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Freispruch für den Passauer Genossen

Der Passauer Genosse, der im Zusammenhang mit der Blockade des AfD Infostandes in der Passauer Fußgängerzone am 27.04.2019 vom MdL Ralf Stadler (AfD) der Körperverletzung bezichtigt worden war, wurde heute Vormittag freigesprochen.

Die übergreifende Solidarität hat gewirkt - lediglich zwei Sympathisant*innen der AfD schafften es in den Verhandlungs-Saal, welcher frühzeitig von mindestens 30 solidarischen Besucher*innen und Pressevertreter*innen besucht worden war.

Durch die Aufrufe für eine solidarische Prozessbeobachtung (https://de.indymedia.org/node/36762) waren allerdings die Bullen alarmiert, welche mit mehreren Streifen- und Mannschaftswägen vor Ort Präsenz zeigten. Den Besucher*innen des Prozesses wurden darüberhinaus an der Kontroll-Schleuse die Handys abgenommen und ihre Ausweise kontrolliert und fotokopiert. Solchen, die sich dagegen zur Wehr setzten, wurde umgehend ein Hausverbot erteilt. Ein Verhalten, das nicht nur durch uns verurteilt wird, sondern auch rechtlich fragwürdig erscheint - besonders mit Hinblick darauf, dass die anwesenden AfD-Sympathisant*innen sich diesen Maßnahmen nicht unterziehen mussten.

Ungeachtet dieser Schikanen begingen die Unterstützer*innen und der Angeklagte den Prozess gemeinsam und mit solidarischer Stärke.

Im Prozess selbst stellte sich schnell heraus, dass weder der Kläger, MdL Ralf Stadler, noch seine als Zeugen geladenen Parteifreunde den Genossen als Täter identifizieren konnten - und das, obwohl sie im Nachgang der vermeintlichen Tat über ihre üblichen Kanäle in den sozialen Medien großspurig Stimmung gegen den Angeklagten sowie weitere Genoss*innen gemacht hatten.

Unser Dank gilt nun den Anwesenden sowie allen, die sich wie auch immer solidarisch gezeigt haben. (Howdy!)

Hongkong, Paris, Marseille – Be water my friend

 

And if we should die tonight
Then we should all die together
Raise a glass of wine for the last time

 

Ein milder Spätsommernachmittag am alten Hafen von Marseille. Die kids aus den 'Quartiers Populaires' sind gekommen. Haben ihre Mütter mitgebracht. Alte, müde, stolze Gesichter. Hart von der Mühsal der tagtäglichen Arbeit, die mit einem Hungerlohn entlohnt wird. Sind alle tragen ein Banner vor sich her, die Sonne wirft ihnen heute ein Lächeln ins Gesicht. Sie hüpfen, tanzen, singen, lassen immer wieder die Gilets Jaunes hochleben.

 

 

 

https://www.youtube.com/watch?v=wqj1XUuxhzQ

 

[PK] vor Ort: Fotos und Eindrücke von Aktionen und Blockaden rund um das „Rheinmetall entwaffnen“ Camp

Krieg ist nichts abstraktes in der Ferne. Hier vor unserer Haustüre werden Rüstungsgüter produziert und befinden sich wichtige Schaltstellen für die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Es ist klar, dass – in diesen Tagen – weder Camp noch zweitweilige Blockaden der Zufahrtswege die Rüstungsproduktion vollständig lahmlegen, oder Kriege stoppen. Und doch können wir ganz praktisch intervenieren, Sand in das Getriebe der Kriegstreiber streuen und für einen nicht störungsfreien Ablauf der Rüstungsproduktion sorgen. Eine antimilitaristische Bewegung, die Teil einer revolutionären Gegenmacht von unten ist und sich die Fähigkeiten dazu in der Praxis aneignet ist das Ziel.

Bei den Protesten rund um das „Rheinmetall entwaffnen“ Camp kommen unterschiedliche Aktionsformen zum Einsatz und ergänzen sich. Neben Aktionen des zivilen Ungehorsam gibt es auch militante Aktionen. Bundeswehr-Truppenübungsplätze wurden markiert, militärische Infrastruktur angegriffen und Zufahrtsstraßen zu einer Rheinmetall-Munitionsfabrik mit stabilen Materialblockaden unpassierbar gemacht.

[HH] Brief aus dem U-Knast Holstenglacis

 

"...es schon etwas mehr als einen Monat her, dass wir 3 von der Parkbank wegverhaftet und im weiteren Verlauf 2 von uns in U-Haft genommen wurden. In diesem Brief möchte ich ein wenig meine individuelle Situation hier im Knast schildern"

 

[Frankreich] Über den Undercover-Cop, die beim G7-Gegengipfel entlarvt wurde

gefunden auf https://www.abc-wien.net/?p=7856

 

Dies ist ein Text, der eilig geschrieben wurde, damit die Nachricht sich verbreitet und sich alle Personen und Gruppen, an die sich diese Person in den letzten Monaten gewandt hat, entsprechend organisieren können. Es scheint, dass sich diese Undercover-Cop „Dan“, „Rose“, „Rose des sables“ oder „Clara“ nannte, je nachdem, in welchen Städten und Gruppen sie aktiv war, und wahrscheinlich hatte sie noch viele andere Spitznamen. Sie ist Mitte 60, ziemlich schmal, zwischen 1,55 m und 1,65 m groß, starke Raucherin und trägt fast immer eine Sonnenbrille. Sie gab an, aus Clermont-Ferrand zu kommen und dort militant aktiv gewesen zu sein. Sie sagte auch, sie würde bei Enedis [Stromanbieter] in Toulouse arbeiten.

 

Zum G7-Gegengipfel im Baskenland - Wenn Bizi, ANV [1] & Co zu Komplizen des Staates werden.

Wir haben hier eine Stellungnahme von „desarmons-les“ (de. entwaffnen wir sie) übersetzt – einem uns gut bekannten und ausgesprochen respektablen Kollektiv mit Webseite und dem Schwerpunkt „Polizeigewalt“. Der Text greift die Haltung der Protestplattform G7EZ scharf, aber nachvollziehbar an - wir haben das teilweise auch direkt mitbekommen.

Als wir dann noch erfuhren, dass der umstrittene (selbsternannte) Sprecher der Autonomen zu G20 in Hamburg [2]von den im nachfolgenden Text kritisierten Organisationen eingeladen wurde, eine Veranstaltung ausgerechnet zur Repression nach G20 abzuhalten, haben wir zusammen mit unseren französischen Freund*innen – die sowieso schon restlos bedient waren- und etlichen anderen das Camp verlassen.

Aber natürlich waren notorische Reformisten und/ oder Denunziant*innen nicht das größte Problem in Biarritz, sondern vor allem die wahnsinnig durchgefeilte, wie auch gewaltsame Verhinderung von Protest durch die Polizei. Das konnte auch wegen der extrem weiten Entfernungen des Camps bzw. Alternativgipfels nicht durchbrochen werden. Hinzu kam, dass es beispielsweise in Bayonne keinerlei Anlaufstellen, Infopoints oder dergleichen gab. Stattdessen war selbst die sonst quirlig szenige Altstadt über etliche Tage hinweg nahezu komplett verweist und verrammelt.

Nicht umsonst titelte die linke Online-Wochenzeitung lundi matin: Der schlimmste Gegengipfel aller Zeiten. Im Anhang noch eine Bilanz des G7 – Legal Teams, weitere kritische Aufarbeitung folgt…

Magdeburg [MD] Vier auf einen Streich - Solidarische Grüße nach Exarchia

Wir haben in dieser Nacht 4 Häuser in verschiedenen Stadtteilen von Magdeburg besetzt. Damit zeigen wir unsere Wut über die brutalen Angriffe auf Exarchia, bei denen über 140 Menschen in Flüchtlingslager eingesperrt oder gleich geknastet wurden. Wir zeigen damit aber auch unsere Solidarität mit den freien und rebellischen Geistern dieses Viertels und allen anderen widerständigen Orten.

Überblick und Solidaritätsaktionen zu den drei von der Autobahn

02.09 Gemeinsamer offener Brief der Eltern der in Frankreich inhaftierten Nürnberger

01.09 Offenes antimiliristisches Treffen schickt Grüße an die 3 inhaftierten Nürnberger!

28.08 150 Menschen demonstrieren für die Freilassung der drei von der Autobahn

mehr Infos und Bilder hier:

[B] Der Senat, die Medien und die Rigaer

 

Die Liebig34 und die Rigaer94 sind räumungsbedroht. Parallel wird ein neuer Anlauf genommen medial und politisch das undifferenzierte Bild einer von der Rigaer Straße ausgehenden allumfassenden Bedrohung auszubauen. Eine real steigende Gefahr für alle, die nicht „linke Chaoten“ sind? Ein zeitlicher Zufall? Wir glauben nicht.

 

Wir als Wagengruppe DieselA verlassen die Buchtbrache

Die letzten Monate waren für uns unsichere Zeiten: Unser Wohnraum wurde von der Stadt Berlin an die Investa GmbH übergeben, wir haben eine Räumungsaufforderung erhalten und es war für uns ständig unklar, ob die Cops heute, morgen, oder vielleicht in drei Monaten vor der Tür stehen. Diese Situation war uns von Anfang an klar: Der Bebauungsplan Ostkreuz wurde ja schon im April dieses Jahres von der Politik einvernehmlich beschlossen. Es war also deutlich, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir verdrängt werden. Nachdem wir also aus Protest gegen die Scheißpolitik die Brache in der Bucht besetzt haben, und für drei Monate erfolgreich gehalten haben, machen wir uns jetzt wieder auf die Suche nach einem Ort, an dem die Wagengruppe DieselA dauerhaft ein Zuhause finden kann. Wir haben keine Lust, länger passiv zu verharren und auf die Cops zu warten, und nehmen die Sache wieder selbst in die Hand. DieselA als Kollektiv verlässt heute also die Rummelsburger Bucht.

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