Kundgebung: Gegen die neue soziale Kälte!

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DEMO GEGEN RECHTS IN NORDERSTEDT

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Gedenkveranstaltung an der KZ-Gedenkstätte Wittmoor

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Gedanken zum ersten Urteil im sog. Budapest-Komplex

von: AK Untergrund am: 29.09.2025 - 19:29

Am 26. September ging der Prozess gegen Hanna in München zu Ende. Zeitgleich wird die Terminierung der weiteren Verfahren im sog. „Budapest-Komplex“ in Düsseldorf bzw. Dresden absehbar und diese sollen noch dieses Jahr starten. Maja erwartet unterdessen im Oktober ein Urteil in Ungarn. Das jetzige Urteil stellt damit einerseits einen Startschuss in die weiteren Verhandlungen dar, die nochmals größer und umfassender werden. Andererseits gibt das Urteil auch eine klare Schlagrichtung für die kommenden Prozesse und die weitere Kriminalisierung militanter Politik vor.

Neues Polizeigesetz in Berlin: „Abkehr von der grundrechtsfreundlichen Politik“

<p>Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bastelt an einem neuen Polizeigesetz, das mehr Videoüberwachung, Staatstrojaner und viele weitere Befugnisse für die Polizei bereit hält. Dafür gab es massive Kritik &#8211; sowohl auf der Straße als auch bei der parlamentarischen Anhörung. </p>

Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen

<p>Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.</p>

DEM LEBEN EINE BRESCHE – FÜR EINE MILITANTE NEUBESTIMMUNG In Solidarität mit Maja, Hanna und all den anderen Gefangenen und verfolgten Antifas!

von: Vulkangruppe; Freiheit für Maja und Hanna und all den anderen Gefangenen und verfolgten Antifas am: 29.09.2025 - 14:50

Ergänzung zum Beitrag "Dem Leben eine Bresche" vom 27.09.2025 auf Indymedia: PDF im Anhang zum download

 

MOBIVIDEO: ”Marsch fürs Leben” zum Desaster machen - Queerfminismus in die Offensive!

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<div class='rss_texte'><p><strong>Fundis abtreiben, Kirche abschaffen, Burschenschaften zerschlagen, Faschos aufs Maul!</strong></p>

Bundes-Klinik-Atlas: „Es muss immer um die bestmögliche Versorgung von Patienten gehen“

<p>Wer Informationen zu guten Kliniken sucht, kann dafür auf den Bundes-Klinik-Atlas zugreifen. Aber der hat Schwächen &#8211; genau wie all die anderen Online-Verzeichnisse zur Krankenhaus-Qualität. Das ist ein Problem für Patient:innen. Ein Interview dazu, welche Übersicht es für eine bessere Gesundheitsversorgung bräuchte.</p>

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