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Aktion für Trans*Gesundheit: Aktivist*innen hängen gefälschte Plakate in Ludwigsfelde auf

In der Nacht von Freitag, dem 19.07. zu Samstag, dem 20.07. hat die Aktionsgruppe Trans Justice Berlin 13 Plakate im Stadtzentrum Ludwigsfelde aufgehängt. Die Plakate, die vermeintlich Werbung für den Medizinischen Dienst und das Bundesministerium für Gesundheit machen sollen, kritisieren den schlechten Stand der Gesundheitsversorgung für trans und nicht binäre Personen. Anlass dafür ist der leider abgesagte CSD in Ludwigsfelde am 20. Juli. Die Aktivist*innen wollten trotz Absage Solidarität zeigen und Sichtbarkeit schaffen für queere Menschen, die nicht in Großstädten wohnen. „Wir haben die Schnauze voll davon, dass die Barrieren für unsere Gesundheitsversorgung so hoch sind“ sagt Pressesprecher*in Kai Leiserbach, „diese Barrieren sind noch höher in Orten wo trans* sein nicht so sichtbar ist.“ Diese Aktionsform, bei der Werbung durch kleine Veränderungen für Politik instrumentalisiert wird, nennt sich „Adbusting“.

Wir, jüdische Linke, vor allem Migrant:innen aus Israel, sind systematischer Gewalt seitens der deutschen Linken ausgesetzt, vor allem seitens derer, die vorgeben, Israel zu lieben. Wir sehen uns mit Versuchen der Delegitimierung, Dämonisierung, Ausschliessung und gar Pathologisierung konfrontiert. Gewalt und Mobbing auf der ideologischen Ebene resultieren in Belästigungen im alltäglichen Leben.

Am 07. Juli 2024 blockierten Aktivist*innen der Aktionsgruppe „Smash Cruiseshit“ mit Kajaks zwei Kreuzfahrtschiffe am Ostseekanal. Dazu gibt es nun ein aktuelles Radiointerview.

Wir haben in der Broschüre "7. Oktober - Autonome Debattenbeiträge" drei Texte rund um den 7. Oktober 2023 zusammengetragen und in ein Layout gepackt. Die Broschüre ist in Leipzig gedruckt worden und liegt bereits in einigen Läden aus.

Am 13.07. veranstaltete der III. Weg ein öffentliches Kampfsporttraining in der Parkaue in Berlin Lichtenberg. Gegen 13 Uhr startete die Veranstaltung und zog sich bis etwa 17:30 Uhr. Während etwa 20 hauptsächlich jugendliche Personen am Training teilnahmen, hielten sich 7 ältere Personen im Umfeld auf und hielten Ausschau nach vermeintlichen Antifaschist*innen, die sie daraufhin wegschickten und bedrohten.

Vor etwas mehr als vier Jahren, in den Anfängen der Pandemie, haben wir uns zusammengetan, um eine lokale (sowie natürlich kritische und solidarische) Zeitung ins Leben zu rufen. Das Ergebnis hat inzwischen seine 14. Ausgabe erreicht, die ihr hier in den Händen haltet. Inzwischen ist die Protestwelle gegen Rechts, die Anfang des Jahres aufgeflammt war, wieder abgeebbt. Der Antifaschismus von Grünen, SPD und CDU war erwartbar kurzlebig. Durch den Rechtsruck bei der Wahl des Europaparlaments haben die faschistischen Parteien, insbesondere die AfD, weiter an Boden gewonnen. Panikmache, stumpfer Nationalismus und simple Scheinlösungen verleiten immer mehr Menschen dazu, rechtsextremen Menschenfeinden ihre Stimme zu geben. Auch auf der Straße treiben rechte Gewalttäter wieder zunehmend ihr Unwesen – auch hier in Aachen und Umgebung.

Heute versammelten sich Antifaschist:innen für ein Soli-Foto für Maja auf dem Sternplatz in Tübingen. Zu Grüßen sind auch alle anderen inhaftierten Antifaschist:innen und Untergetauchten. Hoffentlich ist die Aktion ein Auftakt für eine stärkere, lautere Solidarität mit den Verfolgten aus unserer Stadt. Von öffentlicher Aufmerksamkeit, finanzieller Unterstützung, Briefe schreiben und... Es gibt viele Möglichkeiten etwas zu tun.

United we stand!

Glück und Freiheit!

Gebäude des Innensenators in der Contrescarpe angegriffen

Das was ich erlebt habe, habe ich anfänglich nur einigen Freund:innen anvertraut und hatte in dem Moment nicht das Bedürfnis einen Text über diesen einen bedenklichen Abend im Kafe Marat (München) zu veröffentlichen. Es geht weder um sexualisierte Gewalt oder Übergriffe, dennoch spielt gewalttätiges Verhalten eine wesentliche Rolle. Nach ein paar Wochen sind jedoch einige Freund:innen an mich herangetreten und fragten ob ich nicht nun doch eine Art Erfahrungsbericht schildern möchte.

Aktuell läuft mindestens eine Hausdurchsuchung in der Wolfgang Heinze Str.

Anlass ist Tag X im Antifa Ost Verfahren (01.06.2023)

Die ganze Welt hasst die scheiß Bullen!

Die Faschist*innen von der AfD und ihre Netzwerke werden immer stärker. Der Antfaschistische Werkzeugkasten enthält Ideen, wie wir ihnen gemeinsam die Stirn bieten können. Ob Wahlkämpfe stören, mit rechten Verwandten diskutieren, Lokalpolitiker:innen outen, Solipartys organisieren oder AfD-Immobilien angreifen - man kann vieles tun und alles ist wichtig. Wir haben auf unserer Webseite 25 Anleitungen zusammengestellt, um leichter loslegen zu können und sich dabei vor Repression zu schützen.

In der politischen Arbeit vom „III. Weg“ spielt Sport eine hervorgehobene Rolle. Zuletzt wurden in Berlin mehrere Kampfsporttrainings der Neonazi-Kleinpartei auf öffentlichen Sportanlagen bekannt. Das erregte große öffentliche Aufmerksamkeit. Doch die sportlichen Aktivitäten vom „III. Weg“ und seinen Mitgliedern gehen in Berlin über diese einzelnen Angebote hinaus. Neonazis trainieren in öffentlichen Fitnessstudios, nutzen Möglichkeiten des Breitensports oder sind in Vereinen aktiv. Die Ausmaße der neonazistischen Raumnahme im Sport sind bisher nur in Ansätzen bekannt. Zudem beschränken sich die meisten Erkenntnisse auf den Kampfsportbereich. Dieser Text benennt darüber hinaus weitere Orte und Veranstaltungen, die die Neonazis vom „III. Weg“ offen nutzen. In diesem Zusammenhang traten Teile einer Neonazi-Sportgruppe, die bereits vor drei Jahren in Berlin aktiv war, wieder in Erscheinung. Am Ende des Artikels befindet sich eine Übersicht aktuell bekannter Trainingsorte vom „III. Weg“.

Informationen zu Neonaziaktivitäten können jederzeit an dritterwegrecherche@riseup.net gemeldet werden. Inzwischen versuchen die Neonazis vom „III. Weg“ ihre Sportangebote abzusichern. Wie aktuelle Beobachtungen zeigen, traten sie im Rahmen von öffentlichen Trainings bewaffnet (z.B. mit Messern und Pfefferspray) in Erscheinung.

Am 11.07.2024 wurde auf der Eisenbahnstraße in Leipzig einer der wenigen noch existierenden Freiräume im Leipziger Osten als sozialer und unkommerzieller Treffpunkt wiederbelebt.

Im Juli finden zwei weitere Verhandlungstage im Rondenbarg-Prozess statt. Für den Vormittag des 18. Juli ist der Polizeibeamte Lohdal geladen, er war Einsatzführer des „Einsatzabschnitts Aufklärung“ während des G20-Gipfels. Es geht um die Frage, ob zivil gekleidete Polizeibeamte in der Demonstration mitliefen. Er wurde bereits am 13. Juni 2024 befragt. Die Vernehmung muss wiederholt werden, da der kurz vorher gestellte Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den damals anwesenden Schöffen als begründet angenommen wurde. Am Nachmittag des 18. Juli wird der Polizeioberkommissar Schlitt der Bundespolizeiabteilung Hünfeld vernommen, der zur Besatzung der Wasserwerfer gehörte. Am 19. Juli ist der Polizeibeamte Nicko der Bundespolizeiinspektion Forst geladen. Er hat ebenfalls bereits am 13. Juni ausgesagt. Die Befragung muss aus dem gleichen Grund wie bei Lohdal wiederholt werden. Die Berichte von den bisherigen 18 Prozesstagen können hier nachgelesen werden.

Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

Das Verfahren neigt sich dem Ende zu. Die genaue Terminierung ist noch unklar. Derzeit erwarten wir das Urteil Ende August. Kommt zur Demo am Tag X, dem Samstag vor der Urteilsverkündung, 15 Uhr in Hamburg und Karlsruhe!

• 18.07.2024: 19. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 19.07.2024: 20. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

Update: Während das Pilotverfahren noch läuft, hat eine andere Kammer des Landgerichtes Hamburg nun angekündigt, den Prozess gegen weitere 11 Personen der insgesamt 86, die im Rondenbarg-Verfahren angeklagt sind, zu eröffnen. Noch gibt es keine Verhandlungstermine. Wir rechnen mit dem Beginn zum Ende des Jahres 2024.

• Prozessberichte und Pressespiegel
• Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024
• Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft
• Statements der Angeklagten und der Anwält*innen
• Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
• Soli-T-Shirts und Aufkleber