„Graswurzelrevolution“ schießt gegen die Berliner DFG-VK: Die Logik der gefühlten Wahrheiten

Was war passiert?
Am 18. Oktober 2024 und am 15.Februar 2025 veranstaltete das sich aus Menschenrechts- und Friedensgruppen zusammensetzende Bündnis „Gerechter Frieden“ Kundgebungen in Berlin. Dort machten sie völlig einseitig Israel für die Kriege in Nahost verantwortlich. Den antisemitischen Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung, der auch Ursache für den aktuellen Krieg in Gaza ist, verschwieg das Bündnis konsequent. Dagegen protestierte der Landesverband Berlin-Brandenburg der DFG-VK am 15. Februar 2025 mit einer Gegenkundgebung.

Argumentation gegen Strohmänner

Gerhard Hanloser (Historiker) und Wolfram Beyer (Politologe und Protagonist der anarchistisch orientierten „Internationale der Kriegsdienstgegner*innen“) passte unsere Kritik offenbar überhaupt nicht. In ihrem Artikel „Antimilitaristisch gegen Querfront und Staatsräson“ bedauern sie das „Fortleben der Antideutschen“, deren „antihumane und autoritäre Tendenzen der ‚deutschen Staatsräson'“ sie meinen, nun in der DFG-VK Berlin-Brandenburg zu erkennen. Statt sich ernsthaft mit unseren Texten auseinanderzusetzen, argumentieren die Autoren lieber gegen Strohmänner, also selbst ausgedachte Positionen, die sie uns zuschreiben. Hier ein paar Faktenchecks zu ihrem Text:

1. Hanloser/Beyer behaupten: „Wo allerdings in dem Aufruf von Amnesty International, medico international und anderen ‚Israelhass‘ betrieben wird, worin die Desinformation bestehen würde, darüber schweigen sich Flyer wie der längere Aufruf aus“.

Realität: In unserem zwei Wochen vor der Kundgebung veröffentlichten Hintergrundtext „Gegen jeden Antisemitismus: Warum wir am 15.2. gegen das Netzwerk ‚Gerechter Frieden‘ demonstrieren“ erklärten wir detailliert, worin die Desinformation besteht und worin wir Israelhass erklären. Hier eine (unvollständige!) Auswahl von Zitaten aus unserem Text, in denen wir problematische Punkte im Aufruf des Netzwerks „Gerechter Frieden“ identifizieren:

– „Der Aufruf erwähnt mit keinem Wort die Ursache des Kriegs in Gaza, nämlich die verabscheuungswürdigen Massaker am 7.10.2023, verübt durch die Hamas und andere Terrororganisationen“
– „Das Netzwerk beklagt die israelische Kriegsführung im Libanon und unterschlägt den Kontext: Die islamistische Terrormiliz Hisbollah griff Israel und seine Bevölkerung seit dem 8.10.2023 unprovoziert an. Etwa 100.000 Israelis mussten deshalb fliehen.“
– „Das Netzwerk beklagt auch die israelischen Militäraktionen in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes: ‚in Syrien ist die Bevölkerung der völkerrechtswidrigen Bombardierung und Besetzung durch die israelische Armee ausgesetzt‘. Nach Medienberichten galten die Bombardierungen ausschließlich und gezielt syrischen Militäreinrichtungen.“
– „Der Aufruf setzt geschickt und suggestiv Handlungen des demokratischen Staates Israel mit Handlungen von Terrororganisationen gleich. Das finden wir böswillig und unerträglich. Besonders unanständig ist die Gleichsetzung der von Terroristen genommenen Geiseln mit palästinensischen Inhaftierten“
– „Die Forderung nach einer ‚vorbehaltlosen‘ Anerkennung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts ist […] eine klare Absage an einen Verhandlungsweg zu einer friedlichen Koexistenz. Hier wird gefordert, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, auch wenn dessen ‚Staatsräson‘ die Vernichtung Israels sein sollte.“
– „Auf der Bühne des Netzwerks ‚Gerechter Frieden‘, bei den unterstützenden Gruppen und im Publikum sind immer Protagonist:innen dieser antisemitischen BDS-Kampagne dabei.“
– „Das Netzwerk ‚Gerechter Frieden‘ stellt in seinem Aufruf zudem die Verschwörungstheorie auf, die Antisemitismus-Resolution des Bundestags sei ‚gegen den breiten Widerstand der deutschen und israelischen Zivilgesellschaft verabschiedet‘ worden – tatsächlich fand diese Resolution breite Unterstützung in der Gesellschaft, insbesondere bei jüdischen Organisationen“

Auf kein einziges dieser Argumente gehen Hanloser und Beyer ein. Lieber tun sie so, als hätten wir die Argumente gar nicht angebracht.

2. Hanloser/Beyer behaupten dann, mit dem Motto „Gegen jeden Antisemitismus“ sei gemeint, dass „im Geiste der IHRA-Definition […] alles Mögliche, auch scharfe Kritik an Israel oder linker Antizionismus, zum Antisemitismus erklärt und denunziatorisch bekämpft werden“ dürfe.

Realität: In der IHRA-Definition heißt es ausdrücklich: „Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden“. In unserem Text schrieben wir: „Halten wir jede Kritik an Israel oder israelischer Politik für antisemitisch? Nein, selbstverständlich nicht. Es gibt gute Gründe, israelische Politik zu kritisieren: […]“ Daraufhin kritisierten wir die israelische Politik in gleich sieben unterschiedlichen Punkten. Wir wollten damit zeigen, dass man die israelische Regierung sehr wohl ohne Israelhass kritisieren kann. Doch das passt offenbar nicht in das Bild, das Hanloser und Beyer von uns zeichnen wollen.

3. Hanloser/Beyer meinen sogar, wir hätten uns „einer anti-linken Mobilisierungspolitik verschrieben“ – warum unser Engagement gegen Antisemitismus „anti-links“ sein soll, dürfen sie gerne mal außerhalb eines Schubladendenkens erklären. Dann können wir auch etwas entgegnen.

4. Hanloser/Beyer versteigen sich dann zu dieser These: „Diese Gruppen der Gegenkundgebung treiben das 2008 von der Bundeskanzlerin Merkel ausgegebene proisraelische Staatsverständnis in absurder Weise auf die Spitze: Aus Gründen deutscher Schuld sei es Staatsräson Deutschlands, sich bedingungslos hinter Israel zu stellen.“

Realität: Mit keinem Wort haben wir unseren Einsatz gegen israelbezogenen Antisemitismus jemals mit der „deutschen Schuld“ oder der „deutschen Staatsräson“ begründet.

5. Hanloser/Beyer behaupten: „Die Berliner Gruppe der DFG-VK folgt vollends einer Herrschafts- und Staatslogik, symbolisch sichtbar mit Israel-Fahnen“.

Realität: Ja, auf unserer Kundgebung waren auch Israelfahnen. Die israelische Nationalfahne ist ein Trigger für alle Feind:innen Israels. Der absurde Vorwurf an die Berliner DFG-VK ist damit aber weder belegt noch begründet. Und es ist sehr merkwürdig, dass sich ein derartiger Vorwurf nicht gegen das Bündnis „Gerechter Frieden“ richtet, bei dessen Kundgebungen die Palästina-Fahne und völkische Ideologie allgegenwärtig ist…

6. Hanloser/Beyer behaupten dann, wir stellten uns „nicht solidarisch an die Seite der israelischen Kriegsdienstverweigerer*innen“.

Realität: Wie kommen sie bloß darauf? Kriegsdienstverweigerung ist das verbindende Thema in der DFG-VK. Im Redebeitrag unserer Kundgebung hieß es: „Wir unterstützen alle, die den Kriegsdienst verweigern“ und auch in unserem Aufruf haben wir an die Repression gegen Kriegsdienstverweiger:innen in Israel erinnert.

7. Hanloser/Beyer fabulieren abschließend sinngemäß, die aufrufenden Gruppen (DFG-VK Berlin, Antimilitaristische Aktion Berlin und die Mahnwachen) würden im Interesse eines militaristischen Staats handeln. Gegen Staatsräson und Zeitenwende hätten wir nichts einzuwenden. Aus ihrem Text ist nicht nachzuvollziehen, wie sie zu dieser Schlussfolgerung kommen.

Realität: In einer Vielzahl von Aktionen protestierte die Antimilitaristische Aktion Berlin gegen die Staatsräson und das 100-Milliarden-Sonderpaket für die Bundeswehr (2022 vor der Gazprom-Zentrale
, 2022 vor dem Bundeskanzler*innenamt oder 2024 auf der Zugspitze). Die DFG-VK Berlin-Brandenburg unterstützt diese Aktionen. Zur Staatsräson haben wir uns bisher schlicht nie geäußert. Das ist auch nicht nötig, um Israelhass in der Friedensbewegung zu kritisieren. Wir wehren uns gegen die Unterstellung, wir hätten gegen die sogenannte „deutsche Staatsräson“ nichts einzuwenden: Wir halten sie für Augenwischerei. Merkels Aussage „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes“ hat mit der tatsächlichen Geschichte der BRD wenig zu tun.

Hanlosers Leidenschaft: Die „Antideutschen“
Dass Hanloser uns in die Schublade der „Antideutschen“ stecken will, ist wenig verwunderlich. Die Beschäftigung mit dem historische Phänomen der „Antideutschen“, das in der Linken der 1990er Jahre verortet ist, ist seine Leidenschaft. Seit mehr als 20 Jahren veröffentlicht er zu dem Thema und hält bis heute Vorträge darüber.

Sein Mantra: Wer Israels Existenzrecht verteidigt, ist anti-links, folgt einer (von ihm imaginierten) Staatsräson, affirmiert Herrschafts- und Machtstrukturen und ist somit rechts. Sein Lieblingsfeind ist anscheinend der verstorbene Wolfgang Pohrt, der im Gegensatz zu Hanloser ein treffsicherer Polemiker war. Seine Treffsicherheit wird schon dadurch bestätigt, dass Hanloser meint, sich immer noch an ihm abarbeiten zu müssen.

Wir haben Hanloser per E-Mail die Gelegenheit gegeben, zu unserer Darstellung seiner „Leidenschaft“ Stellung zu nehmen oder ihr zu widersprechen. In seiner Antwort schrieb Hanloser, wir arbeiteten mit Rufmord und eine Antwort seinerseits werte diese autoritäre Politik nur auf. Er finde, wir diskreditierten uns selbst. Wir nehmen das zur Kenntnis, können aber beim besten Willen nicht erkennen, wo wir Rufmord betreiben.

Wieso denn antideutsch?
Warum Hanloser/Beyer meinen, ihre Vorstellung von „antideutsch“ auf den Aufruf und die Gegenkundgebung der Berliner DFG-VK projizieren zu müssen, erklären sie leider nicht. Eine weitere Untersuchung und eine Überprüfung, ob ihre Thesen zu einem historischen Phänomen überhaupt auf einen Vorgang und eine bestimmte Personengruppe in der Gegenwart anwendbar sind – das bleiben der Historiker Hanloser und der Politologe Beyer schuldig.

Anscheinend reicht ihnen, dass neben einer Antifa-Fahne eine israelische Nationalfahne zu sehen war. Das ist unwürdiges Schubladendenken. Wir sehen, dass der Ruf „Ihr seid Antideutsche!“ dann erschallt, wenn Leute unsere Kritik abwehren möchten, ohne sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen.

Uns fällt auch auf, dass Hanloser und Beyer den Urheber des von ihnen zitierten und aus ihrer Sicht „antideutschen“ Sinnspruchs „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder“ nicht nennen: Paul Spiegel, Überlebender der Shoah und ehemals Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Darf es einen Staat Israel geben?
Der oft nicht ausgesprochene Kern der Auseinandersetzung ist die Frage nach dem Existenzrecht Israels. Wir haben nicht die Absicht, darüber lange zu diskutieren. Wir sind in der Lage, zwischen dem Staat als solchem und dem Handeln einer Regierung zu unterscheiden.

Eine jahrhundertelang verfolgte Minderheit nimmt sich das Recht heraus, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und selbst für ihr Überleben zu sorgen, ohne auf Schutzbriefe oder entsprechende Updates vertrauen zu müssen. Damit sollte die Diskussion beendet sein – völkerrechtlich ist sie es. Die Notwendigkeit eines jüdischen Staats als Schutzraum ist durch den genozidalen Angriff vom 7.10.2023 eindrücklich bestätigt worden.

Übermütige Vorschläge zur „Lösung“ des Nahostkonflikts
Wir finden es eine unerträgliche Anmaßung, dass sich ausgerechnet Deutsche herausnehmen, die Abschaffung Israels vorzuschlagen, so wie Hanloser/Beyer es tun: „Grundsätzlich anders sind dagegen nicht-staatliche Perspektiven für ein entmilitarisiertes Israel-Palästina, welche die Transformation hin zu einer Konföderation Israel-Palästina als gesellschaftspolitischen Prozess begreift. Das ist politisch noch eine Utopie, erscheint aber als eine realistische friedenspolitische Perspektive“. Eine Utopie ist also eine realistische Perspektive in einer besonders komplexen und schwierig aufzulösenden Konfliktsituation, in der jeden Tag Menschen sterben?

Unabhängig von politischen Standpunkten fänden wir es vernünftiger, schnellstmöglich (notwendigerweise staatliche) Strukturen zu schaffen, die ein friedliches Leben für alle garantieren können. Deutsche Anarchist:innen müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie ausgerechnet Israel als ersten Staat abschaffen wollen. Unterscheidet sich ihre Forderung nach der Auflösung Israels von der Erlösungsfantasie antisemitischer Akteur:innen?

An dieser Stelle sollte man auch mal auf einen Zeitrahmen für die Verwirklichung von Utopien schauen. Seit 150 Jahren gibt es eine anarchistische Bewegung in Deutschland. Welche Annäherung an die Utopie einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist gelungen? Gibt es noch zielführende Aktivitäten hin zu einer emanzipatorischen Massenbewegung, die über das Posieren vor Mühsam-Gedenksteinen hinausgehen?

Und warum werden eigene utopische Vorstellungen auf Israel/Palästina projiziert/externalisiert und nicht „zu Hause“ realisiert?

Leerstelle: Eliminatorischer Antisemitismus
Hanloser/Beyer beginnen ihren Artikel damit, dass sie die Ausladung F. Albaneses aus der FU Berlin als Beispiel für einen „besorgniserregenden Trend“ der Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit (u.a.) bezeichnen. Wir dagegen finden es besorgniserregend, dass das Autorenduo die klassisch-antisemitischen Äußerungen Albaneses nicht wahrnimmt und auch nicht ihre Aussage, dass die Opfer des 7.10.2023 nicht wegen ihres Jüdischseins ermordet worden seien, sondern als Antwort auf israelische Unterdrückung.

Wir hatten schon festgestellt, dass Hanloser/Beyer sich nicht mit dem Bündnis „Gerechter Frieden“ und seinen Leerstellen auseinandersetzen wollen. Wir fassen das als vollständige Affirmation des Bündnis-Aufrufs auf. Sehen sie tatsächlich keine Verantwortung palästinensischer Akteure für (Kriegs-)Zustände in Nahost? Blenden sie aus, dass sowohl Hamas als auch Hisbollah einem eliminatorischen Antisemitismus anhängen?

Aufschluss darüber gibt wohl folgende Formulierung: Während der israelische Nationalismus durch „faschistische Politiker“ verstärkt werde, verstärke eine „ultrareligiöse Politik“ den palästinensischen Nationalismus. Eine wahnhafte massenmörderische Vernichtungsideologie, die bereits Kinder indoktriniert und möglichst viele „Märtyrer“ produzieren will, soll einfach nur „ultrareligiös“ sein? Das ist eine Verniedlichung, die wir so auch noch nicht gelesen haben.

Fazit
Wir finden die geringe Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit unseren Argumenten, nicht nur durch das Autorenduo Hanloser/Beyer, jammerschade. Dass die GWR-Redaktion diesen Text hat durchgehenlassen, steht im Gegensatz zu ihren selbstgesetzten journalistischen Standards („Wir finden es wichtig, auch längeren analytischen Texten Raum zu geben, sofern sie gut recherchiert und von hoher sozialer Bedeutung sind. Solche Texte unterscheiden die GWR von anderen Zeitungen“). Wie wenig bereit große Teile der Friedensbewegung zum Dialog sind, bestätigte die GWR-Redaktion uns nochmal eindrücklich. Unsere Anfrage, uns Raum für eine Replik auf Hanlosers und Beyers Text in ihrer Zeitschrift zu geben, hat sie abgelehnt.

Na dann viel Spaß in eurer Bubble, ihr Möchtegern-Anarchos!