Aktuell ziehen die Schwurbler*innen wieder vom Hammbacher Schloss nach Berlin. Heute Nacht haben wir sie in ihrem Camp besucht und ihre Infrastruktur angegriffen.
Rückblick: Am diesjährigen Osterwochenende vom 05.-07. April 2026 wurden auf den Infoladen Subtilus und die Parteibüros der Linken, Grünen, SSW, SPD und der CDU in Flensburg Farb- und Brandanschläge verübt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach antifaschistischen Recherchen könnte es sich bei dem Täter mutmaßlich um das AFD-Mitglied Daniel Lux handeln.
Zu den Vorwürfen gegen Henning und dem Statement seiner Freundinnen. Wir positionieren uns solidarisch an der Seite von Florentine und allen Betroffenen sexualisierter Gewalt.
<p>Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 7 neue Texte mit insgesamt 54.785 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<p>Am 46. Prozesstage waren Zeug*innen zu verschiedenen Tatkomplexen geladen. Von der Nebenklage waren Schneiders und Karisch anwesend. Der Prozesstag wurde durch ca. 10 solidarische Menschen begleitet.</p>
Die NATO ordnet ihre Kommandostrukturen mit Blick auf Russland neu. In diesem Zusammenhang wurde nun auch eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten an der NATO-Ostflanke bekannt gegeben, wo das derzeit in Münster ansässige Deutsch-Niederländische Korps künftig für Estland und Lettland verantwortlich sein (…)</p><p><a href="https://www.imi-online.de/2026/05/29/neue-nato-strukturen-an-der-ostflan... the rest of this entry »</a></p>
<p>Wenn Social-Media-Plattformen zu viel oder zu wenig löschen, können sich Nutzer:innen beim Appeals Centre Europe beschweren. In mehr als 1.700 Fällen hielten die Schlichter:innen die Entscheidungen der Tech-Konzerne für falsch. Sie bemängeln „markante und immer wiederkehrende Probleme“.</p>
<p>Griechenland und Frankreich lassen das UN-Mandat der Mittelmeermission IRINI gegen Waffenlieferungen auslaufen. Stattdessen unterstützt die EU nun auch das abtrünnige Ostlibyen mit Überwachungstechnik und der Ausbildung libyschen Personals, das dann Flüchtlingsboote abfangen soll. </p>
