Internationaler Tag zur Abschaffung der Todesstrafe - Kundgebung in Berlin

 

Am 10. Oktober ist der Internationale Tag zur Abschaffung der Todesstrafe. Ursprünglich 2003 von der Weltkoalition gegen die Todesstrafe ins Leben gerufen, gab es grade in der EU breite politische Unterstützung für das Anliegen. 2007 schlossen sich der Europarat und die EU an, um dieses Anliegen auch staatlicherseits mit Aktionstagen zu verstärken. Inzwischen sind autoritäre Debatten dermaßen bestimmend, dass die grundsätzliche Verteidigung von Menschenrechten zumindest in der Bundesrepublik kein Anliegen von Regierungspolitik mehr zu sein scheint. 2026 fand in Berlin z.B. nur eine einzige Veranstaltung zu dem Thema statt, und zwar als Protestkundgebung vor der US Botschaft, einem der Henkerstaaten in der Welt. Aufgerufen hatte Free Mumia Berlin.

 

 

 

 

„Kinder des Zorns“ bekennt sich zu Brandstiftung in Marzahn

<p>Eine bisher unbekannte Gruppe hat am Montag wohl einen Stromausfall in Marzahn ausgelöst. In einem Schreiben gibt sie sich kapitalismuskritisch.</p>
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The Last Day of Summer – Für Achim / Postscriptum

<p>“I can see you in the morning when you go to school<br />
Don&#8217;t forget your books, you know you&#8217;ve got to learn the golden rule<br />
Your teacher tells you stop your playing, get on with your work<br />
And be like Johnnie-Too-good, don&#8217;t you know he never shirks<br />
He&#8217;s coming along<br />
After school is over, you&#8217;re playing in the park<br />
Don&#8217;t be out too late, don&#8217;t let it get too dark<br />

2 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe Oktober 2026

<p>Podcasts der Sendung vom Dienstag, den 6. Oktober von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen:</p>
<p>Aktuelles zu den Antifa-Gefangenen<br />
Gespräch zu folgenden Themen:</p>
<p>Lina und ein weiterer Genosse sind der Beugehaft entlassen worden<br />
Zum Revisionsverfahren von Maja</p>
<p>Daniel Gierth ist im Offenen Vollzug<br />

Lina ist vorläufig wieder draussen – Verfassungsgericht setzt Beugehaft aus

(ENG below)

Mit Beschluss vom 23.09.2026, hat das Bundesverfassungsgericht überraschend die Beugehaft gegen Lina ausgesetzt.

So wurde sie am 24.09.2026 aus der JVA Chemitz entlassen und befindet sich vorläufig in Freiheit.

 

Lina hat die letzten knapp drei Monate in Beugehaft verbracht, nachdem sie am 30.06.2026 vor dem OLG Dresden keine Aussagen gegen die dort Angeklagten getätigt hat.

Nur fünf Wochen nachdem sie auf 2/3 entlassen wurde, wurde sie vom OLG Dresden geladen, um dort in der zweiten Runde des Antifa Ost-Verfahrens auszusagen.

Sie wurde stark unter Druck gesetzt und ihr wurde mehrfach mit Knast gedroht, davon hat sie sich jedoch nicht einschüchtern lassen und deutlich gemacht, dass sie trotz allem, was der Staat nun schon gegen sie unternommen hat, nicht zur Verräterin wird.

Sie erklärte dem Richter Kubista: "Wenn die Beugehaft der Druck ist, den sie hier aufbauen wollen, werde ich dem standhalten." Genau das hat sie bis zu ihrer Entlassung am 24.09.26 getan.

Degitalisierung: Allmacht und Ohnmacht

<p>Agenten einfach so zu vertrauen, ihnen Allmacht zu geben, ist nie eine gute Idee. Denn am Ende eskaliert entweder ein Computersystem oder echte Agenten spielen ein doppeltes Spiel. Und wir können nur ohnmächtig zuschauen.</p>

Demo gegen die Stadt der Reichen - Für mehr Freiräume!

Es reicht! Wir können uns die scheiß Mieten nicht länger leisten!

Wer als Student*in, Azubi oder Mensch mnit niedrigem bis mittlerem Einkommen in München lebt, sieht sich mit unbezahlbaren Mietpreisen und hohen Lebenshaltungs- kosten konfrontiert. Man kann sich glücklich schätzen, wenn man in München überhaupt eine Wohnung zum Leben findet - geschweige eine, die man sich leisten kann.

Mit 850€ für ein WG-Zimmer ist München die teuerste Stadt für Student* innen in Deutschland! In zentralen Vierteln hat sich der durchschnittliche Mietpreis in den vergangenen 15 Jahren auf über 25 € pro m2 verdoppelt. Damit ist es der höchste Quadratmeterpreis in ganz Deutschland und 10€ über dem Durschnitt in Städten wie Berlin oder Hamburg. Und so kommt es, dass Münchner*innen mittlerweile bis zu 40 % ihres Einkommens für das Wohnen zahlen. Für etwas, was eigentlich ein Grundbedürfnis sein sollte!

Gleichzeitig stehen in München 22.000 Wohnungen und 1.800.000 m² Gewerbefläche leer. Das könnte Wohnraum für bis zu 50.000 Menschen bedeuten. Dennoch steigen die Mieten immer weiter. Doch die Politik schaut dabei zu...

Die ganze Scheiße hat System!
Profitieren tun Vermieter*innen, Immobilienkonzerne und Investmentfonds. Wohnungen dienen als Anlageobjekte, Häuser werden Spekulationsmasse und ganze Stadtteile zur Warer während gleichzeitig Steuern, Regulierungen oder andere Verpflichtungen umgangen werden. Die Politik tut nichts, auch wenn alle Parteien yon CSU bis Grünen Wahlwerbung damit machen, dass sie die Mieten senken ond mehr für kulturelle Vielfalt tun würden. Während kaum öffentlich zugängliche Begegnungsorte geschaffen werden, blockiert die IAA (Internationale Automobil-Ausstellung) einmal im Jahr große Plätze in München und zahlt dafür lediglich 30 Cent pro Quadratmeter am Tag.

Auch bei den teuren Wiesn-Besuchen, den unerschwinglichen Konzerten am Königsplatz oder der Silvestermeile auf der Leopoldstraße, wird deutlich: Die Stadt verkauft offentlichen Raum für kommerzialisierte Events, die sich nur noch die Wohlhabenden leisten können. Konzerne und Investmentfonds ohne Bezug zu unserer Stadt bereichern sich, während diejenigen, die hier leben und arbeiten, sich München immer weniger leisten können.

Von der Maxvorstadt, dem Glockenbachviertel und Westend der 90er Jahre ist kaum mehr etwas übriggeblieben. Was als Aufwertung "vermeintlich günstigerer" oder "strukturschwacher" Viertel dargestellt wird, bedeutet in Wahrheit die Verdrängung von Menschen und die Zerstörung von Räumen für Kreativität, Kultur und alternatives Leben. Investor*innen zerstören den Charakter der Stadt mit neuen Luxusbauten an jeder Ecke. Yuppie-Cafes wie LAP, Plex oder sonstige Ketten breiten sich ber die gesamte Stadt aus.

Aus ehemaligen Kneipen werden Bars 15-Euro- Cocktails. Aus Werkstätten werden Lofts. Aus selbstorganisierten Projekten werden kommerzielle iventlächen. Aus Freiräumen werden Grundstücke mit Renditepotenzial. Was nicht ins Bild passt, wird verdrängt! Pseudo-alternative Räume wie das Bahnwärter Thiel bieten dabei nicht die Antwort auf diese Entwicklung, sondern sind Teil des Problems: Den Viehhof als einstige Freifäche für Kreative gibt es so nicht mehr. Stattdessen nutzt der Bahnwärter Thiel seinen äußerlich subkulturellen Charme, um kommerzielle Ziele zu verfolgen.

Und genau dagegen müssen wir uns organisieren!
Denn München ist keine Kulisse für die nächste Luxuswohnung, das nächste Bürogebäude oder den nächsten schicken Concept Store. München sind die Menschen, die hier leben. Diejenigen, die hier studieren, in Kneipen jobben, nachts in Krankenhäusern arbeiten, morgens die U-Bahn putzen, Pakete ausfahren, Kinder betreuen, lernen oder Kunst machen.
Wir sind diejenigen, die diese Stadt am Laufen halten. Und wir sind diejenigen denen sie genommen wird.

Deshalb kommt mit uns auf die Straße, denn: Die Stadt gehört uns!Gegen den Ausverkauf unserer Viertel! Gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn! Für selbstorganisierte und solidarische Räume! Für eine Stadt, in der alle leben können!

Sagt euren Freund*innen Bescheid und lasst uns am 16.10. unserer Wut Ausdruck verleihen.
19 Uhr - Josephsplatz 

 

2026.09.30 / 60. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

 

Der heutige Verhandlungstag begann wie gewohnt um 09:30 Uhr. Als VertreterInnen der Nebenklage waren Rechtsanwältin Schneiders, Rechtsanwalt Karisch und Rechtsanwalt Thomas anwesend. 

 

2026.09.29 / 59. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der heutige Verhandlungstag begann ohne weitere Begründung erst um 13:30 Uhr. Als VertreterInnen der Nebenklage waren die AnwältInnen Schneiders, Karisch und Thomas anwesend. Im Zuschauer*innen-Bereich nahmen knapp 10 Menschen Platz.

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