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Biomüll für die Armen ? 
Den Kapitalismus in die Tonne !
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)  möchte das es straffrei bleibt, wenn Jemand Lebensmittel aus Biomülltonnen der Supermärkte nimmt. Da ihm die meisten Kollegen der anderen Länder nicht zustimmen möchte er nun die Hamburger Staatsanwaltschaft anweisen, entsprechende Vergehen wegen Geringfügigkeit einzustellen. Steffen will das weniger Lebensmittel weggeworfen werden und er meint das es dafür sinnvoll wäre, wenn Bedürftige sich aus der Biomülltonne bedienen und das zu kompostierende verzehren.
Zunächst muss man sich natürlich die Frage stellen warum Lebensmittel in der Biotonne landen. Steffen behauptet das diese verdorbenen Lebensmittel „noch gut“ seien. Es gibt jedoch die Gesundheitsämter, Wirtschaftskontrolldienst, Verbraucherschutz usw. sowie Angaben der Hersteller, bis wann und wie Lebensmittel noch solche sind und in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Fachkräfte in den Filialen der Lebensmittelgeschäfte müssen die Waren daher täglich mehrfach prüfen, ob sie noch in Verkehr gebracht werden dürfen oder ob sie in die Biomülltonne müssen. Sollten Sie die entsprechenden Vorgaben nicht einhalten dann müssten diese Mitarbeiter, das Geschäft oder der Hersteller für gesundheitliche Schäden der Verbraucher haften und könnten in schlimmeren Fällen wegen einer Straftat belangt werden. Auch Lebensmittel die äußerlich noch gut aussehen müssen öfter weggeworfen werden weil sie durch bestrahlen, besprühen oder durch Schutzgasverpackungen oberflächlich haltbarer gemacht wurden, aber von innen heraus verfaulen und verderben. Die Fachkräfte in den Supermärkten und Discountern sind ausgebildet und haben die jeweiligen Informationen der Hersteller, bis wann zum Beispiel bestimmte Produkte verkauft werden dürfen. Steffen glaubt es aber besser zu wissen, für ihn sind diese verdorbenen und ehemaligen Lebensmittel „noch gut“ für Bedürftige und er glaubt das es besser für die Umwelt wäre, wenn auf diese Weise weniger Biomüll entstehen würde. Sowohl moralisch als auch fachlich ist die Haltung des Ministers, der mit seiner Partei und deren „Agenda 2010“ zum Beispiel viel zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten beigetragen hat, sehr fragwürdig. Politiker wären verpflichtet dafür zu sorgen das alle menschenwürdig leben können und sich Nahrungsmittel normal kaufen können und sich und die Angehörigen nicht aus der Mülltonne „versorgen“ müssen. Diese zentralen Aufgabe kommt der Minister samt seiner kapitalistischen Partei nur ungenügend nach.

Es kann und muss aber natürlich alles viel besser organisiert werden, ohne das Lebensmittel aus dem Biomüll geholt werden müssen. Frischwaren die tatsächlich noch gut sind aber in absehbarer Zeit nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen, können verschenkt, zeitnah zu Konserven verarbeitet oder in Restaurants zu essen gekocht werden. Im kapitalistischen Konkurrenzkampf Jeder gegen Jeden und für Profitlohn ist das aber nicht möglich denn dieses ganze System bricht in sich zusammen, wenn man stattdessen gemeinwirtschaftlich, vernünftig und im Interesse der Menschen organisiert. Es ist dann keine Lohnarbeit mehr da und es gibt keinen Profit mehr zu machen und obendrein sind teure Bürokratenposten wie der von Steffen überflüssig. Der Staat selbst zahlt heute im Kapitalismus sogar große Summen um Lebensmittel zu vernichten und die Preise hochzuhalten.
Lebensmittel gehören wirklich nicht in die Tonne aber das kapitalistische System das großen Überfluss und gleichzeitig großen Mangel produziert und damit zur Verschwendung führt. Dieses System ist für Verbraucher, Beschäftigte im Handel und in der Produktion längst nicht mehr tragbar.

09.06.19
Siegfried Buttenmüller

Momentan blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten und mit Kletterausrüstung das Auslaufen des Kreuzfahrt­schiffs „Zuiderdam“ aus dem Kieler Hafen und greifen damit direkt in das boomende Geschäft ein. Mit verschiedenen Ruderbooten und mit Kletterausrüstung auf den Tauen des Schiffes sowie auf dem Baukran für einen Terminal-Neubau (mit dem noch mehr Kreuzfahrten ermöglicht werden sollen) verbreiten sie die Botschaft, dass Kreuzfahrten nicht länger toleriert werden.

Räumen kostet! Wir haben in der Nacht vom 6. zum 7. Juni zwei Firmenautos der Aachener Siedlungs- & Wohnungsgesellschaft (ASW) angegriffen. Mit der Aktion erklären wir uns solidarisch mit der Großbeerenstraße 17a, die seit September 2018 besetzt war und kürzlich im Auftrag der ASW von der Polizei geräumt wurde.

Von der eigenen Sache unverrückbar überzeugt zu sein ist linke Tradition – darüber hinaus bisweilen aber auch, den solidarischen Blick für andere linke Ansätze und Methoden zu verlieren und sich gegenüber anderen linken Ideen von Organisierung und Politik lieber abzugrenzen. Hier wollen wir ansetzen mit unserer Idee eines Kartenspiels über die gesamte linke Bewegung um den Blick über den Tellerrand der eigenen Szeneblase zu locken. Die Vielfalt und Differenzen linker Gruppen sichtbar zu machen soll aber nicht nur lehrreich, sondern auch spaßig sein.

Anfang Juni 2019 fand in Chemnitz der diesjährige Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) statt. Über 1000 Menschen beteiligten sich an den Gegenprotesten. Neben einer Bündnis-Demo, Blockadeversuchen und einigen dezentralen Aktionen bei rechten Akteuren aus der Region konnten Antifas im Anschluss an die rechte Demo die Nazis hier und da in die Schranken weisen. Das alles blieb jedoch weit hinter dem zurück, was eigentlich an diesem Tag möglich gewesen wäre.
Im Nachgang der Mobilisierung süddeutscher Antifastrukturen in die Symbolstadt Chemnitz möchten wir eine Einschätzung treffen bezüglich der Notwendigkeit, auch weiterhin bundesweit zu Protesten gegen rechte Mobilisierungen – vor allem in Ostdeutschland – zu arbeiten.

Normalerweise würde an dieser Stelle eine mehr oder weniger umfangreiche Zusammenstellung von Gründen stehen, Gründe die unsere Aktion als legitimes und wichtiges Mittel darstellen. Und es gibt vieles was sich über Vonovia schreiben ließe und darüber warum sie zum Ziel von Angriffen werden sollten.

Die Fotoausstellung "Die Häuser denen, die drin wohnen" stößt auf reges Interesse und wird um eine Woche verlängert. Veranstaltung und Finissage am 13. Juni um 19 Uhr im Café der Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 22.

Fight the police, fight the speciesist system!

dieDatenschützer Rhein Main klagen gegen den Staatstrojaner und die automatische Datenanalyse im Hessischen Polizeigesetz – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!

Ein kurzes Update zu den Verhandlungstagen am 21. & 24. Mai.

Am Freitag den 07.06.19 gehts um 9.30 Uhr mit Beleidigungen weiter und dem Bullen Wessel von der Wedekindwache.

Wilsnacker Str. | Saal B218

vefahrengebiet.noblogs.org

Wir basteln seit längerer Zeit an einem moderierten Veröffentlichunsportal auf dem
Einzelpersonen und Gruppen Texte veröffentlichen können. Jetzt sind wir bereit und sind online zu finden unter: EMRAWI.ORG! EMRAWI ist eine emanzipatorische, radikale und widerständige Informationsplattform für bewegungs- und strömungsübergreifende, parteiunabhängige Publikationen in Österreich und darüber hinaus.

Begleitet von Protest, Musik und einem Straßenfest verweigerte das Kreuzberger Kneipenkollektiv „Meuterei“ am Freitagmittag die Aushändigung ihrer Hausschlüssel an den Eigentümer Goran Nenadic. Der Mietvertrag der Kiezkneipe war am 31. Mai  ausgelaufen und vom Eigentümer nicht verlängert worden. Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/meuterei-behaelt-die-schluessel/

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal auch nach der in zähen Kämpfen durchgestetzten Hepatitis-C Behandlung keine ausreichende medizinische Versorgung im SCI Mahanoy Gefängnis in Pennsylvania, USA erhält.