Repression

Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit

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Es ist gelungen eine sogenannte „Arbeitshilfe“ aus den Rechnern der Bundesagentur für Arbeit zu befreien und das einsame Dokument in die Weiten des Internets zu entlassen. Ihr findet sie als Anhang an diesen Artikel.

Die Bundesagentur ist verantwortlich für alle Jobcenter in Deutschland, die angehängte Arbeitshilfe regelt den Umgang mit allen EU Bürger*innen die Leistungen in einem der Jobcenter beantragen oder bereits beziehen. Das Papier hat somit einen direkten Einfluss auf das Leben mehrerer Zehntausend Menschen. Dabei ist diese „Arbeitshilfe“ durchzogen von Rassismus und Kriminalisierung gegenüber EU Bürger*innen.

Politiker diskutierten in Kassel über die Folgen des NSU-Prozesses

Am 6. April jährt sich der Todestag des von Rechtsterroristen des NSU ermordeten Halit Yozgat zum 13. Mal. Bis heute sind viele Fragen zum NSU-Komplex offen.

 

Wind von Bure* bekommen? Nancy volle Fahrt voraus!

Bure, ist ein kleines Stückchen des Départements Meuse für eines der größten europäischen Industrieprojekte: Es sollen im Rahmen einer 130 Jahre andauernden Baustelle 300 Km Tunnel entstehen, in denen 85000m³ der schlimmsten radioaktiven Abfälle, garantiert ohne Risiken und Nebenwirkungen, in 500 Meter Tiefe für 100.000 Jahre gelagert werden!

Which side are you on? - Statement zur Absage der NEA beim »taz«-Podium zu Aktionsformen

Am 6. April 2019 findet das alljährliche »taz lab« in Berlin statt. Unter dem Titel »Europa – Heimat, Sehnsucht, Nachbarschaft« versammelt die »taz« verschiedene Veranstaltungen, von denen viele den gesellschaftlichen Rechtsruck zum Thema haben. Vor mehreren Monaten erhielten wir, die North East Antifa (NEA) die Anfrage, ob wir als Antifa-Aktivist*innen an einer Podiumsdiskussion zu Formen und Notwendigkeit verschiedener Protestformen teilnehmen wollen. Unsere Zusage für das Podium mit dem Titel »Latschdemo versus Direct Action – Brauchen wir neue Formen des Protests?« haben wir Anfang März zurückgezogen. Gründe dafür sind zum Einen die Besetzung des Podiums, als auch die Art, wie in den letzten Monaten in der »taz« einmal mehr über die Gewaltfrage debattiert wurde.

(B) Gegen das Treffen von Verfassungsschutz und Kapital

„Manchmal ist Rückzug der sicherere Weg“

Unter dem Motto „Extremismus: Eine steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“ richteten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. (ASW) am 27. März eine Tagung im Berliner Regierungsviertel aus. Am Vorabend sollte eine Party in der Bar „Sodom und Gomorra“ stattfinden. Diese wurde abgesagt, nachdem eine Kundgebung des Bündnisses gegen die Verfassungsschutztagung vor Ort angemeldet wurde. Dies ist als klarer Erfolg der Proteste zu werten, wie der Vorsitzende der ASW Volker Wagner in einem BZ- Artikel vom 28.03.19 bestätigt: „Manchmal ist Rückzug der sicherere Weg“.

Seehofer-Entwurf: BND soll Bundestrojaner gegen Deutsche im Inland einsetzen dürfen

Das Seehofer-Konzept für ein "harmonisiertes" Verfassungsschutzrecht ist ein breites Geheimdienstermächtigungsgesetz mit Lizenz zum Wohnungseinbruch.

(HH) Freiheit und Glück für alle G 20 Gefangenen

Als solidarischen Gruß an Loïc im Knast Holstenglacis und Zeichen unserer Verbundenheit, haben wir in der Nacht vom 28. auf den 29.3. das Amtsgericht Hamburg Barmbek besucht. Nachdem wir eine Scheibe eingeschlagen haben, haben wir zwei Rauchkörper im Inneren des Eingangsbereiches hinterlegt. Jeder Teil der Hamburger Repressionsbehörden ist Ziel unserer Wut auf die herrschenden Verhältnisse und die autoritäre Formierung der Gesellschaft.
Keine Ruhe den G 20 Schauprozessen, unterstützt die Gefangenen, Anna und Arthur halten das Maul!

Solidarität heißt weiter kämpfen.

Verhöre, Zellenrazzien und Zwangsverlegungen nach Aktion bei der Wohnung von Teilanstaltsleiter Albrecht Zierep

Vor ein paar Wochen haben Aktivist*innen, selbstbezeichnend „Befreiungsfront Tegel“, den Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Tegel, Albrecht Zierep, besucht, um ihn in seiner Wohnung einzusperren. Mit der Aktion sollte „der Spieß umgedreht“ werden. Zierep, welcher sonst über die Gefangenen herrscht, sollte sich für einen Moment „in der Rolle des Unterdrückten“ befinden. Damit wollten sich die Aktivist*innen solidarisch „mit der Revolte in der SothA und allen Gefangenen, die nicht nach Oben buckeln und nach Unten treten“ zeigen.

Die Reaktion seitens der JVA folgte sofort: mehrere Gefangene wurden verhört, ihre Zellen wurden durchsucht und ein Gefangener wurde sogar innerhalb der JVA zwangsverlegt. Dadurch kann der Eindruck entstehen, Zierep würde innerhalb der JVA wohnen. Wieso sonst sollte die JVA Gefangene für die Aktion kollektiv bestrafen? Laut Bekennerschreiben der „Befreiungsfront Tegel“ wohnt Albrecht Zierep allerdings in der Hornstraße in Berlin – also außerhalb der Anstaltstore.

Lorenzo – Dein Kampf lebt in uns!

Am 18.03.2019 ist der Italienische Internationalist, Lorenzo Orsetti-Tekoşer Piling, im Kampf gegen den die Schergen des Islamischen Staates in Deir ez-Zor, gefallen. Lorenzo schloß sich 2017 dem Kampf in Rojava an und war unter anderem an Operationen gegen die türkisch-faschistische Besatzung Afrins beteiligt. Dort schrieb er an seine Freunde: "Wir haben Dörfer verloren, viele Kameraden sind tot, der Feind ist der Stadt ganz nahe und wird uns bald erreichen. Sie haben Hubschrauber, Drohnen, Panzer und Flugzeuge, die mit Bomben beladen sind. Trotz der Möglichkeit zu gehen, haben wir uns entschlossen, die Stadt und die Bevölkerung zu verteidigen. Reguläre Armeen können entscheiden, nur die Schlachten zu schlagen, die sie gewinnen können. Für uns ist das ein Luxus, den wir uns nicht leisten können."

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