Repression

Weder für den Justizapparat und die Sonderkommission Schwarzer-Block, noch für uns ist der G20 letztes Jahr in Hamburg vorbei. Immer mehr wird klar wie der Staat nach seiner kurzen aber einschneidenden Herrschaftslosigkeit alle Register zieht um der Öffentlichkeit zu zeigen von wem die Gewalt ausgeht und ausgehen darf und von wem eben nicht. Am 28.06 fanden erneut Bundesweite Razzien im Zuge des G20 statt. Insgesamt 13 Objekte wurden durchsucht. Sechs Menschen wurden Verhaftet. Eine Person soll im Schanzenviertel geplündert haben. Vier weiteren wird Beteiligung an der Sache an der Elb-Chaussee vorgeworfen und Teil einer Kriminellen Vereinigung zu sein. Auch wenn wir scheinbar die Arbeitsweise des Schweine-Apparates derzeit noch nicht im vollen Ausmaß verstanden haben wollen und die Szene eher Paralysiert zu seien scheint, verstehen wir doch klar und deutlich welche Zeichen unser Feind uns Progressiv entgegenbringt.

Things appear to be  quiet on the global nuclear news scene. Lulled by the present stalemate in USA-North Korea nuclear tensions, the world's media complacently reports on the nuclear weapons build-up going on in USA, Russia,  India, Pakistan , and  to a much lesser degree China. The main focus of media about things nuclear is the hype about "new nuclear" - Small Modular Nuclear Reactors, (SMRs). So many news items in praise of SMRs - all sounding suspiciously as if copied from industry handout sheets, and all claiming that nuclear is the cure for climate change. Do these journalists ever bother to check on the facts about this claim?

Für alle, die auf die Anklagebank eines Gerichts gezerrt werden, ist eine solidarische Begleitung des Verfahrens durch die „Szene“, das eigene Umfeld und auch durch Menschen die bisher keinen Bezug zu den Angeklagten haben, extrem wichtig.

Nicht nur um als Angeklagte/r nicht alleine in einem Gerichtssaal voller Feinde zu sitzen. Die Justiz sieht Angeklagte, die mit keiner oder wenig Unterstützung auftreten, als leichtes Futter an. Ihnen wird kurzer Prozess gemacht, weil ja niemand genau hinschaut. Die Strafen sind höher weil vereinzelte Angeklagte kaum Druck aufbauen können. Sie werden im Knast häufiger von Beamten misshandelt und sterben öfter durch „Selbstmord“.

Bei Isa wird es anders laufen, aber wir haben den Eindruck, dass die Repression gegen die Rigaer Straße durchaus abschreckend wirkt. Dass Leute nicht in den Kiez oder zu Veranstaltungen kommen, um nicht durch Kontaktschuld in irgendwelche Konstrukte zu geraten.

Bei diesem Prozess geht es aber darum, Gesicht zu zeigen. Damit Isa nicht leichtes Futter wird sondern die Justiz sich an diesem Fall verschluckt. Wir wollen sie zu einem langen, teuren und aufwändigen Verfahren zwingen.

Interne Konflikte, Appelist*innen, Verhandlungen, Räumung – Was ist eigentlich los in der ZAD?

Ein kleiner, subjektiver Beitrag und eine Kritik an den Legalisierungen.

Der Artikel ist aus einer Außenperspektive geschrieben und für Individuen oder Gruppen gedacht, die sich mit einem, der Staatsmacht entzogenen, Gebiet solidarisch zeigen woll(t)en, jedoch nicht da waren, keine Kontakte dahin haben oder einfach kein Französisch sprechen.

(Leider ist hier mangels Alternativen google translator ein wichtiges Werkzeug. Aber Vorsicht, google merkt sich nur all zu gern den zu übersetzenden Text, samt IP Adresse und eures restlichen Surfverhaltens https://tails.boum.org/install/)

Wir wollen hier nicht auf die rechtlichen Feinheiten des Legalisierungsprozesses eingehen, da wir den Staat als Feind betrachten und uns nicht am Rechtsgeplänkel der Legalist*innen beteiligen wollen.