Repression

Einbruch & faschistische Symboliken bei Black Mosquito

Hakenkreuze an Eingangstür

In der Nacht vom 10. auf den 11. Januar wurde beim anarchistischen Mailorder Black Mosquito eingebrochen.

(B) Erwiderung im Krieg gegen Obdachlose

Stephan von Dassel

 

Wichtigster Wirtschaftsfaktor Berlins, neben dem Tourismus, ist die Immobilienspekulation. Den Obdachlosen gönnt der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), noch nicht Mal eine feuchte Matratze im Tiergarten.

 

Anfang Oktober 2017, rechtzeitig zum Beginn der kalten Jahreszeit, eröffnet von Dassel die Feindseligkeiten gegen eine Personengruppe, die nach der aus Sicht der Politik erfolgreichen Erledigung der Kampagne gegen Geflüchtete (Tausende Tote im Mittelmeer, pausenlose Anschläge durch Nazis, Wahlerfolg der AfD), sich nun als nächste Projektionsfläche für den Hass der Gesellschaft anbietet.

 

Oury Jalloh das war Mord - Solidarität aus Münster

Am Morgen des 07.01.2018 haben wir, anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Oury Jalloh, ein Banner an der Überwasserkirche in Münster angebracht.

Es folgt unser inhaltliches Statement zur Aktion:

„Sie wollen die Stimme der politischen Aktivisten unhörbar machen…“ – am Donnerstag soll die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden

Demoplakat für den 11.01. 7:45 Uhr

Am 11.01.2018 um 8 Uhr morgens soll die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Kreuzberger Ohlauer Straße geräumt werden. Die Ohlauer wurde 2012 besetzt, temporär geduldet und ist ein Zentrum der Refugee Bewegung.

Kommunikationsguerilla zum Todestag von Oury Jalloh

Pünktlich zum 13. Todestag des in Dessau von rassistischen Polizist*innen ermordeten Oury Jalloh ist in der Geschichte einiges passiert: Teile der linksliberale Presse können sich mittlerweile damit anfreunden, dass es bei der deutschen Polizei eine vertuschte rassistische Mordserie gegeben haben könnte, ein Ober-Staatsanwalt, der vermutlich einen krassen Karriereknick hinlegen wird, weil öffentlich geworden ist, dass er das Märchen von der spontanen Selbstentzündung für nicht so richtig gut gelogen hält, und ein staatlich bezahlter Gewalttäter, der aus seinem Job gedrängt worden ist, weil er aussagen wollte. Und so ist die Gedenkdemo letzte Woche gut besucht und trifft auf ein hohes Medieninteresse. Bereits im letzten Jahr gab es eine ziemlich coole Memorial-Aktion für Oury Jalloh, doch dieses Jahr hat sich die Kommunikations-Guerilla hinterm S-Bahn-Ring nochmal übertroffen.

 

Todes- oder Mordnacht von Stuttgart Stammheim

Todes- oder Mordnacht von Stuttgart Stammheim

 

 

Knapp über 40 Jahre ist es inzwischen her, war es Selbstmord, wie das kapitalistische System seitdem behauptet und war es Mord,bis heute ist diese Frage offen.

Nachdem die Mitglieder der RAF 1973 in Stammheim in einem sogenannten Hochsicherheitstrakt zusammen gelegt worden und Ulrike Meinhofs Tod 1976 wurde Irmgard Möller zu den bisher einsitzenden Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin gebracht, Diese waren im April 1977 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig war, saßen die vier noch in der Untersuchungshaft.

 

Im Oktober 2012 beantragte Gottfried Ensslin, der Bruder von Gudrun Ensslin mit dem Autor Helge Lehmann über die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Neuaufnahme des Verfahrens über, weil das Vernehmungsprotokoll eines Wärters namens Springer, der in besagter Nacht seinen Dienst hatte. Dieser sagte aus, dass er in der Zeit zwischen 0:30 Uhr und 3:30 Uhr telefonisch von einer unbekannten Person von seinem Posten abberufen worden.

 

 

 

Morgens um 7.40 Uhr wurde vom Justizangestellten Stoll die Zelle von Jan-Carl Raspe, welcher auf seinem Bett saß, mit dem Rücken lehnte er an der Wand und blutete aus Mund, Nase und Ohren und einer Schusswunde – und auf der Matratze lag eine Waffe.

 

10 Minuten später wurden von Beamten die Zelle von Baader geöffnet, welchen diese erhängt vorgefunden. Vor einem Jahr starb in der gleichen Zelle und Weise Ulrike Meinhof. Hinter einer Decke am Fenster hing Gudrun Ensslin, die wenig später tot aufgefunden wurde. Irmgard Möller wurde Blut überströmt mit Stichverletzungenen aufgefunden. Sie lag gekrümmt auf ihrer Matratze und war bewusstlos. Durch einer örtlichen Notbehandlung vor Ort überlebte diese knapp und erklärte später und bis heute, dass es sich um Mord gehandelt hat.

 

 

 

Es ist irrsinnig, dass das kapitalistische System auf der einen Seite, vom „sichersten Gefängnis der Welt“ spricht und auf anderen Seite es möglich sein soll, waffenähnliche Gegenstände zu besitzen oder sich durch Anwälte der Gefangenen einschmuggeln zu lassen.

 

Bei Recherchen über die Stammheimer Nacht und Akten wird, bekommt man die Auskunft, dass diverse Akten

 

zu den Gefangenen der RAF und die dort nach der „Todesnacht in Stammheim“ gesperrt sind und Es stellt sich die Frage „Cui buno? - oder wem nützt es“

 

Abschließend bleibt festzuhalten, das auch heute Revolutionäre verfolgt, gefoltert, in Isolationshaft gesteckt und ermordet werden. Diese werden in der Regel verurteilt, nach den § 129 a/b, sondern dient der Kriminalisierung fortschrittlicher Menschen. Mit Gummiparagraphen maßt sich die deutsche Regierung und Justiz immer offensichtlicher an, linke Organisationen, Befreiungsbewegungen und kommunistische Parteien als „terroristisch“ oder „extremistisch“ zu diffamieren und zu kriminalisieren. Deswegen ssagen wir zu Recht weg mit diesen Paragraphen, Weg mit der Inhaftierung und Rehabilitierung aller politischer Gefangener – die Revolution heißt, wie Rosa Luxemburg schon sagte: „Ich bin, Ich war, Ich werde sein.“

 

 

Martin Scholl

 

 

 

Thomas Meyer-Falk: Grußwort aus der JVA Freiburg

Grußwort von Thomas Meyer-Falk zum Knastspaziergang 2017 vor der JVA Stammheim

Der Staat in Angriffsposition

Repressionswelle gegen linke Strukturen in der BRD

Schon im Vorfeld des G20-Gipfels begann eine massive Hetze gegen die Proteste. Sämtliche Medien streuten Informationen, dass tausende „gewaltbereite“ DemonstrantInnen nach Hamburg kommen würden und mit Gewaltorgien seitens der DemonstrantInnen zu rechnen sei. Dagegen müsse die Polizei gewappnet sein, was nicht nur einen hochgerüsteten Polizeiapparat mit modernstem Waffenarsenal rechtfertigen sollte. Gleichzeitig wurde kurz vor dem Gipfel auch noch das neue „Bullenschubsgesetz“ verabschiedet, dass bereits eine Berührung von PolizistInnen mit mindestens drei Monaten Haft bestraft.

Es reicht

Kein wegsehen
Kein schönreden

Solidarität mit den Kämpfen im Iran aus Dortmund

In einer windigen Nacht haben wir ein Solidaritätstransparent mit den Kämpfen im Iran an einer befahrenen Straße der Dortmunder Nordstadt aufgehängt.

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