Repression

We don’t talk to Cops!? – Zu Strafanzeigen und Aussageverweigerung

Immer wieder wenden sich Menschen an uns als Antirepressionsstrukturen, weil sie von der Polizei, Secus, RWE-Mitarbeitenden, Nazis oder anderen übergriffigen Menschen angegriffen oder verprügelt wurden. Sie sind traumatisiert,verzweifelt, frustriert, hilflos, sauer oder wütend über das Erlebte – eine Vielzahl an körperlichen und emotionalen Reaktionen sind in dieser Situation möglich und völlig verständlich. Einige wollen etwas dagegen tun, wie Strafanzeige stellen oder unsere Einschätzung zu deren Erfolgsaussichten wissen. Der Wunsch, nicht untätig gegenüber dieser Ungerechtigkeiten zu bleiben und aktiv zu werden, ist absolut nachvollziehbar und kann sehr wichtig und hilfreich sein, um aus Ohnmachtsgefühlen heraus zu kommen . Oft ist das erste was eine*r dann einfällt, eine Strafanzeige zu stellen und der Polizei oder einem Gericht zu erzählen, was vorgefallen ist, damit sie alles wieder in Ordnung bringen. Und auch in in Kreisen, die sich als Polizei- oder Staatskritisch begreifen, ist dieser Lösungsansatz weiter verbreitet, als eben diese Kritik vermuten lässt. Warum gibt es diesen Reflex? Ist es ein Akt der Hilflosigkeit? Ein Wunsch nach Gerechtigkeit? Oder schlicht das Fehlen von alternativen Ideen? Weil uns diese Frage schon länger umtreibt und durch Strafanzeigen gegen Secus (Security-Angestellte von RWE) und Polizei in den Auseinandersetzungen im Hambacher Wald nochmal an Aktualität gewonnen hat, haben wir entschieden, diesen Text als Debattenbeitrag zu dem Thema zu verfassen.

Farbanschlaege in Goettingen

Mit den Farbanschlaegen auf Rathaus, DRK (Deutsches Rotes Kreuz), Verwaltungsgericht reihen wir uns ein in den breiten Widerstand gegen die toedliche Asyl- und Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland.

solidarische grüße ans ADM

am samstag, 12.01. gab es in hannover eine kleine soli-aktion für das am montag geräumte ADM in amsterdam

[FR] Wilde Sponti und Farbe am Amtsgericht

Am späten Abend des 12. Januars zog eine wilde Sponti durch die Freiburger Innenstadt. Die Sponti führte zum Amtsgericht, welches im Rauch der Bengalos einen neuen Anstrich bekam. Danach verschwanden die Beteiligten in der Nacht.

Autonome Bündnis-Demonstration gegen Polizeigesetze in Freiburg – Communiqué vom 13. Januar 2019

Außer Kontrolle gegen Polizei&Gesetze

Über 800 Menschen haben am 12. Januar in Freiburg gegen die Verschärfung der Befugnisse der Polizei in Bund und Ländern („neue Polizeigesetze“) demonstriert. Besonders stand die vom Innenminister ins Gespräch gebrachte Landespolizeigesetz-Novelle im Zentrum der Kritik – aber auch die neue Sicherheitspartnerschaft in Freiburg, die stetige Aufrüstung der Polizeien, rassistische Normalitäten und die Repression gegen linke Bewegungen im In- und Ausland.

Aufruf zur internationalen Solidarität

Seit dem letzten 17.November hat an immer mehr Orten unerwartet eine soziale Bewegung Form angenommen. Wir, die sogenannten „Gelbwesten“ , besetzen, blockieren, übernehmen die Straße, attackieren die repressiven Polizeikräfte, sabotieren, untergraben, diskutieren und träumen von besseren Morgen! Diese Bewegung zeichnet sich besonders durch die Taten ihrer Teilnehmer*Innen aus. Die Rückkehr der Stärke und der Macht der direkten Aktion ist natürlich gefürchtet von den Machthabenden, die es bevorzugen, dass die Ausgebeuteten dieser Welt folgsam bleiben und bei ihren diversen falschen Wahlversprechungen und -spielchen mitmachen. Indem wir uns ganz an der Basis organisiert haben und indem wir es abgelehnt haben Vertreter*innen zu wählen, haben wir es verhindert, dass eine Macht wie üblich vermitteln konnte, um uns in unserem Kampf zu schwächen.

 

 

Gegen den Europäischen Polizeikongress – Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch

Plakat gegen den Polizeikongress 2019

Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben.

In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen legitimieren. Schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos „sichern“ 3.Liga-Fußballspiele und proben schon mal die Aufstandsbekämpfung.

Während dessen wurden faschistische Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD öffentlich. Aufgedeckt wurde eine Gruppierung innerhalb der Bundeswehr und Polizei, die offensichtlich an einer Machtübernahme und der Liquidierung politischer Gegner*innen arbeitet. Im August verschicken bekannte neonazistische Polizist*innen einen Drohbrief an eine Anwältin, die als Nebenklagevertreterin im NSU Prozess aufgetreten ist. Unterschrieben wurde das Ganze mit „NSU 2.0“. „Einzelfälle“ werden zur Normalität. Der zu bekämpfende Feind: Obdachlose, Migrant*innen, (Aktive) Fußballfans, Nichtregierungsorganisationen und nicht zu letzt, Anti Autoritäre.

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