Repression

[S] Wohnungsbesetzung – Haft auf Bewährung wegen Beleidigung, Polizeiübergriff interessiert nicht

von: Prozessbeobachtung am: 04.07.2019 - 22:01

Solidarischer Nachbar zu 2 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt // Polizeiübergriff interessiert Gericht nicht // Kundgebung vor Prozessbeginn

Vor einem Jahr wurden in der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart zwei Wohungen besetzt. Am 2. Juli endetet der Prozess gegen einen Nachbarn, der sich der Besetzung gegenüber solidarisch gezeigt hatte. Ihm wurde „Widerstand und Beleidigung“ vorgeworfen. Dabei war er, samt seinem zweijährigen Kleinkind, von der Polizei körperlich angegangen worden. Er wurde letztlich wegen einer „Beleidigung“zu 2 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.

[RMK]Erfolgreiche Info-Rally in Rems-Murr

von: Libertäres Treffen Rems-Murr am: 04.07.2019 - 13:48

 

+++ Polizeigesetzverschärfung verhindern! – Freiheitsrechte verteidigen! – Autonomie erkämpfen! +++

 

 

Am Samstag den 29.06. waren Aktivist*innen in zwei Städten im Rems-Murr-Kreis mit Infoständen präsent um über die Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg zu informieren. Die meisten Menschen zeigten sich dem Thema gegenüber aufgeschlossen, andererseits jedoch auch uninformiert. Was zeigt, dass die Kampagne gerade rechtzeitig ihre Arbeit aufgenommen hat.

 

 

 

NEU ERSCHIENEN: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2018)

von: Antirassistische Initiative am: 03.07.2019 - 17:29

Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder gestorbene Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzge­bung der BRD oder ohne den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in über 12.000 Einzel­geschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.

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[S] Amtsgericht Stuttgart markiert: Leerstand beleben – Kampf der Klassenjustiz

von: Solidarität mit der Wilhelm-Raabe-Straße 4 am: 03.07.2019 - 09:15

Wir haben in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch das Amtsgericht eingefärbt und Parolen hinterlassen. Warum? Weil gestern der Prozess gegen einen Genossen und ehemaligen Anwohner der Wilhelm-Raabe Straße vor dem Amtsgericht Stuttgart statfand. Vor einem Jahr wurde die Wilhem-Raabe-Str. 4 besetzt und als direkter Nachbar, hatte der Genosse sich natürlich mit der Besetzung solidarisiert. Für seine Solidarität, wurde er nun wegen einer lächerlichen Beleidigung zu einer 2-monatigen Haftstrafe auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Doch von Anfang an: Direkt nach der Räumung war er – mit seinem schlafenden Kind auf dem Arm – auf dem Weg nach Hause. Kaum war er im Hausflur wurde er von zwei Polizisten angegangen. Sie forderten ihn forsch, seinen Ausweis zu zeigen und bedrängten ihn dabei so lange, bis das Kind schließlich verschreckt aufwachte.

Solidarität mit Andreas Krebs – Eine Zusammenfassung (Stand Juli 2019)

von: anonym am: 02.07.2019 - 23:04

Unseren Freund und Gefährte Andreas ist zur Zeit in Neapel (Italien) inhaftiert. Andreas ist seit seiner Haft in Deutschland als rebellischer Gefangener bekannt. Im April 2019 wurde er in Italien zu 24 Jahren Knast verurteilt. Andreas hat darüber hinaus vor kurzem Nierenkrebs diagnostiziert bekommen. Sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich laufend und wir fürchten um sein Leben. Eigentlich müsste er schon vor Monaten operiert werden, doch die italienischen Behörden weigern sich, ihn in ein Krankenhaus zu überstellen.

Exarchia/Athen: Syriza-Truppen erobern einen Berg

von: anonym am: 02.07.2019 - 13:52
Lofos Strefi

Gleich dem letzten Sommer hat die Polizei der griechischen Hauptstadt ein Veranstaltungsverbot für den Lofos Strefi in Exarchia erlassen und auch in den letzten Wochen durchgesetzt. Der Berg wird seid Jahren an Wochenenden als Ort für Solipartys und andere Events genutzt. Über die Gründe für dieses Verbot wird spekuliert, sicherlich fühlt sich die gehobene Mittelschicht, die direkt an dem Berg wohnt, von dem Lärm gestört und die Regierung möchte es ihrer Klientel Recht machen.

Allen Umfragen zu Folge wird Syriza am nächsten Sonntag abgewählt und dem Minister für öffentliche Ordnung mag es nach vier Jahren dauernder Angriffe schlau erscheinen, den Belagerungsring um das Viertel zu verstäreken. Der vom prognostizierten Wahlsieger Nea Dimokratia betriebene Diskurs der anarchistischen Gefahr, hat den Konflikt um dieses Territorium verschärft, der Kampf um den Strefi ist vielleicht auch ein Kampf um Wähler*innenstimmen.

 

Berlin goes Hannover-Gemeinsame Anreise zur Demonstration im Gedenken an Halim Dener am 06.07.

von: Widerstandskomitee Berlin am: 01.07.2019 - 20:11

Im Gedenken an Halim Dener findet am Samstag den 06.07. um 14:00 Uhr eine Demonstration in Hannover statt. Der Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Berlin ist 09:45-pünktlich!- am Gleis 7 des Berliner Hauptbahnhofes. Der Zug fährt um 09:58 Uhr ab und wird Hannover um 14:11 Uhr erreichen. Informationen, Hintergründe zum Mord an Halim und den Kampf um ein würdevolles Gedenken findet ihr auf der Seite der Kampagne: http://halimdener.blogsport.eu/. Ebenfalls am Samstag den 06.07. werden bundesweit Demonstrationen gegen die massive Kriminalisierung von Seenotretter*innen und für sichere Fluchtwege stattfinden. Informationen: https://seebruecke.org/. Auch hier gilt es Position zu beziehen und sich an den Demonstrationen zu beteiligen.

Für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener, Sichere Fluchtwege und das Ende der Festung Europa!

 

 

Die drei Heinis - Reflektion erster Prozess noG20 Videokundgebung Heinrichplatz 2017

von: anonym am: 01.07.2019 - 15:34

1.Teil - Zweites Kapitel

Reflexionen zum Umgang mit dem ersten Prozesstag des ersten Heinis.

 In diesem Artikel möchten wir gerne die Geschehnisse, Entscheidungen und Situationen vom 08.05. aus dem Amtsgericht Tiergarten aufarbeiten (erster Artikel https://de.indymedia.org/node/32091 ). Dafür werden im Folgenden die Ereignisse dargestellt, so wie wir sie an jenem Tag war genommen haben und wie sie sich für uns im Nachklang anfühlen.

 

 

 

 

Solidarität mit dem Jugendwiderstand!

von: Revolutionäre Aktion Stuttgart am: 30.06.2019 - 22:08

Am Morgen des 26. Juni durchsuchte ein Großaufgebot der Berliner Bullen insgesamt neun Wohnungen von GenossInnen in Berlin und NRW. Sieben vermeintlichen Mitgliedern des Jugendwiderstands wirft die Berliner Staatsanwaltschaft Angriffe auf Faschisten im Rahmen des Rudolph-Hess Marsches und Auseinandersetzungen mit GegnerInnen einer linken Veranstaltung in Berlin im vergangenen Jahr vor.

Der staatliche Angriff steht im Zusammenhang mit einer in jüngerer Vergangenheit beispiellosen politischen und medialen Hetzkampagne gegen den Jugendwiderstand, die aus dem gesamten bürgerlichen Lager befeuert wurde.

Mit dem Beschwören von Totalitarismus-Theorie und Antikommunismus, mit der gezielten und persönlichen Diffamierung einzelner Genossen und dem folgerichtigen Schlag des Repressionsapparates, zeigt sich ganz greifbar, wie konsequent die staatlichen Behörden und die bürgerliche Presse jede revolutionäre Infragestellung ihres Gewalt- und Ideologiemonopols bekämpfen.

Wohnen ist ein Menschenrecht - Sommernotprogramm für Obdachlose

von: Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose am: 30.06.2019 - 19:46

Es geht um Chancen und es geht um "Housing First". In den USA, in Wien und auch in Finnland wurde das System bereits erfolgreich praktiziert. Nun hält die Idee auch in Deutschland Einzug. Zuletzt in Berlin - nun auch in Hamburg. Unsere Bürgerinitiative möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Prinzip "Housing First" bekannter zu machen, denn es birgt große Chancen für die Betroffenen einen dauerhaften Ausstieg aus der Obdachlosigkeit zu finden.

 

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