Repression

Expertenbericht für die baskische Regierung: Der offizielle Bericht über Folter und Misshandlungen durch verschiedene Polizeikörper in Spanien und im Baskenland in der Zeit zwischen 1960 und 2014 hat Staub aufgewirbelt. Im Auftrag der baskischen Regierung wurde die Expertise von einem Team von Expert*innen angefertigt. Darunter der Anthropologe und Gerichtsmedizier Paco Etxeberria von der Forschungsgemeinschaft Aranzadi. Das Ergebnis stellt der spanischen Polizei ein vernichtendes Zeugnis aus. Auch die baskische Polizei kommt nicht gut weg.

Kraftvolle Stimmen im kleinen Lüneburg

Lüneburg. Am vergangenen Montag, dem 18.12.2017, protestierten anlässlich des Internationalen Tages der Migrant*innen ca. 300 Menschen in Lüneburg gegen jede Gewalt gegen Migrant*innen.

Die Demo richtete sich gegen die drastischen Menschenrechtsverletzungen an Migrant*innen in Libyen. Versklavung, Folter und Mord werden von der EU durch die Finanzierung der libyschen Küstenwache und von Lagern unterstützt.

Auch Abschiebungen aus der EU in Bürgerkriegsländer, sowie aus Deutschland in sogenannte sichere Drittstaaten wurde als Form der Gewalt gegen Migrant*innen scharf kritisiert.

In Solidarität mit Lisa, die im Knast sitzt Soli-Poster, auch zum selbst ausdrucken.

Zum Wochenanfang öffnete die Hamburger polizeiliche Sonderkomission "Schwarzer Block" ein weiteres Kapitel in dem Versuch, ihre Existenz zu rechtfertigen. Gesucht wird nach "Verdächtigen" im Zusammenhang mit schweren Straf- und Gewalttaten rund um den G20-Gipfel im Sommer 2017. Wer nun gedacht hätte, dass damit die exzessive Gewaltanwendung von Polizist_innen verfolgt werden sollte, welche sich im Schutz ihrer Uniformen und vermutlich auch unter völliger nervlicher Ausbeutung durch ihre Leitung an Menschen und ihren Rechten vergriffen, irrte allerdings. Entgegen jeglicher gebotener Unschuldsvermutung veröffentlichte die Polizei Bilder von angeblichen Demonstrationsteilnehmer_innen. Völlig unerwartete Unterstützung erhielten Kritiker_innen von Polizeigewalt daraufhin am Dienstag dieser Woche in Berlin.