Open-Posting

„Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.“

In den letzten Wochen scheint es so als würden Jahrzehnte passieren. Israels Aggression im Nahen- und mittleren Osten nimmt noch nicht dagewesene Ausmaße an und droht die gesamte Region in Krieg und Elend zu stürzen.

Eine knappe Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse

• Am 13. Juni begann Israel mit Luftschlägen und Raketenbeschuss auf den Iran. Dabei wurden Atomkraftwerke, militärische Einrichtungen aber auch Wohngebiete, Ölraffinerien und zivile Infrastruktur wie Wasserleitungen und Feuerwachen angegriffen. Es wurden ranghohe Militärs, Wissenschaftler:innen und hunderte weiterer Zivilist:innen getötet.

• Der Iran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenbeschuss auf Israel und traf dabei unter anderem das israelische Verteidigungsministerium in Tel-Aviv. Die palästinensischen Gemeinden in Israel und den besetzten Gebieten sind durch die Angriffe besonders gefährdet. Nur 46% der Palästinenser:innen in Israel haben Zugang zu Schutzräumen (raketensichere Bunker) – ein weiterer Ausdruck des rassistischen Apartheidregimes.

• Seitdem kommt es immer wieder zu gegenseitigem Beschuss, dem vor allem Zivilist:innen zum Opfer fallen. Das Ergebnis sind hunderte Tote und tausende Verletzte im Iran, Tote im zweistelligen Bereich in Israel.

• Die G7 einigten sich auf ein knappes Statement, das zwar auf „Deeskalation“ pocht, im gleichen Atemzug jedoch Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ betont. Damit zeigen die westlichen Mächte auf wessen Seite sie sich positionieren. Trump ging dabei noch weiter und forderte über X den Iran auf, bedingungslos zu kapitulieren.

• Am 21. Juni sind die USA in den Krieg eingestiegen und haben drei iranische Nuklearanlagen bombardiert. Trump spricht offen von der Option eines Regime-Changes von Außen.

Seitdem ist die Lage nach wie vor hoch dynamisch und eine weitere Eskalation scheint wahrscheinlich. Wir wollen an dieser Stelle einen kurzen Blick darauf werfen, welche Interessen hinter dem Krieg stehen und was wir hier in Deutschland tun sollten.

"Ich habe große Achtung vor der Solidarität und Unterstützung, die mir aus allen Himmelsrichtungen zu Ohren kommt. Es gibt mir Kraft weiter zu kämpfen, mit euch gemeinsam, nicht bloß für bessere Haftbedingungen in Ungarn und anderswo, sondern auch für die Freiheit aller politischen Gefangenen. Lasst uns Heute nicht an Ruhe denken, damit wir Morgen queere, solidarische und achtsame Feste feiern" (aus Majas Brief an die Mitstreiter:innen, 20.6.2025)

Die Lage ist akut. Wir müssen handeln.

In Solidarität mit Maja, die sich seit über 18 Tagen im Hungerstreik befindet, haben wir während der antifaschistischen Aktionstage in der Nacht vom 22. Juni den Schriftzug "FREE MAJA" an der Fassade der Deutschen Bank Filiale am Märkischen Platz in Schwelm angebracht, die Schaufenster mit Steinen bearbeitet und einige schöne Löcher in den Fenstern hinterlassen.

Wir möchten mit diesem Text eine Debatte über Neonaziangriffe auf CSDs und Möglichkeiten der Verteidigung (Schutzstrukturen) weiter führen, sowie über die politische Praxis in jedem kleinen Ort einen CSD zu veranstalten, anstoßen. Auch das Verhältnis der radikalen Linken zu den CSDs und umgekehrt, gilt es zu betrachten.

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni haben wir ein Transparent über der A7 aufgehängt, um auf Majas Situation aufmerksam zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Anhang übersende ich die Sitzungsankündigung für die kommende Woche.

Zum Prozessauftakt am kommenden Donnerstag (26.06.2025) in der Strafsache gegen Stanley R. u.a. - „Combat 18 Deutschland" haben zwischenzeitlich einige Medienvertreter/innen ihr Interesse und ihr Kommen angekündigt. Angesichts der im Sitzungssaal 130 zur Verfügung stehenden Plätze für Medienvertreter/innen ist nach derzeitigem Stand damit zu rechnen, dass ausreichend Plätze für alle interessierten Medienvertreter/innen zur Verfügung stehen werden. Ein gesondertes Akkreditierungsverfahren hat der Vorsitzende daher nicht angeordnet. Als Ansprechpartner wird Ihnen zum Prozessauftakt ausschließlich Herr Richter am Landgericht Manuel Zdarta gerne zur Verfügung stehen. Um eine bestmögliche organisatorische Planung sicherzustellen, bitten wir darum Interesse an O-Tönen nach Möglichkeit bereits im Vorfeld bei Herrn Zdarta anzumelden. Sie erreichen Herrn Zdarta telefonisch unter den Rufnummern: 0231 - 926 10237 und 0151 – 65448203 und per E-Mail an pressestelle@lg-dortmund.nrw.de und an Manuel.Zdarta@lg-dortmund.nrw.de.

Freundliche Grüße
Im Auftrag

Nesrin Öcal
Richterin am Landgericht
Dezernentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Landgericht Dortmund
Kaiserstraße 34, 44135 Dortmund
Telefon: 0231 926 10104, Mobil: 0175 6105226
E-Mail: nesrin.oecal@lg-dortmund.nrw.de

Donnerstag,
26.06.2025 09:30 130
Stanley R., Keven L., Gregor
Alexander M., Robin David S.
Eisenach,
Eisenach,
Höchstberg,
Muggensturm

Verstoßes gegen ein
Vereinigungsverbot 32 FS am 27.06.2025,
10.07.2025, 11.07.2025,
24.07.2025, 25.07.2025,
15.08.2025, 21.08.2025,
22.08.2025, 04.09.2025,
05.09.2025, 18.09.2025,
19.09.2025 3/2
32 KLs 28/24
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Stanley R. (*18.03.1976), Keven L. (*10.07.1980), Gregor M. (*25.02.1980) und Robin S. (*19.10.1984) vor, in Kenntnis und Zuwider eines bestandskräftigen
Verbots die Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ gemeinsam mit weiteren Mitgliedern bis mindestens ins Frühjahr 2022 weitergeführt zu haben. Stanley R. soll dabei ab Ende Oktober 2020 die Rolle des
Anführers übernommen und mindestens 14 konspirative Treffen organisiert haben. Bei einem dieser Treffen sei ein sogenannter „Leistungsmarsch“ durchgeführt worden, bei einem anderen ein
Aufnahmeverfahren für „Supporter“ (also Anwärter), das unter anderem Fragen zum Nationalsozialismus beinhaltete. Keven L. und Robin S. sollen diese Aufnahmerituale maßgeblich geplant und
organisiert haben. Gregor M. wird beschuldigt, im Namen der Organisation Rechtsrockkonzerte organisiert und zusammen mit Stanley R. Tonträger sowie Kleidung mit Bezug zu „Combat 18 Deutschland“
produziert lassen zu haben. Zudem soll Stanley R. laut Ermittlungen des Generalbundesanwalts auch für die Vernetzung mit weiteren rechtsextremen Gruppierungen verantwortlich gewesen sein.
„Combat 18 Deutschland“ ist eine rechtsextreme Organisation und der deutsche Ableger der in Großbritannien tätigen Gruppierung „Combat 18“. Aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung sowie ihrer Gegnerschaft zum Gedanken der Völkerverständigung ist sie seit Oktober 2020 mit rechtskräftiger Wirkung verboten.

 „Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

Hallo,

seit dem 18. Juni 2025 braucht Daniela die schwere Bleiweste nicht mehr zu tragen, mehr dazu im Artikel.

Die nächsten Prozesstage:

Mittwoch, d. 25.6. um 9 Uhr

Dienstag, d. 1.7. um 10 Uhr

Mittwoch, d. 2.7. um 9 Uhr

Dienstag, d. 8.7. um 10 Uhr

Mittwoch, d. 9.7. um 9 Uhr

Dann ist bis Ende Juli Sommerpause.

Am 23. August 2025 ist wieder eine Kundgebung und neu mit Demo in Vechta                            um 13.30 Uhr!

Am 13. August 2025 wird ein Bus von Frankfurt nach Verden zum Prozess fahren. Dies sollte Ansporn für weitere Städte/Orte sein. Wir könnten uns vorstellen, dass zumindest einmal im Monat solidarische Menschen jeweils aus einer anderen Stadt beim Prozess dabei sind. Es muss ja nicht immer ein Bus sein. Wenn jeweils um die zehn Menschen dabei wären, wäre es eine tolle Sache. Daniela würde sich sehr freuen, wenn wir so eine monatliche Besuchskette hinkriegen würden. An diesem Tag wird in Verden-Eitze auch wieder eine Kundgebung stattfinden. Offiziell hat die Reithalle Platz für 33 Zuschauer*innen. Die Medienvertreter*innen haben 66 Plätze. Sind aber diese nicht alle besetzt, dürfen normalerweise weitere Zuschauer*innen diese Plätze einnehmen.

Gruppe: Solidarität mit Daniela

Kontakt: solidarisch-mit-Daniela@t-online.de

Anmerkung: unsere Internetseite wird im Juli startklar sein.

Im Zuge der antifaschistischen Aktionstage für die Freiheit der inhaftierten Antifaschist*in Maja kam es zu einer solidarischen Intervention am ungarischen Konsulat in Düsseldorf. Im Konsulat wurde ein Banner in Soidarität mit Maja entrollt und die Botschaft "Freiheit für Maja" hinausgetragen.

Maja wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion von den deutschen Bullen nach Ungarn verschleppt und befindet sich seitdem in Isoationshaft. Seit mehr als 2 Wochen befindet sich Maja nun im Hungerstreikt, die letzte Möglichkeit selbstbestimmt für ihre Freiheit und menschenwürdige Bedingungen zu protestieren. Wir solidarisieren uns mit Maja und allen inhaftierten und untergetauchten Antifas und fordern ihre Freilassung! Der deutsche Staat macht sich mal wieder gemein mit dem rechtsautoritären Ungarn in einer einmaligen Jagd auf Antifas.

Sowohl die Ampel, als auch die neue Regierung haben für die Arbeiter:innen vorallem eins übrig: Angriffe auf sie als Klasse.

Tagtäglich übertreffen sich die Schlagzeilen wenn es um die Aufrüstung geht. Der Deutsche Imperialismus will endlich mal wieder an einem großen Krieg teilnehmen und eben deshalb müssen die Parteien des Kapitals der Arbeiterklasse eben diese Aufrüstung schmackhaft machen, es wird von Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie geredet, während tausende Arbeiter:innen im krieg sterben. Gerade hier in Essen, wo im Herbst erneut die Luft- und Raumfahrtkonferenz der Nato stattfindet und darüber beraten wird, mit welchen Flugkörpern man wohl am besten Menschen tötet Das dürfen wir nicht unbeantwortet lassen, wir sind nicht bereit im nächsten großen Krieg für die Bonzen zu sterben, während sie es sich im Chefsessel gemütlich machen.

Doch nicht nur die Aufrüstung und das streben nach einem neuen Weltkrieg sind erschreckende Neuigkeiten für uns, auch der antifaschistische Widerstand wird zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Ein sehr einprägsames Beispiel hierfür ist der Fall von Maja.

Weil Maja Faschist:innen am „Tag der Ehre“in Ungarn angegriffen haben soll, wurde sie vom deutschen Staat in einer Nacht und Nebel Aktion nach Ungarn ausgeliefert, wo sie nun in Isolationshaft befindet.

Wir solidarisieren uns mit Maja welche/r sich im Hungerstreik befindet um gegen die schreiende Ungerechtigkeit ihrer Klassenjustiz zu protestieren, und um wieder zurück nach Deutschland geliefert zu werden, um hier den Gerichtsprozess zu bestreiten.

Und auch wenn diese Aktionen einzelne Parteibüros in Essen getroffen haben, richtet sich diese Nachricht an die gesamte Regierung welche dafür verantwortlich ist.

Wir solidarisieren uns mit allen Antifaschist;innen im Untergrund, vor Gericht und auf der Straße.

Wir sagen Nein zum Krieg der nicht unserer ist, und zeigen den Bonzen: Die Arbeiter:innenklasse wird ihre Angriffe nicht unbeantwortet lassen.

Reflexion über das Betreiben eines Blogs zu anarchistischer Theorie (und mehr).

Info Update zum CSD WInsen

Wir möchten hier ein paar ergänzende Bilder und Infos zu https://de.indymedia.org/node/518736 posten

Anlässlich des ersten nazi-nahen Veteranentags am 15. Juni haben wir Werbevitrinen gekapert und dort unerlaubt Adbusting-Plakate in Design der Bundeswehr platziert. Auf unseren Poster stand: „Mit Nazipreppern abhängen? Nein zum Veteranentag!“ und Deutscher Mix: Nazis, Patronen, Einzelfälle. Nein zum Veteranentag!“ Dank breiter Unterstützung gelang es uns, mehrere hundert Plakate in 15 Innenstädten in 12 Bundesländern zu platzieren. Dementsprechend groß war das Medienecho. Hier eine Zusammenstellung, die drei Highlights und ein vorläufiges Fazit.