Features

Solidaritätserklärung von Projekten, Initiativen und Gruppen gegen Repression und die Kriminalisierung der Proteste nach G20 in Hamburg. Nach wie vor gibt es ein ungebrochenes Rache- und Strafbedürfnis der Politik und Polizei, das in Hamburg und anderen Städten von Observationen, Öffentlichkeitsfahndungen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen und geplanten Massenprozessen begleitet wird. Wir fordern gemeinsam das Ende der politischen Repression nach dem G20 Gipfel und die Freiheit aller Gefangenen. Unterstützt die Solidaritätserklärung, von Repression betroffene Projekte und Demonstrationen gegen staatliche Repressionen und neue Polizeigesetze. 

Am 12. November 2019 haben sich 100 Menschen an der Demonstration gegen die kriegerische Außenpolitik der BRD und den Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava unter dem Motto „64 Jahre – Kein Grund zu feiern – Bundeswehr abschaffen“ beteiligt. Die Demonstration begann um 9 Uhr am Potsdamer Platz. Am Kriegsministerium und an der türkischen Botschaft gab es Zwischenkundgebungen. Die Berliner Polizei hatte eine Allgemeinverfügung erlassen und den Bereich um den Platz der Republik weiträumig abgesperrt. Es gab ein massives Polizeiaufgebot, inklusive Reiter*innen-Staffel und Hunden. Die Demo wurde durch die Polizei noch vor Ebertstraße Ecke Behrensstraße gestoppt – mehr als einen halben Kilometer vom Gelöbnis entfernt.

Am Donnerstag, den 7.11.2019 haben am Dannenberger Ostbahnhof cirka 100 Menschen dem Tod des Anti-Atom-Aktivisten Sébastien Briat vor 15 Jahren gedacht.

Letzten Samstag sind wir zusammen mit mehreren hundert Menschen lautstark durch St. Pauli gezogen um unsere Solidarität mit dem Volksaufstand in Chile zu zeigen und um auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Es waren viele Chilenen, zum Teil aus anderen Städten, aber auch viele andere solidarische Menschen anderer Communities, Organisationen und Zusammenhänge dabei.