KW 41: Die Woche, in der es um Spionage und Landesverrat ging.

<p>Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 137.103 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>

WER BAUT DEN KOLLAPS?

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(A-Radio) Libertärer Podcast Septemberrückblick 2026

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Septemberrückblick 2026: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zum Projekt "Hart, aber links", unserer Politik-Satire, einem Beitrag zu Gedenkplätze.info, einem Dokumentations- und Erinnerungsprojekt an die Zeit des Nationalsozialismus, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Einlassungen, politische Prozessführung und kollektive Verantwortung

In den vergangenen Monaten hat sich eine öffentliche Diskussion (alle bisherigen Beiträge sind am Ende verlinkt) über die Einlassungen mehrerer Beschuldigter im Budapest-Komplex entwickelt. Wir halten es grundsätzlich für ein positives Zeichen, dass wieder öffentlich und kontrovers über politische Prozesse, Repression und den Umgang damit diskutiert wird. In den vergangenen Jahren ist aus unserer Sicht eine problematische Entwicklung zu beobachten. Über konkrete Repressionsfälle und die politischen Fragen, die sich daraus ergeben, wird zunehmend weniger offen diskutiert. Beschuldigte werden teilweise mystifiziert. Aus Sorge, Menschen, die ohnehin mit Haft, Verfahren und anderen persönlichen Folgen staatlicher Repression konfrontiert sind, zusätzlich zu belasten, wird Kritik vermieden oder als unsolidarisch zurückgewiesen. Das halten wir für falsch. Auf allgemeine Gedanken zu Repression, Einlassungen und Solidarität sind wir bereits in unserem letzten Text eingegangen. Solidarität bedeutet nicht, Menschen vor jeder Kritik zu schützen. Gerade wenn wir die Funktionsweise staatlicher Repression verstehen und gemeinsame politische Antworten darauf entwickeln wollen, müssen wir in der Lage sein, auch innerhalb unserer eigenen Zusammenhänge offen und kontrovers zu diskutieren. Das gilt für Beschuldigte ebenso wie für Anwält:innen, Solistrukturen und andere Beteiligte.

Mit den Einlassungen in Düsseldorf stehen Fragen der politischen Prozessführung wieder zu Diskussion: Welche Rolle spielt das Prinzip der Aussageverweigerung? Welche Motivation steht hinter Einlassungen und welche Funktionen können sie erfüllen? Wer ist Zielgruppe eigener Äußerungen? Was bedeutet solidarisches Handeln und kollektive Diskussion?

Wir rufen alle Menschen draußen dazu auf, mit den Gefangenen über Briefkontakt politische Diskussionen zu führen und ihre Gedanken mit ihnen zu teilen. Das ist die beste Möglichkeit die Isolation der Gefangenen zu durchbrechen.

2 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe Oktober 2026

Aktuelles zu den Antifa-Gefangenen

Gespräch zu folgenden Themen:

 

Lina und ein weiterer Genosse sind der Beugehaft entlassen worden

Zum Revisionsverfahren von Maja

 

Daniel Gierth ist im Offenen Vollzug

Daniel befindet sich jetzt endlich im Offenen Vollzug: Was das für ihn bedeutet und wie seine Bedingungen sind, wollen wir von ihm wissen. Zusätzlich, ob er in zirka 15 Monaten endlich aus dem Knast kommen wird.

 

Daniel Gierth

Robert-von-Ostertag-Straße 2

14163 Berlin

 

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 8.10. von 11-12 Uhr, Dienstag, den 13.10. von 19-20 Uhr, Donnerstag, den 15.10. von 11-12 Uhr und von 22-23 Uhr. Sowie am Dienstag, den 20. und 27.10. jeweils von 19-20 Uhr.

 

Eine neue Sendung wird es am Dienstag, den 3. November 2026 von 19–20 Uhr geben

Zu empfangen nur per Livestream über: www.radioflora.de

 

https://political-prisoners.net/2-podcasts-der-sendung-wie-viele-sind-hi...

Massenüberwachung und operative Befugnisse

Die Bundesregierung will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) umfassend neue Befugnisse zur Überwachung der Bevölkerung sowie dem Einsatz von Gewalt im Ausland erteilen.

Infoveranstaltung zum bevorstehenden Besuch einer indigenen Delagation in Frankfurt am Main

Event Datum: 
Sonntag, Oktober 11, 2026 - 16:00
Vorveranstaltung zur bevorstehenden Delegationsreise von CNI (Congreso Nacional Indigena) und FrayBa (Menschenrechtszentrum) zur Situation in Mexiko und zur Notwendigkeit praktischer Solidarität mit d

Wird es am 17. Oktober stattfinden?

<p>Spontane Kommentare zur aktuellen Schülerrevolte</p>
<p>1.<br />
Die Schülerrevolte ist die Speerspitze der für den 17. Oktober angekündigten Bewegung.</p>
<p>2.<br />

ACHTUNG: Berliner Kundgebung gegen die Todesstrafe am 10.10. HINTER die US Botschaft verlegt

<p>Der Berliner Versammlungsbehörde scheint nach mehrmonatiger vorheriger Anmeldung aufgefallen zu sein, daß das „Festival of Lights“ ebenfalls am kommenden Samstag rund um das Brandenburger Tor stattfindet. Sie priorisieren dieses gegen die Kundgebung am Internationalen Tag zur Abschaffung der Todesstrafe.</p>
<p>Nun haben sich die Veranstalter*innen bereit erklärt, den Protest HINTER die US Botschaft zu verlagern:</p>
<p>Behrensstr. / Eberstr. gegenüber US Botschaft</p>
<p>(mit dem Stelenfeld im Rücken)</p>

Kundgebung Für den Baustop neuer Hyperscaler Rechenzentrum - gegen die "Data Center World Europa

Event Datum: 
Montag, Oktober 12, 2026 - 07:30
Dienstag, 13.10., ab 7:30 Uhr Uhr Messe Wien: Die „ Data Center World Europe" öffnet ihre Tore. Eine Messe von und für Industrielobbyist*innen und Big Tech-liebhaber*innen.

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