Repression

Christopher Street Day Freiburg

Nach über 10 Jahren findet in Freiburg erstmals wieder ein Christopher Street Day (CSD) statt. Vom 11.-13. Juli gibt es diverse Veranstaltungen in Erinnerung an die Aufstände Homo- und Transsexueller in der New Yorker Christopher Street im Jahr 1969.
Der CSD ist ein Festtag an dem schwule, lesbische, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen ihrem Leben mit Kultur, Tanz, Musik und Paraden selbstbewusst eine Stimme geben. Zugleich ist der CSD aber auch ein Kampftag für all diese Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität weltweit Gewalt und Verfolgung erfahren. Diese Gewalt reicht von der Todesstrafe für Homosexualität beispielsweise in Saudi Arabien bis zur Diskriminierung Transsexueller in Deutschland. Gewalt die dann beginnt wenn schwul als Schimpfwort gebraucht wird und damit endet, dass die Selbstmordrate von homosexuellen Jungen in Deutschland bis zu 7mal höher ist als bei anderen Gleichaltrigen.
Solange Menschen Diskriminierung und Gewalt erfahren, solange ist der Christopher Street Day notwendig um unseren Forderungen Ausdruck zu verleihen. In diesem Sinne werden wir am CSD zusammen feiern und kämpfen. Wir leben wie wir wollen und wir lieben wen wir wollen.

 

Solidaritäts-Erklärungen für die Humanistische Jugendbewegung

Banner der Soli-Kampagne http://russlandantirep.blogsport.de

In den letzten zwei Tagen haben verschiedene Organisationen aus der BRD und anderen Ländern ihre Solidarität mit der als „Foreign Agent“ angeklagten Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugendbewegung“ (GDM) bekundet. Das niedersächsische Jugend-Umwelt-Netzwerk JANUN veröffentlichte eine eigene Presseerklärung anlässlich der gestrigen öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM. Außerdem wurde ein Soli-Aufruf für GDM und andere mit der „Foreign Agent“-Gesetzgebung verfolgte russische NGOs an die Presse gegeben, der von mehr als 60 (Update: inzwischen 84) deutschen und internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. Die Rote Hilfe veröffentlichte ebenfalls eine Solidaritätserklärung und wandte sich an die Medien. Gestern gab es eine weitere Soli-Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie eine internationale Solidaritätserklärung aus dem Nuclear Heritage Network in dreizehn Sprachen (BY | EN | FI | FR | GR | LV | NL | PL | PT | RU | SI | UA).

(A-Radio) Libertärer Junirückblick 2014

Seit dem 7.7.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Mairückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats.

Imperium schlägt zurück

Der Erfolg, den der Politologe Pablo Iglesias und die neue Partei PODEMOS (Wir können) bei den Europa-Wahlen eingefahren haben, war so spektakuär und unerwartet, dass er bei vielen Vertretern der herrschenden Politikerkaste Fracksausen verursachte. Gegründet wurde PODEMOS von Aktivist/innen der Massenbewegung 15M aus dem Jahr 2012, die den gesamten Staat (und andere Länder) in Unruhe versetzt hatte, als Protest gegen die Folgen der Krise und das Versagen demokratischer Systeme. Ohne Wahlkampf wurde PODEMOS zwischen Alicante und Bilbao teilweise zur drittstärksten Kraft, mit Ergebnissen von 10 bis 20% und hat nun 5 EU-Abgeordnete. Iglesias als führender Kopf und mediale Figur wurde und wird nicht müde, seine Konzepte von radikaler Demokratie zu verbreiten und läßt an der herrschenden Klasse kein gutes Haar. Dass er sich damit angreifbar macht, war klar, denn wer Angriffspunkte sucht, findet sie immer. So erlebt PODEMOS momentan den medialen Rückschlag der Gescholtenen und der Kommunikationsmedien, die gerne auf der repressiven Welle schwimmen.

Was ist XKeyscore?

XKeyscore (XKS) ist die Spionagesoftware der NSA, mit der abgefangene und gespeicherte Daten digitaler Kommunikation nach "starken Suchkriterien" - beispielsweise einer konkreten E-Mail-Adresse - durchsucht werden können, aber auch nach "weichen Kriterien" wie der benutzten Sprache oder ein bestimmter Such-String, also alles, was in die Suchmaske einer Suchmaschine eingegeben wird. ......

Scharfmacher am Ende?

Jahrzehntelang haben sie das Spiel der spanischen Regierungen gespielt, haben Folter gedeckt und aufgrund der Foltergeständnisse verurteilt: die Rede ist von den Richtern der Madrider Audiencia Nacional, des Nationalen Gerichtshof, ausschließlich zuständig für “Terrorismus und Drogenhandel“. In jüngster Zeit haben Freisprüche dieses politischen Gerichtshofs zugunsten baskischer Angeklagter überrascht. Bei der Sommeruni in Madrid traf nun einer aus dieser Richterriege Feststellungen, von denen im Baskenland schon lange eine Mehrheit ausgeht. Die Strafen gegen Mitglieder von ETA seien hoch und unverhältnismäßig. Der Strafvollzug mache große Unterschiede zwischen baskischen und anderen Gefangenen. Das sei ein Fehler und müsse geändert werden. Insbesondere in Anbetracht des definitiven Endes der bewaffneten Aktionen von ETA. 

FRQNZA Mitschnitt: heute mit crimethinc

Die nächste Ausgabe des Podcast ist schon am Entstehen: Heute und hier gibt es nun erst einmal einen englischsprachigen Mitschnitt

BRD: NSA Ausschuß verhört Ex-NSA-Direktor Binney

NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt ......... Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört. Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss: Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt. Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.

[Plauen] 1. Mai – Aufruf an alle Betroffenen des Kessels und sonstiger Polizeirepression

Am 1. Mai 2014 stellten sich in Plauen mehrere hundert Menschen einem Großaufmarsch des Freien Netz Süd entgegen. Die Staatsmacht reagierte wie gewohnt mit gezielter Brutalität und hielt zudem über 300 Blockierer_Innen bis zu acht Stunden in einem Kessel gefangen. Eine kurze Mitteilung lokaler Antirepressionsstrukturen....

4.7. Münster: Wir gegen Bullen und Deutschland!

Für den 4.7. (Freitag) mobilisiert das Münsteraner Bündnis "Keinen Meter den Nazis" zu einer Demo gegen Polizeigewalt. Unter dem Motto "Polizeigewalt muss Konsequenzen haben!"  will man ein Zeichen gegen prügelnde Bullen, deren Straffreiheit und Polizeischikanen setzen (Aufruf). Gut, die herrschenden Verhältnisse schlagen sich nicht alleine in den strukturellen Problemen des Polizei- und Justizapparates nieder und mit einer Reform selbiger alleine werden sie nicht zu kippen sein, aber wir wollen hier nicht das heilige Zepter der verkürzten Kritik schwingen.

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