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Berlin: Gelöbnis mit Adbusting-Aktion angegriffen

„Munition und Menschenleben: Bisschen Schwund ist immer.“ So dürfte sich die Bundeswehr die Bewerbung des heutigen Gelöbnisses des Wachregiment am Abgeordnetenhaus nicht vorgestellt haben. Rund um den Veranstaltungsort kaperte die antimilitaristische Kommunikationsguerilla-Gruppe "GelöbNix 2.0" unerlaubt Werbevitrinen. Über 30 gefälschte Poster im Design der Bundeswehr hängen nun in den Vitrinen. Eines der Poster trägt die Aufschrift: „Nicht jeder Soldat ist ein Nazi- Aber verdammt viele Nazis sind Soldat*innen“. Auf anderen Motiven heißt es: „Jeder Tote ist ein kleiner Schritt zum Weltfrieden“ und „Wir suchen Klimakiller. m/w/d“. „Mit der Aktion wollen wir zeigen, wofür die Bundeswehr wirklich steht“ sagt Boris Pistolenschuss, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe "GelöbNix 2.0". Die Bundeswehr sei keine demokratische Armee, sondern ein zum Töten ausgebildeter Nazi-Prepper-Haufen, der alles unterhalb der Größe eines Schützenpanzers aus Kasernen klaue. „Statt diesen Laden weiter aufzurüsten sollte der Wehretat lieber in den Schutz des Klimas investiert werden.“

Der III. Weg bei den Kommunalwahlen in Brandenburg

Zwei Wahlplakate an einem Laternenmast, eins von der AfD, das andere vom III. Weg

Am 09. Juni 2024 finden in Brandenburg Kommunalwahlen statt. Zum ersten Mal nimmt auch die Partei „Der III. Weg“ an diesen Teil. Die Partei hat Kandidat*Innen für Kommunen in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Uckermark aufgestellt. Diese Regionen Nordbrandenburgs stellen im Moment die Schwerpunkte der Aktivitäten der Partei dar. Der Partei ist es gelungen, sich durch die Eingliederung mehrerer altbekannter Nazikader und einem Bündnis mit lokalen Kameradschaftsstrukturen im Norden Brandenburgs festzusetzen.

17. Mai 2024 - Kampfsporttraining des III. Weg in Berlin-Pankow

Die Bilder aller anwesenden Neonazis

Am späten Nachmittag des 17. Mai trafen sich auf dem Kissingen-Sportplatz in Berlin-Pankow 24 Neonazis des III. Weg und seiner Jugendorganisation NRJ. Die meisten der Anwesenden trugen dabei Parteikleidung der Neonazi-Partei, so dass Umstehenden klar war, dass hier Neonazis militante Angriffe üben.

[S] CALP-Veranstaltung verschoben!

 

Die Veranstaltung mit dem Hafenarbeiter:innen-Kollektiv CALP aus Genua wird verschoben. Der Hintergrund: Die Verwaltung des Hafens von Genua will die Gewerkschaft USB von den Betriebsratswahlen ausschließen. Daraufhin haben am 20. Mai 50 Hafenarbeiter den Sitz der Hafenbehörde besetzt. Die Aktion richtet sich nicht nur gegen die Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte, sondern auch gegen die Korruption am Hafen und die Privatisierung eines Strandes in der Nähe. Unser Referent ist Teil der Besetzer und kann daher am Donnerstag nicht nach Stuttgart kommen.

 

Die Veranstaltung wird sobald wie möglich nachgeholt!

Angriff auf den Hauptsitz von Opus Dei anlässlich des IDAHOBIT

Vergangene Nacht haben Aktivist:innen, anlässlich des internationalen Tages gegen Queerfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17.05 den Hauptsitz von Opus Dei in Köln angegriffen.

(B) Berliner Reichsbürger Uwe Rassek bald bewaffnet? [OUTING TEIL 1]

Im Februar 2024 wurde erstmals auf den rechten Youtube Kanal BEOBACHTER LIVE von Uwe Rassek und dessen Aktionen bei linken Demonstrationen hingewiesen (1). Leider hat das nicht dazu geführt, dass sich Uwe Rassek von linken Demos fern hielt. Stattdessen filmte der Reichsbürger wenige Tage nach der Veröffentlichung eine Demonstration gegen die AfD von Schüler:innen vor ihrer Schule in Berlin Steglitz. Hierbei lief er teilweise innerhalb des Demonstrationszuges so nah an Teilnehmer:innen, dass Gespräche zwischen Lehrer:innen und ihren Schüler:innen veröffentlicht wurden. Die Polizei musste den rechten Youtuber darauf hinweisen, nicht innerhalb der Demonstration zu laufen. Von den Teilnehmer:innen wurde der Rechte nicht erkannt.

Faschisten-Kongress in Madrid

Faschisten-Kongress in Madrid

VOX empfängt internationale Prominenz: Die Faschisten und Ultrarechten der Welt haben sich an diesem Wochenende in Madrid versammelt, um an der "patriotischen Party" der spanischen Neofaschisten-Partei Vox teilzunehmen. Eine jährliche Veranstaltung, die 2023 nicht stattfand und dieses Jahr als Startschuss für die Europawahlen dienen soll. Das Aufgebot an Führerinnen und Führern der radikalen Rechten ist beachtlich: Javier Milei, Marine Le Pen, André Ventura und José Antonio Kast kommen nach Madrid, Viktor Orbán und Giorgia Meloni per Video.

“Europa Viva 2024“ nennen die spanischen Faschisten von VOX ihre Jahreskonferenz, zu der aus vielen Teilen der Welt Gleichgesinnte eingeladen sind, um in Madrid den EU-Wahlkampf zu eröffnen. Außer Trump und Bolsonaro das Who-is-Who des globalen Faschismus.

Graffiti gegen Burschenfrühschoppen

Letzte Woche hat das Burschenschaftsfrühschoppen in Tübingen stattgefunden. Lange Zeit war das Burschenfrühschoppen das zentrale Event der Tübinger Verbindungsszene mit dem sich die Verbindungen in der Tübinger Öffentlichkeit als bürgernah inszeniert haben und sich nahezu alle Verbindungen untereinander vernetzt haben. In den letzten Jahren ist das Event immer kleiner und unbedeutender geworden. Das ist dem jahrelangen antifaschistischen Gegenprotest zu verdanken. Wichtig ist das vor allem, weil Verbindungen in Tübingen sehr präsent sind. Verbindungen sind sexistische, patriarchale, autoritäre und rassistische Männerbünde. Der öffentliche Raum muss ihnen genommen werden.

Weil wir ihnen den Platz hinter dem technischen Rathaus nicht unwidersprochen überlassen wollten haben wir ihn im Vorfeld mit unübersehbaren Parolen gegen Burschis verschönert.

Rechte Männerbünde zerschlagen!

Angriff auf Maja in Haft und Verweigerung von Freizeitangeboten durch die JVA

Maja, der*die seit Dezember 2023 in der JVA Dresden inhaftiert ist, wurde Ende April von einem Mitgefangenen angegriffen. Der Mitgefangene lauerte Maja nach dem Hofgang in einem dunklen Gang auf und schlug Maja mit der Faust ins Gesicht. Maja flüchtete zurück auf den Hof.

+++ Drohende Auslieferungen im Budapest-Verfahren – Aufruf zur Unterstützung von Maja und anderen Beschuldigten +++

Seit Anfang März diesen Jahres sitzt Maja in der JVA Dresden im Kontext des Budapest-Verfahrens in Auslieferungshaft. Maja ist somit akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht.

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