Repression

(B) Isa ist frei!

Gestern, am 17.5., entschied der Haftrichter in der Haftprüfung, dass Isa freigelassen werden muss, da keine Fluchtgefahr besteht.

Die Innenminister kommen...

Die Innenminister kommen...

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern und alle irgendwie zur linken Suppe gehörenden Gruppierungen stehen schon in den Startlöchern, denn die Herrschenden laden wieder zu einem großen Stelldichein.

„Happy Federball“ am Landgericht Flensburg

Ist das 10€ wert oder dürfen wir das mitnehmen?

 

13 Jahre ist es her, dass die Polizei in Hessen durch diverse spektakuläre Manöver auf sich aufmerksam machte. Geburtstage sollen ja bekanntlich gefeiert werden und so statteten wir dem Flensburger Amts- und Landgericht und der Polizei zu diesem Jubiläum einen Besuch ab und spielten dort Federball, um an die denkwürdigen Ereignisse zu erinnern.

 

 

 

Aber worum geht es eigentlich?

 

 

 

Im Mai 2006 spielten mehrere Personen in Gießen vor dem Gerichtsgebäude Federball. Im Anschluss fuhren sie mit dem Rad noch die Container von Lebensmittelmärkten ab, um weggeschmissenes Essen zu sammeln.

 

Auf ihrer Rückfahrt wurden sie dann filmreif von der hessischen Polizei gestoppt, indem der Fahrer eines Polizeiautos aus dem fahrenden Wagen auf einen der Radfahrer sprang woraufhin das nun alleine fahrende Auto frontal mit einem zweiten Polizeiauto zusammenstieß. Alles Essen und die Fahrräder wurden beschlagnahmt. Sodann wurde einer der Menschen für vier Tage eingesperrt mit der Begründung, er sei verdächtig, soeben Sachbeschädigungen begangen zu haben und möglicherweise weitere Straftaten begehen zu wollen. Das Absurde an der ganzen Geschichte: Sowohl ein mobiles Einsatzkommando als auch die normalen Polizeikräfte hatten das Federballspiel am Gericht beobachtet und wussten daher ganz genau, dass der Vorwurf nicht stimmte. Eingesperrt wurde der Betroffene dennoch. Eine Menge Indizien (wie manipulierte Ermittlungsakten) sprechen dafür, dass der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier, ohnehin bekannt als Law-and-order-Fan, seine Finger im Spiel hatte. Erinnern kann der sich nach eigener Aussage aber - wen wundert‘s - an nichts.

 

 

 

Warum wärmen wir das auf? Und warum in Flensburg?

 

FRAGUAS BLEIBT! Aufruf zum Widerstand im besetzten Dorf Fraguas in Spanien

 

Wir als Kollektiv, das seit 6 Jahren das Dorf Fraguas besetzt, wollen hiermit einen Aufruf starten und auf die aktuelle rechtliche Situation, in der sich das Projekt befindet, aufmerksam machen.

 

Nachdem 6 Personen zu Freiheitsstrafen von bis zu 2,5 Jahren und zur Übernahme der Kosten für die Zerstörung unserer Häuser verurteilt wurden, haben wir vor dem Verfassungsgericht Beschwerde in unserem Fall eingelegt. Diese wird jedoch nur in 1% aller Fälle zugelassen.

 

 

 

 

Wer merkt noch was?

Man kommt gar nicht mehr hinterher: Leute, die andere vor Abschiebungen warnen, sollen dafür bestraft werden können. Es soll Beugehaft geben für Menschen, die sich weigern die Passwörter ihrer digitalen Identität preiszugeben, wenn die Polizei einen Verdacht gegen sie hat. Und das ist noch lange nicht das Ende der aktuellen Entwicklung. Das sind mittlerweile Verhältnisse, mit denen vor 5 Jahren die Wenigsten gerechnet hätten. Die Gesetze kommen immer schneller, der Aufschrei gegen sie kommt gar nicht mehr hinterher.

(A-Radio) Libertärer Podcast Aprilrückblick 2019

Seit dem 15.05.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Aprilrückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zur neuen Besetzung im Eppendorfer Wald, Eindrücke von den Anarchistischen Tagen in Potsdam, Infos zu den Protesten in Serbien, geballte Expertise zu den chinesischen Sozialkreditsystemen und was diese auch mit uns zu tun haben könnten, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Nous sommes фузион

Das Gespenst des Ferien-Kommunismus geht um in Neubrandenburg!

Seit Anfang Mai steht die Zukunft des Fusion-Festivals infrage. Der zuständige Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch verweigert dem Festival die notwendige Zustimmung zum Sicherheitskonzeptes, da der Polizei, wie in den vergangenen 20 Jahren, auch dieses Jahr wieder nur anlassbezogener Zugang zum Festivalgelände gewährt werden soll.

Auswertung 1. Mai im Friedrichshain – eine weitere Frage und (Selbst)kritik

Ergänzend zum Text der Rigaerstraße 94 „Einige Hoffnungsschimmer zwischen vielen Fragezeichen – der 1. Mai in der Rigaer Straße“ wollen wir die Frage aufwerfen, wo die Informationen und die Nachbereitung zu den Festnahmen, Verletzten und Gefangenen des 1. Mai‘s von den Strukturen bleiben, welche in den Friedrichshain mobilisierten?

 

[L] Knastprofiteure markiert, Auto entglast und tiefergelegt

In der Nacht auf den 13. Mai haben wir in Leipzig Connewitz ein Auto des Unternehmens SPIE mit dem Schriftzug "Knastprofiteur" markiert, entglast und tiefergelegt.

[B] Solidarität mit Staatsfeind*innen

 

Die Berliner Behörden versuchen sich gerade offensichtlich auf diversen Ebenen unbeliebter Personen zu entledigen.

 

 

Seiten

Repression abonnieren