Töten deutsche Drohnen Zivilist:innen in der Ukraine? (Untersuchungsbericht)

 

1- Technik im Allgemeinen

Es gibt unbewaffnete, die beobachten und die Ergebnisse weiterleiten (z.B. an die eigene Artillerie oder wie die Bundeswehr in Afghanistan an US-Todeskommandos https://www.imi-online.de/2012/12/19/drohnen-kriege/ , S.6) und bewaffnete. Hier geht es hauptsächlich um die zweite Sorte.Sie werden aus ein paar km Entfernung von der Frontlinie gesteuert oder aus einem anderen Land.Ein häufig verwendeter Typ sind sogenannte ‘First Person View’-Drohnen, oft mit speziellen Brillen gehandhabt, bei denen alle Prozesse und Entscheidungen ‘in einer Hand’ liegen. In letzter Zeit geht der Trend zu kleinen Apparaten.

Allerdings sollte man den Glauben an die Technik nicht übertreiben, selbst Drohnen für 15.000 – 18.000 € mit normaler Kamera, Wärmebildkamera und Multispektral/Infrarotkamera sind nachts nicht in der Lage, Menschen sicher von Tieren zu unterscheiden. Beide Seiten in der Ukraine entwickeln inzwischen nachtsichtfähige https://www.kyivpost.com/post/26549 , https://www.thedefensepost.com/2024/02/09/ukraine-night-vision-combat-dr... ,

aber auch die können nicht Zivilist:innen von Soldat:innen trennen. Dabei muss man berücksichtigen, dass in den dortigen Kampfgebieten Soldat:innen und Zivilist:innen ‚durcheinander‘ auftreten, selbst in total zerstörten Orten wie Bachmut/Artiomovsk und Awdijiwka lebten Hunderte von Zivilist:innen in den Kellern und die ukrainischen Soldat:innen bis zum Rückzug in den oberirdischen Stockwerken, während die russische Armee Bomben von 500 kg oder mehr einsetzte.

Zu Details siehe https://drohnen-kampagne.de/ und https://www.imi-online.de/themen/drohnen/ ,

insbesondershttps://www.imi-online.de/2016/01/26/eine-drohne-fuer-europa/

https://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-Drohnen-Feb19.pdfhttps://w... https://drohnen-kampagne.de/standpunkte-argumente/fallstudie-deutschland... https://paxforpeace.nl/publications/increasing-complexity/ Ähnlich gefährlich ist ‚herumlungernde Munition‘, die sich selbst ihre Ziele sucht (PAX, S.17).

 

2- Genauigkeit

Das ist die wichtige Frage für die Entscheidung zu schießen oder nicht. Es gibt zwei Situationen:1) Entscheidung durch Menschen, oft mit Vorgaben durch ‚Künstliche Intelligenz‘

2) Entscheidung durch ‘Künstliche Intelligenz’ ohne menschliche Endgenehmigung

Für den ersten Fall ist folgendes Interview aufschlussreich, auch wenn es nicht vollständig der Lage in der Ukraine entsprichthttps://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/bundeswehr-drohne-heron-... , z.B. zu den Grenzen der Feststellbarkeit von Waffen, zur Zeitverzögerung, falls Bildübermittlung über Satelliten und zu den Unterschieden von Steuerung an der Front oder aus einem fernen Land.

Die Bildqualität ist inzwischen sehr hoch https://t.me/internationalreporters/50364 , doch insgesamt scheint die Einschätzung der beiden Interviewten etwas zu optimistisch zu sein. Von Hubschrauberbesatzungen ist seit langem bekannt, dass sie sogar bei Tiefflug die Verhältnisse am Boden falsch einschätzen (oder einschätzen wollen).https://www.welt.de/politik/ausland/article7069862/US-Soldaten-toeten-Re... , zum Hintergrund siehe auch https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/6_Fakten_zu_Julian_Assange...

Auch beim Luftangriff der Bundeswehr auf zwei Tankwagen im afghanischen Kundus, bei dem je nach Quelle zwischen 12 und 134 Zivilist:innen einschließlich Kinder getötet wurdenhttps://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kundushatten Drohnen “67 Taliban-Kämpfer” ‘gesehen’. Besonders interessant im Bericht ist die Haltung des Fliegerleitoffiziers und des Befehlshabenden. Eine solche ‘Jagdmentalität’ muss auch bei guten technischen Voraussetzungen im Zweifelsfall zu zivilen Opfern führen. Es stellt sich die Frage, inwieweit sie im System angelegt ist und gefördert wird. Ähnliche Einstellungen, die Zivilist:innen in Gefahr bringen, werden auch von ukrainischen Produzenten und Ausbildern der Drohne ‘Punisher’ berichtethttps://www.imi-online.de/2022/04/26/drohnen-im-ukraine-krieg/ , Absatz ‘Terminator’ und müssen auch bei manchen russischen Bedienern vermutet werden.

Im zweiten Fall ‘entscheidet’ ein Algorithmus aufgrund von Bewegungsmustern und anderen Kriterien über Leben oder Tod (https://www.imi-online.de/download/Fact-Sheet-Drohnen-Feb19.pdf , S.2) , es gibt keine menschliche Kontrolle mehr. Aufgrund der Datenflut, die auch die Satelliten überlädt, sowie zur Vorbeugung gegen die elektronischen Gegenmaßnahmen des Feindes und wegen Personalmangel werden immer mehr autonome Systeme verwendet, bei denen die Entscheidung in der Drohne selbst fällt https://www.imi-online.de/2012/12/19/drohnen-kriege/ , S.7, Riegerhttps://www.eurasiantimes.com/russias-invisible-scissors-cutting-off-ukr...

https://www.imi-online.de/2022/04/26/drohnen-im-ukraine-krieg/ Absatz ‘Russische Drohnen’ , KUB-BLAhttps://www.forbes.com/sites/davidhambling/2023/10/17/ukraines-ai-drones... https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180118.drohnen-ukraine-krieg-unbemann...

Sogar Befürworter:innen dieser Tendenz leugnen die Folgen für die Zivilbevölkerung nicht https://www.nzz.ch/meinung/deutschland-bewaffnete-drohnen-sind-erst-der-... .Beispielsweise wurden von der US-Armee unter Friedensnobelpreisträger Obama alle Männer bestimmten Alters als Kombattanten und damit als potenzielle Drohnenziele definiert. Wenn das in die Programmierung des Algoritmus einfließt, ist es verheerendhttps://www.imi-online.de/2012/12/19/drohnen-kriege/ , S.5Ein anderes Beispiel für die Folgen ist das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen https://www.fr.de/politik/gospel-israel-news-kuenstliche-intelligenz-ki-...

zivilisten-kritik-the-zr-92708520.html , https://www.theguardian.com/world/2023/dec/01/the-gospel-how-israel-uses... Wenn jemand unter dem dort beschriebenen Druck arbeitet, sind Fehler vorprogrammiert. Auch eine andere Quelle deutet daraufhin, dass Operator:innen dazu neigen, die Vorschläge von Künstlicher ‚Intelligenz‘ mechanisch ‚abzunicken‘https://www.vice.com/en/article/qjvb4x/palantir-demos-ai-to-fight-wars-b... ,obwohl es viele Fehlerquellen gibt (PAX S.25). Daher ist die militärische Verwendung von KI nur unter ganz bestimmten Bedingungen zulässig (PAX S.30-34), die oft nicht erfüllt werden.

 

3- Zivile Opfer

Aus dem Afghanistan-Krieg sind genauere Daten über das Verhältnis von militärischen und zivilen Opfern bekannthttps://www.fr.de/politik/9-11-september-2001-drohnen-krieg-terror-afgha...

Die Mehrheit der Opfer waren Zivilisten, 40 % (etwa 1600) Kinder. In einem Fall eine zehnköpfige Familie, ein Mitglied arbeitete als Dolmetscher für die US-Armee.Die psychologischen Langzeitfolgen werden aus dem jüngsten Krieg um Berg-Karabach geschilderthttps://magazin.zenith.me/de/gesellschaft/deutsche-bauteile-tuerkischen-... Nun könnte man sagen, inzwischen seien die Drohnen verbessert und genauer geworden. Sehen wir uns aktuelle Zahlen an.

 

4- Zivile Opfer in der Ostukraine und im russischen Grenzgebiet

Die Ukraine wird als Testfeld für die neusten Drohnenentwicklungen benutzt (PAX, S. 15).Hier wird der Zeitraum ab 1.1.2024 bis zum 20.2.2024 untersucht und sind nur Fälle aufgeführt, wo ausdrücklich Drohnen erwähnt werden. Angriffe ohne Opfer werden weggelassen. Da westliche Medien fast nie aus dieser Gegend berichten, müssen lokale Quellen herangezogen werden. Deshalb wurde ein Faktencheck durchgeführt:t.me/internationalreporters/ ist der Nachfolgekanal von t.me/donbassinsider/. Dieser Kanal wurde schon einmal zur Frage der Bombardierung der Märkte von Donetsk mit französischen Haubitzen und US-Raketenwerfern überprüft. Seine Informationen sind vertrauenswürdig, von der politischen Ausrichtung des Kanals abgesehen. Allerdings zitiert er zum Thema teilweise Nachrichten aus dritten Kanälen, die ich nicht überprüfen konnte. Daher wurden sie mit den Lokalnachrichten auf https://dan-news.ru/ gekreuzt, sie decken sich, allerdings ist die Quelle regierungsabhängig. Es liegen einige Fotos vor, die ich nicht geolokalisieren kann, aber keine von den Opfern. Drohnenangriffe werden allgemein nicht so genau dokumentiert wie die mit Raketen oder Haubitzen.

Datum des Berichtes / Ort / Details / Quelle

20.2.24

Donetsk Stadt

1 Verletzter

https://t.me/internationalreporters/50413 mit Foto

15.2.24

Olginka/Olhinka, Donetsk

1 verletzte Frau, 1 verletzter Mann

https://dan-news.ru/emergencies/pushilin-

soobschil-o-ranenii-ognem-vsu-treh-mirnyh-zhitelej/

14.2.24

Briansk, Russland

1 Toter

https://t.me/internationalreporters/50074

13.2.24

Lyssytschansk, Lugansk

1 verletzte Frau, Kind war dabei

https://t.me/internationalreporters/50028

8.2.24

Donetsk Stadt

5 verletzte Notfallkräfte

https://t.me/internationalreporters/49717

8.2.24

Wladimirowka, Donetsk

2 verletzte Männer

https://dan-news.ru/obschestvo/dajdzhest-novostej-chetverga-8-fevralja/

2.2.24

Gorlovka/Horliwka, Donetsk

1 Verletzter bei Angriff auf Bus Linie 2

https://t.me/internationalreporters/49363

1.2.24

Donetsk Stadt

1 Toter

https://t.me/internationalreporters/49363

+https://dan-news.ru/emergencies/mirnyj-zhitel-donecka-ubit-ukrainskimi-b...

1.2.24

Novaya Kakhova, Kherson

1 Toter

https://t.me/internationalreporters/49294

31.1.24

Gorlovka, Donetsk

2 Tote, 1 Verletzter bei Angriff auf der Autobahn

https://t.me/internationalreporters/49242 +

https://dan-news.ru/emergencies/s-nachala-sutok-iz-za-agressii-vsu-pogib...

Fotos von anderem Angriff auf Bus ohne Verletzte https://dan- news.ru/emergencies/pushilin-soobschil-o-ranenii-ognem-vsu-treh-mirnyh-zhitelej/

30.1.24

Donetsk Stadt

3 Tote, 16 Verletzte

https://t.me/internationalreporters/49192

29.1.24

Kolotilovka, Belgorod, Russland

1 verletzter Bauarbeiter bei Angriff auf Bagger

https://t.me/internationalreporters/

49141

26.1.24 Quadrikop-ter

Lozovaya Roudka, Belgorod, Russland

1 Toter

https://t.me/internationalreporters/48963

26.1.24

Donetsk Stadt

3 verletzte Frauen

https://t.me/internationalreporters/48963

25.1.24

Donetsk Stadt

1 Verletzter

https://t.me/internationalreporters/48938

23.1.24

Repyakhovka, Belgorod, Russland

1 Verletzter

https://t.me/internationalreporters/48773

21.1.24

Koubichevsky, Donetsk

1 verletzter Reparaturarbeiter

https://t.me/internationalreporters/48707 +

https://dan-news.ru/emergencies/vsu-s-pomoschju-drona-atakovali-kommunal...

16.1.24

Voronej, Russland

1 verletztes kleines Mädchen

https://t.me/internationalreporters/48415

16.1.24

Donetsk Stadt

1 Verletzter

https://t.me/internationalreporters/48363

12.1.24

Nikitovski, Gorlovka

1 Toter, 3 verletzte Rettungssanitäter

https://t.me/internationalreporters/48213 mit Video

11.1.24

Donetsk Stadt

1 verletzte Frau

https://t.me/internationalreporters/48154

Summe

10 Tote, 42 Verletzte in 51 Tagen

= ein(e) getroffene(r) Zivilist:in pro Tag

Das ergäbe auf die zwei Kriegsjahre hochgerechnet etwa 720 von Drohnen getroffene Zivilist:innen in der Ostukraine und dem Grenzgebiet. (Die Rechnung ist wegen häufiger Änderungen des Frontverlaufs natürlich schwierig.) Bei etwa 20 % Toten wären das 141. (Nach offiziellen Angaben wurden vom 1.1. bis zum 7.2.24 im Oblast Donetsk allein 1077 Drohnen abgefangen https://dan-news.ru/defence/v-dnr-s-nachala-goda-perehvacheno-okolo-1100... . Insgesamt soll die Ukraine monatlich 10.000 Drohnen verlieren https://www.stern.de/digital/technik/ukraine-soll-10-000-drohnen-im-mona... . )

Berücksichtigen wir, dass die russische Armee die Westukraine ebenfalls mit Drohnen beschießt und das Gebiet und die Stückzahl viel größer ist, sind in diesem Krieg Hunderte von Zivilist:innen durch Drohnen getötet worden.https://ukraine.un.org/en/257916-ukraine-civilian-casualties-soar-amid-r... downward-trend-un-says Die ‘Genauigkeit’ dieser Waffe ist also lediglich ein Marketing-Trick, die Hemmschwelle bei ihrem Einsatz herunterzusetzen und ihren Einsatz zu legitimieren

https://www.imi-online.de/2012/12/19/drohnen-kriege/ , S.4.

Das kann sogar dazu führen, die Informationspflicht gegenüber dem US-Kongress oder die Abstimmung im Bundestag für einen Krieg auszuhebeln (a.a.O)

 

5- Deutsche Beteiligung

Es gibt zwei Arten von Beteiligung:1) die Lieferung von Drohnen2) die Bereitstellung von Infrastruktur, z.B. Relaisstationen für die DatenübermittlungLaut der Bundesregierung https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine... wurden bis zum 16.2.24 ‘nur’ unbewaffnete Aufklärungsdrohnen und Drohnensensoren geliefert , das hat sich aber geändert (siehe unten)

172 Aufklärungsdrohnen VECTOR mit Ersatzteilen* (zuvor: 162) https://quantum-systems.com/vector/

155 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN* (zuvor: 125)

https://sky-watch.com/

18 Aufklärungsdrohnen Primoco ONE* (zuvor: 7)

https://uav-stol.com/primoco-uav-one-150/

7 Aufklärungsdrohnen SONGBIRD*https://www.germandrones.com/de/songbird

212 Drohnensensoren* Zur Funktion der zusätzlichen Sensoren siehehttps://www.digikey.ch/de/articles/understand-drone-design-trade-offs-be...

Außerdem ein LUNA NG Aufklärungssystemhttps://de.wikipedia.org/wiki/EMT_Luna_NG

geplant

303 Aufklärungsdrohnen VECTOR* (zuvor: 263)

94 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN*

50 Drohnensensoren*

Eine Aufrüstung ist aber leicht durchzuführenhttps://soldat-und-technik.de/2023/04/bewaffnung/34468/der-kampf-mit-und... die Bundesregierung hat inzwischen auch die Lieferung von „Bomben zur Bewaffnung von Kleindrohnen“ angekündigt

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/minister-zeichnen-gruendungsdokument-fu... Handgranaten, 40mm-Munition, Sprengladungen und Panzerabwehrminen können dafür verwendet werden. https://deaidua.org/news/2024/02/15/germany-pledges-short-term-military-... Diese Aufrüstung wird wohl eher mit kleineren Typen gemacht werden, die ‘Kamikaze’ eingesetzt werden, damit die Kosten bei der Explosion nicht so hoch sind. Manche davon verstreuen 3000 Splitter über eine Fläche von 2 km² und sind damit genauso heimtückisch wie Clustermunition, wenn auch nicht verbotenhttps://www.nd-aktuell.de/artikel/1176274.neue-waffengattung-hersteller-... , https://www.insta.fi/en/news-and-events/insta-steel-eagle-is-a-new-uniqu...

Genauso ist es bei vielen derzeit auf dem Markt befindlichen Typen sehr einfach, sie in den ‚autonomen Modus‘ (Tötung ohne menschliche Kontrolle) umzuschalten (PAX S.23). Von Auflagen von Seiten der deutschen Lieferanten an die ukrainische Armee zum Schutz der Zivilbevölkerung oder gegen Bewaffnung von autonomen Drohnen ist nichts bekannt.

Die Unterstützung deutscher Stellen für US-Drohneneinsätze geht aus von:a) AFRICOM Stuttgarthttps://www.ohne-ruestung-leben.de/fileadmin/user_upload/drucke/komp-dro... b) SATCOM Ramstein (als Relaisstation)https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/ramstein-und-di... ,https://www.ecchr.eu/fall/wichtiges-urteil-deutschland-muss-us-drohneins... c) eventuell Wiesbadenhttps://www.hessenschau.de/politik/us-army-richtet-ukraine-hilfszentrum-...

Wahrscheinlich läuft über diese Punkte die Führung größerer Drohnen für Spionage, um Daten für wichtige Schläge an die ukrainische Armee zu übermittelnhttps://www.zdf.de/nachrichten/politik/drohne-absturz-luftraum-ukraine-k... . Die meisten zivilen Toten entstehen dagegen wohl durch kleine FPV an der Front.

 

Ergebnis:

1) Es gibt kein spezifisches Abkommen über Drohnen, im Gegensatz zu Antipersonen-Minen, Streumunition und bestimmten anderen Waffen. Vom allgemeinen Völkerrecht her ist sowohl der Einsatz in einem Land, mit dem man sich nicht im Krieg befindet, als auch die Tötung von Menschen ohne Urteil problematisch https://www.imi-online.de/2016/01/26/eine-drohne-fuer-europa/ , S.2

2) Zu wie vielen Tötungen deutsche Aufklärungsdrohnen beigetragen haben, ist nicht feststellbar. Genausowenig, wie viele davon vor Ort zu bewaffneten umgewandelt wurden.

3) Derzeit sind noch keine direkten Tötungen durch aus Deutschland gelieferte Drohnen nachweisbar. Das wird sich mit der Lieferung von einer Million Drohnen, von denen ein Teil (teil-)autonom ‘entscheidet’, leider ändern

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-sicherheitsko...

Spätestens dann muss die Frage im Titel mit ‚JA‘ beantwortet werden. Ich habe den Eindruck, dass viele noch nicht erfasst haben, was da auf die Zivilist:innen in Kriegsgebieten zukommt.

 

Bewertung:

“Soldaten sind Mörder”, hat Tucholsky schon richtig festgestellthttps://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rderDas gilt, egal wie modern die Waffen sind und auch, wenn die Waffen ‘autonom’ töten.Wie hätte Tucholsky diejenigen genannt, die sie herstellen, genehmigen und liefern, wie den zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das BAFA? Oder ‘Oppositions’politiker:innen, die fordern, den Aktionsradius der Waffen und den Kreis der betroffenen Zivilist:innen noch weiter auszudehnen? ‘Schreibtischtäter:innen’? https://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischt%C3%A4ter

Zum Abschluss noch eine ganz ‚dumme‘ Frage:

Wenn die Politiker:innen zwei Jahre lang sehen, dass die von ihnen beauftragten Generäle zu blöd oder zu nachlässig sind, zivile Opfer zu vermeiden, oder diese technisch gar nicht zu vermeiden sind, warum bemühen sie sich dann nicht um einen Waffenstillstand