Netzpolitischer Jahresrückblick: Was uns im Jahr 2025 umgetrieben hat – und weiter begleiten wird

<p>Ein aufreibendes Jahr geht zu Ende. Was hat einzelne Redakteur*innen in den vergangenen Monaten umgetrieben? Was hat sie 2025 begeistert, bewegt und frustriert? Und was steht im kommenden Jahr für sie an? Einige Resümees aus der Redaktion.</p>

Begegnungen mit Anarchist*innen im Krieg – Ein ziemlich langer Bericht über unsere Solidaritätsreise in die Ukraine

Ende Oktober 2025 machte sich eine kleine Gruppe aus Dresden – Aktivist*innen von ABC Dresden, malobeo, der FAU und der Queer Pride Dresden – auf zu einer Solidaritätsreise in die Ukraine. Wir packten einen Kleinbus bis unters Dach voll mit Sachspenden, die wir in Dresden gesammelt hatten und fuhren los, nicht nur, um die Sachen zu überbringen, sondern auch, um die Kontakte zu Menschen und Gruppen zu pflegen, die auf ganz verschiedene Arten und Weisen Russlands großangelegter Invasion trotzen. Wir wollten zuhören und von denen lernen, die vom aktuellen Kriegsgeschehen direkt betroffen sind, Gespräche führen, Erfahrungen austauschen und tragfähige Solidaritätsnetzwerke knüpfen.

 

Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland

Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen.
Banken kündigen der Roten Hilfe

JVA Dinslaken Kundgebung am 24.12.2025 – 13 Uhr

Event Datum: 
Mittwoch, Dezember 24, 2025 - 13:00
Am 13. Januar 2026 beginnt das Verfahren im sogenannten Budapest-Komplex. Emmi, eine Beschuldigte, wurde vor einigen Wochen unangekündigt in die JVA Dinslaken verlegt.

Feuer den Faschisten. Unsere Brandmauer gegen Rechts!

 

Aus einem antifaschistischen Recherchetext von Ende 2024 (https://antifa-bremen.org) geht hervor, dass die Bremer Gaststätte „Pusdorper Leuchtturm“ in Woltmershausen seit mindestens 10 Jahren ein beliebter Treffpunkt und Veranstaltungsort organisierter Neonazis und Rechtsterroristen, Hells Angels und AfD-Politiker*innen ist. Sie veranstalteten Stammtische, Infoabende, Partys und Konzerte. Schluss damit!

 

 

Ausländerzentralregister: Ein Datentrog wächst weiter

<p>Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten &#8211; egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern.</p>

Ein-/Ausreisesystem: Neue EU-Superdatenbank startet mit Ausfällen und neuen Problemen

<p>Systemausfälle, eine unvollständige Umsetzung in Italien und den Niederlanden sowie ungeklärte Sonderregeln für Militärs und Milliardäre überschatten den Start des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU. Nun beginnt die zweite Einführungsphase.</p>

SS Gedenken in Bad Reichenhall

 

Die 33. Waffen-Grenadier-Division der SS „Charlemagne“ war keine „normale“ Einheit, sondern Teil der verbrecherischen SS und Ausdruck des europäischen Faschismus – das Gedenken an sie in Bad Reichenhall ist daher nicht „Heimatpflege“, sondern geschichtsrevisionistische Verherrlichung einer Tätertradition. Jede Form ritualisierter Ehrung dieser Division verschiebt die Grenze des Sag- und Machbaren nach rechts und normalisiert neonazistische Ideologie im öffentlichen Raum.

 

 

Analye&Kritik: Zum Stand der juristischen Verfolgung des Slogans „From the river to the sea“ – Interview mit Anwält*innen

<p><span dir="ltr" lang="de-DE"><strong>Analyse &amp; Kritik, 16.12.2025 &#8211; </strong></span><span dir="ltr" lang="de-DE"><strong>»Man wollte diese Meinung unterbinden«</strong></span></p>
<p><span dir="ltr" lang="de-DE">Die Strafverteidiger*innen Jessica Grimm und Benjamin Düsberg klären über den Stand der juristischen Verfolgung des Ausspruchs »from the river to the sea« auf</span></p>

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