Repression

(F) Erklärung der 2. Vollversammlung der Gilets Jaunes von St. Nazaire

Wählt Abfakkeln!

Vorab: Infolge der Gilets-Jaunes Vollversammlung von Commercy, gab es am vergangenen ersten Aprilwochenende eine VV in StNazaire. 200 Gruppen waren auf dem Treffen vertreten, dass am Rande des 21 Protestwochenendes in Folge statt fand. In Deutschland ist kaum eine ernstzunehmende Auseinandersetzung zu erkennen, während seit Monaten eine ungeahnte Zuspitzung den französischen Alltag prägt. Vielleicht bringt ja dieser Text aus der GJ-VV etwas linkes Interesse auf...

Auf der Versammlung der Versammlungen wurde der kommende Aufruf publiziert.

(Dieser Aufruf wird den lokalen Versammlungen zur Abstimmung vorgestellt).

„Neues“ zum Hungerstreik am 12.04.-15.04. in Berlin

Das Landeskriminalamt Berlin (LKA), das für die Anmeldung der 72-stündigen Mahnwache, in welcher der Hungerstreik stattfindet, zuständig ist, setzt, wie zu erwarten war, scheinbar einiges daran, das Wochenende des Hungerstreiks so hart und unangenehm wie möglich für alle Beteiligten zu gestalten.

 

Fl: Massenweise Ordnungsgelder: Aktivist_innen verweigern das Aufstehen vor Gericht

 

Zehn Menschen aus dem Publikum eines Strafprozesses vor dem Landgericht Flensburg wurden am heutigen 11. April 2019 von der vorsitzenden Richterin Dr. Bauer mit Ordnungsgeld von je 200 Euro, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft belegt. Der Grund: Sie verweigerten dem Gericht die Ehrerbietung des Aufstehens.

 

 

 

Es verwunderte niemanden mehr: Als am heutigen Donnerstag die Aufforderung erging, sich im Gerichtssaal zu erheben, folgte dem nur ein Teil des Publikums und jene, die sich weigerten, wurden nicht nur des Saales verwiesen, sondern zusätzlich mit 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft und mit 48stündigemHausverbot bestraft. Damit hat die Richterin allein in diesem Jahr schon in mindestens 18 Fällen Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt.

 

 

 

An zurückliegenden Prozesstagen hatte die Richterin jeweils direkt Ordnungshaft verhängt. Davon ließen sich die Zuschauer_innen jedoch nicht abschrecken. Im Vorfeld des Prozesses kursierte ein Flugblatt mit dem Titel „Komm wir machen einen Ausflug in die JVA! “. Darin heißt es „Am ersten Prozesstag sind Menschen aus Kiel angereist. Sie haben sich bewusst entschieden, zu Beginn der Sitzung nicht aufzustehen, obwohl sie wussten, dass die Richterin sich jedesmal schwerst beleidigt fühlt, wenn Menschen es verweigern, aufzustehen und dann umgehend mindestens 24h Ordnungshaft verhängt. Ich werde am 11. April im Gericht sein und nicht aufstehen. Kommst du mit?“.

 

Polizei – Weder Freund noch Helfer? Nicht für die reaktionären aus Halle! Kurzbericht aus Magdeburg

 

+++ Rund 40 Reaktionäre aus Halle führen in Magdeburg eine „Veranstaltung“ durch +++ Massives Polizeiaufgebot sichert deren An- und Abreise +++ Bullen belagern Stadtfeld-Ost +++ Hallenser geben Kooperation mit Bullen zu +++

 

Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (Polizeigesetz)

Wie bereits in anderen Bundesländern geschehen, soll auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz (SOG) geändert werden. Der hier veröffentlichte Entwurf des Gesetzes und dessen Synopse sollen als Grundlage einer öffentlichen Diskussion über die geplanten Änderungen dienen.

 

Petition gegen das Polizeigesetz in Sachsen mündet in Ordnungswidrigkeitsverfahren

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Polizeigesetzes für Sachsen kommt noch einmal Bewegung in die Debatte. Nicht nur, dass die breit unterstützte und von über 21.000 Menschen unterzeichnete Petition im Sächsischen Landtag nicht ordnungsgemäß behandelt wurde und möglicherweise ein weiteres Verfahren nach sich zieht (https://vsfreiheit.blogspot.com/2019/04/initiative-fur-versammlungsfreiheit.html), nun folgt ein weiterer skandalöser Vorgang.

Keine Rechtfertigung der Selbstverteidigung gegen den Angriff auf das Mensch Meier

Die sogenannte Zoll-Razzia im Mensch Meier am 30. März bedeutet für Isas Berufungsprozess eine Zäsur, zeigt aber auch, dass der repressive Angriff nicht zu Lähmung oder Rückzug führen muss. Dieses Statement soll auch die Kritik an der Party-Kultur sowie an unserer kollektiven Praxis darstellen.

Leyla – dein Kampf lebt in uns! Hungerstreik vom 12.04.-15.04.

Genoss*innen, Freund*innen, wir wenden uns direkt mit diesem Aufruf an euch. Ihr werdet wahrscheinlich alle informiert sein, bzw. von den andauernden unbefristeten Hungerstreiks von Leyla Güven und 7000 Gefangenen in türkischen Knästen gehört haben. Die Forderung die Isolation von Abdullah Öcalan und die Medienblockade zum Widerstand zu durchbrechen, ist gleichzeitig auch als Aufruf an uns alle zu verstehen, unseren Teil zum Widerstand zu leisten. Der Kampf ist ein Kampf der von uns allen geführt werden sollte und es ist an der Zeit das wir unsere Verantwortung ernst nehmen.

 

 

(le) Scheibenbruch für Leyla Güven

Gestern Nacht haben wir die Scheiben einer Filiale der Deutschen Bank eingeschlagen und den Schiftzug "FIGHT 4 ROJAVA" hinterlassen. Wir solidarisieren uns durch diese Aktion mit den hungerstreikenden Kurd_innen.

Räumungsbegehren gegen Kadterschmiede

Rigaer 94 verteidigen

Sorry, falls es den Eindruck macht, dass wir uns wiederholen. Doch unsere Parolen sind noch lange nicht überholt. Was auch nicht überholt ist, ist der Wille der Lafone Investments Limited trotz mehrmaliger Niederlage vor Gericht gegen die Freunde der Kadterschmiede anzutreten.

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