Repression

Aufruf zum Widerstand gegen die Bundespolizei in Berlin

Die Vollstreckungsgehilfen des Bundesinnenministers (Bundespolizei) dürfen momentan aufgrund der „Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Werkzeugen über das gesetzlich bestehende Waffenverbot hinaus in Zügen und auf den Bahnhöfen unter Androhung eines Zwangsgeldes vom 16. Oktober 2018“  auf dem Streckenabschnitt zwischen den S-Bahn-, Regional- und Fernbahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie alle dazwischenliegenden S-Bahn-, Regionalbahn- und Fernbahnhöfe alle Personen, die sich im Geltungsbereich der Allgemeinverfügung aufhalten bzw. diesen betreten anlasslos kontrollieren.

Davon betroffen sind auch Gegenstände, die normalerweise nicht unter das Waffengesetz fallen, wie Taschenmesser, Pfefferspray oder Korkenzieher sind verboten - wer sich widersetzt, muss mit 250 Euro Zwangsgeld rechnen.

Ein Anarchist aus Archangelsk zündete eine Bombe im FSB Gebäude und stirbt dabei

Bilder vom FSB Büro nach der Detonation und Bilder von Mikhail Globitski

Am Mittwoch, den 31. Oktober gegen 9 Uhr morgengs zündete im FSB Gebäude von Archangelsk der 17 Jährige Anarchist Mikhail Globitski eine selbstgebaute Bombe. Bei dem Angriff wurde 3 FSB Offiziere verletzt, Mikhail Globitski starb durch die Detonation.

"In Luft augelöst" - rechtsfehlerhafter Prozess um Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 10 endet ohne Strafen

Am 23.10.2018 waren zwei Aktivisten aus Jena wegen der Besetzung der Carl-Zeiss-Straße 10 am 17.10.2016 angeklagt. Beiden wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und einer von ihnen soll zusätzlich durch seine schlichte Anwesenheit im Haus die Ernst-Abbe-Stiftung, Eigentümerin des leerstehenden Hauses, zu Verhandlungen „genötigt“ haben. Der Verhandlung gingen zwei Strafbefehle voran, gegen die beide Betroffene Einspruch eingelegt hatten.

 

Aufruf zur Mobilisierung! Solidarität ist kein Verbrechen

Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018.

100 Jahre Revolutionsstadt Kiel – das revolutionäre Gedenkwochenende

Das ganze Jahr 2018 schon steht Kiel im Zeichen des Erinnerns an den revolutionären Matrosen- und Arbeiter*innenaufstand vor 100 Jahren. Nachdem diverse politische und kulturelle Spektren sich in den letzten Monaten so intensiv wie nie zuvor mit unzähligen, größtenteils gut besuchten Veranstaltungen und Aktivitäten mit diesem bedeutendsten historischen Ereignis der Stadtgeschichte auseinandergesetzt und es zum Thema der öffentlichen Debatte gemacht haben, steht dieses Wochenende der Höhepunkt des Revolutionsgedenkens bevor. Auch linksradikale Gruppen beteiligen sich im Rahmen der Kampagne Revolutionsstadt Kiel seit Monaten mit eigenständigen Initiativen an der Auseinandersetzung um die Deutung, Einordnung und politische Konsequenz aus dem Roten November 1918. Zentral ist dabei die Betonung der dringenden Aktualität des Strebens nach Überwindung bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse und revolutionärer Organisierung, eine Abgrenzung zur Eingliederung der Revolte in den Nationalmythos der BRD durch die städtische und sozialdemokratische Kampagne, die Benennung der Konterrevolution von rechter Sozialdemokratie und nationalistischen Kräften und die Bewusst- und Sichtbarmachung der eigenen revolutionären Geschichte als Inspiration für Kämpfe der Gegenwart. Dies sind auch die Eckpfeiler der laufenden Mobilisierung zur Revolutionären Demonstration am Samstag, 3. November 2018, die um 18 Uhr auf dem Platz der Roten Matrosen (HBF) beginnen wird.

Basel: Allein machen sie dich ein! Demo nach Prozessende

Am Montag ist der vorerst letzte Prozesstag zum so genannten "Basel18"-Verfahren zu Ende gegangen. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen bis Monaten erwartet.
Rund 80 Menschen haben die Angeklagten am frühen Abend solidarisch in Empfang genommen. Die Menge hat sich dann gemeinsam vom Strafgericht Richtung Untersuchungs- und Ausschaffungsgefängnis für Frauen (Waaghof) bewegt, in umgekehrter Richtung des verhandelten Umzugs vom Juni 2016 – eine Strecke, die laut Staatsanwaltschaft in punkto Öffentlichkeitswirksamkeit keinen Sinn machen würde... Wir sehen das anders!

Wie die Polizei in Hessen zum Geheimdienst wird…

 

Mit dem Einsatz der neuen Analysesoftware “Gotham“ betreibt die hessische Polizei “de facto (...) Rasterfahndung“, sagt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke)

 

Tag 4: Prozess gegen die "Basel18"

Heute Montag endete der vierte und letzte Prozesstag gegen die „Basel 18“ vor dem Strafgericht BS. Nun wird das Gericht beraten. Wann die Urteilsverkündung angesetzt wird, ist noch unklar.

Zum Brand der Busse der Firma Tirtey

Am Sonntag haben beim Busunternehmen Tirtey in Titz beim Tagebau vier Busse gebrannt. Während sich die Kohlekumpels empören und einen Zusammenhang zu ihrer Pro-RWE-Demo sehen, weil zur Anreise Busse des Unternehmens zum Einsatz kamen, hört man ansonsten nicht viel. Erstaunlich, wo doch genügend Leute diese Busse in den vergangenen Tagen unfreiwillig kennenlernen durfen.

 

Es ist schade, dass Ende-Gelände in der Zeitung nur mit den Worten zitiert wird, man habe damit nichts zu tun. Natürlich geht es einen an, dass dort Fahrzeuge gebrannt haben, mit denen auch am Folgetag wieder Gefangene - die eigenen Leute! - hätten weggebracht werden sollten. Dadrauf hinzuweisen, dass diese Busse als Gefangenentransporter für die Bullen im Einsatz waren, wäre im Übrigen auch Selbstschutz: Inzwischen wird als Fährte verkauft, dass in einem Bus des Unternehmens ein Ende-Gelände Flyer gefunden wurde: "ein in einem anderen Bus angebrachtes Plakat haben gezeigt, dass mutmaßliche Braunkohlegegner in das Fahrzeug eingedrungen waren." (AZ).

 

Climate and nuclear news to October 31

Climate change -Big Trouble on a Small Planet-https://www.youtube.com/watch?v=GMra7pPFqmE&t=188snhttps://www.youtube.com/watch?v=YyZs6LdQ1cQ&t=9s     The world is pumping out more oil and other petroleum liquids than ever before.   Carbon dioxide in the atmosphere broke another record in 2018.

Climate change is already affecting human society in some terrible ways. Persistent drought is one main cause of the migration of Central Americans towards the USA -   where they will be confronted by 5,000 soldiers!

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