Harte Kritik am Thüringer Polizeigesetz: „Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“

<p>Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.</p>

Franke muss zu Fuß zur Tanke

Regionen: 
Marburg / Hessen
Themen: 
Antifa
Am Freitag den 17.7.2026 fand in der Hospitalstraße 36-38 in Biedenkopf ein Bürgerdialog der AfD statt. Die Räume werden gemietet von dem Verein „Zentrum für Demokratie und Freiheit Mittelhessen e.V.“, der aus den AfD FunktionärInnen Michael Franke, Matthias Pozzi und Gerdi Ludwig besteht. Die Vereinsräumlichkeiten dienen als Anlaufpunkt für extrem Rechte Akteure und müssen als Strukturausbau im Landkreis Marburg-Biedenkopf verstanden werden. Neben dem Parteibüro in der Schelde-Lahn-Straße 245, 35719 Angelburg verfügt die Partei durch diesen Verein über einen weiteren Raum, wo sie sich organisieren und Veranstaltungen abhalten. Wie die AfD und diverse Nachrichtenagenturen einige Tage später berichteten, soll in der darauffolgenden Nacht das Auto des 2. Vorsitzenden des Vereins und mangelhaft engagierten Lokalpolitiker Michael Franke in nicht unerheblichem Umfang beschädigt worden sein. Es wird von einem Sachschaden von bis zu 15.000 € gesprochen. Die erste Veranstaltung in den neuen Räumlichkeiten hat sich die AfD 15.000 plus X€ kosten lassen und damit gezeigt, dass sie weiß wie man’s richtig krachen lässt. Wir denken da geht noch mehr und freuen uns auf die nächste Sause. Nach dem Feiern kommt üblicherweise der Kater.

PANKOW NAZIFREI

Event Datum: 
Donnerstag, August 6, 2026 - 20:00
Donnerstag 06.08, 20Uhr Rosenthaler Platz - Heraus zur Demo gegen die faschistischen Angriffe in Berlin Pankow

Update Aktion "Daumen runter"

Event Datum: 
Dienstag, August 4, 2026 - 18:30
Info über und Aktion gegen Russland- und AfD-gesteuerte Faschokanäle auf YouTube, neue Kanäle

Digitaler Euro: An echten Zentralbanker:innen getestet

<p>Ab nächstem Jahr erprobt die Europäische Zentralbank den Digitalen Euro in der Praxis. Wirklich damit zahlen darf allerdings nur ein kleiner Kreis von Menschen. Auch werden nicht alle Anwendungsfälle getestet.</p>

Neues von der Infrastrukturfront

Die Bundeswehr soll wachsen – von aktuell rund 185.000 aktiven Soldat*innen auf 260.000 im Jahr 2035 (plus 200.000 Reservist*innen). Weil die Truppe nicht zuletzt dafür eine Menge Platz benötigt, wurde bereits im Oktober 2025 ein Moratorium für die Rückgabe von (&#8230;)</p><p><a href="https://www.imi-online.de/2026/08/04/neues-von-der-infrastrukturfront/">... the rest of this entry &#187;</a></p>

Internet in Syrien: Eine fragile Verbindung

<p>Gut eineinhalb Jahre nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 bleiben die meisten Syrer:innen vom Internet abgeschnitten. Gleichzeitig werden Fake News und Hetze im digitalen Raum zur ernsthaften Bedrohung für einen friedlichen Übergang.</p>

ABC Belarus wurde von der Anarchistischen Buchmesse abgelehnt.

<p>ABC Belarus wurde von der Anarchistischen Buchmesse in Bremgarten, Schweiz, abgelehnt. So könnt ihr uns unterstützen.</p>
<p>In diesem Jahr hatten wir uns für die Teilnahme an der Anarchistischen Buchmesse in Bremgarten beworben, um dort einen Vortrag über Repressionen in Belarus zu halten und unseren Vertriebsstand zu betreiben. Wir wurden „wegen des Kriegsthemas“ abgelehnt.</p>

Interview about resistance: „Palantir is really toxic“

<p>Resistance against Palantir in Europe is growing. We speak with US activists from „Purge Palantir“ about why and how they organize protests against the corporation in its home country.</p>

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