LfV Hessen „lechts und rinks“ oder:...

Dem österreichischen Lyriker und Schriftsteller Ernst Jandl verdanken wir das im Jahr 1966 entstandene Gedicht „Lichtung“.  Es ist kurz, knapp und in seiner Aussage eindeutig:

„manche meinenlechts und rinkskann man nicht velwechsern,werch ein llltum!“

Dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sollte man nicht unterstellen, dass es „lechts und rinks“ verwechselt. Aber dass es die beiden(politischen)Seiten unterschiedlich intensiv und mit verschiedenen Zielrichtungen beobachtet, machen zwei aktuelle Vorfälle deutlich:

Stephan E., der geständige Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ein mehrmals gewalttätiger Neonazi, war für das LfV seit 2009 kein „Beobachtungsobjekt“ mehr, obwohl er nachweislich in neonazistischen Organisationen beheimatet und aktiv war und ist und mehrmals wg. gewalttätiger Übergriffe gegen Menschen und Einrichtungen verurteilt wurde.

Diagnose:Das LfV ist auf dem rechten Auge blind!Zum Schutz der Verfassung, der Freiheit und der Demokratie gegen nazistischen Terror ist es unfähig.

Norbert Birkwald, eines der Opfer der Berufsverbotepolitik der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts und heute einer der Sprecher*innen desLandesbandsHessen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) dagegen ist allein deshalb immer noch „Beobachtungsobjekt“ des LfV. Ein Offener Brief vom 12.06.2019 an den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) in dieser Sache wurde von Beuth bislang nicht beantwortet.

Diagnose:Beim Blick nach links geraten auch Menschen ins Visier des LfV, denen lediglich ihre Gesinnung und ihr politisches Engagement zum Vorwurf gemacht wird. Zum Schutz der Verfassung, der Freiheit und der Demokratie ist es unfähig.

Norbert Birkwald ist neben einer weiteren Sprecherin der VVN-BdA Hessen, Silvia Gingold,und weiteren Personen einer der Kläger der Verfassungsbeschwerdegegen das hessische Polizeigesetz (HSOG)und das hessische Verfassungsschutzgesetz.

Diese Verfassungsbeschwerde wird von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.(GFF) initiiert, koordiniert und finanziert und von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützerRhein Main, der Humanistischen Union(HU)und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.(FIfF)unterstützt.