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Presseerklärung des Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze vom 22.05.2019

Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der Bundesländer ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der Länder verschärft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritären Formierung der Gesellschaft und des Staates.

bereits freitag am 17.5.19 ist der afdkommunalpolitiker jan hensen zu hause besucht worden wobei ihm ein denkzettel hinterlassen wurde

Vergangene Nacht haben wir dem AfD Kandidaten Peter Winkler in Backnang einen Besuch abgestattet. Dieser wohnt im Fritz-Munz-Weg 8 in Backnang. Peter Winkler, geboren 1958, unterstützt mit seiner Kandidatur direkt die rassistische, sexistische und arbeiterInnenfeindliche Politik der AfD.

Grund zum Feiern ?

Am 20. Mai 1958 verurteilten die Richter am Bundesgerichtshof Kurt Weber, Dr. Karl Mannzen, Dr. Heinz Wiefels, Alexander Wirtzfeld und Dr. Hermann Hengsberger Johann Mertens zu 3 ½ Jahren und Alice Stertzenbach zu 8 Monaten Gefängnis (Letzteres auf Be­währung) wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokra­tischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte und zur Verteidigung deutscher Patrioten (ZR). Der ‚patriotische‘ Name des Zentralrates erklärt sich aus der damaligen gesamtdeutsch-neutralistischen politischen Orientierung der KPD.

Der Vorsitzende Richter des zuständigen BGH-Senats, Kurt Weber, war 1934 seiner jüdi­schen Geliebten nicht ins niederländische Exil gefolgt. Statt dessen trat er im gleichen Jahr dem NS-Rechtswahrerbund, 1936 der NS-Volkswohlfahrt (NSV) sowie 1937 der NSDAP und dem NS-Kraftfahrkorps bei.

Dr. Karl Mannzen war von Jan. bis März 1920 Freikorps-Mitglied; dann von 1926 bis 1933 SPD-Mitglied. 1933 trat er der SA bei. 1937 und 1939 bewarb er sich um eine Mitglied­schaft in der NSDAP; ab 01.01.1940 wurde er tatsächlich aufgenommen; 1968 erhielt er das Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern.

Dr. Heinz Wiefels wurde 1933 Mitglied der NSDAP. Dr. Hermann Hengsberger war Mitglied in der (pflicht)schlagenden Burschenschaft Corps Hasso-Nassovia. Er trat 1933 in die NSDAP ein und wurde später mit der Medaille zur „Würdigung des heldenhaften Einsatzes gegen den bolschewistischen Feind während des Winters 1941/42“ („Ostmedaille“) und dem 1939 gestifteten Kriegsverdienstkreuz ausgezeichnet.

Allein Alexander Wirtzfeld, der zur Zeit der Weimarer Republik Mitglied der Zentrumspartei gewesen war, machte während der NS-Zeit keine Karriere.

Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag der AfD diskutiert, in dem ein Verbot der „Antifaschistischen Aktion“ gefordert wird. Am Ende der Debatte sprachen sich alle anderen Fraktionen gegen das Ansinnen aus. Wir haben bereits in der Nacht vorher diesen Sinnlos-Antrag der AfD mit einem chicen Graffiti kommentiert.

Mehr als 5000 Menschen demonstrierten am 19. Mai 2019 mit einer glänzenden Demo für die Freiheit der Kunst weltweit durch Berlin.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/unite-shine-demo-fuer-kunstfreiheit/

Morgen (Donnerstag, 23.05.2019) findet vor dem Amtsgericht Tiergarten ein weiterer Prozess gegen die Rigaer94 statt.

In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai wurde ein Nutzfahrzeug von VINCI in der Friedenstr. in Friedrichshain in Brand gesetzt.

Templin hat ein Nazi-Problem und die lokalen AfD-Funktionäre sind ein nicht unerheblicher Teil davon. Dass es in der Uckermark gut organisierte Neonazi-Netzwerke gibt, die dort vielerorts nicht nur stillschweigend akzeptiert werden, sondern fest in die Gemeinden und lokalen Strukturen eingebunden sind ist nicht neu. Was sich seit den letzten beiden Nazi-Aufmärschen in Templin im Dezember und Februar allerdings in Hinblick auf die Verflechtung lokaler AfD-Köpfe mit Neonazis gezeigt hat, dürfte selbst für die Lügenprofis der AfD nur schwer zu erklären sein. Dies könnte ein Grund dafür sein, dass der Kreisverband AfD Uckermark zumindest im Internet inzwischen lieber komplett abgetaucht ist. Sowohl die Facebook-Seite, als auch die offizielle Webseite sind verschwunden.

Fahrt am Samstag den 25.05.2019 mit uns nach Templin und unterstützt das antifaschistische Jugendbündnis und ihre Demo gegen die blaubraunen Nazi-Netzwerke und die rechte Hetze in Templin! Gegen den rechten Schulterschluss! Nazi-Netzwerke in Templin zerschlagen!

Anreisetreffpunkt Berlin: 10:30 Uhr, Bhf Ostkreuz, Gleis 14
Demotreffpunkt Templin: 12:00 Bahnhof Templin

Ein zufriedener Bundesinnenminister stellte am 2. April 2019 die Kriminalstatistik für 2018 vor. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kriminalitätsrate ein weiteres Mal und zwar um 3,4 Prozent. In fast allen Bereichen gab es weniger Delikte selbst bei den Aufregern der vergangenen Jahre wie den Einbrüchen oder den ermittelten tatverdächtigen Zuwanderern lagen die Zahlen niedriger als im Vorjahr. Anstiege wurden allerdings bei den Angriffen auf Rettungskäfte sowie PolizistInnen, den Waffen- und Drogendelikten verzeichnet.  Auch wenn die Zahl der Drogendelikte durch eine Legalisierung von Cannabis zu senken wäre, bleibt der Innenminister bei seiner harten Linie.

Lediglich 700 Solidarische beteiligten sich gestern Abend an der Demonstration zur Unterstützung des Hungerstreiks von Dimitris Koufontinas. Sicher hatten einige auf eine positive Entscheidung des Areios Pagos spekuliert, andere haben ein grundsätzliches Problem mit der kommunistischen Position des Gefangenen, manche unterstellen ihm ein Spiel mit der Syriza Regierung, einige stören sich an der Dominanz von autoritären Gruppen in der Soliarbeit. Wer das neuerliche Zusammenkommen der unterschiedlichen Strömungen jedoch als Chance für die zerstrittenen Bewegung betrachtet oder aus prinzipiellen Erwägungen den Hungerstreik unterstützt, fand sich in Monastiraki zu einer ungewöhnlich friedfertigen Demo ein.

Am Sonntag den 26. Mai finden die Wahlen zum Europaparlament statt. In Anbetracht einer immer stärker werdenen AfD und immer selbstbewuster auftretenden Nazis denken wir das es nötig ist in den Berliner Kiezen auf die Straßen zu gehen, wo Nazis sich sicher fühlen und wo die AfD hohe Wahlergebnisse erziehlt. Berlin-Buch ist so ein Ort. Kurz vorm 8. Mai wurde das Befreiungsdenkmal von Nazis geschändet und auch sonst bewegen sich Nazis hier weitestgehend ungestört. In vielen Wahllokalen in Karow und Buch konnte die AfD bei den Bundestagswahlen 2017 zwischen 25% und 30% erreichen – Wahlergebnisse die auch zur Europawahl zu erwarten sein werden. Lasst uns all dass nicht unwidersprochen hinnehmen!