Repression

Polnische Faschisten verbünden sich mit pro-russischen rechtsradikalen Extremisten

Die pro-russische rechtsextreme Bewegung in der Region Donezk wird jetzt von der polnischen faschistischen Gruppe “Falanga” unterstützt. Es ist nicht die erste polnische rechtsextreme Organisation, die versucht, die Demokratie in der Ukraine zu untergraben: Anfang Februar versuchten die ungarischen Jobbik und die polnische Ruch Narodowy (Nationalbewegung) pro-ungarischen und polnischen Separatismus in den westlichen Teilen der Ukraine zu befördern.

Video: Jenaer Preis für Zivilcourage geht nach Wien in den Knast an Josef

Der Festsaal im alten Jenaer Rathaus ist gut gefüllt. In den ersten Reihen sitzen die Entscheidungsträger der Stadt Jena: Oberbürgermeister, Superindentent, Polizei, etc. Alle lauschen, als zwei Musiker an Flügel und Trompete „Keine Träne“ der vom Verfassungsschutz beobachteten Band „Feine Sahne Fischfilet“ spielen. Kurz darauf wird die Laudatio auf den Preisträger gehalten. Die Laudatorin und Weggefährtin Jolly Roger erklärt: „Der diesjährige Preisträger kann heute leider nicht bei uns sein.

Grund für unbestimmten Gefängnisaufenthalt .......

Grund für unbestimmten Gefängnisaufenthalt: Zu wenig Beweise für eine Verurteilung ........ Afghanistan bagram postcard from us prisionAfghani-Hunt: Rechtsstaatlichkeit war gestern. Selbstjustiz und Willkür kommen wieder richtig in Mode. Ganz besonders beliebt sind diese eigenwilligen Vorstellungen von Recht bei den Vereinigten Staaten von Amerika. Das mag historisch begründet sein und an der Wildwest-Mentalität der Amerikaner liegen. Auch Folter ist für Amerika seit dem „Kampf gegen den Terror“ natürlich kein Tabu mehr. Man kann diverse Aufsätze dazu finden, wie sehr Folter doch diesen Kampf beflügelt hat. Positive Ergebnisse hingegen sind nicht bekannt.

Entschuldigen Sie bitte - Wie weit ist es von Simferopol nach Grosny?

#Ukraine #Russland #Krim #Tschetschenien: Entschuldigen Sie bitte - Wie weit ist es von Simferopol nach Grosny? Antidote's Laurent Moeri versucht die Gemeinsamkeiten und Gefahren zu analysieren, ohne Propaganda. "Es gibt keinen Weihnachtsmann, und es gibt keine Engel in der Politik… nur eigennützige Arschlöcher."

[Kolumbien] Afro-Gemeinden im Widerstand

Der Artikel handelt vom Widerstand der Afro-Gemeinden gegen das kolumbianische System.

Stuttgarter Verhältnisse und die Aktionen gegen rechte Allianzen - Antirepressionsinfo der Roten Hilfe

Stuttgarter Verhältnisse und die Aktionen gegen rechte Allianzen

 

Egal ob Hamburg, Berlin oder Stuttgart gegen fortschrittliche Aktivist_innen fährt die Polizei meist einen besonders restriktiven Kurs. Die von Hardlinern geforderte Null-Toleranz-Linie wird in Stuttgart sowohl am Tag selbst als auch in den Nachwirkungen mit hohem personellen Aufwand verfolgt. Besonders deutlich wird das beim Vorgehen gegen die Proteste und Aktionen der letzten Monate. Bevor wir jedoch näher darauf ein-gehen, geben wir zuerst einen allgemeinen Überblick über die Stuttgarter Verhältnisse.

Eine Chronologie über politische Gefangene in Wien

politischer Gefangener?

 

Es gibt einiges an Kritik an dem Begriff „politischer Gefangener“, da Knast selbst ein politisches Instrument ist, und es somit keine „unpolitische Gefangene“ gibt. Auch die Frage, welche Delikte politisch sind, ist nicht zielführend. So kann Diebstahl beispielsweise auch als individuelle Widerstandsstrategie gegen Kapitalismus, Deklassierung und Arbeitszwang gesehen werden. Und selbstverständlich sind die (Nicht-)Prozesse gegen IslamistInnen, Nazis und gegen Grasser & Co. politisch.

Dennoch wird in diesem Bericht der Begriff „politisch gefangen“ sehr eng verwendet. Dies soll nicht der Entsolidariserung dienen. Vielmehr sollen damit Dynamiken und Entwicklungen der Repression gegen politische Bewegungen beschrieben werden. Diese Liste ist nicht vollständig. Es gibt Menschen, die keine Öffentlichkeit wollen, und es gibt Menschen, die kein solidarisches Netz haben. Ihre Geschichten erfahren wir meist über Gerüchte und unbestätigte Meldungen. Dies mag im Einzelfall unbefriedigend sein, dennoch gibt es den Wusch der Betroffenen zu respektieren.

28 Refugees from protest camp Hannover in Hunger Strike against the deportation of Salah Abdallah

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If the memory of German people was not totally erased, can remember the hundreds of news and reports about war and conflict in Sudan, from their own Medias by their own military.

Right now exactly those people from that news and reports make a protest camp in Hannover in last weeks. We are here in Germany since years. Escape from the war, run from a country to another to stay alive, profiled by the german policy system, isolated in lagers, discriminated in offices and get Terror with deportation.

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