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Am 6. Mai 2019 begann vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Isa. Ungefähr sechzig Interessierte waren gekommen um ihre Solidarität zu bekunden und den Prozess zu verfolgen. Dieser fing aber unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit an, weil die peniblen Sicherheitskontrollen erst von wenigen Leuten passiert werden konnten, als bereits mit der Verlesung des Urteils aus der ersten Instanz und der Vereidigung einer Schöffin, die Strafkammer einen schnellen Start hinlegte.

damals wie heute. nazis und faschisten bekämpfen!

in der nacht vom 08. auf den 09. mai ist zur feier des tages der befreiung vom faschismus die badnerlandhalle in karlsruhe neureut angegriffen worden. die fasade ziert nun die parole „afd bekämpfen“ und die reinigungsarbeiten dürften bei dem mix aus glasscherben und lack wohl einige zeit in anspruch genommen haben.

grund für den angriff ist, dass die badnerlandhalle seit vielen jahren ort für die rechten hetzer der afd ist. ob landesparteitag oder wahlkampfveranstaltung die rechte brut hat sich hier eingenistet und der wirt stört sich nicht daran. wer der afd oder sonstigen faschisten räume zur verfügung stellt, muss mit widerstand rechnen! für den 9. mai war erneut eine veranstaltung der afd angekündigt.

kein ort der rechten hetze!

wir fordern alle auf gerade in wahlkampfzeiten konsequent und entschlossen gegen die afd vorzugehen. mit der entfernung von wahlpropaganda oder eben wenn wir sie genau in den schlupflöchern angreifen wo sie sich breit machen.

wer nicht feiert hat verloren! antifaschismus in die offensive! für einen militanten antifaschismus!

Bis zu 1000 Menschen protestierten am 8. Mai im vorpommerschen Demmin gegen einen Neonaziaufmarsch. Gleichzeitig feierten sie den Tag der Befreiung. Organisiert hatten die Aktionen das Bündnis "Demmin Nazifrei" und ein landesweites antifaschistisches Aktionsbündnis. Während die Teilnehmerndenahl des rechten „Trauermarschs“ erneut stagnierte, waren etwa 900 Polizist*innen im Einsatz. Immer wieder kam es dabei zu Grundrechtsbrüchen durch die Polizei. Das Verhalten der Polizei in Demmin war neuerliches Symptom einer autoritären Entwicklung im Bundesland, die ihren vorläufigen Höhepunkt im neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz finden wird.

Hier geht`s direkt zur PDF!Einleitung von der plattform

Mit dieser Broschüre hältst du den Anstoß für den Plattformistischen Anarchismus von 1926 in der Hand. Viele anarchistische Zusammenhänge auf der ganzen Welt beziehen sich auf die Grundannahmen dieses Textes bis heute. Auch uns, die wir uns vorgenommen haben, das plattformistische Model in der anarchistischen Bewegung im deutschsprachigen Raum zu etablieren, hat dieser Text mit beeinflusst.

23.04 Knastprofiteur Auto  der Firma Sodexo abgefackelt

https://www.tz.de/muenchen/stadt/ludwigsvorstadt-isarvorstadt-ort43328/m...

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden im Kölner Stadtteil Köln-Kalk zwei leerstehende Häuser mit Bannern markiert. In der Loestraße stehen 120 Wohnungen und ein Büdchen leer. Der Wohnblock soll abgerissen und durch aufgewertete Häuser mit Tiefgarage gentrifiziert werden. Dahinter steckt die GAG, die zu großen Teilen noch der Stadt Köln gehört. Dieses ist eins von vielen Projekten von Vonovia, GAG und Co. bezahlbaren Wohnraum zu vernichten und wohnen in der Stadt nur für privilegierte Menschen möglich zu machen.

Wir fordern:

Bezahlbaren Wohnraum für alle und eine Enteignung der Mietkonzerne!

Der zweite große Aktionstag für eine Verkehrswende in Gießen wurde zu einem beeindruckenden Ereignis mit starker Beachtung in Politik und Presse. Dabei warb er für einen sehr weitgehenden Plan, der die Autos aus der Innenstadt ganz und aus dem Rest weitgehend herausdrängen sollte. Genau das aber scheint die meiste Wirkung erzeugt zu haben: Klare und weitgehende Forderungen und spektakuläre Aktionen, die genau diese Forderungen transportieren.

Freudig nahmen wir zur Kenntnis, dass in der Nacht zu Samstag, den 04.05.2019, Vermummte die Bullenwache in Connewitz angegriffen haben. Hier ein paar der Presseberichte mit relevanten Infos darüber.

Am späten Samstag Abend des 4. Mai haben wir das Büro von Sebastian Schlüsselburg, Mitglied des Berliner Ausschusses für Verfassungsschutz und Abgeordneter der Partei „Die Linke“ im Bezirk Berlin-Lichtenberg, mit Steinen angegriffen. Die meisten Fenster wurden zerstört.

Am 28.3.2019 bekam erst Shorty die Mitteilung, dass ein Gericht eine Disziplinarmaßnahme vorläufig außer Vollzug gesetzt habe und mir selbst wurde mündlich eröffnet, dass die Sicherungsmaßnahme (täglich eine Stunde Spaziergang im käfigartigen Hof der Strafhaft) aufgehoben sei.

In der Nacht vom 5. auf 6.Mai haben wir, ein feministischer Zusammenhang, die Fassade des Hauses in der Zionskirchstraße 3 verschönert.Damit wollen wirauf die dort ansässigen nationalistisch und antifeministisch geprägten Vereine und Einzelpersonen aufmerksam machen.

Der Verein Zivile Koalition, welcher sich antifeministischer Narrative wie "Homolobby", "Frühsexualisierung" oder "Genderideologie" bedient und diese propagiert, hat in den letzten Jahren immer wieder durch christlich-fundameltalistische Hetze und der Teilnahmeinklusive Aufruf zu den "Demos für alle" Aufsehen erregt.

Mit der großen Anzahl an Menschen, die bereit waren an einer nicht angemeldeten revolutionären 1. Mai Demonstration durch Friedrichshain teilzunehmen, beweist sich der Bedarf etwas zu artikulieren, das schwer in Worte zu fassen ist. Wurde doch im Vorfeld, wie übrigens in der gesamten Thematik des Mieten- und Wohnungskampfs, oft von einer Wut geredet und geschrieben, die sich hoffentlich irgendwann entladen möge.

Vor etwa einem Monat konnten wir in unserem Briefkasten ein Schreiben der „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“ finden, in welchem uns mitgeteilt wird, dass die JVA Neumünster mit unseren Veröffentlichungen über ihre Bediensteten ein Problem hätte.

„Bei uns ist eine Beschwerde zu einem möglichen datenschutzrechtlichen Verstoß in ihrem Verantwortungsbereich eingegangen. Diese haben wir dem Schreiben als Anlage beigefügt.“

Bei der Anlage handelt es sich um ein Schreiben der JVA Neumünster, genauer gesagt der Anstaltsleiterin Yvonne Radetzki. Diese schreibt:

heute nacht hat man fahrzeuge und firmengebaeude von casa del dessert in gerlingen kaputt gemacht weil ein perverser afd-verbrecher dafuer werbung macht. bitumen und farbdosen hat man dabei benutzt wie auf den fotos zu sehen ist. man sollte keine kandidaten von der afd werbung fuer sich machen lassen. hoffentlich regt sich dieser daniele cotugno so richtig auf und wird rausgeworfen. sonst macht man das einfach noochmal.