Repression

Ein Angriff auf die kurdische Bewegung ist ein Angriff auf uns alle!

Seit dem 20. Januar 2018 attackiert das türkische Militär mit verbündeten islamistischen Banden und ehemaligen IS-Milizionären das Kanton Afrin (kurd. Efrîn). Während der größte Teil Syriens in den vergangenen Jahren vom Bürgerkrieg zerstört wurde, konnte in dieser Region das basisdemokratische Gesellschaftsmodell des „Demokratischen Konföderalismus“ aufgebaut werden. Seit jeher versucht der türkische Staat unter der Regerungspartei AKP die Gesellschaftsordnung, welche die Emanzipation aller dort lebenden Menschen und schließlich Basisdemokratie durchsetzt, zu zerstören. Dabei hat die enge militärische Kooperation beider NATO-Partner eine lange Tradition. Die Türkei wird seit Jahrzehnten von deutschen Rüstungsunternehmen und damit auch von der Bundesregierung fleißig beliefert. Stets wurden diese Waffen dazu verwendet, politische Gegner*innen, vor allem die türkische und kurdische Linke, zu vertreiben und zu ermorden.

Etwa 400 Personen nahmen am 24. Februar in Kassel an der Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf den nordsyrischen Kanton Afrin teil. Inhaltlicher Schwerpunkt war die Rolle von in Kassel ansässiger Rüstungsunternehmen wie Krauss Maffei-Wegmann oder Rheinmetall, die seit Jahren Kriegsgerät an die Türkei liefern. Das verantwortliche Solidaritätskomitee Rojava Kassel bewertet die Demonstration trotz Flaggenverboten als Erfolg.

Hiermit bekennen wir, das Rachekommando Kendal Breizh, uns zum Brandanschlag auf ein Fahrzeug der DITIB in Berlin Schöneberg, in der Nacht auf Freitag den 19. Februar 2017.

Die Repressionsmaschinerie in Deutschland nimmt erdogan’sche Formen an. Nachdem diverse Demonstrationen in Solidarität mit Afrin gekesselt, gestoppt oder gleich ganz verboten wurden oder Polizeieinheiten, zum Teil maskiert und mit Maschinenpistolen ausgerüstet, Häuser wegen Facebook Postings oder Transparenten durchsuchten, belagerte die Wuppertaler Polizei am Freitag, den 23. Februar das AZ Wuppertal und richtete einen Kontrollpunkt auf der Marienstraße ein. Genug ist Genug!