Repression

AUFRUF DER BERLINER OBDACHLOSENHILFE ZUR DEMO GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKOGRESS 2019

+++++ AUFRUF ZUR DEMO GEGEN DEN EUROPÄISCHEN POLIZEIKOGRESS 2019 +++++

Jedes Jahr treffen sich in Berlin VertreterInnen von Polizei, Politik und Waffen- und Überwachungsindustrie auf dem europäischen Polizeikongress. Am 19. und 20. Februar ist es wieder soweit.
Unter anderem geht es dort darum, wie man Menschen und den öffentlichen Raum besser überwachen kann. Diese Überwachung richtet sich auch gegen obdachlose Menschen, denen immer wieder durch die Polizei die Nutzung des öffentlichen Raums verwehrt wird. Unter dem Deckmantel der „Sicherheit und Sauberkeit“ werden bettelnde oder Drogen konsumierende Menschen verjagt, Leute die in Parks schlafen geräumt.
Konstrukte wie „Kriminalitätsbelastete Orte“ oder „Gefahrengebiete“ werden genutzt um obdachlose Menschen leichter aus der Innenstadt vertreiben zu können.
Die Probleme in dieser Gesellschaft sollen so durch Repression unsichtbar gemacht und an den Rand gedrängt werden. An den Ursachen der Probleme wird so nichts geändert, die Stadt wird aber zu einer Wohlfühlblase für TouristInnen und Wohlhabende gemacht.
Langfristige und soziale Lösungen werden nicht durch mehr Polizei und Überwachung erreicht sondern durch Hilfsangebote, Sozialarbeit und Wohnraum für Alle.

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress am Samstag 16.2.2019 | 17:00 Uhr | Frankfurter Tor | Berlin |

Wir sagen: Die Stadt gehört allen! Auch obdachlose Menschen haben ein Recht darauf sich frei zu bewegen. Mehr Polizeipräsenz löst keine Probleme.
Wir fordern:
Streetworker statt immer mehr Polizei,
Wohnungen statt Überwachung,
Hilfe statt Repression!

Mehr Informationen findet ihr hier:
https://polizeikongress2019.noblogs.org/

Cortège de Tête – Oder überall sonst – Am 16. Februar auf nach Berlin – Gegen den Europäischen Polizeikongress

 

Nächste Woche tagt zum 22 mal der Europäische Polizeikongress in Berlin, nach Jahren in denen der Kongress keine größere Aufmerksamkeit erfuhr. Wird nun wieder für eine größere Demonstration aufgerufen. Ein Aufruf für mehr als nur eine Demo:

 

 

 

 

Fotos: Bagger besetzt - Brief aus der Untersuchungshaft

18 Aktivist*innen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-Aktivist*innen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an Aktivist*innen statuiert werden,” kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen. Einige Bilder von der Besetzung und ein offener Brief der drei Gefangenen unter https://umbruch-bildarchiv.org/bagger-besetzt/

[S] Bericht zur Kundgebung „Freiheit für die JournalistInnen in der Türkei“

 

m Mittwoch, 13. Februar, haben wir anlässlich des zweiten Prozesstages von Adil Demirci eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz veranstaltet.

 

Diese war Teil der bundesweiten Solidaritätsaktionen für Adil und alle gefangenen JournalistInnen in der Türkei. An der Kundgebung beteiligten sich bis zu 50 Menschen und in den Redebeiträgen und durch Parolen wurde unsere Solidarität deutlich.

 

Neues Polizeigesetz beschlossen: Der NRW-Trojaner kommt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Reform des Polizeigesetzes beschlossen, das Ermittlern die Quellen-TKÜ und mehr Videoüberwachung erlaubt.

Turin: Solidarität mit den Betroffenen der "Operazione Scintilla"

Am Donnerstag, den 7. Februar 2019, begann um 4:40 Uhr in der Früh die Räumung des seit 1995 besetzten Squats "Asilo occupato" ("der besetzte Kindergarten") in der Via Alessandria 12 in Turin. Die Räumung wurde im Rahmen der "Operazione Scintilla" ("Operation Funke") durchgeführt. Mehrere hundert Carabinieri in Kampfuniform, Polizist*innen und Zollbeamt*innen mit Maschinengewehren und Zivis haben dabei nicht nur das Haus geräumt, sondern auch sechs Anarchist*innen verhaftet. Nach einer siebten Person wird noch gefahndet.

Atomik Tour tingelt durch Frankreich

Während die französische Regierung auch in umweltpolitischen Themen um "öffentliche Debatten" ringt, organisieren Genoss*innen in Frankreich selbst Infoveranstaltungen, Aktionen und Konferenzen. Im Osten findet ein mehrmonatiger "Cycle de Conférences" statt, bei dem ExpertInnen die Atomindustieproblematik in dutzenden Veranstaltungen auf Einladung der BI's erörtern. Die im Januar in Bure gestartete Atomik-Tour macht eine doppelte "Tour de France" bis in den Sommer hinein und will eine "selbstverwaltete populäre Debatte" durchführen.

Baggerblockade: Polizeigewahrsam wegen verweigerter Identitätsfeststellung

Baggerbesetzer verweigerten ihre Identitätsfeststellung. Die Polizei nahm sie für mehr als einen Tag in Haft und beruft sich auf das neue Polizeigesetz NRW.

(A-Radio) Libertärer Podcast Januarrückblick 2019

Seit dem 12.02.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Januarrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zu "Deutsche Wohnen enteignen", News zum Polizeigesetz in Sachsen, Infos zur Räumung des sozialen Zentrums "Klinika" in Prag, einem Aufruf zum Widerstand gegen den Faschisten Bolsonaro in Brasilien, einem Interview aus Argentinien mit dem Kollektiv für Santiago Maldonado, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

(B) Akteur der Verdrängung angegriffen: Stephan von Dassel (Die Grünen)

Selfie vor kaputter Scheibe

 

Wie jedes Jahr im Winter hat sich die Bekämpfung der Obdachlosen in Berlin verschärft. Und wie immer sind es die selben Akteure, die sich damit profilieren. Einer davon ist Stephan von Dassel, Bezirksbürgermeister der Grünen in Mitte. Leider hat sich die Ankündigung unbekannter GefährtInnen aus der letzten Kältesaison nicht erfüllt, die zu ihrem Angriff auf sein Büro schrieben: „Wenn ein Obdachloser erfriert oder von aufgehetzten Nazis erschlagen wird, wird der Wunsch nach einem Ausgleich in den Reihen des Feindes stärker werden.“ https://chronik.blackblogs.org/?p=7396

 

 

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