Repression

Am 23.10.2018 waren zwei Aktivisten aus Jena wegen der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 10 am 17.10.2016 angeklagt. Beiden wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und einer von ihnen soll zusätzlich durch seine schlichte Anwesenheit im Haus die Ernst-Abbe-Stiftung, Eigentümerin des leerstehenden Hauses, zu Verhandlungen „genötigt“ haben. Der Verhandlung gingen zwei Strafbefehle voran, gegen die beide Betroffene Einspruch eingelegt hatten.

Das ganze Jahr 2018 schon steht Kiel im Zeichen des Erinnerns an den revolutionären Matrosen- und Arbeiter*innenaufstand vor 100 Jahren. Nachdem diverse politische und kulturelle Spektren sich in den letzten Monaten so intensiv wie nie zuvor mit unzähligen, größtenteils gut besuchten Veranstaltungen und Aktivitäten mit diesem bedeutendsten historischen Ereignis der Stadtgeschichte auseinandergesetzt und es zum Thema der öffentlichen Debatte gemacht haben, steht dieses Wochenende der Höhepunkt des Revolutionsgedenkens bevor. Auch linksradikale Gruppen beteiligen sich im Rahmen der Kampagne Revolutionsstadt Kiel seit Monaten mit eigenständigen Initiativen an der Auseinandersetzung um die Deutung, Einordnung und politische Konsequenz aus dem Roten November 1918. Zentral ist dabei die Betonung der dringenden Aktualität des Strebens nach Überwindung bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse und revolutionärer Organisierung, eine Abgrenzung zur Eingliederung der Revolte in den Nationalmythos der BRD durch die städtische und sozialdemokratische Kampagne, die Benennung der Konterrevolution von rechter Sozialdemokratie und nationalistischen Kräften und die Bewusst- und Sichtbarmachung der eigenen revolutionären Geschichte als Inspiration für Kämpfe der Gegenwart. Dies sind auch die Eckpfeiler der laufenden Mobilisierung zur Revolutionären Demonstration am Samstag, 3. November 2018, die um 18 Uhr auf dem Platz der Roten Matrosen (HBF) beginnen wird.

Mit dem Einsatz der neuen Analysesoftware “Gotham“ betreibt die hessische Polizei “de facto (...) Rasterfahndung“, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke)

Am Sonntag haben beim Busunternehmen Tirtey in Titz beim Tagebau vier Busse gebrannt. Während sich die Kohlekumpels empören und einen Zusammenhang zu ihrer Pro-RWE-Demo sehen, weil zur Anreise Busse des Unternehmens zum Einsatz kamen, hört man ansonsten nicht viel. Erstaunlich, wo doch genügend Leute diese Busse in den vergangenen Tagen unfreiwillig kennenlernen durfen.

Es ist schade, dass Ende-Gelände in der Zeitung nur mit den Worten zitiert wird, man habe damit nichts zu tun. Natürlich geht es einen an, dass dort Fahrzeuge gebrannt haben, mit denen auch am Folgetag wieder Gefangene - die eigenen Leute! - hätten weggebracht werden sollten. Dadrauf hinzuweisen, dass diese Busse als Gefangenentransporter für die Bullen im Einsatz waren, wäre im Übrigen auch Selbstschutz: Inzwischen wird als Fährte verkauft, dass in einem Bus des Unternehmens ein Ende-Gelände Flyer gefunden wurde: "ein in einem anderen Bus angebrachtes Plakat haben gezeigt, dass mutmaßliche Braunkohlegegner in das Fahrzeug eingedrungen waren." (AZ).