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Nichts neues vom Bundeskriminalamt - der Fall Frank MAGNITZ

Januar 2019: ein Video aus Bremen macht überregional Schlagzeilen denn es soll zeigen, wie der AfD Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz niedergeschlagen wird. Der Abgeordnete phantasierte sodann von einem „links-extremistisch“ motivierten Mordanschlag, durchgeführt mit einem massiven Schlagwerkzeug. Die Polizei griff das dankbar auf und seitdem ist der Fall als „Politisch motivierte Kriminalität – links -“ (PMK – links -) in den Polizeistatistiken und auch Verlautbarungen eingestuft, wiewohl es hierfür keinerlei Belege gibt, sieht man mal von den haltlosen Äußerungen des Abgeordneten und seiner AfD-KameradInnen ab. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorgang mehrfach an prominenter Stelle ebenfalls dankbar aufgegriffen.

In der Nacht vom 26. auf den 27. November haben Antifaschist*innen in Bochum eine Solidaritätsaktion für die kurdische Arbeiterpartei PKK durchgeführt. Anlass ist der 26 Jahrestag des Betätigungsverbotes in Deutschland, welcher genau einen Tag vor dem Gründungdatum der PKK erlassen wurde.

In der ganzen Stadt erschienen Plakate, Graffitis und verschiedene Solidaritätsaufrufe. Wir solidarisieren uns mit dem legitimen Befreiungskampf der Kurd*innen und deren Organisationen. Das Verbot der PKK muss aufgehoben werden. 26 Jahre Kriminalisierung sind genug.

Am 26. November 2019 versammelten sich an der Landsberger Allee vor dem "Andels Vienna House", das Austragungsort der Kriegskonferenz "Berlin Security Conference" ist, ca. 50 Menschen, um gegen die Festung Europa mit ihrer Kriegsindustrie und ihrem Militär zu protestieren. Auf der Konferenz treffen sich führende Militärs, Vertreter*innen von Rüstungsunternhemen und parlamentarische Politiker*innen. Sponsor*innen sind unter anderem die Rüstungsunternehmen Rheinmetall, Airbus, Krauss-Maffei Wegmann, Leonardo und ThyssenKrupp. Mit ihren Waffen wird aktuell in Rojava gemordet. Außerdem liefern diese Unternehmen nicht nur Fluchtursachen sondern auch gleich die menschenfeindliche Technik zur Durchsetzung des europäischen Grenzregimes.

Am 25. November 2019 verkündete Dijons Oberbürgermeister Francois Rebsamen, dass die zweite Phase des Neubaus des Ökoviertels „Jardin des Maraichers“ im Süden der burgunder Hauptstadt nicht gebaut wird und das Gelände weiterhin einer landwirtschaftlichen Nutzung dienen soll! Allerdings ist das Viertel seit zehn Jahren besetzt: Mittlerweile leben bis zu 100 Menschen in einem dutzend Kollektiven auf dem autonomen Quartier.

Der Riesenerfolg der Absage der „Bauphase 2“ wird in diesen Stunden von vielen AnarchistInnen bei Sekt und Schampus gefeiert, auch wenn eine neue Spannung Einzug erhält und die Zukunft der vielen libertären Gärtnereien und Wohnprojekte angesichts der städtischen Räumungsandrohung im Falle „mangelnder Verhandlungsbereitschaft“ ungewisser erscheint als noch gestern.