Die Mieten werden erhöht, in den Schulen wächst der Schimmel und Menschen können sich ihr Essen kaum noch leisten. Und man fragt sich: Hat der Staat etwa kein Geld mehr? Doch - aber er pumpt die Milliarden lieber in Panzer, Drohnen und Raketen. Das nennen sie dann "Sicherheit".Gemeint ist aber nicht deine, sondern die der Reichen und Herrschenden.Zeitenwende? Ja, klar: weg von sozialen Grundlagen, hin zu Militär, Polizei, Repression, Kriegstreiberei. Längst rollt der Propaganda-Panzer wieder durchs Land. Bundeswehr und Bullen präsentieren sich als hippe Arbeitgeber. Sie posten Selfies aus Kasernen und auf Einsatzfahrzeugen.Auf TikTok wird Krieg, Militär und Tarnfleck zum Trend. Überall sind Deutschlandfahnen zu sehen. Zusätzlich wird über die Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert. Der Zwangsdienst an der Waffe: Junge Menschen werden zu Patronenhülsen nationalistischer, geopolitischer Interessen gemacht. Und wofür? Für einen Staat, der nur auf Macht aus ist und sich einen Scheiß für uns interessiert. Denn wer widerspricht, spürt den Quarzhandschuh. Auf Demos wird gepfeffert,geprügelt, abgeführt, gewürgt, an den Haaren oder sogar Genitalien gezogen. Hunde werden scharfgemacht. Kameras, Flutlicht, Maßnahmen, Personalienaufnahme, GeSa. Früher angeblich noch "Einzelfälle" - heute längst Normalzustand. Insbesondere für migrantisch gelesene Menschen ist Widerstand gegen diesen Staat nochmal um einiges gefährlicher. Jeder palästinensische Protest erfährt die rohe Gewalt dieses Staates. Sie faseln von "Staatsräson", meinen aber nur den tief verwurzelten Rassismus. Polizeigewalt hat System. Grundrechte sind Willkür "Da für dich"? Für wen? Denn die Polizei ist nur dafür da, den Staat und das Kapital zu schützen und ihre Interessen durchzusetzen. Die Bullen waren und werden nie für uns da sein.Ganz im Gegenteil sind sie für viele eine reale Gefahr, wenn nicht sogar DIE Bedrohung schlechthin. Mindestens 16 Tote durch Polizeihand dieses Jahr - mindestens die Hälfte davon migrantisch. Im Namen der "inneren Sicherheit" wird gekesselt. Im Namen der "öffentlichen Ordnung" wird geknüppelt. Kein Ausrutscher, kein Zufall, keine "Fehlentwicklung", nicht "antidemokratisch", sondern die logische Konsequenz eines Staates, der sich Stück für Stück aushöhlt. Ein Staat, der Bildung, Gesundheit, Infrastuktur verfallen und Sozialleistungen kürzen lässt, während er von Krieg träumt. Sie reden von "Gefahrenabwehr" und meinen "Kontrolle". Sie reden von "Schutz der Demokratie" und meinen "Schutz der herrschenden Klasse". Wir aber sprechen von Zukunft, von Freiheit, von Miteinander. Während sie ihre Waffen polieren, arbeiten wir an einer Gemeinschaft, füreinander. Wir lassen uns nicht spalten - weder in der Bewegung, noch in "Nationen" oder anderen ausgedachten Linien. Kommt mit uns am 25.10. auf die Straße, denn nicht nur im Dezember ist der 13.12.
