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Sommerlochentscheidung des OLG Karlsruhe?

Manche Gerichtsentscheidungen muten schon recht eigenwillig an. Am 18. Juli 2019 hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob die Justizvollzugsanstalt Freiburg für den Bereich der Sicherungsverwahrung eher recht freihändig Sonderausführungen durchführen dürfe oder nicht. Um es vorweg zu nehmen, die Insassen haben auf ganzer Linie verloren.

[B] Bericht zur Vollversammlung RiseUp4Rojava – Berlin am 17.8.2019

 

 

Vor dem Hintergrund einer drohenden Invasion der türkischen Streitkräfte im Nordosten Syriens fand am 17.8. die zweite Vollversammlung internationalistischer Kräfte in Berlin statt.

 

Verschiedene Organisationen der deutschen und kurdischen Linken trafen sich auf Einladung des Widerstandskomitees Berlin, um ihr Vorgehen zur Unterstützung der Revolution in Rojava zu planen und koordinieren.

 

 

 

 

 

 

Hat XR die erfolgreiche Strategie, um den Planeten zu retten?

 

Dies ist eine Zusammenfassung des Artikels “Has XR the successful strategy to save the planet?” https://libcom.org/library/has-xr-successful-strategy-save-planet

 

 

[B] 11. bis 14. Verhandlungstag gegen Isa

Wir fassen für euch das wichtigste der letzten Verhandlungstage im Fall Isa zusammen. Eingeladen wurde zu einigen spannenden Zeugenvernehmungen aus der mittleren Führungsriege der Bullen, welche sich auf alles mit #rigaer spezialisiert haben. Von Hundertschaftern, über die Spezialisten der Wedekindwache bis hin zum LKA 521 aka Staatsschutz.

Erklärung der Besetzer des Spirou Trikoupi Squat in Athen

 

In den letzten Wochen, die auf die Wahlen in Griechenland folgten, konnten wir die Entfaltung eines totalitären und rechtsextremen Staates, der die Existenz unserer selbstorganisierten und freien Strukturen sowie das Leben der ärmsten und unterdrückten Teile dieser Gesellschaft bedroht, beobachten.

 

Rechter Terror in Sachsen – Das Beispiel Wurzen

Im Januar 2018 veruschten Neonazis in Wurzen eine antifaschistische Kundgebung anzugreifen

Im Juli 2017 veröffentlichten Antifaschist*innen aus dem Leipziger Land eine Chronik zu rechten Aktivitäten in Wurzen von 2003 bis 2017. Im September 2017 gab es nach vielen Jahren wieder eine antifaschistische Demonstration in Wurzen von einem bundesweiten Bündnis, welche auf die rechten Zustände aufmerksam machte. Die Polizei schickte ein massives Aufgebot gegen die antifaschistsche Demonstration in die Stadt, unter Anderem auch rechte Polizisten vom Spezialeinsatzkommando (SEK).

[Saw] Soli für die drei von der Parkbank

Ihr seid nicht allein!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!

[LE-B] Hausdurchsuchung

Am Mittwoch, den 14.08.19, fand in einer WG in Berlin Neukölln eine Hausdurchsuchung statt. Der Anlass ist laut Durchsuchungsbeschluss ein Angriff mit Steinen und Farbe auf die Bullenwache in Leipzig-Connewitz am 04.05.19. Der Gesamtschaden soll sich auf 100.000 € belaufen.

Gegen Repression und Kriminalisierung – Demonstrant siegt gegen Kreisverwaltung Germersheim

Gegen Repression und Kriminalisierung - Demonstrant siegt gegen Kreisverwaltung Germersheim

Prozessbericht vom Zweiten Heini

Der Zweiten Heini stand nun auch vor Gericht. Er wurde vor gut 2 Jahren am Heinrichplatz mit den Zwei anderen Heinis am Ende einer Kundgebung festgenommen, bei der die Polizeigewalt während der G20 Proteste in Hamburg öffentlich kritisiert wurde. Der Prozess verlief ungewöhnlich, was wohl auch daran lag, dass der Zweite Heini sich selber verteidigt hat.

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