Repression

Antwort auf den Fahndungsaufruf der Rigaer94: Drohbriefe vom Polizeistaat

Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

[S]: Interview mit einer Aktivistin aus Stuttgart zur Repression im Zuge des G 20-Gipfels in Hamburg und zu den jährlichen Knastspaziergängen in Stammheim

Interview mit einer Aktivistin aus Stuttgart zur Repression im Zuge der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Hamburg und den Knastspaziergängen in Stammheim an Silvester

 

Heute sprechen wir mit Leonie aus Stuttgart. Sie beteiligte sich an der Mobilisierung und den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg und ist Teil einer seit einigen Jahren bestehenden Initiative in Stuttgart, die zum Schwerpunkt Repression gegen Linke arbeitet. Die Initiative mobilisierte in der Vergangenheit an Silvester zu Antirepressions-Demos  und zum traditionellen Knastspaziergang in Stammheim.

[S] OLG Stuttgart in Stammheim markiert

 

Immer stärker wird die Repression gegen linke Strukturen in Deutschland. Egal ob es die Polizeigewalt auf den Straßen ist, die Gesetzesverschärfungen oder zunehmend härtere Gerichtsurteile, der Staat versucht alle Versuche das bestehende System in Frage zu stellen zu unterdrücken.

 

 

 

Doch wir werden diesen Angriffen auf uns nicht tatenlos zusehen. Deshalb haben wir das neue Oberlandesgericht in Stammheim mit Farbe markiert.

Für ein revolutionäres 2018!

 

Hexenjagd

Ein lesenwerter Artikel zur Kampagne der Reaktion wegen G20 ...

Heute wurde auf einer Pressekonferenz der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg Fahndungsfotos von 104 angeblichen Tätern veröffentlicht und 5 Videos gezeigt. Die Auflistung der Tatsachen war: „Elbchaussee“: 5 Fotos von 5 Personen. „G 20 Not Welcome!“: 43 Fotos von 13 Personen. „Plünderungen“: 80 Fotos von 46 Personen. „Stein- und Flaschenbewurf“: 32 Fotos von 17 Personen. „Rondenbarg“: 44 Fotos von 25 Personen.

Systematische Folter in Spanien

Folterbericht Spanien

Expertenbericht für die baskische Regierung: Der offizielle Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung wurde die Expertise von einem Team von Expert*innen angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmedizier Paco Etxeberria von der Forschungsgemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

Mordanschlag auf Stadtguerillakämpfer Nikos Maziotis nach Aussetzung seines Hungerstreiks

Nach Beendigung seines 36-tägigen Hungerstreiks wurde Nikos Maziotis, Mitglied der R.O. Revolutionärer Kampf, im Auftrag von Behördenschweinen in Korydallos von zehn Gefangenen in seiner Zelle überfallen und übel auf den Kopf und in die Rippen zusammengeschlagen und mit einem Stich in den Unterleib attackiert.

Nur das Eingreifen türkischer und kurdischer Gefangener führte nicht zur Vollendung des Mordanschlags, sie informierten sofort noch immer außerhalb des Knastes anwesende Solidarische über die Attacke.

Er befindet sich im Haftkrankenhaus

Lüneburg: Demo zum Internationalen Tag der Migrant*innen

Kraftvolle Stimmen im kleinen Lüneburg

Lüneburg. Am vergangenen Montag, dem 18.12.2017, protestierten anlässlich des Internationalen Tages der Migrant*innen ca. 300 Menschen in Lüneburg gegen jede Gewalt gegen Migrant*innen.

Die Demo richtete sich gegen die drastischen Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen in Libyen. Versklavung, Folter und Mord werden von der EU durch die Finanzierung der libyschen Küstenwache und von Lagern unterstützt.

Auch Abschiebungen aus der EU in Bürgerkriegsländer, sowie aus Deutschland in sogenannte sichere Drittstaaten wurde als Form der Gewalt gegen Migrant*innen scharf kritisiert.

GR: "Revolutionärer Kampf"-Members P.Roupa und N.Maziotis Hungerstreikerklärung + updates

Aktuelle Entwicklungen in der 5. Woche des Hungerstreiks der Stadtguerilla-Kämpfer*innen Pola Roupa und Nikos Maziotis gegen die seit Juli anhaltende Isohaft von Nikos Maziotis, gegen die Psychatrisierung und angekündigte Geiselhaft ihres gemeinsamen Sohnes durch das Jugendamt, für ein besseres Besuchsrecht durch ihn und gegen die Wiedereinführung der Sonderhaft - trotz versprochener Abschaffung durch SYRIZA - für Anarchist*innen unter Artikel 187, die natürlich entsprechend ausgebaut werden soll.

Soli-Poster für Lisa gegen alle Knäste

In Solidarität mit Lisa, die im Knast sitzt Soli-Poster, auch zum selbst ausdrucken.

HH und Livestream 21.12.17 ab 17.00 Uhr G20-Sonderausschuss!! Bitte verbreiten!!!

Also: hingehen, präsent sein oder/und LIVE ab 17.00 Uhr verfolgen unter

 

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/

 

"Heute findet um 17 Uhr die Sitzung des Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" statt, die Sie im Live-Stream verfolgen können. Die Übertragung kann nur während der Sitzungszeit ab 17 Uhr empfangen werden; der Live-Stream wird Ihnen ab ca. 16:50 Uhr zur Verfügung stehen.[...]"

 

Da ich nicht bei Fckbk oder Twtr bin, deswegen HIER SO.

 

Weitere Infos hier:

 

https://de.indymedia.org/flugblattstaender

 

 

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