<p>Solidarity Call in english, german and italian</p>
<p><strong><br class='autobr' />
Dear friends and comrades,</strong></p>
<p>We urgently need your help and solidarity.</p>
<p>Die 32. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 127.811 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.</p>
<p>Aktuell verhandelt die EU über die Details zum Digitalen Euro. Das Projekt ist umkämpft. Jorim Gerrard von Finanzwende erklärt, was europäische Banken gegen die digitale Währung haben und warum sie trotzdem von ihr profitieren werden.</p>
<h3 class="article__sub-headline">Illegale Pflanzkübel statt Parkplätze</h3>
<p data-780e759e="0-1337">Berlin – <b>Sie zimmern Holzgestelle, stellen sie einfach auf die Straße – und das Bezirksamt findet das auch noch gut. Die Bewohner der linksautonomen Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Parkplätze mit selbst gebauten Pflanzenkübeln blockiert. Statt einzuschreiten, lobt das grün geführte Bezirksamt die Aktion als „Initiativbepflanzung“.</b></p>
<p>Bei unserem Treffen am 17. August werden wir zunächst Organisatorisches für die kommenden Wochen und insbesondere für das Protestcamp in Köln, das vom 01. – 06.09.2026 stattfindet, besprechen.<br />
Nach dem Plenum ist geplant, sowohl für das Rheinmetall Entwaffnen Camp in Köln als auch in Hamburg plakatieren zu gehen.</p>
<p>Kommt dafür am Montag, den 17. August 2026 um 18:30 Uhr ins NewYorck Bethanien, Mariannenplatz 2a, 10999 Berlin-Kreuzberg, 2. Etage.</p>
Aufruf zur Solidarischen Prozessbegleitung im Kontext Tag X.
12.08.26 und 19.08.26 | 10 Uhr | Landgericht Leipzig, Harkortstraße 9
Solidarität ist unsere Waffe!
Du hast Lust, dich gemeinsam mit uns gegen Aufrüstung, Wehrpflicht, Krieg und Waffenexporte als Teil eines bundesweiten Bündnisses
und einer lokalen politischen Gruppe zu organisieren?
Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF).
Dich und Deine Gang stört Bundeswehr-Werbung? Du hast Adbusting schon mal ausprobiert oder möchtest es lernen? Herzlich willkommen beim Skillshare „Bundeswehr-Werbung busten“ des Antimilitaristischen Aktionsnetzwerkes (a2n) vom Freitag, den 4. bis Sonntag, den 6. Dezember 2026. Du willst mitmachen? Dann schreib uns bitte eine Mail an antimil_aktionsnetzwerk@riseup.net
