Open-Posting

Mit diesem Papier möchten wir uns als Interventionistische Linke zu unserem Outing aufgrund eines sexualisierten Übergriffs eines ehemaligen Genossen vom Juli 2022 äußern. Das Statement ist Ergebnis eines monatelangen, kontroversen Diskussionsprozesses zwischen allen Ortsgruppen der iL, in dem wir uns nicht immer in allen Punkten einig waren. Der interne Diskussionsprozess wird weitergehen und wir werden uns wieder dazu äußern, wenn wir das für richtig halten.

Am Wochenendehaben Antifaschist*innen aus Duisburg mehrere Nazischmierereien und dutzende Sticker entfernt. Dabei wurden gesprühte Reichskriegsfahnen und Solidaritätsgrüße für den mehrfach verurteilten Dortmunder Neonazi Steven Feldmann entfernt, welcher demnächst wieder Haftantritt hat. In Duisburg sind in den letzten Wochen wieder vermehrt Aktivitäten rechter Akteur*innen aufgefallen.  Besonders in Ruhrort, aber auch in anderen Stadtteilen wie Meiderich, Neuenkamp oder Rheinhausen sind immer wieder Sticker und Schmierereien gesichtet worden. Auch einzelne bekannte Dortmunder Neonazis halten sich des Öfteren in Duisburg auf und präsentieren sich gemeinsam über Social Media.  Dass die Nazis sich in der Öffentlichkeit zeigen können, und aktuell scheinbar wieder an Aufwind gewinnen, reiht sich nahtlos in die Erfolge der AFD in den letzten Monaten und dem stärker werdenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft ein. Nationalismus und extrem rechte Positionen werden öffentlich wieder sagbar und salonfähig.   Dem müssen wir mit unseren eigenen Inhalten und Perspektiven entgegenwirken und dadurch versuchen, eine breitere Öffentlichkeit für unsere Sache zu gewinnen.Wir dürfen keine Angst davor haben, uns unsere Hände in unserer politischen Arbeit dreckig zu machen. Egal wo rechte Strukturen an Stärke gewinnen, braucht es eine gut organisierte, handlungsfähige und selbstbestimmte antifaschistische Bewegung, denn nur wir selbst, sind es die etwas verändern und bewegen können.   Werdet deshalb auch in eurer Stadt gegen Rechts aktiv und schließt euch den Strukturen vor Ort an.   

Freiheit für alle Antifas! Duisburg nazifrei!

Mit diesen internationalen Solidaritätsgrüßen wird das Buch „Cartas Insurgentes para Simón Trinidad – Aufständische Briefe für Simón Trinidad“ im Rahmen der Kampagne #SimonTrinidadLibre (Freiheit für Simón Trinidad) auf Spanisch präsentiert.

Ist das ein unglücklicher Zufall oder hat das Ganze System? Nachdem Black Mosquito einen Haufen Merch für Operation Solidarity produzierte und mit Solidarity Collectives noch immer Werbung für anarchistische Kriegsbeteiligung macht, tauchen nun auch (nicht zum ersten Mal) Produkte von Rüstungsunternehmen in ihrer Prepper-Kategorie "Crisis Preparedness" auf. Ins Auge stechend ist dabei der Konzern 3M, der unter anderem dafür bekannt ist, im Bereich der nuklearen Rüstungsindustrie wichtige Zulieferungen zu tätigen, der aber in Deutschland (in Kempten) mit 3M Technical Ceramics auch Komponenten für ballistische Schutzbekleidung herstellt. Selbst die von Black Mosquito vertriebenen Atemschutzmasken und Wasserfilter von 3M müssen eigentlich als Rüstungsprodukt an sich eingestuft werden, sind ihre primären Verwendungsmöglichkeiten doch vorrangig militärischer Natur.

Dabei sollte bereits der vollständige Name von 3M (Minnesota Mining and Manufacturing Company) genügen, um unmittelbar festzustellen, dass es sich hier nicht um ein Unternehmen handeln kann, dessen Produkte irgendwie in Einklang zu bringen sind mit beispielsweise Comics von Gord Hill (z.B. "Fünf Jahrhunderte Indigener Widerstand"), mit denen sich Black Mosquito als radikal zu schmücken scheint, während sie Kolonialwaren im klassischsten Sinne (Textilien, Kleidung, Kosmetik, usw. usw.) aus scheinbar reiner Profitgier vertreiben. Die Ausrede, dass es sich hier um ein Versehen handele kann also kaum gelten gelassen werden.

Ach ja. Und um einem anderen beliebten Argument von BM zuvorzukommen: Ja, diese Welt ist widersprüchlich und als Konsument*innen (und wir sagen nicht, dass wir nicht wenigstens versuchen sollten, diese Rolle zu überwinden) ist es unmöglich, ethisch einwandfrei zu handeln. Das rechtfertigt aber im Umkehrschluss keineswegs, sich am Vertrieb von Produkten zu beteiligen und sich dabei auch noch das Image geben zu wollen, radikal, anarchistisch, antikolonial und was weiß der Geier noch alles zu sein. Wer Rüstungs-Produkte vertreibt, vertreibt eben Rüstungsprodukte, gleichwohl er*sie dabei auch irgendein rechtfertigendes Blabla abgeben mag, das das eigene Handeln ins rechte Licht rücken soll.

Schreibt an die Email von Amazon, impressum@amazon.de um den Boykott von "Rammstein" zu erreichen.

Lohnforderungen werden als zu hoch abgekanzelt, viele Menschen müssen aufgrund der gestiegenen Preise jeden Euro zweimal umdrehen, während die Gewinne sprudeln. Was wir über eine Inflation wissen und was wir für zukünftige Lohnkämpfe wissen sollten!

Ich möchte unter Bezugnahme des Buches „Inflation“ von Klaus Müller die These aufstellen, dass der Terminus „Lohn-Preis-Spirale“ ein Falscher ist. Hierfür soll zunächst auf die Inflation als solche eingegangen werden, um darauf aufbauend zu begründen, dass der Terminus „Profit-Preis-Spirale“ sinnvoller ist, um die aktuelle inflationäre Situation einzuordnen.

Inflation:

Inflation wird in der Regel mit einem Ansteigen des Preisniveaus (im Durchschnitt aller Preise) und damit einhergehend mit der Entwertung der zur Verfügung stehenden Geldmenge definiert. Das Preisniveau ist hierbei ein gesamtwirtschaftlicher Faktor und bezieht sich nicht auf einzelne Bereiche oder Branchen. Das bedeutet, dass beispielsweise nicht nur der Milchpreis, sondern alle Preise zur selben Zeit ansteigen. Preissteigerungen als solche treten regelmäßig auf und gelten als normal. Von einer problematischen Inflationsrate wird z.B. von der Europäischen Zentralbank (EZB) erst bei einer Preissteigerung des Preisniveaus von über 2 % gesprochen. Die EZB schreibt hierzu: „Mittelfristig streben wir eine Inflationsrate von 2 % an.“ [1] Und weiter: „Das heißt, unserer Auffassung nach ist eine zu niedrige Inflationsrate genauso negativ wie eine zu hohe Inflationsrate.“ [ebd.] „Genauso negativ“ bezieht sich auf eine Deflation, das heißt einen permanenten Fall des Preisniveaus bei zeitgleicher Aufwertung der zur Verfügung stehenden Geldmenge. Warum Deflation und Inflation von der EZB in eins gesetzt werden, erklärt die Deutsche Bundesbank: „[…] auch Deflation schadet der Wirtschaft: Zwar können sich die Menschen bei durchschnittlich sinkenden Preisen mehr kaufen, aber ein allgemeiner Preisrück­gang hat auch negative Auswirkungen. Die Unternehmen machen weniger Gewinn, mitunter sogar Verlust.“ [2]

Messung der Inflation:

Zur Messung der Inflationsrate wird vom Statistischen Bundesamt ein fiktiver Warenkorb [3] mit rund 700 „typischen“ und „repräsentativen“ Gütern und Dienstleistungen zusammengestellt. Die aktuelle Grundlage zur Messung der Inflationsrate ist ein auf das Jahr 2020 ausgerichteter Warenkorb [ebd.]. Es wird demnach monatlich der Warenkorb mit dem Warenkorb von 2020 verglichen und damit die Inflationsrate bestimmt.

„Gefühlte“ Inflation:

Dass die vom Statistischen Bundesamt gemessene Inflationsrate vom eigenen Geldbeutel abweichen kann, ergibt sich daraus, dass der durchschnittliche Warenkorb in der Regel nicht das eigene Einkaufsverhalten widerspiegelt. Gleichzeitig betrachtet die Berechnung über den fiktiven Warenkorb ebenfalls nicht die stark variierenden Einkommen und sonstige Ausgabe wie beispielsweise Miete, Versicherungen etc. bei den Menschen. So kann der fiktive Warenkorb nur schwer eine allgemeine Aussage über Last der Inflation auf die Haushalte treffen. In einer Allianz Trade Studie [4] erklärt Jasmin Gröschl, Senior Volkswirtin bei Allianz Trade: „Die gefühlte und die tatsächliche Inflation klaffen insbesondere in Deutschland weit auseinander“ [ebd.] und weiter „Sie lag zuletzt bei fast 17 % und damit ungefähr satte 9 Prozentpunkte (pp) höher als die tatsächliche Teuerungsrate in diesem Quartal.“ [ebd.] Weiter heißt es in der Studie: „Die Diskrepanz hat verschiedene Gründe. Verbraucher achten beispielsweise stärker auf Preisänderungen bei häufig anfallenden Einkäufen wie Lebensmittel und Getränke, Kraftstoff oder sonstigen Besorgungen im Supermarkt. Wenn dort diese Preise überdurchschnittlich steigen, neigen die Menschen dazu, eine wesentlich höhere Teuerung zu empfinden.“ Die Studie erklärt, die real erlebten überdurchschnittlich steigenden Preise euphemistisch zur „Empfindung“. Dass diese „Empfindung“ sich real auf den jeweiligen Geldbeutel auswirkt, verschwindet im fiktiven Warenkorb und wird abschließend als „verzerrtes Bild“ [ebd.] abgetan.

Inflation in Bezug auf Lohn:

Steigt beispielhaft die Miete, aber der Nominallohn (Bruttolohn bzw. Nettolohn) der Arbeitenden bleibt gleich, sinkt der Reallohn (Beschreibt die Güter und Dienstleistung, die mit dem eigenen Lohn tatsächlich erworben werden können). Steigt der Nominallohn zur gleichen Zeit entsprechend der Mietpreise, bleibt der Reallohn gleich. Erhöht sich die Miete nicht, aber der Nominallohn nimmt zu, so steigt der Reallohn. 2022 sank der Reallohn im Durchschnitt um ca. 4 % [5], im ersten Quartal dieses Jahrs um 2,3 % [ebd.]. Ein Durchschnitt zeigt einen Mittelwert auf, in diesem verschwinden allerdings zwangsläufig wichtige analytische anzubringende Differenzierungen wie Einkommensunterschiede durch beispielsweise die Gender Pay Gap.

Inflation in Bezug aufMindestlohn/Bürgergeld:

„Der Mindestlohn soll 2024 auf 12,41 Euro steigen“ [6], allerdings trägt diese Steigerung, um die SPD-Chefin Saskia Esken zu zitieren: „der Inflation nicht [die] notwendig Rechnung“ [ebd.]. Erstmals bestand, bezüglich der Erhöhung, kein Konsens in der Mindestlohnkommission [ebd.]. Vonseiten der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hieß es hierzu: „Diese fatale Entscheidung geht völlig an der Lebensrealität von Millionen von Menschen vorbei und passt nicht in die Zeit“ [ebd.].

Um der inflationären Steigung „gerecht“ zu werden, müsste „nach Einschätzung der Vorsitzenden des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, [..] der Mindestlohn sogar auf mindestens 14,13 Euro erhöht werden“ [7].

Beim Bürgergeld wird zwar im Gegensatz zu Arbeitslosengeld II (Hartz 4) die Inflationsrate in die alle zwei Jahre stattfindende Erhöhung mit einbezogen [8], allerdings setzt die Erhöhung 2024 einen der Grundsicherung nicht gerecht werdenden Betrag voraus. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vom Sozialverband (SoVD) kommentiert: „Das ist einfach zu wenig. Wir bleiben hier bei unserer Forderung von 650 Euro und 100 Euro sofort für den Übergang. Denn die Betroffenen in Grundsicherung leiden schon jetzt unter explodierenden Preisen und einer immer weiter steigenden Inflation. Wir können sie jetzt nicht damit allein lassen.“ [ebd.]

Durch das Ausbleiben realistischer Angleichungen von Mindestlohn und Bürgergeld an die aktuellen Inflationsraten, sind die Menschen, die von Mindestlohn und/oder Bürgergeld abhängig sind, mit am stärksten von der Inflation betroffen.

„Lohn-Preis-Spirale“ oder „Profit-Preis-Spirale“?

Die Inflationsrate, die am beschriebenen Warenkorb ermittelt wird, ist meist Grundlage gewerkschaftlicher Forderungen. Je nach Berechnung, bzw. Bestückung des Warenkorbs, wird die Inflationsrate ausgewiesen. Das bedeutet, dass die gewerkschaftlichen Forderungen bereits in diesem Verfahren beeinflusst werden können, indem durch den Warenkorb die Inflationsrate künstlich niedrig gehalten wird. Für die aktuelle Inflationsrate wird „nun das Jahr 2020 [herangezogen]. Zuvor hatten sich sämtliche Berechnungen auf das Basisjahr 2015 bezogen.“ [3], als Folge sinkt die Teuerung von 7,9 % auf 6,9 % [ebd.]. Die beschriebene „gefühlte Inflation“ wird hier gänzlich ausgespart.

Nehmen wir nun konkret die aktuelle Inflationsrate [9] als Beispiel: Einige Gewerkschaften stellten Forderungen, die über den vermeintlichen Bedarf der aktuellen Inflationsrate hinausgingen. Zeitgleich schallte es durch alle Medienhäuser, dass die Gewerkschaften durch ihre Forderungen nicht an der sogenannten „Lohn-Preis-Spirale“ drehen sollten, laut derer aufgrund höherer Löhne auch die Preise steigen würden, was ich jedoch für einen Irrtum halte.

Für das nähere Verständnis müssen wir uns zunächst anschauen, wie Preise entstehen: Die Preise werden stets von den jeweiligen Unternehmen (Kapitalen) bestimmt. Der Sachzwang hierbei ist die Profitmaximierung. Ein Unternehmen, welches in der Konkurrenz keine Maximierung des eigenen Profits erreicht, wird zwangsläufig vom Markt verschwinden. Dem Preis geht der Wert einer Ware voraus. Dieser Wert setzt sich aus konstantem Kapital (Gebäude, Maschinen, Material usw.) und variablem Kapital (Arbeitslohn) zusammen. Nehmen wir beispielsweise eine Schreinerei, in der sich das konstante Kapital ausdrückt. Das variable Kapital, ergo die Lohnarbeit, ergo der/die Lohnarbeiter: in produziert nun einen Stuhl, er:sie hat also dem Material (konstantem Kapital) Holz durch das „Hinzufügen“ der eigenen Arbeitskraft und der investierten Arbeitszeit einen „Mehrwert“ zugeführt. Aus diesem Mehrwert bzw. durch eine Lohnzahlung, die nicht der durch Arbeitskraft und vor allem Arbeitszeit entspringenden „Wertsteigerung“ entspricht, also durch das Einbehalten eines Teils des erarbeiteten Mehrwerts, erhält das Unternehmen seinen Profit. Der Lohn ist also nur ein, wenn auch ein wichtiger Faktor [10], des dem Preis vorausgehenden Wertes. Wie das Unternehmen vom Wert zum eigentlichen Preis kommt, bestimmt jedoch das Unternehmen mit Hinblick auf den spekulativen Profit im Kontext der Konkurrenz. Der Preis wird somit in letzter Konsequenz vom Unternehmen (Kapital) bestimmt.

Die Volkswirtschaftslehre erklärt Inflationen in der Regel mit einer von drei Theorien.

• Die Theorie der „Nachfrageinflation“ [11]erklärt, dass es durch eine erhöhte Nachfrage nach Gütern, die nicht bedient werden kann, zu einer Preissteigerung kommt.
• Die Theorie der „Angebotsinflation“ [ebd.], geht von einem Kostendruck aus bezüglich der konstanten und/oder variablen Kapitale. Abseits des „bösen“ Lohns (variables Kapital) und der angeblichen „Lohn-Preis-Spirale“ betrifft dies gerade Materialien bzw. Ressourcen (konstantes Kapital) wie Erdgas.
• Die „Quantitätstheorie“ nimmt an, dass „unter bestimmten Voraussetzungen eine kausale Abhängigkeit des Preisniveaus von der Geldmenge“ [12] besteht. Allerdings betonen selbst „Heutige volkswirtschaftliche Theorien […] den schwachen Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflation“ [ebd.]. „Die Bundesbank-Ökonomen [kommen] zu dem Schluss: Die Geldmenge habe nur eine Teilschuld an der Inflation.“ [13]

Abseits der genannten „Teilschuld“ wird die heutige Inflation ebenfalls nicht mit der Theorie der „Nachfrageinflation“ erklärt, sondern anhand der Theorie der „Angebotsinflation“. Es werden erhöhte Produktionskosten mit „Versorgungsengpässen und Lieferschwierigkeiten“ [14] erklärt und darauf aufbauend wird vor einer „Lohn-Preis-Spirale“ gewarnt. Jurik Caspar Iser schreibt im April in der Zeit: „Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnte im März vor Lohnerhöhungen, als die Gewerkschaften in Deutschland zu großen Streiks aufriefen.“ [ebd.] Gleichwohl argumentiert der Artikel, mit Bezug auf eine aktuelle Auswertung der Europäischen Zentralbank (EZB), weiter: „Vor allem infolge der Pandemie kam es weltweit zu Versorgungsengpässen und Lieferschwierigkeiten. Die Folgen des Krieges in der Ukraine haben die Situation noch verschärft. In einigen Bereichen sind die Gewinne nach den Daten der EZB aber schon seit 2019 stärker gestiegen als die Lohnkosten.“ [ebd.]

Eine Auswertung der Industrieländer-Organisation OECD zeichnet ein ähnliches Bild: „In Deutschland sind die Stückgewinne seit dem letzten Quartal vor der Pandemie um 24 % gestiegen, während die Lohnstückkosten nur um 13 % zugenommen haben.“ [15] Und weiter: „[dass] die Gewinne in den meisten Ländern stärker gestiegen sind als die Arbeitskosten“. [ebd.]

Das „IFO erkennt hohe Preissteigerung“ [16] und erklärt „Unternehmen steigern Gewinne trotz Inflation“. [ebd.] Weiter führt das Institut für Wirtschaftsforschung aus: „Diese Firmen haben die Lage genutzt, um ihre Gewinne kräftig zu steigern“ [ebd.] und „laut IFO stiegen in fast allen großen Wirtschaftszweigen die Bruttobetriebsüberschüsse stark, also die Unternehmensgewinne“. [ebd.]

Die Ökonomin Isabella M. Weber kommt zu dem Ergebnis: „Es sei zu Preiserhöhungen gekommen, die über die Kostensteigerungen hinausgingen. […] Manche Unternehmen hätten selbst bei sinkender Nachfrage die Preise nicht gesenkt, sondern weiter erhöht“ [ebd.]

Keine der beschriebenen volkswirtschaftlichen Theorien bezieht die Gewinne (Profitmaximierung) der Unternehmen (Kapitale) in ihre Analyse mit ein. „Um das genaue Ausmaß der Bedeutung der Unternehmensgewinne für die allgemeine Preisentwicklung einzuschätzen, bedarf es nach Meinung von Expertinnen und Experten noch weiterer Forschung.“ [ebd.] Dass ein Ansteigen des Preisniveaus zu den genannten Gewinnen führt, legt allerdings die Schlussfolgerung nahe, dass die herrschende Inflation auf die Preissteigerungen von Unternehmen (Kapitalen) im Sinne ihrer Gewinne (Profitmaximierung) zurückzuführen ist.

Unternehmen (Kapitale) haben kein Interesse an Preissenkungen, sollten diese ihren Gewinnen entgegenstehen. Ganz im Gegenteil muss davon ausgegangen werden, dass spätestens seit Beginn der Inflation (Mai 2021 2,2 % [17]) an den Preisschrauben gedreht wurde, da der Sachzwang des Gewinns (Profits) eine unabdingbare Konstante in der kapitalistischen Ökonomie ist.

Die den Gewinnen/Profiten vorausgehenden Preisfindungen schließen sämtlich genannte Bedingungen mit ein und sind spekulative Rechnungen, denn keine Preisentwicklung zum Beispiel bei Ressourcen kann abschließend vorausgesehen werden. Kein Preis ergibt sich aus einem linear berechenbaren Automatismus heraus, sondern bleibt spekulativ. Diese Spekulation muss dabei stets den Gewinn/Profit vor Augen haben, da dies das Wesen der eigenen Unternehmung ist. Das bedeutet, dass immer die unternehmerische Spekulation im Sinne der Profitmaximierung den Preis bestimmt. Hieraus kann wie zuvor geschlossen werden, dass der Preis nicht der Inflation folgt, sondern dass die Inflation dem Preis folgt.

Der Terminus der „Profit-Preis-Spirale“ ordnet die aktuelle inflationäre Situation sinnvoll ein. Er zeigt auf, dass die Preissteigerung ihre Ursache im Profit hat. Der Terminus der „Lohn-Preis-Spirale“ suggeriert hingegen die Ursache im „Lohn“. Wie aufgezeigt, muss hier laut und deutlich widersprochen werden.

Zukünftige Lohnkämpfe:

Wenn nun also zu einem künstlich niedrig gerechneten Warenkorb, ergo der Inflationsrate, ein falsches Bewusstsein über die Auswirkungen des Lohns auf Preissteigerungen hinzukommt und Gewerkschaften darauf aufbauend einen Inflationsausgleich einfordern, dann kann dieser nie der realen Situation gerecht werden. Lohnforderungen müssten stets einige Prozentpunkte über der Inflation liegen, um der eigentlichen „gefühlten“ Inflation gerecht zu werden bzw. viele Prozentpunkte, wenn es sich um eine tatsächliche Steigerung des Reallohns handeln soll. Vergessen wir hierbei auch nicht die versteckten Preiserhöhungen, die es stets gibt, zum Beispiel mit der Verringerung von Verpackungsinhalt bei gleichbleibendem Preis.

Bei zukünftigen Lohnkämpfen muss also die „Profit-Preis-Spirale“ in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gestellt werden. Wirken wir in unsere Gewerkschaften hinein, schärfen wir ihr antikapitalistisches Bewusstsein und lassen wir uns so lange wir noch müssen nicht „unter Wert“ verkaufen.

Quellen:

[1] „Europäische Zentralbank“

https://www.ecb.europa.eu/ecb/tasks/monpol/html/index.de.html

[2] „Preisstabilität“

https://www.bundesbank.de/de/service/schule-und-bildung/erklaerfilme/preisstabilitaet-613648

[3] „Statistiker berechnen Inflation neu – Jahresteuerung nach unten korrigiert“

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/verbraucherpreise-deutschland-101.html

[4] „Allianz Trade Studie: Gefühlte und tatsächliche Inflation klaffen auseinander – in Deutschland ist die Diskrepanz besonders stark„

https://www.allianz-trade.de/presse/pressemitteilungen/allianz-trade-studie-gefuehlte-und-tatsaechliche-inflation.html

[5] „Entwicklung der Reallöhne, der Nominallöhne und der Verbraucherpreise“

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/Tabellen/reallohnentwicklung-quartal.html

[6] „Was man über den Mindestlohn wissen muss“

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mindestlohn-faq-100.html

[7] „Mindestlohn von 14 Euro gefordert“

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/mindestlohn-deutschland-zweitausenddreiundzwanzig-erhoehung-100.html

[8] „Bürgergeld-Erhöhung: So viel mehr Geld soll es ab nächstem Jahr geben“

https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-regelsatz-erhoeht-mehr-geld-hartz-4-erhoehung-92027098.html

[9] „Inflationsrate in Deutschland von Juni 2021 bis Juni 2023“

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1045/umfrage/inflationsrate-in-deutschland-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahresmonat/

[10] „Gesamtumsatz und ausgewählte Kosten (Anteil am Gesamtumsatz) 2020 nach Beschäftigtengrößenklassen“ – Stand 11. Juli 2022

https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Bauen/Tabellen/gesamtumsatz-kosten.html

[11] „Fragen und Antworten zur Inflation“

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/faq-inflation-2062284

[12] „Geldmenge“

https://de.wikipedia.org/wiki/Geldmenge

[13] „Höhere Geldmenge, höhere Inflation? Bundesbank urteilt mit klarem Jein“

https://www.capital.de/geld-versicherungen/hoehere-geldmenge–hoehere-inflation–bundesbank-urteilt-mit-klarem-jein-33139608.html

[14] „Gefangen in der Profit-Preis-Spirale“

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-04/inflation-verbraucherpreise-profitstreben-unternehmen-gewinne

[15] „OECD logoOECD Employment Outlook 2023: Artificial Intelligence and the Labour Market“

https://www.oecd-ilibrary.org/sites/079c6ebb-de/index.html?itemId=/content/component/079c6ebb-de#section-d1e1182-6efdca2aa9

[16] „IFO erkennt hohe Preissteigerung – Unternehmen steigern Gewinne trotz Inflation“

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Unternehmen-steigern-Gewinne-trotz-Inflation-article23966162.html

https://www.ifo.de/pressemitteilung/2023-03-07/unternehmen-handel-bau-und-landwirtschaft-nutzten-inflation-um-gewinne

[17] „Inflationsmonitor – Wie stark steigen die Preise gerade?“

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/inflation-monitor-wie-stark-steigen-die-preise/

Leseempfehlung:

Inflation – Klaus Müller

https://shop.papyrossa.de/Mueller-Klaus-Inflation

Bullenwache eingefärbt

Im Oktober 2020 wurde Findus zu einer 2 ½jährigen Haftstrafe verurteilt. Diese hat er zum größten Teil in der JVA Heimsheim abgesessen. Erst kürzlich lehnte die zuständige Strafvollstreckungskammer Pforzheim eine vorzeitige Haftentlassung ab. Am 9. August wurde diese Ablehnung vom OLG Karlsruhe kassiert. Nun wurde Findus aus dem Knast entlassen.
Gerade weil der Genosse nun „früher rauskam“, finden wir als Solikreis es wichtig, das Thema vorzeitige Haftentlassung intensiv zu diskutieren. Auch, weil die Frage, welche Zugeständnisse wir machen, um Hafterleichterungen zu bekommen, ein durchaus „heißes Eisen“ ist.

Am 20.August findet in Köln ein großes, ganztägiges ukrainisches Kinder- und Familienfest statt. Dagegen haben einschlägige Putingetreue erneut einen „Autokorso“ angemeldet. Dieser soll direkt am Veranstaltungsgelände vorbei führen, um die traumatisierten ukrainischen Kinder und deren Eltern, meist Mütter, erneut sekundär zu traumatisieren. Dagegen formt sich in Köln ein breiter demokratischer Gegenprotest.

Zwischen dem 09. und 10. August haben wir dem Haus von Nick Mauser mit Farbe einen neuen Anstrich verpasst. Der am 25.11.1998 geborene Nick Mauser wohnt im Hinterer Weiler 4 in Pliezhausen. Nick Mauser ist Faschist und zentrale Figur beim "Dritten Weg" in Reutlingen. Bei allen Aktionen, die der "Dritte Weg" in Reutlingen macht ist er in organisierender Funktion dabei.

Ein kurzer Bericht zur versuchten Räumung und der spontanten Soli-Demo am Abend mit Links zu Infos über die beteiligten Firmen und zu weiteren Berichten.

Am 9.8. drohte die Spekulations-Firma Arcadia Estates GmbH mit Hilfe von angeheuerten Schläger-Securities und Handwerkern mit Auszug aller Bewohner:innen in der Habersaathstraße 40 bis 48 und es wurde mutwillig Inventar zerstört, Strom gekappt und Warmwasser abgestellt. Der kalte Räumungsversuch scheiterte vorerst nach zahlreichen Solidaritätsbekundungen vor Ort.

Am Abend zog lautstark eine Demo von der Habersaathstraße durch Berlin-Mitte, zu der solidarische Menschen noch am selben Tag spontan aufgerufen hatten, um gegen den Angriff auf die Bewohner:innen zu protestieren.

 Lasst uns auch in Berlin zeigen, dass wir wissen, was Solidarität bedeutet! Nur gemeinsam können wir die Herrschenden, die Reichen und ihre Lakeien in ihre Schranken verweisen!

Irgendjemand muss den ganzen Scheiß ja bauen, die Autobahnen durch Wälder, die Knäste, die als Nachverdichtung bezeichneten Paläste der Reichen in den ehemals grünen Hinterhöfen Berliner Altbauten, die Betonschneisen an den Ufern der Spree.

Leipzig Besetzen war eine Kampagne, an der sich von 2020 bis 2022 verschiedenste Gruppen beteiligt haben oder mit eigenen Aktionen nachgezogen sind. Inspiriert wurden wir dabei von den Besetzungen 2019 in Berlin, Dresden und Freiburg. Es wurden durch verschiedene, sich gegenseitig unbekannte, Zusammenhänge mit jeweils eigenen Motivationen 2020 die Ludwigstraße 71 (Luwi71) und die Bornaische 34, 2021 der Stötteritzer S-Bahnhof und die Tiefe (Straße) 3 sowie 2022 die Mierendorferstr. 53 (Antischocke) besetzt. Außerdem wurden mehrere Scheinbesetzungen durchgeführt. Dieses kleine Auswertung ist von Einzelpersonen geschrieben und bezieht sich eher auf die Erfahrungen und Diskussionen zur Luwi-Besetzung.