Repression

Prozessbericht bzl. Farbanschlag gg RWE

Fette Lines aus Pulver vor RWE Tower

+++ Spaltungsversuche der "Justiz" +++ Vorwurf: Sachbeschädigung am RWE-Tower in der Nacht des 25.12.16 +++ Beweismittel der StA: Eine Hose mit Farbflecken +++ Urteil der 1. Instanz: 80 Tagessätze +++

Sponti vom Gericht zum RWE-Tower +++ Neue Prozesstermine am 07.01. in Essen wie in Jülich +++

Anstaltsinterne Repression in Neumünster hält weiterhin an

Wie wir schon im Mai 2018 feststellen mussten, spielen Bedienstete in der JVA Neumünster offensichtlich Gefangene gegeneinander aus, wenn sie versuchen, sich für ihre Rechte einzusetzen oder sich gegen Bedienstete zu wehren. Am 16.10.18 mussten wir ebenfalls berichten, dass nach einer Kritikäußerung eines Gefangenen an einen Bediensteten massive Schikane und Repression in Form von Hetze durch selbigen Bediensteten, mit der Konsequenz des körperlichen Angriffs, folgten. Der folgende Bericht reiht sich in das Phänomen „hetzerische Bedienstete“ ein. Dieses Mal trifft es den Gefangenen aber noch härter: nachdem ein Bediensteter mal wieder gegen ihn hetzte, es dadurch zu einem körperlichen Angriff unter den Gefangenen kam und sich der betroffene Gefangene dagegen wehren wollte, folgte nochmals massive Repression.

Leipzig Connewitz: Kiezpolitische Maßnahme

In der Nacht zogen wir los, bewaffnet mit Hämmern und Farbe, um verschiedene Aktionen durchzuführen:

Zuerst zertrümmerten wir die Scheiben des Fastfood-Lieferservice mit dem zynischen Namen „Pizza Revolution“. Grund ist – neben dessen ohnehin unerwünschter Präsenz als weitere kommerzielle Struktur, die ihren Teil zur Aufwertung und kapitalistischen Umgestaltung unseres Viertels beiträgt – ein Ereignis aus der Nacht vom 17. auf den 18. Dezember. Ein Mensch zündete laut Bullenticker (https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_61342.htm – Tor benutzen!!) zwei Mülltonnen in der näheren Umgebung des Geschäfts an, was ein Angestellter von „Pizza Revolution“ bemerkte und sich berufen fühlte, diesen gemeinsam mit seinem Bruder zu verfolgen, festzuhalten und den Bullen auszuliefern. Diese Handlung stellt einen Angriff auf das ganze Viertel dar, auf alle Menschen, die gegen Polizeigewalt, Überwachung, Repression und die permanente Bullenbesatzung kämpfen. Wir können es nicht unbeantwortet lassen, wenn jemand nicht nur mit den Bullenschweinen zusammenarbeitet, sondern gar selbst deren Aufgaben übernimmt und sich somit selbst zum Bullenschwein macht, Eigentum voranstellt und Menschen ans Messer liefert. Wer so handelt, hat in unserem Viertel nichts verloren. An dieser Stelle der Hinweis an alle Genoss*innen und Menschen, die ein Problem mit polizeilichem Verhalten haben: Unter www.pizzarevolutionleipzig.de lassen sich ganz einfach teure Pizzen an falsche Adressen bestellen (Tor benutzen). Habt Spaß dabei!

Dringender Aufruf der Delegation der Kampagne “Gemeinsam Kämpfen” zur Unterstützung der Demokratischen Autonomie in Rojava/Nordsyrien

+++++ Akute Angriffsdrohung gegen Rojava/Nordsyrien +++++

Seit mehreren Tagen kündigt Erdogan an, die Demokratische Föderation Nordsyrien anzugreifen, ganz konkret werden große Armeeverbände u.a. bei Gire Spi (Tell Abyad) und Serekaniye zusammengezogen.

Die Bevölkerung an der Grenze ist in großer Sorge, in ganz Nordsyrien finden Demonstrationen und Mahnwachen statt, Vertreter*innen aller Bevölkerungs- und Religionsgruppen haben sich gegen den Einmarsch ausgesprochen und ihre Bereitschaft erklärt das Land zu verteidigen.

[FR] United we stand!-Kundgebung vom 18.12.18

 

In Solidarität mit den Beschuldigten wurde sich am Dienstag, den 18. Dezember, um 18 Uhr auf dem Freiburger Rathausplatz versammelt.

 

 

Ca. 30 Personen solidarisierten sich mit den 5 Angeklagten auf dem Weihnachtsmarkt.

 

Es wurden Redebeiträge verlesen die über die Haftbedingungen der Angeklakten informierten und diesen Showprozess kritisierten. Auch wurden Gedichte von dem Beschuldigten Loic verlesen.

 

 

Wendland Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig

Ein Verfahren wegen angeblicher Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK gegen ein linkes Tagungszentrum im Wendland ist eingestellt worden. Im Februar hatten etwa 80 vermummte und mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten das Gebäude, ein selbstverwaltetes Tagungszentrum der Anti-AKW-Bewegung in Meuchefitz im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg, umstellt und durchsucht.

Solidarité avec les Gilets jaunes en France! - Manifestation le 20 décembre à Berlin

Tous et toutes dans la rue pour nos droits, contre la pression
salariale, contre les divisions

En France depuis quelques semaines, des milliers de personnes descendent
dans la rue : leur symbole, qui a fait depuis le tour du monde, c’est le
gilet jaune. Le président Emmanuel Macron a en effet mené dans ce pays
une politique qui rogne toujours davantage sur les droits des gens. Au
nom du « combat contre la terreur », les atteintes portées aux droits de
tous et toutes se sont faites toujours plus nombreuses, à l’instar de la
surveillance policière qui s’est renforcée.

Aufruf: Internationalistisch kämpfen gegen die türkische Invasion in Rojava

Genossinnen und Genossen,

Das, was sich schon lange abzeichnete, ist nun geschehen: Der Krieg des faschistischen türkischen Staates, unter Führung des AKP-MHP-Regimes mit Unterstützung seiner islamistischen Banden tritt nach der Besetzung und Annexion Afrins in die nächste Phase. All das mit tatkräftiger Unterstützung Deutschlands, Russlands und der NATO. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die kurdische Freiheitsbewegung, gegen die Idee einer befreiten Gesellschaft ohne Patriarchat und Kapitalismus. Gegen die Idee eines friedlichen Zusammenlebens aller Religionen, Kulturen und Menschen auf Basis einer demokratisch-kommunalen Gesellschaftsform.

G20-Randale: Caspar ordnet Löschung biometrischer Fahndungsdaten an

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat der Polizei aufgegeben, eine G20-Krawall-Datenbank mit Gesichtsbildern einzustampfen.

[S] Internationale Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich! Solidarité internationale avec les Gillets Jaunes en France!

Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich!

Am Abend des 17. Dezember haben wir eine Spontandemonstration durch den Stuttgarter Westen veranstaltet um unsere Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich auszudrücken.

 

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