Kassel/ Hessen

Datenlieferant Kasseler Polizei

Im November 2019 soll die Kasseler Polizei personenbezogene Daten an den privaten Sicherheitsdienst der Universität Kassel übermittelt haben. Bereits davor fiel die Kasseler Polizei auf, weil bekannt wurde, dass die Ermittlungsbehörde dem privaten Sicherheitsdienst der Königsgalerie Kassel Adressdaten von Personen aus der städtischen Drogen- und Trinkerszene übermittelt hatte – ohne Rechtsgrundlage! 

Nun gibt es diesbezüglich eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main (ddrm.de) an den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI). 

Hessische Polizeidienststellen sind für ihre “Datenschlamperei“ bezüglich der polizeilichen Informationssysteme (z. B. POLAS) und ihre “telefonische Auskunftsfreude“ bekannt.

Direkte Antwort auf Polizeigewalt im Danni - Direct answer to Cop-violence in the Danni

Am 13.12. griffen wir einen Polizei-Außenposten in der Nordstadt in Kassel an. Und das nicht ohne Grund. Wir stehen Solidarisch an der Seite aller Betroffenen von Polizeigewalt und Repression. Gute Besserung an unsere Verletzten Freund*innen und weiterhin gutes durchahlten an alle Linkspolitischen Gefangenen.

There was an attac on a Police-Building in Kassel (Nordstadt). We had enough reasons to do that. We stand in solidarity with all people, who are effected from police-violence and repression. We wish our injured friends and Comaredes to get well soon. Also we want to send solidarity to all our friends in prison. Stay strong!  <3

 

 

[KS] Zentrale Blockadeaktion gegen Kriegsindustrie in Kassel

Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.
So greift das türkische Militär seit dem 15. Juni erneut kurdische Gebiete im Irak an. Ziel massiver Bombardierungen sind das Geflüchtetencamp Mexmûr, in dem sich 12.000 politisch verfolgte Geflüchtete aufhalten und das eigentlich unter dem Schutz des UNHCR steht, die êzîdisch geprägte Region Şengal, in der die Menschen nach dem IS-Terror jetzt erneut unter retraumatisierenden Angriffen leiden müssen, und das Qendîl-Gebirge, eine bedeutende Region für die Freiheitsbewegung Kurdistans. An der Seite der Türkei beteiligt sich das iranische Regime am Angriffskrieg auf die Kurd*innen und Ezid*innen mit Aufklärungsdrohnen, Bombardierungen und Militäroffensiven.

Politiker diskutierten in Kassel über die Folgen des NSU-Prozesses

Am 6. April jährt sich der Todestag des von Rechtsterroristen des NSU ermordeten Halit Yozgat zum 13. Mal. Bis heute sind viele Fragen zum NSU-Komplex offen.

 

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