Repression

Timetable der Interkiezionalen Info- und Aktionstage

Interkiezionalen Info- und Aktionstage vom 29.10. bis 4.11. in Berlin. Für die Interkiezionale Vernetzung und gegen die Räumung von Syndikat, Meuterei, Liebig34, Rigaer94, Großbeerenstr.17a, Potse, Drugstore und weitere räumungsbedrohte Projekte.

Tag 2: Prozess gegen die "Basel18"

 

Heute fand in Basel der zweite Prozesstag gegen 18 Personen statt, denen die Teilnahme an einer Demonstration im Juni 2016 vorgeworfen wird. Der heutige Tag, dieser als Schauprozess gegen die „linke Szene“ inszenierten Veranstaltung, war ein emotionales Auf und Ab: Am Morgen verlas die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift und forderte horrende Strafen für alle Beschuldigten. Von 22 Monaten bedingt auf 4 Jahre Probezeit, 25 Monaten teilbedingt bis zu 38 Monaten unbedingt! Am Nachmittag hielten die ersten Anwälte ihre kämpferischen Plädoyers.

Solidarität mit allen von Repression Betroffenen

Es gibt nichts zu feiern!

 

 

 

Wir haben heute, in der Nacht zum österreichischen Nationalfeiertag, dem vorarlberger Landhaus (u.a. Sitz der Landesregierung) in Bregenz einen Besuch abgestattet und mit Farbbomben verschönert!

 

Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Offenburg

Heute kurz vor 20 Uhr wurde ein Angehöriger der linken Szene auf dem Weg von der Arbeit nach Hause am Offenburger Hauptbahnhof von einer ihm unbekannten Person mit seinem Vornamen in akzentfreiem Deutsch angesprochen. Diese stellte sich duzend als Frank vor und sagte, sie würden sich von früher kennen. Gleich darauf outete "Frank" sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Tag 1: Prozess gegen die "Basel18"

Ein erster anstrengender Prozesstag gegen die 18 Beschuldigten in Basel ist vorüber.

Am Morgen wurden die Angeklagten von ca. 100 solidarischen Menschen zum Gericht begleitet. Auch viel Presse und Polizei war vor Ort.

Die Einlasskontrollen bestanden aus 2 Checkpoints, was den Beginn der Verhandlung verzögerte. Alle Betroffenen sind wegen einer Demo am 24. Juni 2016 angeklagt. Bei einigen Personen wurden auch noch andere Verfahren mit dem Fall zusammengelegt.

Wie es zu der Revolte in der JVA Tegel/SothA kam - Berichte von Gefangenen

Gefangene aus der JVA Tegel haben uns vor ein paar Tagen zugetragen, wie und warum es zu der Revolte in der SothA (Sozialtherapeutische Anstalt) am 12.10.18 kam. Zwar ist die JVA Tegel schon seit Langem dafür bekannt, baulich und technisch einem Abrisshaus zu gleichen, den Gefangenen Grundgesetze und Menschenrechte zu verwehren, sie zu verwahren, isolieren und drangsalieren und jeden kleinen Widerstand mit massiver Repression zu beantworten, allerdings haben sich die Ereignisse in der letzten Zeit noch mehr! zugespitzt, sodass „die Gefangenen die Nase einfach voll haben“*.

Anlässlich des Bildungsstreiks: Hände weg von der Jugend!

Eine Kurzerklärung anlässlich der Repression gegen die Jugend. Gerne verwenden und verbreiten.

Interkiezionale Solidarität aufbauen!

Interkiezionalen Info- und Aktionstage vom 29.10. bis 4.11. in Berlin. Für die Interkiezionale Vernetzung und gegen die Räumung von Syndikat, Meuterei, Liebig34, Rigaer94, Großbeerenstr.17a, Potse, Drugstore und weitere räumungsbedrohte Projekte!

(B) Feuer gegen Securitas - Resonanz auf Kämpfe gegen Bässlergut und Cospitos Worte

mehr brände für die karten der amtsstuben stiften

 

Die anarchistische Bewegung hat ihr Profil geschärft. Auch dadurch hat sich die Repression gegen uns in den letzten Jahren verstärkt. Von Deutschland aus hat der G20 eine Steigerung der Aktivität der Sicherheitsbehörden europaweit ausgelöst, weil sie gemerkt haben, dass sie uns nicht unter Kontrolle haben und es so offensichtlich war, dass eine Reaktion unabdingbar ist. Die Verwüstung in Hamburg, die Kompromisslosigkeit und der offensichtliche Zerstörungswille der Vermummten haben die Gesellschaft, genau dort getroffen, wo es beabsichtigt war. Es wurde dort Verunsicherung ausgelöst, wo sich die Menschen über ihr Eigentum und ihre vollkommene Mittäterschaft in einer kriegsführenden Gesellschaft definieren. Die Luxuskarre oder das Patrouillenfahrzeug vor der Tür, die zu einem Haufen verkohlten Plastiks werden – eine Beiläufigkeit gegen den Krieg, der gegen die Armen, Ausgestoßenen und Unangepassten geführt wird.

 

 

Nachbericht der Prozessbeobachtung im April 2018 – Ankündigung der Berufungsverhandlung

 

Der Prozess im Zusammenhang mit der wilden Demo im Sommer 2015 ist am 26.04.18 mit drei Freisprüchen und einer Verurteilung zu Ende gegangen. Einer der angeklagten Aktivist*innen wurde trotz widersprüchlicher Beweislage wegen versuchter Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Landfriedensbruch zu 90 Tagessätzen à 15€ verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 100 Tagessätze gefordert. Wie den übrigen Angeklagten die ihnen in der Akte vorgeworfenen Tathandlungen zugeordnet wurden, konnte bis zum Ende des Prozesses nicht geklärt werden. So musste letztlich auch die Staatsanwaltschaft Freisprüche beantragen. Der Staatsanwaltschaft reicht das Urteil gegen die verurteilte Person wohl nicht aus. Sie legte Berufung ein und der Prozess – nun nur noch gegen einen Menschen - wird am 05.12.18 vor dem Aachener Landgericht wieder aufgerollt.

 

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