<p>Nach über zehn Jahren geht im November der Prozess gegen die Basel18 weiter – in zweiter Instanz am Basler Appellationsgericht.</p>
<p>Veranstaltungen: Am 29. Oktober in Basel und am 30. Oktober in Zürich (siehe unten)</p>
<p>Mobilisierung zum Gericht: Am 2. November und am 13. November vor dem Appellationsgericht Basel (siehe unten).</p>
<p><strong>Auf Repression antworten wir mit Solidarität</strong></p>
<p>Am 21.10.26 geht der Prozess gegen unsere Genossin Andi in die nächste Runde. Nachdem wir den ersten Prozesstermin im Frühling ins Leere laufen liessen, starten sie einen erneuten Versuch am 21.10 um 8:30 Uhr am Bezirksgericht Zürich statt.</p>
<p>Am 21.10.26 geht der Prozess gegen unsere Genossin Andi in die nächste Runde. Nachdem wir den ersten Prozesstermin im Frühling ins Leere laufen liessen, starten sie einen erneuten Versuch am 21.10 um 8:30 Uhr am Bezirksgericht Zürich statt.</p>
<p>Die rechtsextreme AfD versucht in Deutschland auf Bundes- wie auf Länderebene Antifaschismus zu kriminalisieren, anzugreifen und zu verbieten. Wie läuft das im Bundestag und wie auf Ländereben?</p>
Jedes Jahr aufs Neue versammeln sich am Wiener Karlsplatz selbsternannte „Lebensschützer“ zum sogenannten "Marsch fürs Leben". Auch wenn der "Marsch fürs Leben" online versucht, sich u.a. mit pinken Luftballons als harmlos darzustellen, und kaum Beachtung in der antifaschisischen Szene findet, so zeigt sich auf den Demos und bei genauerem Hinsehen, dass sie Teil rechter bis rechtsextremer Netzwerke sind. Dieser Artikel versucht die Personen und deren Netzwerk die letztes Jahr am Marsch fürs Leben waren , näher zu betrachten.
Am kommenden Samstag, den 10. Oktober ist Internationaler Tag zur Abschaffung der Todesstrafe. Nominell setzen sich auch die EU oder die Bundesregierung dafür ein. Praktisch sind dieVerteidigung von grundlegenden Menschenrechten jedoch fast nie erkennbares Merkmal offizieller Äußerungen oder gar Handelns. Ohne den Bogen hier noch weiter zu spannen, geht der grundsätzliche Protest gegen staatliches Morden (nichts anderes ist die Todesstrafe nachjuristischer Betrachtung) oder auch die praktische Unterstützung kämpfender Gefangener jedoch fast immer von Angehörigen, Abolitionist*innen und auch von Gefangenen selbst aus. Die Berliner Versammlungsbehörde vollbrachte am Donnerstag die Leistung, eine seit Monaten angekündigte Kundgebung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe und Unterstützung des von Hinrichtung bedrohten Gefangenen Keith LaMar (Ohio, USA) auf dem Pariser Platz zu untersagen, wo sich der repräsentative Eingang der US Botschaft unter der Nummer 2 befindet. Als Begründung wurde der zu erwartende Publikumsverkehr für das „Festival of Lights“ angeführt. Zwar ist diese Einschätzung vermutlich nicht ganz falsch, aber warum der Behörde das erst drei Tage vor der Kundgebung auffällt, während am gleichen Tag andere Demos rund um das Brandenburger Tor angekündigt sind, verwundert bei genauerer Betrachtung.
Vom 9.-12. März 2027 soll in Hannover die Rüstungsmesse DSEI Germany stattfinden. Diese Messe „Defence & Security Equipment International“ (DSEI) existiert seit über 20 Jahren in London und ihr Ableger DSEI Germany wird auf Anhieb die größte Rüstungsmesse Deutschlands.
Neben klassischen Rüstungsunternehmen werden sich auch viele Zulieferer*innen zeigen – man will die “gesamte Wertschöpfungskette abbilden”. Daran wollen auch wir uns orientieren und zu dezentralen Aktionen aufrufen!
Vieles am aktuellen Skandal um den ehemaligen BND-Präsident Hanning klingt wie aus einem schlechten Krimi. Seinen Ausgangspunkt hat das, was öffentlich über die Ermittlungen bekannt wurde, bei einer reichen deutschen Erbin, deren Kinder bei ihrem Vater in Dänemark leben. Die (…)</p><p><a href="https://www.imi-online.de/2026/10/08/trotz-bnd-skandal-neue-befugnisse-f... the rest of this entry »</a></p>
<p>Angriffe auf die IT der öffentlichen Verwaltung häufen sich. Doch statt gezielt in Maßnahmen zu investieren, die IT-Sicherheit stärken, investiert die Bundesregierung in Robotikforschung und eine Vogelstimmen-App. Das sagt ein Bericht des Bundesrechnungshofs, den wir veröffentlichen.</p>
