Repression

Am Donnerstagmorgen, den 19.07.2018, drangen beinahe 100 Bullen in die Vereinsräume des Ikuwos (Internationales Kultur und Wohnprojekt e.V.) und in die Privatwohnung einer Person ein. Die Aktion bezog sich laut Durchsuchungsbeschluss auf den Vorfall am 10.06.2018 bei dem einem Verbindungsstudenten laut Zeug*innenaussagen seine Schärpe auf der Straße vor dem Ikuwo gewaltsam entwendet worden sei. Trotz nichtvorhandener Hinweise dieser vermeintlichen Tat, versteifen sich die Bullen nicht zuletzt seit zunehmendem Druck der Lokalpolitik auf einem Zusammenhang zwischen Vorfall, Tatverdächtigen und Ikuwo.

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Politik und Polizei haben durch den breiten nachbarschaftlichen Widerstand aus dem Gefahrengebiet von 2016 gelernt: Wurde damals der gesamte Kiez kriminalisiert, so ist es heute vor allem noch der Dorfplatz (Rigaer Straße - Ecke Liebigstraße), an dem sie den Sitz der linksradikale Szene in Berlin lokalisieren und überwachen. Durchgängig patrouilliert die Polizei direkt vor unserer Haustür, beobachtet uns im Alltag, demonstriert ihr patriarchales Rumgemackere und kontrolliert willkürlich Menschen. Im Fokus steht dabei unser Nachbarhaus, die Rigaer94.

Am kommenden Montag wird zum dritten Mal gegen Isa vor dem Schöffengericht verhandelt. Nach dem Plan der Richterin soll auch das Urteil fallen. Unter Umständen wird sich das Verfahren aber weiter in die Länge ziehen, weil mehr Ungereimtheiten aufgetaucht sind. Am letzten Tag gab der Spitzel Jose Benitez-Lopez an, dass er kurz nach der vermeintlichen Tat auf einen Zivilbeamten hingewiesen worden sei. Mit diesem Zivi und einer weiteren Beamtin hätten sie sich danach am Forckenbeckplatz beraten und seien gemeinsam mit dem Geschädigten ins Krankenhaus gefahren. In den Akten tauchen diese beiden Polizisten aber nicht auf, sehr ungewöhnlich in einem Verfahren, in dem es doch angeblich von staatlicher Seite nichts zu verbergen gibt.

Am Donnerstag, morgens um 8 Uhr, wurde in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern das linke Kultur- und Wohnprojekt IkuWo durchsucht. Über 60 Polizist*innen standen sieben Bewohner*innen gegenüber. Der martialische Polizeieinsatz ging nach zwei Stunden zu Ende, ohne dass Gegenstände zur Beweissicherung mitgenommen wurden.