Repression

[HRO] Gegen ihre Repression unsere Solidarität- Rostock grüßt Greifswald

 

Solidarische Grüße aus Rostock nach Greifswald,

 

am 19.7.18 wurden die Räumlichkeiten des IKUWO von der Staatsmacht und 100 seiner Helfer*innen durchsucht. Grund für diese repressive Maßnahme soll ein Vorfall am 10.6.18 gewesen sein, hier soll einem Verbindungsstudenten die Schärpe mit Hilfe von Gewalt abgenommen worden sein und die engagierten Antifaschist*innen in die offenen Projekträumen geflohen sein, wo zu dieser Zeit eine Party statt fand. Den anrückenden Cops wurde der Zutritt zu den Häusern selbstverständlich nicht gewährt.

 

Wir als Rostocker Antifaschist*innen begrüßen ein solches Handeln, welches rechten Akteur*innen Konsequenzen spüren lässt sowie das vorbildliche handeln der Menschen rund ums IKUWO ihre Räume auch vor unerlaubten Betretens durch die Cops zu schützen, auch auf die Gefahr hin Repression zu erfahren.

 

Leider ist diese Repression nun realität geworden aber seid euch gewiss so größer ihre Repression umso größer wird unsere Solidarität.

 

Wir rufen all unser Freund*innen und Genoss*innen auf, sich aktiv gegen die Repression zu stellen und nicht mit dem Staat oder seinen Handlanger*innen zu koperieren sondern ihnen unsere Wut und unseren Hass spüren zu lassen. Genauso wichtig ist es denen die von Repression betroffen sind unsere Solidarität zukommen zu lassen.

 

Kommt alle amSonntagden 29.07.2018 um 14 Uhr zum Greifswalder Marktplatz zur Demo und lasst eure Solidarität praktisch werden:

 

Gemeinsam für selbstbestimmte Freiräume

 

Gegen rechte Meinungsmache und die Kriminalisierung von linker Politik

 

 

 

 

 

Solidarität mit dem IKUWO und allen anderen von Repression betroffenen.

 

 

 

Grüße gehen auch raus an Nero der nun in Isolationshaft sitzt da er nicht mit diesem Staat kooperiert und allen anderen.

 

 

 

 

 

Rassistisch, sexistisch, ekelhaft – das ist die deutsche Burschenschaft!

 

Hate Burschis Love IKUWO

 

 

 

Demo in Greifswald: Solidarität mit Betroffenen von Repression

Greifswalder Marktplatz // Sonntag 29.07.2018 // 14 Uhr

Gemeinsam für selbstbestimmte Freiräum

Gegen rechte Meinungsmache und die Kriminalisierung von linker Politik

 

Am Donnerstag letzte Woche haben fast 100 Polizeibeamt*innen an zwei Orten in Greifswald Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wegen eines Stück Stoffes drangen sie vollvermummt und bewaffnet in Vereinsräume des IKuWos und Privaträume ein. In den Tagen danach dominieren die Geschehnisse das Stadtgespräch. Wir wollen zeigen, dass linke Freiräume in Zeiten einer rechter werdenden Gesellschaft wichtiger denn je sind. Das IKuWo ist genau so ein Raum in Mecklenburg Vorpommern, wo AfD, eine organisierte Neue Rechte, Neonazis und andere konservative Kräfte immer mehr an Stärke gewinnen. Deswegen ist es auch gerade hier so wichtig Räume gemeinsam zu unterstützen, die solchen Einstellungen klar etwas entgegensetzen.

 

Medien und Politik äußern sich hauptsächlich kritiklos dem Polizeieinsatz gegenüber, darum soll deutlich werden, dass es in Greifswald und anderswo viele Menschen gibt, die Kritik an staatlicher Repression haben. Wir werden es nicht hinnehmen, dass politische Orte und Menschen systematisch zum Ziel von Meinungsmache und Machtgebärden werden. Wir haben keine Lust als Freund*innen und Unterstützer*innen unter Generalverdacht gestellt und für unsere politische Einstellung kriminalisiert zu werden.

 

Lasst uns gemeinsam die Betroffenen nicht allein lassen und für politische Ideen und Räume die uns wichtig sind einstehen!

 

 

 

Knastprofiteur*innen begegnen und angreifen!

Wir haben den Unternehmen MYKITA, Express und Gallery Print gestern ein paar Worte an ihren Hausfassaden gelassen, weil sie im Knast produzieren und sich somit an der Ausbeutung an Gefangenen bereichern.

"Dieses Unternehmen beutet Gefangene aus. Im Knast produzieren Inhaftierte tagtäglich Waren, an denen wir uns alle bereichern – sie selbst bekommen für ihre Arbeit aber nur 1-2 Euro die Stunde. Die Produkte, die sie teilweise in Pensumsarbeit herstellen, produzieren sie für große und kleine Unternehmen, aber auch für landeseigene Behörden. Dieses Unternehmen lässt in der JVA Reinickendorf produzieren. Auf Kosten der inhaftierten Frauen wird also Profit gemacht. „Sozialstaat“ = Unternehmerstaat? Nicht mit uns! Gegen Knast, Nation, Kapital und eure neoliberale Politk!"

 

Maximale Profitorientierung ist das Credo in unserer Gesellschaft. Wer auf dem neoliberalen Markt mitmachen will, muss sich überlegen, wie sich sein*ihr Geschäft neben all der Konkurenz hält bzw. wie Profite gemacht und maximiert werden können. Arbeitgeber*innen suchen sich deswegen immer wieder Mittel und Wege, ihr Geschäft mit minimalen Aufwand zu maximieren. Sie lassen deswegen Menschen auf der ganzen Welt für sich arbeiten: für einen abschätzigen geringen Lohn und gerne auch unter schrecklichen Arbeitsbedingungen.In Deutschland gibt es ebenfalls Menschengruppe, die systematisch diskriminiert, ausgebeutet und der Repression ausgesetzt und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden: Menschen, die sich nichtt wehren können; Menschen, die keine (kapitalistischen) Mittel zur Verfügung haben; Menschen, die nicht weiß sind; Menschen, die anders denken als die (gesetzes-)konforme bürgerliche Masse; Menschen, die sich nicht anpassen können oder wollen; Menschen, die einen Scheiß auf das bürgerliche Leben geben und sich versuchen, mit ihren Mitteln und Wegen, dagegen zu wehren.

Auch Gefangene gehören zum Rand der Gesellschaft: meist schon vor der Inhaftierung, spätestens aber durch den Knast.

Die meisten Gefangenen sitzen wegen Kapital- Wirtschafts- oder Eigentumsdelikten. In einer Gesellschaft, in der das Kapital das höchste Gut darstellt, verwundert das auch nicht. Es wird am meisten  nach denen gefahndet, welche das Kapital angreifen.

Es wundert auch nicht, dass der Staat und Unternehmen mit Gefangenen machen, was sie wollen: diese Gruppe von Menschen war in der Gesellschaft meist auch schon vor Haftantritt nicht beliebt, sie gehören meist schon vor Haftantritt zu den Mittellosen, und/oder Unangepassten und/oder vorstigmatisierten Menschen. Durch Knast wird auf sie dann nochmals raufgetreten. Der Knast ist wie ein Schlag ins Gesicht: pass dich gefälligst an, tanz nicht aus der Reihe, akzeptiere und respektiere die vorherrschenden Regeln!

Eine Regel ist, dass Gefangene es zu akzeptieren haben, wenn sie ausgebeutet werden. Maximaler Profit funktioniert nur, wenn andere Menschen dafür blechen. Schließlich kann auf einem neoliberalen markt nur maximaler Profit erzielt werden, wenn sich Unternehmen konkurenzfähig zeigen - und konkurenzfähig zeigen heißt, Geld einzusparen, Menschen auszubeuten.

 

Aus euer Perspektive sinnvoll. Aus unserer aber nicht hinnehmbar. Wir haben keinen Bock auf eure Regeln, die nur euch etwas bringen und andere Menschenleben kaputt machen. Wir werden uns nicht anpassen und dabei zusehen, wie ihr Menschen benutzt, um euch zu bereichern. Dieses Mal haben wir euch kleine Botschaften an den Fassaden gelassen, und solange ihr die Knastarbeit nicht einstellt, gibt es auch ein "nächstes Mal..."

Und wir hoffen, dass andere unseren Aufruf ebenfalls folgen: Knastprofiteure*innen begegnen und angreifen!

Kein Betriebsrat bei Solcom, keine Vertretung unserer Interessen

Verhinderung der Gründung einer Personalvertretung seit Jahren hingenommen. Ein kleiner Fall, der exemplarisch für viele Fälle steht. Im Kleinen wie im Großen: Kein Zurückweichen vor diesen kapitalistischen und ausbeuterischen Praktiken!

Dortmund: Verfassungsschutz sucht Spitzel

In Dortmund hat es am Vormittag einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes gegeben. Ein in der linken Szene aktiver Mensch wurde kurz vor seiner Haustür, in der Nordstadt, von einer Frau Teerhorn (phonetisch) angesprochen. Die Agentin nahm ein Plakat als Aufhänger, mit dem Neonazis Anfang des Jahres dutzende vermeintliche Linke geoutet hatten. Sie wollte darüber sprechen, und wie man etwas gegen Nazis tun könne. Die betroffene Person lehnte ein Gespräch mit dem Inlandsgeheimdienst ab.

[B] Nero in Isolationshaft - vorzeitiges Haftende aufgehoben

Nero befindet sich in Isolationshaft - Das vorzeitige Haftende (2/3 Strafe) wurde vorerst aufgehoben.

Nachdem Nero nun zwei Wochen auf die Entscheidung des Richters bezüglich der vorzeitigen Haftentlassung nach 2/3 der Haftzeit wartete, hat die Staatsanwaltschaft ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht.[1] Der Richter hatte zwar zugestimmt, die Staatsanwaltschaft hat jedoch Beschwerderecht und konnte somit die Entscheidung kippen. Nun wird das Kammergericht entscheiden müssen. Bis wann die Entscheidung getroffen wird ist unklar, da das Gericht keine Frist einzuhalten hat. Derzeit gehen wir also davon aus, dass wir unseren Freund und Gefährten am 30. Juli nicht außerhalb der Knastmauern begrüßen werden können.

Pressemitteilung zur Räumung in Aachen: Die Muffi 5 steht wieder leer…

drecksbullen in unserem garten :(

(Aachen, 20.07.18) Heute morgen gegen 6 Uhr wurde das besetzte Haus im Muffeter Weg 5 in Aachen durch ein völlig unverhältnismäßig großes Polizeiaufgebot geräumt. Es wurden insgesamt acht Personen in Gewahrsam genommen, alle sind mittlerweile wieder frei. Eine Person wurde verletzt, bekam auf der Polizeiwache allerdings keine medizinische Behandlung.

 

Die Muffi 5 war am 30.06.18 besetzt worden, nachdem das Gelände jahrelang leer stand. Seitdem fanden dort viele Aktionen statt, Haus und Garten wurden wieder nutzbar gemacht und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Viele Menschen, auch aus der Nachbarschaft, kamen vorbei, haben mitgemacht und unterstützt. Das Projekt bekam unglaubliche Solidarität von ganz verschiedenen Seiten.

(B) Staatsschutzträume können platzen … Isa ist frei!

Am heutigen Montag war das Kartenhaus polizeilicher Unterstellungen nicht mehr zu halten. Zähneknirschend ließen nacheinander die Staatsanwältin Eppert und die Vorsitzende Richterin Dr. Keune die schweren strafrechtlichen Anklagen in sich zusammenfallen, nachdem die letzten beiden Zeuginnen des Bäckerei-Vorfalls auch nicht die erhoffte Bestätigung für die Story des Staatsschutzes lieferten und hoben Isas Haftbefehl auf.

Identitäre Aktion Ulm verhindert

Für den heutigen Schwörmontag in Ulm, zu dem jährlich die gesamte Stadt und zahlreiche Menschen aus der Region auf den Beinen sind, hat sich die Identitäre „Bewegung“ viel Mühe gegeben, eine Medienwirksame Aktion zu verwirklichen – und wurde daran durch antifaschistische Intervention gehindert.

Repression can't silence us !

 

Am Donnerstagmorgen, den 19.07.2018, drangen beinahe 100 Bullen in die Vereinsräume des Ikuwos (Internationales Kultur und Wohnprojekt e.V.) und in die Privatwohnung einer Person ein. Die Aktion bezog sich laut Durchsuchungsbeschluss auf den Vorfall am 10.06.2018 bei dem einem Verbindungsstudenten laut Zeug*innenaussagen seine Schärpe auf der Straße vor dem Ikuwo gewaltsam entwendet worden sei. Trotz nichtvorhandener Hinweise dieser vermeintlichen Tat, versteifen sich die Bullen nicht zuletzt seit zunehmendem Druck der Lokalpolitik auf einem Zusammenhang zwischen Vorfall, Tatverdächtigen und Ikuwo.

 

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