Stellungnahme OMZ e.V. zum "Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit"

Ohne Wohnungen kein Ende der Wohnungslosigkeit

Das endlich veröffentlichte „Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ bestätigt seit Jahren formulierte Vorwürfe zur rechtswidrigen Unterbringungspraxis der Stadt Köln, enthält gute Maßnahmen und vernachlässigt doch das Kernthema sträflich – wohin mit den Menschen?

Nachdem vorab bereits eine inhaltlich deckungsgleiche Vorgängerversion geleakt worden war, hat die Stadt Köln am 28. Februar eine Pressemitteilung zum Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit (folgend KöKoWo)veröffentlicht, über das der Rat in seiner Sitzung am 21. März entscheiden soll. Den genauen Wortlaut der Pressemitteilung findet man unter www.ogy.de/pressemitteilung, das im Ratsinformationssystem veröffentlichte Konzept unter www.ogy.de/koelnerkonzept.

Die Verfasser*innen des KöKoWo stellen den Status quo hinsichtlich der Kölner Wohnungsnot überwiegend schonungslos ehrlich dar. So wird – wenn auch nicht explizit – bestätigt, dass die bisherige Unterbringungspraxis der Stadt Köln in weiten Teilen rechtswidrig ist: Anstatt „einer sehr kurzen Verweildauer in der ordnungsrechtlichen Unterbringung“ (*) zur Überbrückung einer akuten Notlage leben die Menschen in Köln durchschnittlich zwei Jahre in diesen Provisorien, manche seit 14 Jahren. Selbst die geplante Reduzierung auf einen durchschnittlichen Aufenthalt von neun Monaten bleibt hinter den rechtlichen Ansprüchen der zu versorgenden Menschen zurück – das Deutsche Institut für Menschenrechte geht davon aus, dass eine Notunterbringung von Dauer ist, wenn eine Person mehrere Wochen dort leben muss und erklärt, dass „die von der Rechtsprechung definierten Mindestanforderungen dann nicht mehr menschenrechtlich vertretbar“ (ebd.) sind (wenn bspw. keine Einzelunterbringung vorliegt).

Grundsätzlich erachten wir die im KöKoWo vorgestellten Konzepte als sinnvolle Maßnahmen zur Linderung der Wohnungslosigkeit in Köln und begrüßen insbesondere die geplante Partizipation wohnungsloser Menschen. Diese sollte u.E. ausgeweitet werden auf die städtischen Gremien, wenn Obdach- oder Wohnungslosigkeit dort Thema sind.

All diese Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit können jedoch allenfalls flankierenden Charakter haben angesichts des im Konzept selbst formulierten übergeordneten Ziels: die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden.
Der große Makel des Konzepts liegt darin, dass das Thema „Versorgung mit kommunalem Wohnraum“ mit Mühe und Not in Form einer Handvoll Randbemerkungen durchscheint - auch wenn es dort dann heisst, dass die Stadt Köln angemessenen und bezahlbaren Wohnraum schaffen MUSS, um Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit nachhaltig zu überwinden. Konkretisiert wird diese Forderung nicht und damit auch die entscheidende Frage nicht beantwortet: Wohin mit den 12.000 Wohnungslosen?

Wir fordern von Politik und Verwaltung zeitnah ein ernstzunehmendes Konzept die Menschen in Köln mit ausreichend angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen und dahingehend endlich selbst tätig zu werden anstatt fortgesetzter Elendsverwaltung und Warten auf etwaige willige Investor*innen!

Dazu braucht es Geld und energische Initiativen: Bauen, kaufen, ggf. umwidmen und umbauen, Zwischennutzungen erwirken und dabei alle zur Verfügung stehenden Register ziehen.

Vor allem aber fordern wir die umgehende Umsetzung der Beschlüsse von Sozialausschuss und Rat aus 2021 und damit als Sofortmaßnahme die Unterbringung in abschließbaren Einzelzimmern!

Obdachlosigkeit führt für die betroffenen Menschen zu einer um 30 Jahre verkürzten Lebenserwartung gegenüber dem Bundesdurchschnitt und der Leerstand in dieser Stadt reicht aus, um allen sofort ein Zimmer anbieten zu können – und obendrein zumindest einem Teil der in Mehrbettzimmern untergebrachten wohnungslosen Menschen.
Der Anfang könnte gemacht werden in den leerstehenden GAG-Wohnungen in Köln Stammheim, wie es seit Monaten von Initiativen und der Mülheimer BV gefordert wird.

Nebelkerzen und Schönrednerei waren gestern – Anpacken jetzt!

* Engelmann, Claudia: Notunterkünfte für Wohnungslose menschenrechtskonform gestalten, DifM, Berlin 2022, S. 22