Open-Posting

Die Broschüre „Wir wollen Alles! Und du?“ mit (größtenteils erstmals) ins Deutsche übersetzen Texten, Flugblättern und Aufrufen aus der autonomia und der 77er-Bewegung ist online veröffentlicht worden. Die Broschüre kann unter https://duenneseis.blackblogs.org/broschuere/ gelesen und heruntergeladen werden.
Nicht mehr bloß alles wollen, sondern sich einfach alles nehmen. Die Revolution wird ein Fest sein oder sie wird nicht sein. Ein unversöhnlicher Angriff auf Staat, Kapital und Arbeit. Das war die autonomia.

Leipzig. In der vergangenen Nacht schrieben Aktivist_innen "Sauberes Gas dreckige Lüge" auf die Säulen des Heizkraftwerks in Leipzig-Connewitz. Das Kraftwerk ist seit wenigen Monaten in Betrieb und verbrennt Erdgas um Fernwärme zu generieren. Erdgas wird importiert und ist nicht erneuerbar, bei der Förderung, Transport und Verbennung entstehen Massen an Treibhausgasen, die den Klimawandel anheizen. 

Wie die meisten von euch wahrscheinlich mitbekommen haben, läuft seit Mitte Januar in Hamburg ein neuer Prozess zu der am Rondenbarg brutal von den Cops zerschlagenen Demonstration im Rahmen der Proteste während des G20-Gipfels 2017.

Mit dem groß angelegten Prozess – Landgericht Hamburg, Hochsicherheitssaal, mindestens 25 Prozesstage und Dutzende Zeug*innen – soll nicht nur nachträglich die brutale Polizeigewalt legitimiert, sondern vor allem auch das Demonstrationsrecht weitreichend eingeschränkt werden. Den Angeklagten wird sogenannter „Schwerer Landfriedensbruch“ vorgeworfen, aber keine einzige konkret begangene Tat.

Diverse Infos und Hintergründe zum Prozess finden sich unter anderem auf der Seite der Solidaritätskampangne „Gemeinschaftlicher Widerstand“. Hier gibt es auch verschiedene Statements der Angeklagten und der Verteidigung, einen Presseüberblick und die Protokolle der einzelnen Prozesstage.

Viele Infos finden sich ebenfalls auf der Sonderseite der Roten Hilfe und der Homepage der Soli-Struktur „Grundrechte verteidigen!“.

Bereits am ersten Prozesstag hatte die Staatsanwaltschaft überraschend angeboten, den Prozess gegen die fünf Angeklagten gegen eine eher geringe Geldauflage und eine allgemeine Distanzierung von Gewalt einzustellen. Nun, vor dem dritten Prozesstag, haben zwei der Angeklagten einer Einstellung unter Auflagen zähneknirschend zugestimmt. Beide Angeklagte hatten sehr wichtige persönliche Gründe, der Einstellung zuzustimmen.

Wir finden wichtig zu betonen, dass keine*r der Angeklagten sich während des Prozesses auch nur im Geringsten zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft und zur von der Polizei brutal zerschlagenen Demonstration am Rondenbarg eingelassen hat. In einer gemeinsamen Prozesserklärung haben hingegen alle Angeklagten am ersten Verhandlungstag betont: Die Proteste gegen G20 waren richtig, wichtig und notwendig, und es braucht weitere Proteste, um die Welt zum Besseren zu verändern.

Das Verfahren gegen eine weitere Person wurde abgetrennt, weil diese am dritten Verhandlungstag erkrankt war. Gegen zwei Personen wird der Prozess also aktuell weitergeführt. Die beiden Angeklagten, die das Einstellungsangebot ablehnten, haben dazu eine Prozesserklärung im Gericht verlesen.

In den ersten Prozesstagen konnten bereits wesentliche Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft widerlegt werden. Wir fordern, dass der Prozess gegen die beiden Angeklagten und gegen die etwa 80 weiteren Menschen, die ebenfalls eine Anklage wegen der Rondenbarg-Demo erhalten haben umgehend und bedingungslos eingestellt wird!

Solidarität ist weiter notwendig: Einige stehen vor Gericht, gemeint sind wir alle! Lasst uns auch die weiteren Prozesstage gemeinsam und solidarisch begleiten. An jedem Prozesstag wird es eine Kundgebung vor dem Gericht geben. Auch finanzielle Unterstützung ist natürlich immer gewünscht. Machen wir Soli-Aktionen, schreiben unsere Forderungen an Wände und führen wir den Kampf um eine bessere, solidarische Welt gemeinsam weiter!

Und natürlich sind die gerade in Hamburg Angeklagten nicht die einzigen von Repression Betroffenen. Ob in Berlin, Hamburg, Leipzig, Jena oder Budapest: Der Staat zeigt seine Krallen gegen emanzipatorische und antifaschistische Proteste und Bewegungen. Gegen die staatlichen Angriffe – gemeinschaftlicher Widerstand!

Prozesstermine

22.02.2024: 5. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht

23.02.2024: 6. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

Veranstaltungstermine

16.02.2024: Veranstaltung zu Rondenbarg * 20:00 Uhr * Rote Insel * Berlin

22.02.2024: Veranstaltung zu Rondenbarg * 19:00 Uhr * UJZ Korn * Hannover

Stoppt die Ungerechtigkeit: Für faire Prüfungskorrekturen

in der nacht des 2 febuar haben wir die hannoversche burschenschaft germania angegriffen

Andreas Krebs befindet sich seit dem 29.01.24 im Hungerstreik im Tegel Knast in Berlin.

Viel Glück und Solidarität aus Bern!

Keinen Meter der AfD! Dem Neujahrsempfang der AfD am Freitag, 16.02.24 entgegentreten.

Offizieller Treffpunkt ist ab 17 Uhr der Prinzipalmarkt. Für alle aktionsorientierten Leute empfielt es sich schon eine Stunde eher da zu sehen.

Wir werden alles dafür tun, um den Neujahrsempfang der AfD im Ganzen zu verhindern.

In der vergangenen Nacht haben wir das Schreibzimmer des heutigen Autors unbrauchbar gemacht. Außerdem wurden die Garagen des Hauses, in dem er in Waldems wohnt, großflächig mit einem Schriftzug versehen, der auf seine Identität als Faschist und Mörder aufmerksam macht. In Wien gibt es jedes Jahr rund um den Todestag von Ernst Kirchweger Gedenkveranstaltungen. Auch hier in Hessen wird er nicht vergessen.

Neuigkeiten von Andreas Krebs Protests gegen die JVA Tegel

(Vom 11.02.24)

Der kämpferische Gefangene Andreas Krebs befindet sich seit dem 29.01.24 im Hungerstreik. Damit reagiert er auf die Repression und Schikane der JVA Tegel Berlin. Die JVA versucht unter anderem ihn zu isolieren und weigerte sich, ihm linke Publikationen – wie unter anderem die Gefangenen Info (GI), die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) oder sein eigenes autobiographisches Buch „Der Taifun“ – auszuhändigen.

 Am 07.02 hatte Andreas ein Gespräch mit einigen Verantwortlichen. Dabei waren die Teilanstaltsleitung, der Sicherheitsbeauftragte und der Hausdienstleiter anwesend. Sie machten ihm einige Zusagen, um ihn zu besänftigten. Es schien, als hätte ereinige Teilerfolge erkämpfen können – unter anderem die Aushändigung der Roten Hilfe Zeitung. Doch schon in den nächsten beiden Tagen, zeigtedas Knastsystemerneut ihr wahres Gesicht.

Die Kommunikationsguerilla-Truppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“ macht jetzt Nachhilfe für Polizeibeamte. Denn die Bundespolizeidirktion Hauptbahnhof verfolgt immer noch Adbuster*innen. Das Bundesverfassungsgericht (genau, das in Karlsruhe!) entschied im Dezember, dass Hausdurchsuchungen wegen Adbusting rechtswidrige Polizeigewalt waren. Deswegen verschickte die Gruppe jetzt den Beschluss samt rotzfrecher Anschreiben an alle Wachen und Gewerkschaftskontaktcops der Stadt. „Leider kann man sich nicht darauf verlassen, dass geltendes Recht auch bei den Cops angekommen ist“ so Sam A. Hax,  Sprecher*in der Gruppe: „Deswegen machen wir jetzt Nachhilfe für die Polizei."

Dieses Jahr organisieren wir zum ersten Mal eine kleine anarchistische, antiautoritäre Veranstaltungsreihe rund um den 8. März in Bochum. Warum? Weil es nicht den einen Feminismus gibt, sondern unterschiedliche und teilweise unvereinbar feministische Positionen und Analysen.
This year, for the first time, we are organizing a small anarchist, anti-authoritarian series of events around 8th March in Bochum. Why? Because there isn’t one single kind of feminism, but different and sometimes irreconcilable feminist positions and analyses.

Die Bundespolizeiinspektion Berlin-Hauptbahnhof verfolgt Plakatkünstler*innen, die mit selbstgedruckten Postern auf Rassismus in der Polizei aufmerksam machen. Die Beamten verhafteten zwei Personen trotz gegenteiligen Beschlüssen der Staatsantwaltschaft und des Bundesverfassungsgerichts. Laut Verfahrensakte im vollen Bewusstsein darüber, dass das Aufhängen eigener Poster in Werbevitrinen von S-Bahnhöfen nicht strafbar ist. „Von wegen Gesetzeshüter*innen: Das ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger!“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in der Gruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“. „Davon, dass die Polizei so eifrig gegen Rassist*innen und Nazis in den eigenen Reihen vorgehen würde, kann man nur träumen.“

„Judenhass? In der Friedensbewegung doch nicht?“ Statt wegzuschauen, wollen wir hinsehen: Deshalb beschäftigen wir uns mit Antisemitismus und dem 3D-Test- 3D bedeutet „Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelte Standarts“. Dies sind Warnzeichen, mit denen man testen kann, ob angebliche Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung antisemitisch ist. Deshalb beschäftigen wir uns mit der Geschichte Israels und Palästinas, mit antisemitischen Verschwörungstheorien und mit Judenhass aus der Linken.

Die rechte Welle rollt – Zeit sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen mit über 30 % voraussichtlich stärkste Partei werden.