Gesetz gegen digitale Gewalt: Fake-Accounts und Vergewaltigungsvideos sollen strafbar werden

<p>Bundesjustizministerin Hubig hat den Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt erneut nachgeschärft. Hinzugekommen sind Straftatbestände für Fake-Accounts und das Abrufen von Vergewaltigungsvideos sowie der Anspruch, strafbare Inhalte löschen zu lassen. Doch es gibt weiterhin Kritik.</p>

Fundis zur Hölle jagen!

<img src='https://emrawi.org/local/cache-vignettes/L85xH150/arton4108-3772c.jpg?17... alt='' class='spip_logo spip_logo_right spip_logos' width='85' height='150' onmouseover='' onmouseout='' />

Das Projet-Evasions braucht Cash Money

<img src='https://emrawi.org/local/cache-vignettes/L146xH150/arton4103-93ea8.jpg?1... alt='' class='spip_logo spip_logo_right spip_logos' width='146' height='150' onmouseover='' onmouseout='' />

EU-Haushalt: Digitalsteuer über drei Ecken

<p>Große Unternehmen sollen mehr Steuern zahlen und damit zum EU-Budget beitragen, hat die EU-Kommission im Vorjahr angeregt. Einem Medienbericht zufolge will sie ihren Vorschlag nun anpassen: Herauskommen könnte eine Digitalsteuer, die so nicht heißen darf.</p>

Enough is Enough

Am 7. Oktober jährt sich das genozidale Massaker in Israel zum dritten Mal. Seitdem hat sich die antizionistische Raserei weltweit Bahn gebrochen. Vorgeblich gingen und gehen sie gegen Krieg und Völkermord auf die Straße. Doch wer genau hinsah, konnte die ganze Zeit erkennen: Ihr Antrieb ist der Krieg gegen Israel und der angestrebte Völkermord an den dort lebenden Jüdinnen und Juden.

An diesem Jahrestag wollen die Antizionist•innen das auch in Hamburg ganz drastisch zeigen. Sie rufen zur „vollständigen Befreiung“ auf – bebildert mit einer Karte Israels und der palästinensischen Gebiete als einer Einheit. Unter der Parole „Ein Volk. Ein Kampf.“ fordern sie: „Flutet zum 7. Oktober die Straßen Hamburgs“. Damit bekunden sie ihre Begeisterung für den von der Hamas angeführten Angriff, den diese „al‐Aqsa Flut“ genannt hat. Die Hamas hat erklärt, den 7. Oktober bis zum endgültigen Sieg wiederholen zu wollen. Die aufrufenden Gruppen machen sich mit dieser Bestrebung gemein.

 

40.Prozesstag gegen die 6 angeklaten Antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

40. Verhandlungstag – 16.09.2026Oct 5, 2026

 

An diesem Tag ging es primär um die Unterstützung der Ungarischen Orbán-Regierung vom Tag der Ehre und um die Hintergründe der Organisatoren der sog. „Wanderung“, die dem Ausbruchsversuch der deutschen Wehrmacht gedenkt.

 

39. Prozesstag gegen die 6 angeklagten Antifaschist*innen im OLG Düsseldorf

39. Verhandlungstag – 15.09.2026Oct 5, 2026

 

Im Mittelpunkt stand heute zunächst die Aussage des sächsischen Polizeibeamten Fritz, der zu den Ermittlungen rund um die Aufenthalte der Angeklagten in Budapest aussagte – zu seiner Rolle bei Majas Auslieferung durfte er schweigen. Später hörte das Gericht eine weitere Zeugin an, es ging außerdem um Schuhspuren, Videoaufnahmen sowie mehrere Beweisanträge und Stellungnahmen.

 

[AC] Die zwanzigste Ausgabe von Tacheles ist da!

Wir feiern die 20. Ausgabe und 6 Jahre Tacheles! Da unser Blog leider mit Noblogs untergegangen ist nur hier oder in Papierform, bei den üblichen Verteilstationen in Aachen erhältlich.

Das Wort „Tacheles“ kommt aus dem Jiddischen und bedeutet so viel wie Klartext reden – genau das ist unser Anspruch als linkes Zeitungsprojekt in Aachen. Wir wollen eine kritische Perspektive auf das Geschehen in und um Aachen werfen und in unseren Beiträgen Menschen zu Wort kommen lassen, die sonst oft nicht gehört werden.

Die Zeitung wird von einem eigenständigen Redaktionskollektiv herausgegeben und erscheint etwa alle drei Monate. Wir verstehen die Tacheles als eine Art Vernetzungsplattform. In unserer Zeitung sollen verschiedene Meinungen und Strömungen innerhalb der (radikalen) Linken Platz haben. Die geäußerten Meinungen entsprechen nicht immer der Meinung der Redaktion, für die Texte und Inhalte sind die jeweiligen Autor*innen bzw. interviewten Menschen verantwortlich. 

Die Zeitung ist kostenlos erhältlich und komplett spendenfinanziert, deswegen ist jede Spende gern gesehen, um unsere Kosten zu decken.

AfD im Bundestag fordert Verbot von „Antifa“, indymedia.de sowie Roter Hilfe!

In einem aktuellen Entschließungsantrag fordert die AfD im Rahmen ihrer „24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror“ unter anderem ein Verbot der „Antifa“ sowie der Roten Hilfe. Hinsichtlich der Antifa, richtet sich der AfD-Antrag exemplarisch gegen die„Antifa Süd“. Ferner wird ein Verbot und Abschaltung der Website de.indymedia.org gefordert. Über den Antrag wird im Bundestag am 08.10.2026 rund eine Stunde lang beraten werden.

 

Seiten

de.indymedia.org RSS abonnieren