Repression

Im Rahmen der Kampagne #besetzen wurden heute wieder zwei Objekte in Berlin besetzt. Kommt vorbei, seid laut und solidarisch! Heute (Samstag, 6. Oktober) wurden Ladenräume in der Skalitzer Str. 106 in Kreuzberg und ein Haus in der Berlichingenstraße 12 in Moabit besetzt.

Für den Aktionstag am 30.9.2018 wurde in Solidarität mit der Besetzung des Hambacher Forstes, der Eingang der deutschen Botschaft in Wien, zugemauert.

Am 14. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern.

Derzeit schmückt sich dieses Bundesland – regiert von der CSU – nicht gerade mit einer fortschrittlichen Politik. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Stimmungsmache und Verschärfungen gegen Geflüchtete durch Seehofers „Masterplan Migration“. Aufrüstung und Polizeiausbau durch das eingeführte Polizeiaufgabengesetz. Ein massiver Abbau von Sozialwohnungen. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl von 495.000 Sozialwohnungen auf 148.000 gesunken.

Liebe Anwohner der Rigaer- und Liebig Straße,

wir geben auf. Aber wir wollen im Guten von Euch gehen. Deshalb geben wir aus Anlass unseres Auszugs eine kleine Party. Ihr seid alle herzlich eingeladen, auch diejenigen, die mit ihrem Terror unseren weiteren Verbleib hier unmöglich gemacht haben.

Uns ist klar geworden, dass unsere Falschaussagen im Prozess gegen Isa hier im Kiez keine Mehrheit finden, für eine Verurteilung haben sie auch nicht gereicht, lediglich in unserem Anklagepunkt wurde Isa freigesprochen.