Repression

(Weißrussland) Anarchist in Minsk verhaftet und verschwunden

Uns wurde mitgeteilt, daß heute, so gegen 10 Uhr früh, ein 22-jähriger Anarchist, Yevgeny Chulitsky, in Minsk verhaftet wurde.

Zensur in deutscher Tradition: Vereinsverbote als neues Repressionswerkzeug gegen die radikale Linke

Um den G20 begann der Feldzug der Herrschenden gegen die radikale Linke. So wurden im Vorfeld des Gipfels relevante Strafgesetze verschärft und im Nachhinein mit Inhaftierungen und öffentlichen Fahndungen, einem Ausbau polizeistaatlicher Befungnisse und Hetzkampagnen gegen die emanzipatorischen Bewegungen Stimmung gemacht.

In diesem Zusammenhang sind auch das Verbot von linksunten.indymedia.org und das angedrohte Verbot der Roten Hilfe e.V. zu verstehen. Das Innenministerium sprach bis jetzt 39 Vereinsverbote aus, das Verbot gegen linksunten.indymedia.org ist das erste aus dem Bereich „Linksextremismus“ (Das 1993 ergangene Verbot der PKK fällt in den Bereich „Ausländerextremismus“).

 

 

Berlin: Ende Legende? - Räumungsklage gegen Kneipenkollektiv Syndikat eingereicht

Wir ihr mit Sicherheit wisst, haben wir seit dem 01.01.2019 keinen gültigen Mietvertrag mehr. Am Tag darauf sollten wir die Schlüssel an Vertreter*innen der Hausverwaltung Deutsche Immobilien Management (DIM) abgeben. Das haben wir nicht getan, sondern sie durch eine unserer Anwält*innen wissen lassen, dass wir – wie die 33 Jahre davor – in unseren Räumen bleiben werden.

Wir haben gehofft, dass der Druck und das öffentliche Interesse der letzten Wochen und Monate unsere „Eigentümer“ Pears Global Real Estate Germany, die sich hinter der luxemburger Briefkastenfirma „Firman Properties sarl“ verstecken, dazu bewegt haben, unsere Kündigung zu überdenken. Da der berliner Ableger der Pears Gruppe sich jeglichem Gespräch verweigert hat – sowohl mit uns, als auch mit der Presse und Lokalpolitiker*innen – sind wir schlussendlich sogar nach London gefahren, um am Hauptsitz der Pears Group an verschiedenen Orten ihres Firmen- und Stiftungsgeflechts zu protestieren und mit Verantwortlichen zu sprechen.

All dies hat bislang nichts genutzt. Wie wir am vergangenen Donnerstag erfahren mussten, hat die Rechtsanwaltskanzlei Groß, im Namen der Briefkastenfirma, am 14. Januar Räumungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Paris: Über die Notwendigkeit auf den Demonstrationen der Gilets Jaunes wieder als Schwarzer Block aufzutreten

Über die Notwendigkeit, die Anwesenheit eines Schwarzen Blocks an der Spitze der Demos bei den “Acte XI und XII“ wieder zu installieren … Ein Text, der an andere kürzlich auf der Website von Paris Luttes Infos veröffentlichte Vorschläge anknüpft: “Für eine gelbe Welle, die überflutet. Wahrhaftig” (1) vom 22. Januar und “Protokoll eines unbestimmten ‘Acte'” (2) vom 18. Januar 2019

Die Tage werden länger und es ist nicht unwahrscheinlich, dass dem grauen Himmel der ‘Acte I’ bis ‘Acte X’ (3) der ‘Gelben Westen’ bald blauer Himmel folgen wird, und dass diese Demonstrationen im Laufe der Zeit im aufkommenden Frühling erblühen und das helle Sonnenlicht zu uns zurückfinden wird.

Bewachen rechtsradikale Security's sächsische Gerichte?

 

Das Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

 

Ein Jahr rechtskonservative Regierung in Italien – es braucht Linke Antworten!

Das neue Sicherheitsgesetz pflügt das Migrationssystem um. Das versprochene Grundeinkommen für alle ist ein Geschenk an die Unternehmen. Die kommunistische Bewegung Potere al Popolo versucht eine Alternative zur ehemaligen Linken in Italien aufzubauen. Unsere Redakteurin Maja Tschumi führt ein Gespräch mit dem PaP-Aktivisten Maurizio aus Neapel über die derzeitigen politischen Entwicklungen im südeuropäischen Land.

Bericht einer Festnahme

Triggerwarung: Polizeigewalt

Dieser Artikel schildert abwechseldn aus Sicht der Polizei und aus Sicht einer festgehaltenen Person startend vom Versuch weg zu kommen bis hin zur Überstellung in das Polizeianhaltezentrum (PAZ).

“Sicherheits“partnerschaft: Am staatlichen Gewaltmonopol vorbei...

Landespolizei und Sicherheitswirtschaft haben für das Bundesland Brandenburg einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Diese “Sicherheitspartnerschaft“ ermöglicht es private Sicherheitsdienste in polizeiliche Fahndungsmaßnahmen einzubinden. Laut dem Landespolizeipräsidenten von Brandenburg haben die “Privaten“ hierbei “Zugriffsrecht“; damit ignoriert das Bundesland das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Zusammenhang weisen die Bündnisgrünen auf ein generelles Problem hin: Wachleute mit einer rechten bis rechtsradikalen Gesinnung sind im brandenburgischen Sicherheitsgewerbe häufig anzutreffen.

 

Kein Polizeigesetz Sachsen - Grüße aus Rojava

Von Rojava bis Sachsen

Während Menschen hier eine befreite Gesellschaft aufbauen und verteidigen, wird in Deutschland die Schraube der Repression angezogen. Neben einer massiven Militarisierung werden der Polizei Befugnisse zugeteilt zu überwachen, strafen und verfolgen. Die Grenze zum Polizeistaat wird spätestens mit dem Gesetzesentwurf überschritten. Davon sind nicht nur gesellschaftliche Randgruppen, sondern alle Menschen der BRD betroffen.

Doch wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren. Eine andere Gesellschaft ist möglich - eine Gesellschaft, die nicht den Individualismus lobt, sondern die Kollektivität. Eine Gesellschaft, in der Frauen und andere Geschlechter frei von Unterdrückung leben können. Eine Gesellschaft, in der wir uns selbst verteidigen. All das zeigt uns die demokratische Konföderation Nord- und Ostsyrien, wo jeden Tag für diese Werte gekämpft wird.

Wir senden euch viel Kraft und Ausdauer in eurem Widerstand!
serkeftin!

Gruß aus der Küche

 

Wie wir alle wissen, sind Gerichte natürlich zum essen da!

 

Als Leute des guten Geschmacks, können wir aber empfehlen, Gerichte auch einfach mal verbrennen zu lassen!

 

In diesem Sinne grüßen wir unsere 18 GefährtInnen, über die in Basel geurteilt werden soll. Uns interessiert nicht ob „schuldig“ oder „unschuldig“! Wir fordern die Freiheit für Alle!

 

Auch fühlen wir uns verbunden mit den KöchInnen in Berlin und Leipzig, die um den Jahreswechsel das Amtsgericht-Wedding, bzw. die Außenstelle des Bundesgerichtshofs angekokelt haben!

 

 

 

Für die Revolte!

 

Für die Anarchie!

 

 

Seiten

Repression abonnieren