Antifa

Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat!

Im Sommer 2022 gab es in Halle (Saale) aus Protest gegen die Auflösung des Arbeitskreises Antifaschismus im Stura  der Uni Halle eine kurzzeitige Besetzung verschiedener Universitäts-Gebäude am Löwencampus. So weit, so unspektakulär. Was darauf in diesem Fall aber folgte, war die vermutlich ausführlichste Kooperation linker Aktivist*innen mit den Ermittlungsbehörden, die es in der Geschichte Sachsen-Anhalts jemals gegeben haben dürfte. Gut ein Dutzend Mitglieder des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle plauderte in polizeilichen Zeugenvernehmungen längst nicht nur über die Blockierer*innen, sondern auch über vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder der halleschen Antifa-Szene samt Gruppenzugehörigkeiten, Klarnamen, Adressen und persönlich aufgeschnapptem Klatsch und Tratsch. In ihrem Verfolgungseifer recherchierten diese Polizeispitzel sogar noch privat weiter und reichten die gewonnenen Informationen unaufgefordert nach. Die umfangreiche, aus drei Bänden bestehende Ermittlungsakte lässt uns mit Entsetzen zurück. Dieser Verrat widerspricht jeglicher linker Praxis und muss deshalb öffentlich thematisiert werden. Anna & Arthur sind enttäuscht!

Schlechtes Wetter, harte Zeiten! Für die Demokratie fighten? - Zu den jüngsten Protesten gegen den Faschismus

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen.
Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung - auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern - und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert wurde, hat Wellen geschlagen und eine breite Protestbewegung mit extrem großen Demonstrationen in Deutschland und zum Teil auch in Österreich ausgelöst. Man sollte diese Vorhaben und dieses Treffen nicht kleinreden und braucht sich keine Illusionen darüber zu machen, dass dies bloße Rhetorik und Fantasien, die dann nicht umgesetzt werden würden, sind. Natürlich entsprechen solche Vorhaben genau der Ideologie der extremen Rechten und sind daher weder überraschend noch neu, trotzdem bedeutet die konkrete Diskussion solcher Vorhaben - gerade auch mit Partei-PolitikerInnen, die bald eine Macht-Option besitzen könnten - einen Schritt auf den Weg zu ihrer Umsetzung.

Afd fansasiert, Ampel deportiert

AfD fantasiert - Ampel Deportiert!

(B) Soliangriff für die Gefangenen & Gesuchten im Budapest-Verfahren

Ganz in der Nähe der Museumsinsel - dem Ort an dem Deutschlands Raubschätze als kulturelles Erbe ausgegeben werden - haben wir in der Nacht zum 26. Januar das Collegium Hungaricum (CHB) besucht. Wir haben #ehrenlos an das Gebäude gesprüht und zahlreiche Scheiben eingeschlagen.

Das CHB gehört zum Netzwerk ungarischer Kulturinstitute um den Austausch zwischen Deutschland und Ungarn zu fördern. Das Grundstück in der Dorotheenstraße in Mitte wurde Ungarn als Schenkung überlassen. Es wird sich die Frage stellen, warum wir einem wissenschaftlichen Institut die Scheiben eingehauen haben.

Ihr sitzt drin, wir sitzen draußen – Eine Recherche zu den Stammtischen des AfD Ortsverbandes Karlsruhe Neureut

Der Ortsverband der AfD Neureut macht an jedem letzten Donnerstag im Monat einen öffentlichen Stammtisch im Restaurant „Badnerland“ der Badnerlandhalle in der Rubensstraße 21, in 76149 Karlsruhe Neureut. Erstmalig fand dieser am 27.04.2023 statt. In der Printausgabe der AfD - Ortsverband Neureut vom 20.04.2023 luden Oliver Schnell und Rouven Stolz erstmals zum „gemeinsamen kennenlernen und diskutieren“ ein. Beworben wird der Stammtisch außerdem auf den Facebook Kanälen der AfD Karlsruhe und in deren Telegramchannel (https://t.me/s/afd_karlsruhe_infokanal).

 Das Restaurant der Badnerlandhalle ist schon lange ein Anlaufpunkt der Karlsruher AfD. Nicht nur der Ortsverband Neureut, auch die AfD Karlsruhe Stadt trifft sich dort regelmäßig für Veranstaltungen. Den Wirt des Restaurants scheint das nicht sonderlich zu stören. Im Gegenteil – er begrüßt die AfDler mit Handschlag und hält, wie man das mit alten Bekannten halt so macht, noch einen kleinen Plausch.

Spätestens seit den Veröffentlichungen der „Correctiv“ Recherche sollte allen klar sein, für was die AfD steht – für eine menschenverachtende Politik, der entschlossen etwas entgegengesetzt werden muss.
Deswegen möchten wir euch hier den Vorstand vom Ortsverband AfD Neureut etwas näher vorstellen .

[KA] Holocaust Gedenktag – Bericht und Redebeitrag

Am Samstag, den 27.01. fand auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung zum Holocaust Gedenktag statt. Insgesamt nahmen 100 Personen an der abendlichen Veranstaltung teil, die anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz stattfand.

Auf der Kundgebung wurden drei Redebeiträge gehalten, die an die unvorstellbar grausamen Morde und das Leid, welches der deutsche Faschismus über viele Millionen Menschen in ganz Europa brachte, erinnerten. Darüber hinaus wurden zwei Videos gezeigt, in denen die die Schrecken des Nationalsozialismus und die Folgen von menschenverachtenden Ideologien auch bildlich deutlich wurden. Auch Überlebende des KZ Auschwitz kamen in den Videos zu Wort.

Nie wieder Faschismus! Gegen jeden Antisemitismus!

Proteste gegen die AfD in Ettlingen

Wir waren gestern in Ettlingen-Oberweier, wo sich über 500 Demonstrant:innen versammelten um der AfD Veranstaltung, bei welcher Beatrix von Storch eingeladen war, einen lautstarken Gegenprotest entgegenzusetzen.

Wir starteten mit einer lauten kämpferischen Spontandemonstration in Oberweier, über die Stadtmitte hin zu einer Menschenkette, welche von Privatpersonen angemeldet wurde. Hier hielten wir eine kurze Rede, welche die Notwendigkeit sich der AfD aktiv entgegenzustellen und diese zu stören thematisierte. Daraufhin schlossen sich einige anwesende Ettlinger:innen unserer Demonstration an, um mit uns zur Sportgaststätte zu laufen, in der die AfD ihre Veranstaltung abhielt.

Dort angekommen stellten wir uns breit auf und blockierten so sämtliche Zugänge zur AfD Veranstaltung. Die Polizei nahm das zum Anlass, sämtliche Demonstrant:innen abzufilmen und Druck auf Ordner:innen und den Versammlungsleiter auszuüben, dass sofort die Straße geräumt werden müsse. Dem Wille der Polizei die Straße für die Rechten der AfD frei zu machen, lag allerdings nicht im Interesse der Teilnehmenden. Daraufhin schoben die Bullen die Demoteilnehmer:innen gewaltsam von der Straße und blockierten diese dadurch für den restlichen Zeitraum der Proteste selbst. Die AfDler die danach kamen, mussten sich zwischen den Cops einen Weg bahnen und wurden laut bepöbelt und ausgebuht, sodass es ihnen sichtlich unangenehm war zur Veranstaltung zu gehen. Laut einem AfD Sprecher erreichten einige AfDler die Veranstaltung aufgrund von „Anfahrtsproblemen“ gar nicht erst und ihre Plätze im Saal blieben leer.

Inhaltlich hielt die Seebrücke Karlsruhe eine Rede, welche die menschenverachtenden Pläne der AfD im Hinblick auf die Planung von Massenabschiebungen thematisierte. Anschließend kritisierte ein Genosse vom Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe die Politik der AfD im Hinblick auf die kommenden Wahlen und kritisierte die neoliberale und rassistische Politik der AfD aber auch der aktuellen Regierung.

Nach den Reden zogen wir als kämpferische Demonstration mit circa 350 Leuten zurück zur Bushaltestelle und beendeten dort unsere Proteste.

Im Nachgang wurde eine Demonstrantin unter dem Vorwand der Beleidigung festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Auch gegen den Versammlungsleiter läuft nun ein Verfahren wegen nicht einhalten der Versammlungsordnung. Das zeigt einmal mehr auf welcher Seite der Staat im Kampf gegen Rechts steht.

Doch heute ist nicht alle Tage! Nächste Woche Samstag geht es schon weiter. Kommt alle zu den Protesten gegen die AfD Veranstaltung mit Alice Weidel und Co. in Bretten. Informationen zur Anreise folgen.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

[S] Bewährungsstrafen für Antifas

 

Am Montag den 22.1.24 wurden zwei Antifas vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt zu Bewährungsstrafen von 1 Jahr und 3 bzw. 4 Monaten verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen eine IB Gruppe angegriffen zu haben.

Bad News - angry voices from around the world - episode 75

Welcome to Bad News: Angry Voices from Around The World for January of 2024. This month, we’re bringing you segments from four members of the Network of Anarchist and Anti-authoritarian radios and podcasts.

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