Das Gefangenen Info# 455 ist erschienen!
Aus dem Vorwort:
Lieber Leserinnen und Leser,
Ihr halte nun das neue Info in der Hand. Pünktlich vor dem 18.3, dem Tag der politischen Gefangenen.
Sie ist zwar nicht so dick wie die letzte Ausgabe, aber wir versuchen einen besseren Rhythmus der Ausgaben zu bekommen.... . In den letzten Monaten gab es erneut mehrere Prozesse und polizeiliche Maßnahmen gegen politische Aktivist:innen in Deutschland. Diese Entwicklungen betreffen unter anderem die palästinasolidarische Aktivistin Bahar S.,
Am 31. Januar 2025 endete der Prozess gegen Bahar S. vor dem Berliner Landgericht. Ihr wurde unter anderem mutmaßliche Brandstiftung vorgeworfen. Das Gericht verurteilte sie zu einer
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Bahar S. gab an, ihre Handlungen als Protest gegen den Krieg in Gaza und die deutsche Regierungspolitik verstanden zu haben. Trotz des Urteils wurde der Haftbefehl gegen sie aufgehoben, sodass sie nach vier Monaten Untersuchungshaft bis zur Rechtskraft des Urteils freikommt.
Wenige Tage später, am 4. Februar, führte die Polizei eine Durchsuchung im Medya Volkshaus sowie in einer Privatwohnung in Nürnberg durch. Dabei wurde Makbule Kartal, Co-Vorsitzende des
Co-Vorsitzende des kurdischen Volksrats, festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft ihr vor, in den Jahren 2021 und 2022 als „Frontarbeiterin“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Nürnberg tätig gewesen zu sein.
Ihr wird gemäß §§ 129a, sowie 129b StGB eine Mitgliedschaft in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland vorgeworfen.
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Der Prozess gegen Daniela Klette beginnt am 25. März 2025 vor dem Oberlandesgericht Celle. Die ersten beiden Verhandlungstage sind für den 25. März und den 1. April, um 10 Uhr, angesetzt. Der Prozess könnte sich über zwei Jahre erstrecken und soll ab Sommer 2025 in Verden fortgesetzt werden.
Ein bundesweites Bündnis für Daniela hat zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen, nähere Informationen folgen. Unterstützer:innen in Celle bieten Schlafplätze für Anreisende an.
Neben den laufenden Verfahren wird es auch Veranstaltungen geben : In Hannover organisiert von der Ortsgruppe Hannover eine Veranstaltung in der Sturmglocke, Klaus-Müller
Kilian-Weg 1 bei der Ariane und das Netzwerk „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ als Referent:innen auftreten werden.
Eure Redaktion
Aus dem Inhalt:
Schwerpunkt:
Aufruf zum 18.März vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Inland:
Grußwort von Daniela Klette
Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen
Grußwort einiger weiterhin Untergetauchter für heute
Beitrag zu Holger Meins
Grußadresse für die Demonstration „Silvester am Knast“
Kundgebungsbeitrag zum Iran
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