Repression

[B] Widerstand im Gefahrengebiet – Solidarische Prozessbegleitung

Welcome to Dorfplatz

Der Kiez rund um die Rigaer Straße gilt mittlerweile seit mindestens drei Jahren als sogenanntes Gefahrengebiet. Dies gibt den Cops die gesetzliche Legitimation verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. 2016 wurden 1880 Personalien binnen 6 Wochen kontrolliert. Hiermit soll versucht werden die Bewohner*innen und Besucher*innen des Kiezes einzuschüchtern und den rebellischen Straßenzug weitestgehend zu isolieren. Diese Strategie ging nur teilweise auf, da Menschen, die wütend sind, sich auch gern zusammentun und Gegenstrategien entwickeln.

Aktionstag gegen Polizeigewalt 23.04 in Witzenhausen

 

Aktionstag gegen Polizeigewalt am 23.04.2019 in Witzenhausen. Erinnerung an Ereignisse von unverhältnismäßiger Polizeigewalt nach rechtswidrigem Abschiebeversuch vor einem Jahr. Vielfältiges Programm am Jahrestag: Mahnwache auf Marktplatz, Foto- und Videoausstellung, Radiofeature, Pressespiegel, Musik, Raum für Diskussionen und Abendvortrag

[B] Senat und Padovicz wollen Liebig34 räumen lassen

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 Wie die meisten sicher schon wissen, ist Ende des Jahres 2018 der Pachtvertrag der Liebig 34 mit dem Immobilienspekulanten Padovicz, dem in Berlin mehr als 2.000 Objekte gehören, ausgelaufen. Seitdem leben wir ohne Vertrag aber nach wie vor glücklich und zufrieden in der Liebig34, lieben unser Haus wie eh und je und sind zu allen Schandtaten bereit es mit euch verteidigen. Padovicz und der Senat werden uns hier nicht rauskriegen, denn das ist unser Haus!
 Heute wollen wir euch über unsere aktuelle Situation inormieren.

Gelbe Westen, grüne Westen: Wer hat schon Angst, nicht regiert zu werden?

"Es ist dringend notwendig, Allianzen gegen die Katastrophe zu bilden, die Macron derzeit darstellt.“

 

 

Seit mehr als fünf Monaten kämpfen hunderttausende Menschen in ganz Frankreich gegen die neoliberale Dampfwalze, die vom "macronistischen" Regime mit einer so beispiellosen Brutalität vertreten wird.

Diese Revolte, die an den Kreisverkehren, an Orten der Gemeinschaft und Selbstorganisation begann, die manchmal fast schon aufständischen Charakter hatte, ist Teil einer Geschichte von revolutionären Aufständen, die den Prozess der verordneten Ordnung durchbrochen haben.

Es ist eine einfache Tatsache, dass die Intensität und überraschende Ausdauer dieser Revolte aus Momenten gemeinsamer Erfahrung entstanden ist, aus dem, was man die unregierbaren "Commons" nennen könnte.

[S] Infopost #2: Mobivideo & Stadtverschönerung

Die Moblisierung zur revolutionären 1. Mai Demonstration läuft schon auf Hochtouren: in der Stadt sind Plakate und Sprühereien zu sehen und das erste Mobivideo ist erschienen.

Der Bulle und der Neonazi – Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei aufdecken und die Täter*innen bestrafen! Untersuchungsausschuss jetzt!

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [Berliner VVN-BdA e.V.]

Die Opfer des rechten Terrors dürfen nicht mehr alleine gelassen werden.

Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist in Berlin schlicht Realität. Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschließende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.

(B) Repression bedeutet Glasbruch bei SPD

twitter tomschreibermda

 

Repression muss Konsequenzen haben. Für die, die sie ausüben. Auch als Signal an alle Betroffenen, dass es an uns liegt, der Repression ihre Grenzen auf zu zeigen. Dafür ist mehr notwendig als Glasbruch, aber es kann ein Anfang sein.

 

In der Nacht zum 18. April haben wir die Scheiben beim Bürgerbüro von Tino Schopf (SPD) in Prenzlauer Berg zerstört.

 

 

Staatsanwalt zieht Widerspruch gegen Mumias neues Verfahren zurück

Am 17. April 2019 wurde bekannt, dass Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner endlich seinen Widerstand gegen ein neues #Revisionsverfahren für #Mumia Abu-Jamal zurückgezogen hat, welches bereits im Dezember 2018 von Revisionskontrollrichter Tucker verfügt worden war. Damit wird es ein neues Revisionsverfahren für den afroamerikanischen Journalisten geben, der bereits seit 1981 gefangen ist.

Nachdem bereits 2011/12 die Todesstrafe gegen Mumia endgültig verhindert wurde, das auf ihn gemünzte Gefangenenknebelgesetz in Pennsylvania 2015 gestoppt wurde, die gesundheitliche Versorgung gegen Hepatitis-C für Mumia und ca. 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat erkämpft wurde, stehen die Türen zu einem neuen Verfahren nun nach über 37 Jahren Haft endlich offen.

Grußbotschaft zum Solidaritätshungerstreik vom 12.4. bis zum 15.4.2019 in Berlin

Folgende Grußbotschaft wurde am 13.4.19 auf dem Heinrichsplatz in Berlin, in Solidarität mit den Hungerstreikenden, verlesen.

 

Artikel, Interviews und Bilder

Vom 12.04. bis zum 15.04. befanden sich sechs Internationalist*innen im befristeten Hungerstreik. Dieser Artikel stellt eine Sammlung von Artikeln, Interviews und Bildern dar, erhebt jedoch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

 

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