Gedanken zum feministischen Kampftag

Heute ist der 8.März oder der feministische Kampftag. Es geht nicht um gemütliche Runden, in den besprochen wird, wie schlecht die Welt ist, es geht darum das Patriarchat abzuschaffen und nie wieder aufzubauen!

Was rechte und autoritäre Projekt weltweit zusammenhält und verbindet ist Sexismus, Queerfeindlichkeit und Antifeminismus, auch bei sonst bestehenden ideologischen Widersprüchen. Widerstand dagegen war und ist immer notwendig. Jetzt, wenn rechte Weltbilder wieder ehrlicher und lauter in die Öffentlichkeit getragen werden und der politische Widerspruch zumeist ausbleibt. Patriarchale Strukturen sind ein fester Bestandteil in Staat und Kapitalismus. Alle drei Herrschaftsformen benötigen einander, um ihre Herrschaft zu erhalten, auszubauen und gegen alle zu Arbeiten, die diese abschaffen wollen.

Dem Kapitalismus liegen vermeintlich naturgegebene Ausbeutungs- und Herrschaftsstrukturen zugrunde. Die vorangetriebene neoliberale Politik, die soziale Leistungen kontinuierlich kürzt, gleichzeitig die Interessen von Unternehmens- und Aktieneigentümer*innen fördert und subventioniert, verschärft die vermeintliche natürlich existente Ungleichheit. Im Kapitalismus sind Ausbeutungs- und Herrschaftsstrukturen inhärent und somit können Abwertung und Ausgrenzung leicht legitimiert werden. Diese vermeintliche Natürlichkeit der Herrschaftsverhältnisse begegnen uns im Rassismus, Nationalismus, Patriarchat und auch im Antisemitismus.

Rechte Akteur*innen, ob in Regierungen, Parlamenten oder auf der Straße machen sich diese Erklärungsmerkmale der "vorhanden Natürlichkeit" zu eigen um Feindbilder zu schaffen und Menschengruppen und einzelne Menschen abzuwerten und Schuld am eigenen erlebten Leid zuzuschieben. In dieser Abwertung nutzen sie auch die vorhanden Unzufriedenheiten, die Ängste und eine vorab vorhandene Tendenz autoritäre Prägungen zu folgen. Abwertung erleben dann marginalisierte Personengruppen: migrantisierte Menschen, Menschen mit Behinderungen, Jüdinnen*Juden, Sinti*zze und Rom*nja und Queers, aber auch Feminist*innen und Frauen, die eine vermeintlich natürliche Geschlechterordnung angreifen und Männer verweichlichen würden. Die Lösung ist bei ihnen autoritäre Männlichkeit in Form von Härte, Kampfeslust und Rücksichtslosigkeit und die Vernichtung jener, die sie als Feinde ausgemacht haben, statt des Kampfes gegen die herrschenden Verhältnisse.

Feministische Kämpfe waren in der Vergangenheit vielseitig und auch vielschichtig, jedoch gab es einige Errungenschaft, die heute angegriffen und auch abgeschafft werden. Diese Errungenschaften werden in autoritären Politiken mit als erstes angegriffen. Donald Trump besetzte in seiner ersten Amtszeit strategisch die Richter*inen des Verfassungsgerichts mit Personen, die offen transfeindlich und gegen die Selbstbestimmung aller Personen sind, die einen Uterus haben. Mit dieser Besetzung wurde es erst ermöglicht, dass im Jahr 2022 das grundlegende Recht auf Abtreibung abgeschafft wurde. Eine seiner ersten Amtshandlungen in der zweiten Amtszeit war es per Dekret eine Zweigeschlechtlichkeit für den Staat festzuschreiben. In Österreich wird sich an queerfeindlichen Politik Ungarns orientiert, durch die queeren Menschen das Existenzrecht abgesprochen wird. Im Iran werden feministische Aktivist*innen vom Mullah-Regime ausgepeitscht und zu Tode verurteilt. In Syrien demonstrieren aktuell Frauen gegen die islamistischen neuen Machthaber, da ihnen die vollständige Verdrängung aus dem öffentlichen Leben droht. Ähnlich wie in Afghanistan, wo die Taliban erkämpfte Rechte der letzten 20 Jahre zunichtegemacht haben und FLINTA* stattdessen mit Entführungen, Kinderehen, Zwangsverheiratungen und Vergewaltigungen bedrohen. In Kriegsbieten gehört die sexualisierte Gewalt weiterhin zu einer weit verbreitenden Kriegswaffe, dabei leiden darunter meist Frauen*, die systematisch vergewaltigt werden, wie es zum Beispiel im Sudan der Fall ist.

Immer wieder stehen Frauen und Queers im Zentrum autoritärer Angriffe – ob durch völkische Rechte oder durch islamistische Gruppen. Ihr Ideal ist es die Überlegenheit der Männer in Form von Soldaten zu schaffen, die die Nation oder den Freiheitskampf verteidigen oder erkämpfen und der autoritären Regierung untergeordnet sind. In diesen Weltbildern wird aktiv gegen queere Personen und feministische Ideen vorgegangen und die Binarität und die Hierarchie im Geschlechterverhältnis werden gewaltvoll durchgesetzt.

Ein weiterer Anknüpfungspunkt dieser autoritären Projekte ist der Antisemitismus, dessen globale Verbreitung aktuell wieder deutlich wird. Im antisemitischen Weltbild wird eine übermächtige Elite fantasiert, welche das Weltgeschehen steuere und gegen die es sich aufzulehnen gelte. Durch seine Schuldzuweisungsfunktion bedient er die Sehnsucht nach der Erlösung aus allen Widersprüchen und dient auf individueller als auch gesellschaftlicher Ebene als Mittel zur Identitätskonstruktion. Antisemitismus bildet eine ideologische Brücke zwischen verschiedenen politischen Positionen. Ein universeller Feminismus kommt nicht ohne Kritik an JEDER Form von Antisemitismus aus.

Umso enttäuschender ist es zu sehen, dass vermeintlich linke und feministische Kreise genau diese Kritik verfehlen und grundlegende feministische Prinzipien über Bord werfen. Die sexualisierte Gewalt, die am 07. Oktober 2023 gegen israelische FLINTA* und weitere Personen ausgeübt wurde und weiterhin wird – es sind immer noch Menschen in Gefangenschaft der Hamas -, wird immer wieder verharmlost, geleugnet oder sogar als Widerstand glorifiziert. In diesen Kreisen ist der wahnhafte Antisemitismus stärker als grundlegende feministische Überzeugungen und der Wille, Opfern sexualisierter Gewalt zu glauben. Das ist nicht nur ein Verrat an den Betroffenen, sondern auch an unseren gemeinsamen Kämpfen gegen patriarchale Gewalt. Die Solidarität mit den Opfern des 7. Oktobers und den Geiseln der Hamas steht in keinem Widerspruch sich solidarisch mit der palästinensischen Zivilbevölkerung zu zeigen. Frei können nur alle Menschen in Gaza sein, wenn die autoritäre national islamistische Hamas nicht mehr regiert.

Feminismus muss sich solidarisch zeigen mit allen Betroffenen von patriarchaler Gewalt, egal wo diese stattfindet und ob diese in die eigene Weltanschauung passt. Feminismus muss universell gedacht, gelebt und erkämpft werden, und überall gegen patriarchale Herrschaftsverhältnisse aufstehen. Ein Feminismus, der nicht alle mitdenkt, ist in sich eine hohle Floskel. Sich selektiv auf die Seite von einzelnen Gruppen zu stellen, ohne solidarisch mit Betroffenen sexualisierter Gewalt zu sein, da diese jüdisch sind, oder zu arm oder behindert oder in einem falschen Land leben, ist nicht kämpferisch noch revolutionär. Dies ist einfach nur selektiv und dient der den patriarchalen, kapitalistischen und staatlichen Strukturen.

Feminismus muss universell gedacht, gelebt und erkämpft werden! Für eine solidarische Welt, für einen universellen Feminismus, für eine Welt in der alle Herrschaftsverhältnisse abgeschafft sind!

Jin, Jiyan, Azadî!

Alerta Antisexista!

Alerta Antifascista!