Repression

[Hamburg] 12.09.15 Rote Flora supports Antifa - Gegen den Tag der deutschen Patrioten

Sowie Antifaschismus mehr ist, als der Kampf gegen Nazis und rechte Strukturen, ist auch die Rote Flora mehr als ein Ort, der offen für alle ist. Sie stellt mit ihrer Beteiligung und Initiierung diverser Proteste wie der Unterstützung der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe, den Auseinandersetzungen um ein „Recht auf Stadt“ oder den Aktionen gegen Gefahrengebiete einen Ort des Widerstandes und des Kampfes dar. Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missstände und unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital – für ein schönes Leben für alle!

Gerichtskrimis: Schützt eine Kennzeichnung vor der Strafe beim Schwarzfahren?

Eine Möglichkeit für ein Schild, dass die Strafbarkeit in Frage stellt

Strafverfahren in Gießen am 30. Juli soll Klärung bringen ++ verwirrende Urteile an anderen Gerichten in den vergangene Wochen

Die Auseinandersetzung um die Frage, ob ein öffentlich sichtbares "Schwarzfahren" strafbar ist (der Gesetzesparagraph heißt schließlich: Erschleichung von Leistungen), spitzt sich zu. In mehreren Prozessen konnte bislang keine Lösung gefunden werden. Verzweifelte Versuche vieler Richter_innen, trotz des entgegenstehenden Wortlautes mit kreativen Verdrehungen Strafen zu verhängen, stehen mittlerweile in der Revision. Andere Verfahren wurden eingestellt, ebenso gibt es Freisprüche. Verwirrender geht kaum noch.

Freitag ist Valentin´s Night (HH)

Wir wollen mit euch am 24.7. (Freitag) eine unangemeldete Aktion organisieren, einmal weil wir es gar nicht einsehen uns immer an die Ordnung der Herrschenden zu halten, zum anderen wollen wir unsere Solidarität mit dem inhaftierten Bremer Genossen Valentin zeigen. Er sitzt seit dem 1.7. in Untersuchungshaft, weil er Nazis verletzt haben soll. Wir rufen dazu auf am Freitag ab 21 Uhr in die Schanze zu kommen, es wird ein Startsignal geben und dann geht’s los! Unsere Solidarität und Kreativität kennt keine Grenzen!

Freitag ist Valentin´s Night (HH)

Normal
0

21

false
false
false

DE
JA
X-NONE

/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:"Normale Tabelle";
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-priority:99;
mso-style-parent:"";
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin:0cm;
mso-para-margin-bottom:.0001pt;
mso-pagination:widow-orphan;
font-size:12.0pt;
font-family:Cambria;}

Wir wollen mit euch am 24.7. (Freitag) eine unangemeldete Aktion organisieren, einmal weil wir es gar nicht einsehen uns immer an die Ordnung der Herrschenden zu halten, zum anderen wollen wir unsere Solidarität mit dem inhaftierten Bremer Genossen Valentin zeigen. Er sitzt seit dem 1.7. in Untersuchungshaft, weil er Nazis verletzt haben soll. Wir rufen dazu auf am Freitag ab 21 Uhr in die Schanze zu kommen, es wird ein Startsignal geben und dann geht’s los! Unsere Solidarität und Kreativität kennt keine Grenzen! 

[B] Gelöbnix! Krieg beginnt hier!

 

Anlässlich des jährlich stattfindenden Feierlichen Gelöbnis' der Bundeswehr am 20. Juli im Bendlerblock fanden sich spontan ca. 10 Menschen vor dem Showroom der Bundeswehr ein, um mit Kaffee und Keksen, Transparenten und Flyern gegen das Militärspektakel, die Rekrutierung der Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu protestieren. Um 19:00 Uhr zogen sie in einem kleinen Demonstrationszug zum Brandenburger Tor.

 

Demons­tra­tion anläss­lich des Anschlags auf die Soli­da­ri­täts­bri­ga­den in Pirsûs (Suruc)

Wie in vie­len ande­ren Städ­ten ver­sam­mel­ten sich heute auch in Frei­burg zahl­rei­che Men­schen, um der Opfer des Anschla­ges in Pirsûs (türk. Suruc) zu geden­ken und ihre Soli­da­ri­tät mit dem demo­kra­ti­schen Pro­jekt in Rojava zu bekun­den.

Freiburger JVA reagiert mit Verlegung und Sanktionen

Wie zuletzt berichtet, befand sich noch ein Sicherungsverwahrter in der JVA Freiburg im Hungerstreik und sollte nun beim Amtsgericht unter Betreuung (früher: Entmündigung genannt) gestellt werden https://linksunten.indymedia.org/de/node/148453 .

Am 16.07.2015 überschlugen sich die Ereignisse.

Mohammad Al Zoubi from Syria is under deportation threat - I am not safe in Germany

Mohammad Al Zoubi from Syria is under deportation threat - I am not safe in Germany
The execution of my deportation is in limbo, I am not safe in Germany
My deportation notification by foreigners' authority was supposed to be executed on 15th July 2015.

I did not commit any crime to harm anyone and I do not accept the crimes of deportation to Spain by the German police! Since I received the notice I have been searching for political support and trying to appeal against the deportation. I am seeking for an alternative housing to the refugee camp in Gerstungen to guarantee my safety. But I have not succeeded.

On my behalf and the refugee community in Thueringen, I am calling for support against my deportation.

Please read my statement:

Mohammad Al Zoubi aus Syrien ist von Abschiebung bedroht - Ich bin in Deutschland nicht sicher.

Der Vollzug meiner Abschiebung ist in der Schwebe, ich bin in Deutschland nicht sicher.
Meine Abschiebung, angekündigt durch ein Schreiben der Ausländerbehörde, sollte am 15. Juli 2015 durchgeführt werden.

Ich habe kein Verbrechen begangen und niemandem Schaden zu gefügt und ich akzeptiere nicht das Verbrechen einer Abschiebung durch die deutsche Polizei nach Spanien. Seit ich die Ankündigung erhalten habe, habe ich politische Unterstützung gesucht und versucht, gegen die Abschiebung zu klagen. Ich suche eine alternative Unterkunft zum Flüchtlingslager in Gerstungen, um meine Sicherheit zu garantieren. Aber bisher hatte ich keinen Erfolg.

In meinem Interesse und dem der Flüchtlings-Community in Thüringen, bitte ich um Unterstützung gegen meine Abschiebung.

Bitte lest mein Statement:

Teilerfolg für Schwarzfahrer, Gericht flippt aus

Politscher Schwarzfahrprozess in zweiter Instanz am Landgericht Dresden: Dem Angeklagten und seiner selbstorganisierten Verteidigung gelingt die Einstellung von sieben von neun vorgeworfenen Taten. Und das trotzdem das Gericht dem Umstand, dass der Beschuldigte offen gekennzeichnet umsonst fuhr, keine rechtliche Würdigung zukommen ließ. Der Paragraph, der auf Schwarzfahren angewendet wird verlangt nämlich ein »Erschleichen«, wovon hier keine Rede sein könne. Stattdessen beleidigte das Gericht seinen Gegner und griff zum Schluss autoritär durch: 4 Tage Ordnungsaft für's nicht aufstehen zur Urteilsverkündung! Nun wird sich das Revisionsgericht mit der Frage der Strafbarkeit von gekennzeichnetem Schwarzfahren beschäftigen müssen.

Seiten

Repression abonnieren