UNSER STATEMENT ZU RECHTER GEWALT

Mit wachsender Dreistigkeit greifen Rechtsextreme in das öffentliche Erscheinungsbild unserer Region ein: rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Aufkleber werden massenhaft verklebt, Hakenkreuze und andere zutiefst menschenverachtende Symbole tauchen immer wieder als Graffiti im Neustadter Stadtbild und Umgebung auf.

Doch damit nicht genug.

Im Februar gipfelte diese Entwicklung in einem feigen, körperlichen Angriff auf eine*n aus unseren Reihen.

Auf dem Weg zum Fest der Demokratie in Böhl-Iggelheim schrieb Mensch mit Straßenmalkreide deren politische Meinung gegen eine AFD-Versammlung auf den Boden - ein demokratisches Grundrecht.

Was folgte: Zunächst hagelte es misogyne und transphobe Beleidigungen, dann schlug einer der AFD-Mitglieder unsere*n Gefährt*in ins Gesicht - am hellichten Tag, auf offener Straße, an einem Samstagmittag.

Die Reaktion des RECHTS Staates?

Das Verfahren gegen den Angreifer wurde trotz ärztlicher Bestätigung der Verletzungen und Zeugenaussagen eingestellt.

Die Aussagen von vier AFD'lern, die "nicht gesehen haben wollen", wogen schwerer als die Wahrheit.

Gleichzeitig läuft gegen unsere*n Gefährt*in ein Verfahren wegen angeblicher "Beleidigung", welches auf befremdliche Weise nicht eingestellt wurde - viel deutlicher lässt sich kaum zeigen, wie blind dieser Staat auf dem rechten Auge ist.

(sobald es zum Prozess kommt, wird es eine solidarische Prozessbegleitung geben - Infos folgen).

Das ist nicht neues. Aber so unglaublich enttäuschend. Es ist nicht neu, das der "Rechtsstaat" lieber Antifaschist*innen kriminalisiert, als die tatsächliche Gefahr von rechter Gewalt auch nur im Ansatz ernstzunehmen.

Wir sind wütend!

Gewalt von Rechts ist ein Teil unseres Alltag geworden und es liegt an uns allen, uns zu organisieren, Betroffene ernst zu nehmen, sie aufzufagen und den aufkommenden Faschismus mit alles Mitteln immerund überall zu bekämpfen!

Wie Esther Bejarano, Holocaust-Überlebende und unermüdliche Kämpferin gegen Rechtsextremismus mahnend sagte: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf der Staat nicht verlassen!"

Die Verantwortung liegt bei uns allen. Jetzt!

Alerta <3