Repression

Anfang Juli wurden drei Genoss_innen nachts in einem Park in Hamburg Eimsbüttel festgenommen, zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) zum zweijährigen Jahrestag des G20-Gipfels. Noch in der selben Nacht gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Hamburg, mittlerweile ist auch bekannt dass die Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich gezogen hat, was auf umfangreiche Ermittlungen (z.B. §129) und Überwachungsmaßnahmen gegen linke Strukturen in Hamburg schließen lässt.

Wir senden kämpferische Grüße an die Betroffenen und ihr Umfeld! Lasst euch bei allem was da kommen mag nicht einschüchtern und macht weiterhin das, was ihr macht!

Der Widerstand gegen den G20-Gipfel war ein starkes Zeichen an die Welt, zusammen haben wir dafür gesorgt, dass die Herrschenden sich hinter ihren Mauern und Polizeiarmeen verstecken mussten.

Zusammen und solidarisch werden wir daher auch diesen Schlag der Repressionsbehörden durchstehen!

Aktuelle Infos: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/

Merle wird vorgeworfen, im Rahmen einer Braunkohlebaggerbesetzung am 6. August 2019 im Leipziger Land Hausfriedensbruch begangen zu haben. Aus politischer Überzeugung hat sich Merle bewusst für die Personalienverweigerung entschieden. Um ein einschüchterndes Zeichen zu setzen und die Klimaaktivist*innen vor künftigen Aktionen abzuschrecken, hat sich die Justiz für eine überzogene Maßnahme entschieden: Untersuchungshaft. Wegen Hausfriedensbruch.

Vorab positive Nachrichten: Fabian Waterstraat wurde gestern aus dem Knast Neumünster entlassen! Wir freuen und sehr, dass unser Freund wieder Zeit vor den Anstaltstoren verbringen kann. Viele weitere werden aber immer noch in Neumünster weggesperrt, isoliert, psychiatrisiert und drangsalisert. Deswegen rufen wir noch einmal dazu auf, mit uns am 10.08.19 zum Knast Neumünster zu gehen, um für die Freiheit aller Gefangenen zu demonstrieren!

Auch das abc Flensburg ist mit einem Aufruf dabei!

Im Zuge der Demonstration und Kundgebung vorm Knast Neumünster veröffentlichen wir die Profiteur*innen, welche am Neubau des B Hauses beteiligt sind:

Das Verbot des Onlineportals Indymedia Linksunten war ein gezielter Schlag gegen die Linke in Deutschland. Diese Repression gegen linke, internationalistische Medien ist nichts Neues. Bei Gipfelprotesten hat die Polizei Indymedia-Center gestürmt, Ausrüstung zerstört, Medienaktivist*innen verfolgt, Falschmeldungen verbreitet und die Berichterstattung über Soziale Medien beeinflusst. Was bedeutet das für eine unabhängige Berichterstattung im internationalen Kontext?