Repression

Know your Enemy - Plakat zu Zivibullen in München

Wir haben einige Zivibullen, die in München auf Demos und bei anderen Veranstaltungen unterwegs sind, auf einem Plakat zusammengestellt. Druckt das Plakat aus und hängt es an linken Orten aus. Holt den Staatsschutz aus der Deckung!

Niemand muss Bulle sein!

„Balcony in San Telmo“ Logbook G20 – 2018, Buenos Aires – Argentina

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Vor nun genau einem halben Jahr fand der G20 Gipfel in Buenos Aires statt. Wir haben dazu eine Art Logbuch verfasst, das zwei Wochen vorher beginnt und sich vorrangig mit den konkreten Geschehnissen befasst. Zusätzlich werden einige Hintergründe und Kontexte angerissen, um die Abläufe etwas nachvollziehbarer zu machen.

Das eigentliche Logbuch endet am 1.Dezember, also am zweiten und letzten Gipfeltag. Danach folgen noch eine kurze eigene Reflexion, sowie zwei längere Interviews und eine weitere Nachbetrachtung.

Wir wählen den Angriff als Antwort auf die Bullenbesatzung in Connewitz!

Seitdem die Bullenwache in Connewitz am 05.05.2019 angegriffen wurde, ist die Präsenz der Bullen im Viertel massiv gestiegen. Nach endlosen Nächten im Helikopterlärm nach der Räumung des Black Triangles und alltäglicher permanenter Bestreifung und Bewachung unter Bernd Merbitz, hat sich der neue Leipziger Bullenpräsident Thorsten Schultze eine neue Methode ausgedacht, um den Widerstand im Viertel zu bekämpfen: Fußpatroullieren von BFE-Einheiten, meist zu viert, die von tagsüber bis mittlerweile spät in die Nacht durch den Kiez streifen und verstärkt streifende Fahrradbullen. Aber auch das Gefahrengebiet in der Eisenbahnstraße, die verstärkte Bestreifung im Leipziger Westen, wo es ebenfalls rebellische Strukturen gibt und die anlasslosen Kontrollen auf dem Unicampus sprechen für eine Law & Order Politik des neuen Bullenpräsidenten.  Lange genug haben wir uns das angesehen. Am 01.Juni gingen wir dann zum Angriff über, inspiriert von den neuerlichen Ereignissen gegen Repression und Bullen in der Berner Reitschule [1], dem Bremer Ostertorviertel [2] und dem Berliner Dorfplatz [3].

[LE] Angriffe auf Bullen in Connewitz

In den letzten Wochen war in Leipzig die Polizeipräsenz an zahlreichen Orten erkennbar höher. Während die Bullen auf dem Unicampus mit Drogenspürhunden herum schlichen (https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-polizei-mit-spuerhunden-kontrolliert-studenten-ohne-konkreten-verdacht-1085186#article), vermehrt Ordnungsamt, Bullen auf Rädern und Pferd im Stadtgebiet unterwegs sind, laufen seit ein paar Wochen voll ausgerüstete Bereitschaftsbullen teilweise gleichzeitig in mehreren Dreier- bis Vierergruppen, auch Nachts, zu Fuß durch Connewitz (https://twitter.com/4CLXI/status/1128712185297940481). Sie belästigen Fahrradfahrer*innen, Hundebesitzer*innen, Fußgänger*innen und draußen sitzende Menschen und sorgen nicht nur für Unbehagen, sondern auch Anzeigen. Leipzigs neuer Oberbulle Torsten Schultze scheint offenbar großes Interesse daran zu haben, sich zu seinem Amtsantritt als harter Kerl und „law and order“-Hardliner zu inszenieren und die ganze Stadt mit übertriebener Polizeipräsenz zu belästigen.

Leipzig: „Bullenschweine raus aus dem Viertel!“

"Tatort"

Seit ein paar Wochen hat der neue Leipziger Polizeipräsident seine Einheiten auf Connewitz los gelassen. Es patrouillieren Bereitschaftspolizisten zu Fuß durch die Straßen, die Pferdestaffel reitet durch die Gegend und auch die Fahrradpolizei ist jetzt zu sehen. Manchmal gibt es auch einen Mix aus Ordnungsamt und Polizei, die im Rudel auftreten. An den Hubschrauberlärm wurde sich als feste Institution über den Stadtteil schon fast gewöhnt. Vergessen sind auch nicht die Misshandlungen von Jugendlichen im örtlichen Polizeiposten (https://de.indymedia.org/node/21847).

Neubau eines Riesen-Knastes in Zwickau-Marienthal für Sachsen und Thüringen

Der Bau des neuen Riesen-Knastes in Zwickau-Marienthal für 820 Gefangene ist geplant – die Arbeiten sollen wohl demnächst beginnen. Gestartet werden soll mit der 1,32 km langen und 6 m hohen Knastmauer. Anfang 2020 soll die Mauer fertig sein und das Anstaltsgelände von knapp zehn Hektar einfassen.

Vandalismus an Italienischem Generalkonsulat in Hamburg

In der Nacht des 28.05. wurde an das italienische Honorarkunsulat in Hamburg "Solidarität mit den Gefangenen in Italien! (A)" gesprüht. Außerdem wurde die Konsulatsplakette von der Wand gerissen und entwendet.

Debattenbeitrag zu Einlassungen und Distanzierungen

Wir, die Ortsgruppe Leipzig der Roten Hilfe e.V., möchten mit unserem vorliegenden Text eine öffentliche Debatte in der deutschsprachigen Linken zu der Thematik der Einlassungen und Distanzierungen im Strafprozess und insbesondere vor Gericht anstoßen.

Gewalt-Vorwürfe gegen Sicherheitsdienst im Ankerzentrum Bamberg

Schläge auf die Hände, Pfefferspray ins Gesicht, Tritte auf einen am Boden liegenden Menschen. Über Security-Mitarbeiter im Ankerzentrum Bamberg gab es massive Beschwerden. Waren die Übergriffe systematisch?

Athen: Bekennung zum Angriff auf ein Fahrzeug der Firma MAN

Als im Februar und März 2017 die internationale Kampagne der Solidaritätsaktionen zur Unterstützung der Bevölkerung in Kurdistan begann, war es eine starke Erwiderung von anarchistischen, anderen militanten Gruppen und Individuen in ganz Europa, die die Feinde der Freiheit von hinten angriffen, in ihren „sicheren“ Metropolen, von wo der Krieg beginnt.

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