Repression

Digital Awareness - Rechte Medienangriffe und Möglichkeiten antifaschistischer Gegenstrategien

Spätestens seit der Wahl Donald Trumps ist klar: Das Internet ist zu einem der wichtigsten politischen Schlachtfelder geworden und nach wie vor tun sich Linke und Antifaschist_innen schwer auf diesem Feld adäquate Handlungsmöglichkeiten und Gegenstrategien zu finden. Die strategische Nutzung von sozialen Medien war und ist von entscheidender Wichtigkeit für die Alt-Right Bewegung in den USA, für Rechtspopulisten und die Neue Rechte in Europa, sowie für die sich neu formierenden rechten und neofaschistischen Kräfte weltweit. Eine PEGIDA-Kundgebung, egal wie klein, ohne diverse Livestreams ist kaum vorstellbar. Hierbei geht es den rechten Medienmacher_innen von Alt-Right bis AfD vor allem um Deutungshoheit und Diskurs-Bestimmung. Doch zunehmend lässt sich in sozialen Medien und ganz speziell auf YouTube noch eine andere Strategie beobachten. Rechte YouTuber_innen und Parteien nutzen ihre vorgebliche 'Berichterstattung' als Waffe, um politische Gegner_innen einzuschüchtern, zu diffamieren, bloßzustellen oder auszuspionieren. Diese neue 'YouTube-Anti-Antifa' mischt vermeintlichen Journalismus, Satire und Mutprobe mit aggressiver Einschüchterung politischer Gegner_innen. Rechtsradikale YouTuber_innen schlendern mit Selfie-Stick über linke Stadtteilfeste in Berlin, mischen sich unter Demonstrant_innen bei den G20-Protesten oder setzen sich auf offene Antifa-Treffen um später über ihre 'Inside-Antifa'-Erfahrungen zu berichten. Die AfD schickt inzwischen regelmäßig professionelle Kamerateams in den Gegenprotest vor ihren Veranstaltungen, um Antifaschist_innen zu Diskussionen, Interviews oder zumindest Statements vor der Kamera zu bewegen und diese hinterher, teils grotesk zusammengeschnitten und mit Zirkusmusik unterlegt, auf den eigenen Facebook-Seiten und YouTube-Kanälen zu präsentieren. In einem aktuellen Fall aus Berlin Reinickendorf hetzte die AfD wochenlang gegen den Teilnehmer einer Protestkundgebung, bis er und seine Familie nicht nur im Internet, sondern auch in der direkten Nachbarschaft massiv persönlich bedroht wurden.

 

Neuer Brief von Hülya, am 26.02.19. erhalten

Wir haben diesen Brief von Hülya am 26.02.19., mit der Bitte ihn zu verbreiten, erhalten. Unterstützt Hülya und andere kämpfende Knackis, sie freuen sich immer sehr über Post.

Mehr Infos auf panopticon.blogsport.eu

Pressemitteilung zur Beobachtung der Demonstration „Polizeigesetz stoppen!“ am 26.01.2019 in Dresden

Die Demobeobachtung Leipzig begleitete heute am 26.01.2019 die Demonstration des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“. Unter dem Motto „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen, soziale Sicherheit schaffen!“, führte die Route nach einer Auftaktgundgebung mit drei Zwischenkundgebungen vom Wiener Platz über die St. Petersburger Straße, den Dr.-Külz-Ring, die Prager Straße, die Wallstraße, die Wilsdruffer Straße, am Polizeipräsidium vorbei, über die Carolabrücke und endete mit einer Abschlusskundgebung vor dem Innenministerium.

“FULL METAL YELLOW JACKET”

Alèssi Dell’Umbria – In der Übersetzung von Ambrosia Volland

“Ein einziger Slogan wird einstimmig von allen gelben Westen akzeptiert, ‘Macron démission’ [Macron: Rücktritt].”

„Schreckliche Provinzler!“ (*0)

Ludwig XVI., 21. Januar 1793

Lasst uns unseren Freuden nicht fernbleiben! Die Bewegung gegen das ‘loi travail’ [ „Reform des Arbeitsgesetz“] im Frühjahr 2016, die Verteidigung der ‘ZAD’ gegen des Flughafenprojekts NDDL im Frühling 2018 und schließlich die im Herbst entstandene Bewegung der ‘Gilets Jaunes’, die sich noch immer weiter entfaltet: Der Geist der Epoche zeigt sich jedes Mal in neuen Formen des Aufstandes. Im ersten Fall der cortège de tête [Frontblock der Demo. Demonstrationen wurden traditionell von den Gewerkschaften angeführt, hier jedoch erstmals von Gruppen aus der antagonistischen Linken], im zweiten Fall die Verteidigung eines gemeinschaftlichen Terrains im ländlichen Raum, und schließlich die unkontrollierbaren Blockaden und Demonstrationen im letzten Fall.

Ein unbekanntes, aber doch vertrautes Gebiet beginnt gerade eine politische Existenz anzunehmen. Die ‘Gilets Jaunes haben sich in der Tat in einem peripheren Raum aus „Nicht-Orten“ breitgemacht: Kreisverkehre, Mautstellen, die Parkhäusern der Einkaufszentren. Achsen der Zirkulation, welche die atomisierte Funktionen der neuen städtischen Mittel- und Oberklasse organisieren und regulieren. In dieser banalen Umgebung des Alltags, in der Millionen jeden Morgen und Nachmittag im Stau stecken, schien es als ob ‘Ereignisse’ bis zur Unmöglichkeit neutralisiert wären. Statistiken zufolge lebt etwa die Hälfte der französischen Bevölkerung in dieser Peripherie, unsichtbar in ihrer Verzweiflung… Für ihre Sichtbarwerdung mussten sie erst eine gelbe Weste überstreifen, so wie andere eine Sturmhaube oder einen schwarzen Windbreaker benutzen… Die Tatsache, dass das Komitee Adama Traoré (a) sehr schnell zu den Kundgebungen der ‘Gilets Jaunes’ in Paris aufrief ist ein Beleg; Beaumont-sur-Oise, der Punkt an dem die Pariser Banlieus und das Umland der Ile-de-France zusammenkommen, verkörpert genau diese Peripherie der Metropole, welche eine politische Existenz angenommen hat (hier nach der Ermordung Adama Traorés) und sie nicht wieder herzugeben beabsichtigt.

Italien: Neue Geldkarte in Solidarität mit Scripta Manent

Solidarität mit den Anarchist*innen vom Scripta Manent Fall

(Weißrussland) Anarchist in Minsk verhaftet und verschwunden

Uns wurde mitgeteilt, daß heute, so gegen 10 Uhr früh, ein 22-jähriger Anarchist, Yevgeny Chulitsky, in Minsk verhaftet wurde.

Zensur in deutscher Tradition: Vereinsverbote als neues Repressionswerkzeug gegen die radikale Linke

Um den G20 begann der Feldzug der Herrschenden gegen die radikale Linke. So wurden im Vorfeld des Gipfels relevante Strafgesetze verschärft und im Nachhinein mit Inhaftierungen und öffentlichen Fahndungen, einem Ausbau polizeistaatlicher Befungnisse und Hetzkampagnen gegen die emanzipatorischen Bewegungen Stimmung gemacht.

In diesem Zusammenhang sind auch das Verbot von linksunten.indymedia.org und das angedrohte Verbot der Roten Hilfe e.V. zu verstehen. Das Innenministerium sprach bis jetzt 39 Vereinsverbote aus, das Verbot gegen linksunten.indymedia.org ist das erste aus dem Bereich „Linksextremismus“ (Das 1993 ergangene Verbot der PKK fällt in den Bereich „Ausländerextremismus“).

 

 

Berlin: Ende Legende? - Räumungsklage gegen Kneipenkollektiv Syndikat eingereicht

Wir ihr mit Sicherheit wisst, haben wir seit dem 01.01.2019 keinen gültigen Mietvertrag mehr. Am Tag darauf sollten wir die Schlüssel an Vertreter*innen der Hausverwaltung Deutsche Immobilien Management (DIM) abgeben. Das haben wir nicht getan, sondern sie durch eine unserer Anwält*innen wissen lassen, dass wir – wie die 33 Jahre davor – in unseren Räumen bleiben werden.

Wir haben gehofft, dass der Druck und das öffentliche Interesse der letzten Wochen und Monate unsere „Eigentümer“ Pears Global Real Estate Germany, die sich hinter der luxemburger Briefkastenfirma „Firman Properties sarl“ verstecken, dazu bewegt haben, unsere Kündigung zu überdenken. Da der berliner Ableger der Pears Gruppe sich jeglichem Gespräch verweigert hat – sowohl mit uns, als auch mit der Presse und Lokalpolitiker*innen – sind wir schlussendlich sogar nach London gefahren, um am Hauptsitz der Pears Group an verschiedenen Orten ihres Firmen- und Stiftungsgeflechts zu protestieren und mit Verantwortlichen zu sprechen.

All dies hat bislang nichts genutzt. Wie wir am vergangenen Donnerstag erfahren mussten, hat die Rechtsanwaltskanzlei Groß, im Namen der Briefkastenfirma, am 14. Januar Räumungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Paris: Über die Notwendigkeit auf den Demonstrationen der Gilets Jaunes wieder als Schwarzer Block aufzutreten

Über die Notwendigkeit, die Anwesenheit eines Schwarzen Blocks an der Spitze der Demos bei den “Acte XI und XII“ wieder zu installieren … Ein Text, der an andere kürzlich auf der Website von Paris Luttes Infos veröffentlichte Vorschläge anknüpft: “Für eine gelbe Welle, die überflutet. Wahrhaftig” (1) vom 22. Januar und “Protokoll eines unbestimmten ‘Acte'” (2) vom 18. Januar 2019

Die Tage werden länger und es ist nicht unwahrscheinlich, dass dem grauen Himmel der ‘Acte I’ bis ‘Acte X’ (3) der ‘Gelben Westen’ bald blauer Himmel folgen wird, und dass diese Demonstrationen im Laufe der Zeit im aufkommenden Frühling erblühen und das helle Sonnenlicht zu uns zurückfinden wird.

Bewachen rechtsradikale Security's sächsische Gerichte?

 

Das Land Sachsen lässt Gerichte und Polizeiobjekte auch von möglichen Rechtsradikalen schützen. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete Klaus Bartl (Linke) bei einer Anfrage an Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

 

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