Repression

Die Proteste um den G20 in Hamburg liegen nun fast 2 Jahre zurück. Weder die Politik der G20 hat sich seitdem zum Positiven geändert, noch kann von einem Umdenken in Sachen Polizeigewalt und den damit verbundenen Prozessen gesprochen werden. Im Gegenteil: Polizeigesetze werden verschärft und es ist zu etlichen Verurteilungen gegen G20 Demonstrant*innen gekommen. Am 08.05.2019 um 9.00 Uhr in Saal B131 im Amtsgericht Tiergarten in der Wilsnackerstraße 4 steht der Prozess von einer von drei Aktivist*innen an, die kurz nach dem G20 bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt am Heinrichplatz festgenommen wurden.

In zwei Tagen ist es soweit und der erste Mai 2019 erwartet uns mit strahlendem Wetter. Hunderte Plakate wurden im Stadtbild verklebt, dutzende Parolen gesprüht und auch die Flyer unter die Menschen gebracht. Hier nun eine Übersicht über die disjährige Mobilisierung:

 Es wird Zeit dass Deutschland aufwacht und mitmacht, hier sind die selben kriminellen Kräfte an den Hebeln der Macht.

An alle: Diesen Aufruf verbreiten – überall – mit allen Mitteln.

1 Mai Demo!! - Berlin Wedding Leopold Platz! ab 14 Uhr! Gelbwesten!!

 Es wird Zeit dass Deutschland aufwacht und mitmacht, hier sind die selben kriminellen Kräfte an den Hebeln der Macht.

An alle: Diesen Aufruf verbreiten – überall – mit allen Mitteln.

Jeder von uns spürt die Arroganz, Borniertheit, Dummheit und Inkompetenz der Herrschenden, die jeden Bezug zur Realität verloren haben. Sie sind nicht mehr in der Lage produktive Reformen durchzuführen. Stattdessen kommt eine inflationäre Hyperaktivität von sogenannten Reformen, die Flickwerk sind, und weder Bestand haben, noch Probleme lösen, noch handwerklich durchdacht sind. Schlicht und einfach jede Reform erzwingt die nächste und so weiter. Das heißt, es werden die Probleme nicht erkannt, sondern kurzfristig Interessen bedient.

Solidariät mit dem Kampf der Giletes jaunes.

Der gestrige bundesweite Aktionstag in Solidarität mit den Hungerstreikenden wurde auch in Stuttgart genutzt um Transparente in der Stadt aufzuhängen. Unter dem Motto „7000 Stimmen für 7000 Hungerstreikende – Brich das Schweigen“ soll der Aktionstag Öffentlichkeit schaffen und symbolisch für jene 7000 politische Gefangene stehen die gegen Isolation und den Missständen in den türkischen Knästen in den Hungerstreik getreten sind.