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Naziangriff in Hannover erfolgreich verhindert!

Wie aus Boxern Läufer wurden.

In Hannover Altwarmbüchen hat am Nachmittag des 12.01. eine Gruppe von 10 Nazis zum wiederholten Mal versucht ein Wohnprojekt von wohnungslosen Menschen anzugreifen.

CN: Faschistischer Angriff

Es gab einen erneuten rechten Angriff auf unser Hausprojekt in der Nacht vom 11. auf den 12.01.25.

Die Auseinandersetzung um die Versammlungsfreiheit geht weiter

Am 13. Januar wurde die Revision im ersten Rondenbarg-Verfahren zurückgezogen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist nun rechtskräftig. Damit endet für die Angeklagtengruppe nach über sieben Jahren die juristische Auseinandersetzung rund um die Demonstration am Rondenbarg im Rahmen der G20-Proteste 2017. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungsverfahren gegen 86 Personen eingeleitet, aufgeteilt in acht Verfahrensgruppen. Die neuerliche Rechtsprechung bleibt weit hinter den ursprünglichen Hoffnungen der Staatsanwaltschaft Hamburg zurück. Dennoch vervollständigt sie das Mosaik einer permanenten Verschärfung des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Fortsetzung folgt – bei weiteren Rondenbarg-Prozessen und auch entlang anderer Demogeschehnisse.

Seit Generationen siedeln und leben völkische Sippen im ländlichen, eher infrastrukturschwachen nord-östlichen Niedersachsen. Die vermeintlichen Aussteiger*innen von rechts fallen zunächst durch ihr altertümliches Äußeres, viele Kinder und ein ökologisches Bewusstsein auf. Sie betreiben häufig Handwerk, ökologische Landwirtschaft, Brauchtum und organisieren eigene Wirtschaftsnetzwerke. Sie versuchen in Vereinen und den Dörfern sich besonders zu engagieren und sich als aktive Kümmerer darzustellen. Die Familien haben meist viele Kinder, um ihr „reines“ Erbgut weiterzuvererben und das Aussterben der „deutschen Rasse“ zu verhindern. Sie bereiten sich auf einen „Tag X“ vor und versuchen, eine politische Mehrheit aufzubauen. Sie wirken mit ihrer Naziideologie in die Zivilgesellschaft und in die Dorfgemeinschaften hinein.

Das noch junge Jahr 2025 hat bereits mehrere Tiefpunkte hervorgebracht. In Österreich ist der Rechtsextremist Herbert Kickl auf dem besten Weg, als Kanzler am Wiener Ballhausplatz einzuziehen. Mark Zuckerberg und andere Tech-Milliardäre unterwerfen sich Donald Trump, der in weniger als 14 Tagen erneut US-Präsident wird, indem sie ihm ihre Dienste anbieten und durch den Verzicht auf Faktenchecks die Verbreitung von Lügen und Hetze unterstützen.

Heute haben wir das Haus der Deutschen Wirtschaft, den Sitz des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) besucht. Wir haben dort ein Transparent mit der Aufschrift „Krieg dient dem Profit der Reichen - Die Armen werden zu Leichen - Gegenmacht aufbauen“ aufgespannt, sowie mehrere Stencils mit den Slogans „100 Milliarden für Soziales“, „Rüstungskonzerne zerschlagen“ und „Kampf dem Kapital“ vor dem Haupteingang hinterlassen. Außerdem wurden Plakate an der Glasfassade angebracht und Pyrotechnik gezündet. Die Aktion fand im Rahmen der Beteiligung des Revolutionären Blocks an der LLL-Demonstration statt.

Männer wie Elon Musk zerstören die sozialen Medien, wie wir sie kennen. Seine Plattform X (früher Twitter) ist längst ein Sumpf aus Hass, Hetze und Fake News. Doch zumindest in Europa können wir ihn stoppen. Mit dem Gesetz über digitale Dienste verfügt die EU über ein mächtiges Instrument gegen Desinformation. Die Initiative „Progressive Lore“ fordert: Die EU muss X vorerst abschalten – und unsere Demokratie verteidigen. Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition!

https://aktion.campact.de/weact/musk-stoppen/teilnehmen

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger*innen
EU-Kommissarin für Digitales Henna Virkunnen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen)
CDU-Parteivorsitzender Friederich Merz

Steinmeier ist laut Elon Musk ein „antidemokratischer Tyrann“, Olaf Scholz und Robert Habeck nennt er „Narren“ und vor Kurzem rief er aktiv zur Wahl der rechtsextremen AfD auf. Er unterstützt Rechtsextreme in ganz Europa: Ob Österreich, Großbritannien oder eben bei uns hierzulande – als rechte Hand Donald Trumps greift er aktiv in unsere Demokratie ein und beeinflusst die Wahlen. 

Schützen wir unsere Demokratie und stoppen wir Elon Musk! Seine Plattform X muss abgeschaltet werden. Seit seiner Übernahme von Twitter (jetzt X) vor wenigen Jahren nutzt er den Kurznachrichtendienst für seine rechtsextremen Machtspiele. Es ist nachgewiesen, dass seit Musk die Plattform gekauft hat, rechtsextreme Inhalte verstärkt ausgespielt werden, Bot-Armeen nicht gestoppt werden und aus einer Plattform, die den Diskurs der Welt beeinflusst, in kurzer Zeit ein Hort von Hass, Hetze und Desinformationen geworden ist.

Wir rufen die zuständige EU-Kommissarin für Digitales, Henna Virkkunen, dazu auf, unsere Demokratie zu schützen und Elon Musks Plattform vorerst abzuschalten. Die demokratischen Parteien in Deutschland – allen voran die drei Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, Robert Habeck und Olaf Scholz – müssen sich der Forderung anschließen und sich zum Schutz unserer Demokratie bekennen.

Bereits jetzt läuft ein Verfahren gegen die Platt­form wegen Miss­ach­tung des neuen europäischen Di­gi­tal Ser­vices Act (DSA). Der DSA nimmt X und generell alle sozialen Netzwerke in die Pflicht, effektiv gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und Informationsmanipulation vorzugehen und Werbetransparenz zu schaffen. Musk selbst hat mit seinem Account in etlichen Fällen die Verbreitung von Falschinformationen oder gar Verschwörungstheorien befeuert und sie teilweise selbst ins Leben gerufen – und damit massiv in den US-Wahlkampf eingegriffen. 

Das Problem ist: Dieser Prozess dauert zu lange. Wir dürfen nicht warten, bis der Schaden angerichtet ist! Wahlen sind das schlagende Herz der Demokratie, sie vor illegaler Einflussnahme zu schützen hat höchste Priorität. Deswegen fordern wir von der zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen X jetzt abzuschalten, um einen fairen Wahlkampf zu sichern!

Warum ist das wichtig?

Wir müssen den Schutz unserer Demokratie ins Zentrum stellen. Plattformen wie X haben großen Einfluss auf Meinungsbildung und Wahlen. Wenn rechtsextreme Inhalte verstärkt werden, Desinformation ungefiltert bleibt und illegale Einflussnahme nicht gestoppt wird, ist die Grundlage unserer Demokratie bedroht. Elon Musk fördert aber genau das. Wir müssen handeln, bevor irreparabler Schaden entsteht – für faire, für freie Wahlen!

Quellen und weitere Informationen

https://www.tagesschau.de/inland/desinformation-kampagne-russland-100.html

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/09/elon-musk-x-twitter-hass-he...

https://www.fr.de/politik/zuerst-scholz-jetzt-habeck-musk-beleidigt-ampe...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255009528/Steinmeier-ist-...

https://counterhate.com/research/musk-political-posts-x/

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/x-dsa-verstoesse-eu-kom...

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Im hessischen Michelstadt soll ein privater Sicherheitsdienst für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sorgen, z. B. bei Ruhestörungen. Dies ist nach einer OLG-Entscheidung aus dem Jahr 2020 nicht möglich. Beireits die Stadt Neu-Isenburg hat 2023 gegen diese Gerichtsentscheidung verstoßen - u. a.im Auftrag der Polizei.

 Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Wir wünschen euch allen viel Erfolg am heutigen Wochenende bei den Protesten und erfolgreichen Aktionen rund um den Bundes-Parteitag der AfD in Riesa. Nach uns wird gefahndet und wir sind im Untergrund, weswegen wir nicht Schulter an Schulter mit euch auf die Straße gehen können. Doch: wir sind in Gedanken bei euch sein!

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß. 20 Jahre Vertuschung der Todesumstände durch Polizei und Justiz, aber auch unermüglicher Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Im Gedenken an Oury Jalloh demonstrierten am 7. Januar rund 800 Menschen in Dessau.

Seit dem 06.01 soll der Sündi, ein Teil des Hambacher Forst, geräumt werden. Wir schicken den Aktivisti, die sich dem entgegenstellen, Liebe und Wärme.

Link zum Video:

https://www.vidlii.com/watch?v=-FZiUMWs5Ng

Vom 14. bis zum 16. Februar findet in München wieder die ‚Münchner Sicherheitskonferenz‘ statt. Ihr Mitarbeiter Nico Lange (Senior Fellow) hat mit Beteiligung am Vorwort von Ulrike Strauss (Chief Operating Officer & Head of Strategic Projects) eine Broschüre ‚Aber die NATO! – 10 populäre Mythen über Putins Krieg gegen die Ukraine‘ geschrieben.

Herunterladbar von: https://securityconference.org/zeitenwende/10-populaere-mythen/

Sie stellen sie als „historische Fakten, Gegenargumente und Fachinformationen“ dar. Die Argumentationen sind es wert, mal genauer geprüft zu werden. (Alle Zitate aus dem pdf sind in Arial gesetzt, das erste Zitat ist immer ‚Richtig ist:‘ von der Kapiteleinleitung. Das Glossar wird nicht analysiert, um diesen Text nicht zu lang zu machen. )

Am 11.1 Auf nach Riesa! Am 11.1. soll der AfD Bundesparteitag in Riesa stattfinden, lasst uns diesen zum Desaster machen! Ein paar Bezugsgruppen haben sich bereits aufgemacht Gegebenheiten vor Ort begutachtet & ihren Jahresvorrat an Nudeln besorgt.