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Am Sonntag hat der Jugendwiderstand seine Auflösung bekanntgegeben. Was das konkret für die unter anderem Label agierenden Gruppen bedeutet, wissen wir noch nicht, aber der JW war sehr eindeutig die zentrale Kaderorganisation der bundesweit verteilten diversen „revolutionären“ Kollektive und „Arbeiter“-Gruppen.

Sicher sagen können wir aber, dass sich trotz möglicher Auflösung der maoistischen Macker-Gruppen die vorher beim JW aktiven Personen weiterhin in unseren Städten bewegen werden. Und auch untereinander werden sie weiterhin in Kontakt bleiben, unabhängig davon ob sie dafür nun neue Gruppen formieren, bestehende unterwandern oder ohne Label agieren.

Wir wollen mit diesem Text erneut einen Blick auf die Situation in Flensburg und die Probleme mit Angehörigen des hiesigen RK (Revolutionäres Kollektiv) werfen. Zwar sind die social media Kanäle des RK Flensburg (facebook und Instagram) seit April offline, die Scheiße geht aber trotzdem weiter.

Antimilitarist_innen  druckfrische Propaganda der Bundeswehr entwendet, mit pinker Farbe unbrauchbar gemacht und öffentlich zur Schau gestellt!

Ende letzter Woche haben wir einem winzigen Teil der in uns aufgestauten Wut Auslauf genehmigt und sind mit bunter Farbe in die Gerichtstrasse gezogen. Hier klatschten wir ein paar Farbkugeln an den riesigen "Studio B-II" Gebäudekomplex, sinnbildlich für Verdrängungsprozesse in unserem Viertel.

Pressefreiheit in Deutschland: Medienunternehmen sind – verbotsfähige – Vereine :o

Vor fast zwei Jahren hatte das Bundesinnenministerium (BMI) die – auch von Linksradikalen genutzte – internet-Plattform linksunten.indy­media als „Verein“ verboten. Die juristischen Laien und Laiinnen, die sich aus technik-/internet-affiner Sicht mit dem Verbot befaßt hatten, hatten sich damals, im August 2017, eh gewundert: Denn es gab auch vor dem Verbot keinen eingetragenen Verein „linksunten.indymedia“.1 Diejenigen, die wußten, daß der Vereins-Begriff des deutschen Vereinsgesetzes sehr weit ist2, staunten ebenfalls: Denn auch nach diesem weiten Vereins-Begriff kommt es zwar nicht auf die Eintragung ins Vereinsregister an, muß es sich aber jedenfalls um irgendeine Art von ‚Zusammenschluß’ handeln, und die einzelnen ‚Mitglieder’ müssen sich einer „organisierten Willensbildung unterworfen“ haben (siehe noch einmal FN 2). Daß ein autonom-anarchistisch-sozialbewegtes Zeitungsprojekt nach diesem bürgerlichen – und stalinistischen – ‚Unterwerfungs’-Modell funktioniert, erscheint doch als recht gewagte Hypothese3…

Ganz eindeutig ist aber, daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch „auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden“ ist (und die „üblichen Ver­botsgründe“ können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) „linksunten“ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ‚Medienverbot via Vereinsverbot’ bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen – wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media –, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.

Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten). Um mehrere solcher Vorbilder soll es im Folgenden gehen:

In der Nacht vom 12.06 zum 13.06 waren wir bei Markus Bernau zu Hause, haben ihm an seiner Hausfassade die Worte "Ohne Schmiede kein Friede - Love R94" (mit Bitumen) und eine brennde Mülltonne in seiner Einfahrt hinterlassen.

Im Rahmen der Bundesweiten Aktionswoche im Mai zu 100Jahre Abschiebehaft haben wir uns spontan nahe Ingolstadt vor dem Fort Prinz Karl versammelt.

Pseudowissenschaftler mit Verbindungen zu Rechten auf einer Infoveranstaltung zu 5G-Mobilfunk im Wendland. Am 30.06.2019 wird es im Kulturbahnhof in Hitzacker ein Treffen der „Wendlandinitiative Aufklärung über 5G-Mobilfunk“ geben. Im nachfolgenden Text wollen wir aufzeigen, warum dieses „Sondierungstreffen“ problematisch und schon im Vorhinein verschwörungsideologisch eingefärbt ist. Es ist ein erstes Arbeitstreffen, bei dem über Strategien und Handlungsspielräume gesprochen werden soll. Das Thema scheint zu gären hier im Landkreis.

Wir haben an diesem frühen Morgen, den 13.06., rund um die Rigaer- und Liebigstraße und an verschiedenen Orten Berlins Barrikaden gebaut.

Seit dem 12.06.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Mairückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview mit der Berliner Soligruppe der GG/BO zu Gefangenensolidarität, einem Beitrag zur neuen Besetzung an der Rummelsburger Bucht, dem Bericht zu einem Besuch im besetzten Dorf Fraguas in Spanien, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

In der Nacht von Donnerstag dem 30. Juni zum 01. Juli 2017 fand in Berlin Wedding eine Spontandemonstration in Solidarität mit der kurz vorher geräumten Friedel54 in Berlin Neukölln statt.

Text zu einer Aktion in Trient in Solidarität mit den beiden Anarchistinnen, Anna und Silvia, die sich gerade im Hungerstreik befinden.

Am frühen Morgen des 8. Juni ist es auf dem Gelände des AZ Mülheim zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff gekommen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf kam es zu Misshandlungen und Schikanen, rechten Äußerungen und sexistischem Verhalten seitens der Beamt*innen. Demo gegen Polizeigewalt nächsten Samstag, 15.06., in Mülheim!

Vom 31.05. bis 09.06. befand sich die Rotzfreche Asphaltkultur auf „Antifraktour“ (Antifa-RAK-Tour) durch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Das Ziel war es, soziale Missstände sichtbar zu machen, emanzipatorische Inhalte auf der Straße zu vermitteln und regionale Aktivist*Innen zu unterstützen.

Mit legalen Sprühkreidetags wollten „Fridays for Future”-Aktivistis in der Nacht von Sonntag (9.6.19) auf Montag (10.6.19) in der Darmstädter Innenstadt auf den nächsten  Klimastreik am 14.6.19 aufmerksam machen. Die Polizei reagierte mit Einschüchterungsversuchen.