Features

Hessisches Innenministerium generiert Erfolgsmeldungen über Hessendata

Wenn Nachrichten zu erwarten sind, die kritisch ausfallen könnten, greift das hessische Innenministerium (HMdIS) zur Vorwärtsverteidigung: Es generiert dann selbst Meldungen, die nach Erfolg aussehen. So geschehen im letzten Jahr: Da wurde am Tag vor der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zu den fragwürdigen Vergabepraktiken in Sachen Palantir / Hessendata ein angeblicher VERHINDERTER Terroranschlag vermeldet. Auch zwölf Monate später gibt es für diese Darstellung keine Bestätigung: Vorbeugend für den Fall, dass auch die für Mitte August erwartete Gerichtsentscheidung den angeblichen Terroranschlag gerade NICHT belegen kann, hat das Ministerium kürzlich eine ‚Anti-Terror-Übung‘ abhalten lassen. Die wurde in einer Pressemitteilung als strahlender Erfolg verkauft, an dem – angeblich – auch Hessendata einen erheblichen Anteil hatte. Allerdings erweisen sich bei näherer Betrachtung auch diese Erfolgsmeldungen weitgehend als heiße Luft 

[le] "als wäre ihnen erst 2014 aufgefallen wer in dieser Stadt das sagen hat" - militante chronik gegen die afd

Dem rechten wahlkampf der afd wurde entschlossen entgegengetreten,
im landtags- und kommunalwahljahr 2019 gab es in leipzig zahlreiche angriffe auf funktionäre, mitglieder und infrastukturen der afd.

[G7] Bericht

Nicht nur für die 7+ Hackfressen und ihre Gefolgschaft war der G7 in Biarritz kein voller Erfolg. Ereignisse, Auseinandersetzungen und Aktionen des Gegengipfels wurden von den Medien kaum dokumentiert. Trotz intensiver Mobilisierung machte das Protestcamp in der Nähe der baskischen Grenzstadt Hendaye keine Schlagzeilen. Die von der französischen Regierung aufgefahrene polizeilich-militärisch-staatliche Drohkulisse hat alles dafür getan. Und dennoch ist einiges passiert. Ein kleiner Bericht.

 

AfD-Stadtrat Sven Bärmann ballert in Weimar mit der Schrecki rum

Sven Bärmann, wohnhaft in der Bonhoefferstrasse 101, 99427 Weimar, hat in der Nacht vom 28.08 auf den 29.08.2019 mit einer Schreckschusspistole um sich geballert. Er hatte erst vor fünf Tagen, am 24.08.2019, an der rassistischen Kundgebung von Hartmut Issmer teilgenommen. (Bild 3)

 

 

Blockade der Wilhelm-Kaisen-Brücke!

Am Mittwoch wurde die Wilhelm-Kaisen-Brücke - ein Nadelöhr des Bremer Verkehrs - für eine halbe Stunde lahmgelegt. Motivation hierfür war es die Bremer Gesellschaft wachzurütteln und auf unzähligen Missstände aufmerksam zu machen. Von den kriminalisierten G7-Protesten über die Ausdehnung  von Frontex hin zu den verheerenden Bränden im Amazonas-Gebiet. Es ist die Gesamt-Scheiße, die uns ankotzt!

Für das Leben, für die Freiheit – In Gedenken an Micha

Aufruf zur Gedenkkundgebung und Demonstration für Micha am 31.08.2019 in Potsdam, zu sehen ist Micha in den Bergen Kurdistans

Vor einer Woche erreichte uns die Nachricht vom Tod unseres Freundes und Weggefährten Micha. Er wurde bereits am 14. Dezember 2018 durch Bomben des türkischen Staates in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten im Nordirak getötet.
Im Gedenken an Micha treffen wir uns am Samstag den 31. August 2019 zu einer Gedenkkundgebung um 17 Uhr am Stein der Internationalen Brigaden „Treffpunkt Freizeit“ in Potsdam. An diesem Tag vor seinem Geburtstag werden wir unsere Wut und unseren Kampfeswillen für ein gutes Leben in Freiheit auf die Straße tragen.

Nbg: 150 Menschen demonstrieren für die Freilassung der drei von der Autobahn

Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg eine Solidaritätskundgebung statt. Vergangenen Mittwoch wurden die drei aus nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt. Heute fanden sich am Nürnberger Hallplatz über 150 Menschen ein, um für die Freilassung der drei von der Autobahn zu demonstrieren. Mehrere Gruppen und Einzelpersonen hielten Redebeiträge und solidarisierten sich mit den drei Inhaftierten und verurteilten die Repression des französischen Staates.

[RMK] Wichtige Prozessbegleitung in der „Akte Pizza“

 

Anfang dieses Jahres attackierte ein rassistischer Busfahrer einen Geflüchteten in Burgstetten bei Backnang. Als Motiv für den Angriff diente eine mitgeführte Pizza, welche angeblich zu den massiven Schlägen und Tritten angeregt hätte. Eine Recherche zeigte die rechten Tendenzen des Spätaussiedlers Dimitrij M. auf.

 

 

Aus diesem Grund führten wir am heutigen Montag, den 26. August, eine kritische Visite in dem Prozess gegen den Schläger durch. Im Nachgang stellten wir uns vor dem zentralen Busbahnhof in Backnang auf und informierten Busfahrer*innen über den Prozess.

 

Zapatistas in der friedlichen Offensive

 Einflussgebiet der Autonomie in Südmexiko erfolgreich erweitert

 Bewegung erhält trotz Repression und Diffamierung Zulauf

 

Der Angriff hat begonnen - Räumung von ersten Besetzungen in Exarchia

Organisiert Aktionen vor griehischen Konsulaten und Botschaften!

Seiten

Features abonnieren