In den letzten Jahren wurden in Berlin und anderswo unzählige selbstverwaltete, unkommerzielle Projekte geräumt. Dieses Jahr soll es weitergehen mit der Meuterei in Kreuzberg, dem Syndikat in Neukölln, der Potse in Schöneberg und der Liebig34 in Friedrichshain. Diejenigen, die die Räumung dieser Projekte vorantreiben und unterstützen, sind diejenigen, die Projekte wie die East Side Mall oder das Hotel Orania verwirklichen; die, die Sozialen Wohnungsbau ausverkaufen, um die Wohnungen für 15 Euro den Quadratmeter weiterzuvermieten; die, die in schicken Restaurants dinieren gehen währenddessen sie keinerlei Skrupel haben, für ihre Profite über Leichen zu gehen – wie bei Rosemarie F., die 2 Tage nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung in einer Notunterkunft starb.
Auch in Görlitz stehen 2019 Wahlen an. Ganz besonders spannend dürften hierbei die Kommunalwahlen / Oberbürgermeister – Wahlen werden. Die AFD hat bundesweit Geld und Ressourcen mobilisiert um hier den Chef im Rathaus zu stellen. Grund genug für uns mal einen Blick auf den Kandidaten Sebastian Wippel und einige Personen aus seinem Team zu werfen. Außer ihm kandidieren nämlich noch weitere 23 Personen der AFD für den Stadtrat. Um auch potentielle Wählerinnen anzusprechen hat Wippel auf Listenplatz 12 sogar eine Frau in sein Team aufgenommen. Es ist allerdings zweifelhaft, ob sich viel mehr Frauen für Wippels Team finden würden, denn Sexismus und mackerhaftes Auftreten scheint in seinem Team zum üblichen Umgangston zu gehören. Ebenfalls üblich ist bei Wippel und seinem Umfeld, die Überheblichkeit und Arroganz. So lässt sich Wippel bereits jetzt im Vorfeld der Wahlen bei Veranstaltungen voon seinen Parteikameraden als „zukünftiger OB“ vorstellen.
von: Rheinmetall Entwaffnen Berlin am: 23.05.2019 - 22:24
Krieg beginnt hier. In einem Vier-Sterne-Hotel in Berlin-Mitte. Profi teure deutscher Waffenexporte und globaler Aufrüstung, deren Zeuge wir dieser Tage werden, kommen hier am 28. Mai zusammen. Sie beratschlagen über die Aufteilung ihrer Blutdividende. Sie füttern die Kriegsmaschine, die millionenfach Leid und Vertreibung produziert und abertausende Tote zurücklässt. Auch wir werden an diesem Tag dort sein, die Folgen der Kriege sichtbar machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zwingen.
Presseerklärung des Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze vom 22.05.2019
Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der Bundesländer ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der Länder verschärft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritären Formierung der Gesellschaft und des Staates.
Am Samstag waren wir als Offenes Antifaschistisches Treffen sowohl in Schorndorf als auch Backnang aktiv, um den rechten Hetzern der AfD den Kampf anzusagen.
Am Morgen des 23.05. wurden Passagiere der Berliner U-Bahn von Aktivist*innen überrascht. Die morgendliche BZ-Lektüre im Berliner Fenster wurde unterbrochen durch Maskierte, die dem Fahrgast-TV der BVG ein kleines Update verpassten. Statt den üblichen Stories über Prominente, Skandale und Fußball, leistet das Berliner Fenster jetzt Aufklärung über den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und seine blutigen Geschäfte und ruft sogar zur Demo gegen dessen Hauptversammlung am 28.05 auf. Dies wurde durch Poster erreicht, die die verkleideten Aktivist*innen rotzfrech über die Bildschirme, die sonst für Nachrichten aus der Lügenfabrik Springer und für Werbung genutzt werden, klebten.
Vergangene Nacht haben wir dem AfD Kandidaten Peter Winkler in Backnang einen Besuch abgestattet. Dieser wohnt im Fritz-Munz-Weg 8 in Backnang. Peter Winkler, geboren 1958, unterstützt mit seiner Kandidatur direkt die rassistische, sexistische und arbeiterInnenfeindliche Politik der AfD.
Wir sind es gewohnt Anarchismus als ein rein westliches Phenomen zu betrachten. Rebellionen, Ausschreitungen und Aufstände im nahen Osten werden mehr mit Islamist_innen als mit Anti-Authoritären Ideen in Verbindung gebracht. All dies schafft einige Stereotype über die Bewohner_innen und diese Regionen. Wieauchimmer, es zeigt sich das Gruppen von Anarchist_innen sogar dort existieren wo amerikanische Bomben fallen und Menschen für Facebook-Einträge hingerichtet werden. Pramen interviewte die "Union of Anarchists of Iran and Afghanistan".
Eure Gruppe nennt sich Vereinigung von Anarchisten aus Iran und Afghanistan. Was motivierte euch eure Kräfte in beiden Ländern zu vereinen? Geographische Nähe? Keine Sprachbarriere? Transparenz der Grenzen? Gemeinsame Geschichte?
Am 20. Mai 1958 verurteilten die Richter am Bundesgerichtshof Kurt Weber, Dr. Karl Mannzen, Dr. Heinz Wiefels, Alexander Wirtzfeld und Dr. Hermann Hengsberger Johann Mertens zu 3 ½ Jahren und Alice Stertzenbach zu 8 Monaten Gefängnis (Letzteres auf Bewährung) wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten (ZR). Der ‚patriotische‘ Name des Zentralrates erklärt sich aus der damaligen gesamtdeutsch-neutralistischen politischen Orientierung der KPD.
Der Vorsitzende Richter des zuständigen BGH-Senats, Kurt Weber, war 1934 seiner jüdischen Geliebten nicht ins niederländische Exil gefolgt. Statt dessen trat er im gleichen Jahr dem NS-Rechtswahrerbund, 1936 der NS-Volkswohlfahrt (NSV) sowie 1937 der NSDAP und dem NS-Kraftfahrkorps bei.
Dr. Karl Mannzen war von Jan. bis März 1920 Freikorps-Mitglied; dann von 1926 bis 1933 SPD-Mitglied. 1933 trat er der SA bei. 1937 und 1939 bewarb er sich um eine Mitgliedschaft in der NSDAP; ab 01.01.1940 wurde er tatsächlich aufgenommen; 1968 erhielt er das Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern.
Unter dem Motto „Gegen Rheinmetall – Für das Leben!“ rufen linke Gruppen zu einer Demonstration gegen die Aktionärsversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall am 28. Mai in Berlin auf.
Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag der AfD diskutiert, in dem ein Verbot der „Antifaschistischen Aktion“ gefordert wird. Am Ende der Debatte sprachen sich alle anderen Fraktionen gegen das Ansinnen aus. Wir haben bereits in der Nacht vorher diesen Sinnlos-Antrag der AfD mit einem chicen Graffiti kommentiert.
Aktivisten der Initiative „Airbnb und Co. enteignen“ haben am 19. Mai eine über das Ferienwohnungsportal Airbnb angebotene Wohnung in der Hobrechtstraße 7 in Neukölln für mehrere Stunden zu einer Protest-Ausstellung umgewandelt. Mit Videos, Grafiken und Installationen thematisierte die Ausstellung den durch die rund 25.000 Ferienwohnungen erzeugten Verdrängungseffekt in der Stadt. Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/airbnb-co-enteignen/
von: FAI / FRI "Freie Füchse" am: 22.05.2019 - 16:07
„Feuer allen Knästen, ob mit oder ohne Mauern!“ Den Aufruf zum Subversiven Mai, als Ausweitung des Vorschlages für einen anarchistischen 1. Mai in Berlin, verstehen wir als Aufruf zur Verdichtung des Angriffs auf verschiedenen Ebenen. Wir stimmen mit dem Anstoß überein, uns nicht auf einen Tag zu beschränken sondern unberechenbar und ständig die Funktionsweisen der bestehenden Gesellschaft zu attackieren und ihre Sicherheit als Illusion offen zu legen.
von: Soligruppe Berlin der GG/BO am: 22.05.2019 - 13:51
Folgender Text ist von der Antirepressionsplattform Koblenz. Der unten genannte Aktivist hat sich dazu entschlossen, keine Geldstrafe zu zahlen, sondern im Knast zu sitzen. Damit reiht er sich in unsere Kampagne „Sitzen statt zahlen“ ein.
Ein zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet. Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie.
In der Nacht vom 14. Mai 2019 haben wir das Wohnhaus von Ann-Marie Diederichs und Albrecht Diederichs im Guldenhagen 39 in Göttingen-Geismar mit Farbe markiert und mit großen NAZI-Parolen beschmiert, damit jeder weiß, wer dort wohnt. Beide Geschwister sind aktiv in der Neonazi-Szene in Göttingen und Umgebung.Mehr Infos über die beiden findet ihr unter www.ausgetobt.blackblogs.org
Ann-Marie und Albrecht, ihr seid fällig. Das war erst der Anfang, wir kommen immer wieder! Neonazis angreifen!!!
Am Sonntag den 26. Mai finden die Wahlen zum Europaparlament statt. In Anbetracht einer immer stärker werdenen AfD und immer selbstbewuster auftretenden Nazis denken wir das es nötig ist in den Berliner Kiezen auf die Straßen zu gehen, wo Nazis sich sicher fühlen und wo die AfD hohe Wahlergebnisse erziehlt. Berlin-Buch ist so ein Ort. Kurz vorm 8. Mai wurde das Befreiungsdenkmal von Nazis geschändet und auch sonst bewegen sich Nazis hier weitestgehend ungestört. In vielen Wahllokalen in Karow und Buch konnte die AfD bei den Bundestagswahlen 2017 zwischen 25% und 30% erreichen – Wahlergebnisse die auch zur Europawahl zu erwarten sein werden. Lasst uns all dass nicht unwidersprochen hinnehmen!
Wie bereits am Montag der Presse zu entnehmen war, hat die AfD ihre bisherige Location für ihre Wahlparty am 26.05. in Berlin laut eigener Aussage verloren. Die Betreiber_innen des Loewe Saal haben offensichtlich realisiert, dass eine Vermietung an die Rassist_innen der AfD in Berlin immer antifaschistische Proteste mit sich bringt. Die braunen Flecken auf dem Image wollten die Betreiber_innen dann wohl doch nicht riskieren. Zu verdanken ist dieser erste Erfolg vor allem der schnellen Mobilisierung gegen die geplante Wahlparty, der frühzeitigen Veröffentlichung des Ortes und der erfolgreichen Wut-Kundgebung direkt vor dem Loewe Saal am 18. Mai.
Wir werden der AfD weiter die Räume nehmen! Gegen die AfD-Wahlparty am 26.05. in Berlin!
Am Höhepunkt des Wahlkampfs zum Europäischen Parlaments Ende Mai 2019 wurde eine Neuauflage der Recherche-Broschüre zur Berliner AfD veröffentlicht. Auf 24 Seiten werden diesmal nicht nur die Berliner AfD und ihre Funktionär*innen auf Landes- und Bezirksebene vorgestellt, sondern auch Einblick in die Dienstleistungsstruktur rund um die AfD gewährt. Schlaglichter fallen außerdem auf die parlamentarischen Mitarbeiter*innen auf Landes- und Bundesebene sowie auf AfD-Mitglieder in Sicherheitsbehörden. Mittig findet sich eine praktische Karte der aktuell von der AfD genutzten Räume. Neu dabei ist auch die Vorstellung der Potsdamer AfD, da auch hier bald gewählt wird. Insgesamt werden rund 600 Einzelpersonen (z.T. mit Bild) und Organisationen.
