Open-Posting

„Die widerliche Vereinigung!“

Dieses Jahr am 3. Oktober finden die bundesweiten Feierlichkeiten zum
„Tag der deutschen Einheit“ in Hamburg statt. Mit zahlreichen
Staatsgästen, Popkonzerten und Info-Ständen zu „Institutionen der
Demokratie“ soll zwei Tage lang rund um die Alster die deutsche
Vereinigung gefeiert und Hamburg als „internationale Metropole des
Fortschritts“ präsentiert werden

 

Einschätzung zur 14. Sitzung des PUA zum Neukölln-Komplex am 23.6.2023

Wir blicken zurück auf die 14. Sitzung des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex am 23.06.2023. Zum ersten Mal wurden Vertreter der Sicherheitsbehörden angehört. In öffentlicher Sitzung wurde der frühere Staatsschützer und Leiter der Bao-Fokus Andreas Majewski zur Anschlagsserie in Neukölln angehört. Und angehört wurde auch Kristian Grüning, ebenfalls Staatsschützer und Leiter der Geschäftsstelle der Sonderkommission bestehend aus Diemer und Leichsenring. Die EG-Resin (eingesetzt ab 2017) ging ab 2019 personell auf in der BAO-Fokus. Und die BAO-Fokus wurde 2020 aufgelöst und stattdessen wurde die Sonderkommission vom damaligen Innensenator Geisel eingesetzt. Was im nichtöffentlichen Teil besprochen wurde, wird der Öffentlichkeit vorenthalten.

Am 1.September 2023 geht es weiter mit der 15. Sitzung des 1.Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex.

Plakat "Gegen jeden Krieg"

Bist Du für Krieg? Für den gerechten Krieg? Oder ein bisschen Krieg? Für Waffenlieferungen an die Ukraine? Oder in andere Länder? Für den Angriff des russischen Regimes auf die Ukraine? Für die Bundeswehr? Dann brauchst Du nicht weiterlesen.

Clara Zetkin: Gedenktafeln angebracht

In Erinnerung an die Rettung Clara Zetkins vor einem geplanten rechtsradikalen Mordanschlag im Jahr 1919 wurden an ihrem damaligen Versteck in Tübingen Gedenktafeln angebracht.

In Erinnerung an die Rettung Clara Zetkins vor einem geplanten rechtsradikalen Mordanschlag im Jahr 1919 wurden an ihrem damaligen Versteck in Tübingen heute Gedenktafeln angebracht. Seit im Januar empfohlen wurde, die dortige Clara-Zetkin-Straße als "kritikwürdig" zu markieren, regt sich Protest.

Antifa-Bustour gegen „Völkische Siedler“

Antifa-Bustour gegen „Völkische Siedler“

Im Rahmen einer antifaschistischen Bildungsfahrt haben heute
Antifaschistinnen, die mit einem Bus unterwegs waren, fünf Höfe völkischer Siedlerinnen aufgesucht. Es handelte sich hierbei um die Sippen Meyer-Sande (Hohnstorf), Fachmann (Hohenbostel & Vindorf), Schröder (Masendorf), sowie die Familie von T. Laack (Breese im Bruche). An den jeweiligen Höfen wurden Informationen zum extrem rechten Treiben der Siedler*innen und zu ihren Verflechtungen in bundesweiten Nazistrukturen
öffentlich gemacht.

 

Radio Aktiv Berlin - Ökologische und soziale Frage zusammendenken! Teil 1 und 2

"Ökologische und soziale Frage zusammendenken!": unter diesem Motto fand im Mai 2023 eine gut besuchte Podiumsdiskussion vom Teilhabe e.V. im Berliner Mehringhof statt. Verschiedene Aktivist*innen aus sozialen Kämpfen und der Klimagerechtigkeit diskutierten, wie die Kämpfe zur Rettung des Planeten und der befreiten Gesellschaft zusammen gebracht werden können. Es gelang den Beteiligten, interessante Blickwinkel aus unterschiedlichen Ansätzen nebeneinander vorzustellen. 

 

Hier könnt Ihr die Diskussion in zwei Teilen nachören: 

 

 

Auswertungstext der "A Monday without you"-Demo in Zschocher vom 31.7.

Auswertungstext der "A Monday without you"-Demo in Zschocher Am 31.07. hat unter dem Motto "A Monday without you - wer Faschismus sät, wird Antifaschismus ernten" in Groß- und Kleinzschocher eine antifaschistische Demonstration stattgefunden. Hintergrund für die Demo war die seit über 3 Jahren an Montagabenden über den Innenstadtring laufende faschistische Mischszene,  aus deren Mitte es auch immer wieder zu Übergriffen auf Antifaschist*innen kam. Mit der Versammlung widmeten wir uns den Ursprüngen und einigen wichtigen Akteur*innen dieser rechten Montagsdemonstrationen. Ziel war es, diese Strukturen in Leipzig-Zschocher aus der Deckung zu holen, Anwohner*innen über ihre Nachbar*innen aufzuklären und Solidarität zu zeigen mit denjenigen, die sich schon lange gegen rechte Raumnahme im Leipziger Südwesten wehren. Das wir hier richtig lagen wurde uns am Startpunk der Demo durch rechte Graffitis, welche in der Nacht zuvor geprüht wurden, deutlich gemacht. In Leipzig, wie in fast allen Städten mit einer größeren linken Szene, gibt es nach wie vor Stadtteile und Regionen, in denen kaum bis nie antifaschistische und linke Versammlungen stattfinden. Dieser Auswertungstext soll unseren Reflexionsprozess zur Vorbereitung und Durchführung der Demo transparent machen.

 

Mobilisierungsaktionen zum Antikriegstag in Fellbach, Korb und Stuttgart

Für den anstehenden Antikriegstag am Ersten September haben wir heute mehrere Aktionen in Stuttgart und dem Rems-Murr-Kreis durchgeführt. Am heutigen Tag haben wir in Stuttgart und Fellbach die Grüneinparteibüro zu „Bandera-Rekrutierungsbüros“ umgestaltet und die Parteiführung als Kriegstreiber entlarvt. Aufgegriffen haben wir damit, dass sich die Grünen stellvertretend für alle deutschen Regierungsparteien für die Fortsetzung des blutigen Krieges in der Ukraine einsetzen. Die Grünen haben dabei mit diversen Aussagen und unzähligen Ausflügen in die Ukraine untermauert, dass die Fortführung des Kriegskurs bis zur letzten Ukrainer:in für sie beschlossene Sache ist. Innerhalb von nur zwei Jahren haben sie zuerst mit Helmen, dann mit Mittelstreckenraketen und schweren Waffen, ihre wahren Interessen selbst offenbart.

[S] Plakataktion für den Antikriegstag

 

Für den Antikriegstag am 1. September hat ne plakataktion stattgefunden. Drauf steht „Krieg ist Fluchtursache Nr1-- Dieses System verursacht Kriege—Kapitalismus abschaffen.

Der Antikriegstag dieses jahr findet um 17 Uhr statt beim karlsplatz.

 

 

 

 

Wieder in eigener Sache: Das Warten geht weiter! OLG hat noch nicht entschieden

Nachdem das Landgericht Freiburg am 12. Juli 2023 meine Entlassung beschlossen und hiergegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben hat, liegen die Akten seit dem 28. Juli dem OLG Karlsruhe vor.

 

Kommentar von Sexarbeiter*innen zur Studie „Psychische Gesundheit bei Sexarbeiterinnen: Eine Querschnittserhebung (PsychSex)“ der Charité, Berlin.

Themen: 
Biopolitik
Feminismus
Gender
Repression
Soziale Kämpfe
Dies ist ein von mehreren Sexarbeitenden anonym verfassten Kommentar zur Studie „Psychische Gesundheit bei Sexarbeiterinnen: Eine Querschnittserhebung (PsychSex)“, die aktuell an der Charité Berlin durchgeführt wird. Wir sehen in der Studie erhebliche ethische Mängel und wehren uns als Sexarbeitende gegen diese Behandlung und die in der Studie vorherrschende Pathologisierung und Herabwürdigung von Sexarbeitenden. Wir fordern eine Beendigung der Studie. Unseren Kommentar haben wir mit der Bitte um Stellungnahme an die Ethikkommission der Charité geschickt. Weiterhin haben wir den Deutschen Ethikrat in Kenntnis gesetzt. Der Kommentar geht außerdem an diverse Gruppen von Sexarbeitenden und Unterstützenden. Der Text auf Archive ist offen einsehbar und wir freuen uns über Verbreitung und Unterstützung. CN: Im Text sind gewaltvolle Interviewfragen unzensiert wiedergegeben.

[Kolumbien] Polizei und Paramilitärs Hand in Hand

Der Vorfall und das Kommuniqué der FARC-EP zeigen auf, wie staatliche Sicherheitskräfte und paramilitärische Gruppen zusammenarbeiten. Eine Praxis, die schon seit Jahrzehnten im Kampf gegen die aufständische Bewegung durchgeführt wird.

49-Euro-Ticket retten!

Bitte unterzeichnet alle mit euren Lieben die Petition. Danke euch allen!

Death is a master from Germany

prison tower underlind with a burning match and a caption that reads prisons are for burning

Around two years ago hundreds of us were trying to block a deportation flight in BER-Airport. It ended up with us watching as families were entering the plane and being forced back to Afghanistan. We were enough people to stop the flight, but we lacked the creativity, the anger and determination. How could we stand still in face of such racist cruelty?
Within the ongoing brutalization of the borders all over the world, the German state started to propagate the need for a particularly isolated deportation prison. This means an expansion of the existing one in Schönefeld with a capacity of 120 imprisoned people by 2025.

A budget of 315 million euros has been decided for 2023-24 to finance the planned deportation prison at BER Airport.
Under one roof,all the institutions will function accordingly to enable asylum procedures and deportations to be fast: whether in the airport asylum procedure, in transit detention or in exit detention, people are held and locked up in Schönefeld during the asylum processes or/and until been deported.

--- Deutsch unten ---

[Frankreich] Terres et Communs – LPR beginnt in Bure

Am Samstag den 26. August geht es los: Das transnationale Treffen kleinbäuerlicher und ländlicher Kämpfe bei uns in der Nähe von Bure!

Flughafen Sylt blockiert: Privatjets sollen am Boden bleiben

Eine Person auf dem Tripod (dreibeiniges Gestell mehrere Meter hoch), mit Transparent "Privatjets aus der Luft holen", daneben stehen 5 Menschen in Pinguinkostümen und recken die Fäuste hoch, am Boden liegt ein Transparent "Luftbrücke statt Luxusurlaub - don't forget Afghanistan"

Am heutigen Freitg, 25.8. blockieren wir seit etwa 8.30 Uhr etwa 20 Aktivist*innen in Pinguinkostümen den Flughafen auf Sylt. Wir setzen damit ein Zeichen gegen die extreme Ungerechtigkeit von Privatjets und Flugverkehr. Mehrere Pinguine besetzen den Eingang zum Privatflugterminal mit einem Tripod, weitere befahren mit Fahrrädern die Rollbahn.

 

 

Der Repression zum Trotz - Krawallnacht bleibt legitim!

Die Auseinandersetzung rund um die „Krawallnacht“ hat einen durchgehend politischen Charakter. Die Riots im ersten Coronasommer 2020 – nicht nur in Stuttgart, auch in Frankfurt, München oder Augsburg – waren ein Ausdruck der Wut auf die herrschende soziale Ungerechtigkeit. Auslöser in Stuttgart war eine rassistische Kontrolle der Polizei, die das Fass zum Überlaufen brachte.

Verdeckte Videoüberwachung in Connewitz

Nach der Hausdurchsuchung am 15. März 2023

(siehe: http://gsxbcjvcrdl66ycimkwra2nxzwvy2idef4twi7elojuzm5ztt5abqyid.onion/node/268613de.indymedia.org/node/268613 und http://gsxbcjvcrdl66ycimkwra2nxzwvy2idef4twi7elojuzm5ztt5abqyid.onion/node/291940 | de.indymedia.org/node/291940)

wurde bekannt, dass tags zuvor ein Hauseingang in der Eichendorffstraße mit einer verdeckten Videoüberwachung observiert wurde. Aufgrund einer Personen-Verwechslung auf den Bildern der Überwachung wurde das Wohnhaus dann am frühen Abend überfallartig durch das SEK gestürmt und zwei Wohnungstüren mittels Schusswaffengebrauch geöffnet. Heute wurde in der selben Straße ein PKW mit dem Kennzeichen L-UC 3015 entdeckt.

Polizeibericht Berlin 2021 - PRINT OUT NOW

Der Polizeibericht Berlin 2021 (polizeibericht.info) ist nun auch gedruckt erhältlich. Ihr findet euer Exemplar - wenns geht gegen Spende - an den Orten eures Vertrauens.

Statement der iL zum Outing eines ehemaligen Genossen

Mit diesem Papier möchten wir uns als Interventionistische Linke zu unserem Outing aufgrund eines sexualisierten Übergriffs eines ehemaligen Genossen vom Juli 2022 äußern. Das Statement ist Ergebnis eines monatelangen, kontroversen Diskussionsprozesses zwischen allen Ortsgruppen der iL, in dem wir uns nicht immer in allen Punkten einig waren. Der interne Diskussionsprozess wird weitergehen und wir werden uns wieder dazu äußern, wenn wir das für richtig halten.

Fotos: Justice4Mouhamed - Demo in Dortmund

In Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé, der vor einem Jahr bei einem Polizeieinsatz getötet wurde, demonstrierten am 12. August 2023 rund 1.500 Menschen in Dortmund. Der offensichtlich selbstmordgefährdete 16-Jährige wurde zunächst mit Tasern und Pfefferspray attackiert und kurz darauf von einem Polizisten mit einer Maschinenpistole erschossen.

Nazischmierereien und Sticker in Duisburg entfernt

Am Wochenendehaben Antifaschist*innen aus Duisburg mehrere Nazischmierereien und dutzende Sticker entfernt. Dabei wurden gesprühte Reichskriegsfahnen und Solidaritätsgrüße für den mehrfach verurteilten Dortmunder Neonazi Steven Feldmann entfernt, welcher demnächst wieder Haftantritt hat. In Duisburg sind in den letzten Wochen wieder vermehrt Aktivitäten rechter Akteur*innen aufgefallen.  Besonders in Ruhrort, aber auch in anderen Stadtteilen wie Meiderich, Neuenkamp oder Rheinhausen sind immer wieder Sticker und Schmierereien gesichtet worden. Auch einzelne bekannte Dortmunder Neonazis halten sich des Öfteren in Duisburg auf und präsentieren sich gemeinsam über Social Media.  Dass die Nazis sich in der Öffentlichkeit zeigen können, und aktuell scheinbar wieder an Aufwind gewinnen, reiht sich nahtlos in die Erfolge der AFD in den letzten Monaten und dem stärker werdenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft ein. Nationalismus und extrem rechte Positionen werden öffentlich wieder sagbar und salonfähig.   Dem müssen wir mit unseren eigenen Inhalten und Perspektiven entgegenwirken und dadurch versuchen, eine breitere Öffentlichkeit für unsere Sache zu gewinnen.Wir dürfen keine Angst davor haben, uns unsere Hände in unserer politischen Arbeit dreckig zu machen. Egal wo rechte Strukturen an Stärke gewinnen, braucht es eine gut organisierte, handlungsfähige und selbstbestimmte antifaschistische Bewegung, denn nur wir selbst, sind es die etwas verändern und bewegen können.   Werdet deshalb auch in eurer Stadt gegen Rechts aktiv und schließt euch den Strukturen vor Ort an.   

Freiheit für alle Antifas! Duisburg nazifrei!

 

Revolutionäre Herzen brennen ewig. Demo und Kundgebung vor dem Frauenknast

Demo und Kundgebung vor dem Frauenknast Berlin-Lichtenberg am 16.AugustNach der Beerdigung unserer Gefährtin Nicole auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, zog ein kraftvoller Demonstrationszug mit etwa 200 Leuten, Transparenten sowie Pyrotechnik und Bengalos zum Frauenknast in Lichtenberg, um sich dort mit den einsitzenden Frauen zu solidarisieren und gegen die Knastgesellschaft im allgemeinen deutlich zu positionieren.

 

Cartas Insurgentes para Simón Trinidad

Mit diesen internationalen Solidaritätsgrüßen wird das Buch „Cartas Insurgentes para Simón Trinidad – Aufständische Briefe für Simón Trinidad“ im Rahmen der Kampagne #SimonTrinidadLibre (Freiheit für Simón Trinidad) auf Spanisch präsentiert.

Sternbrücke Bleibt

Redebeitrag des Plenums der Roten Flora gehalten am 22.04.23 Liebe Anwohnende, Passant*innen, Genoss*innen der Sternbrücke Die Sternbrücke ist in Gefahr und die Gefahr wird mit jedem Tag akuter! Was hier passiert ist undemokratisch und in keinster Weise vereinbar mit dem, wofür die so-genannten Grünen eigentlich mit ihrem Namen und die anderen regierenden Parteien mit ihrem Versprechen stehen. Und es ist ein weiterer, umwelt zerstörerischer Akt der Regierung in einer langen, langen Liste.

Black Mosquito verkauft Produkte des Rüstungsunternehmens 3M

Ist das ein unglücklicher Zufall oder hat das Ganze System? Nachdem Black Mosquito einen Haufen Merch für Operation Solidarity produzierte und mit Solidarity Collectives noch immer Werbung für anarchistische Kriegsbeteiligung macht, tauchen nun auch (nicht zum ersten Mal) Produkte von Rüstungsunternehmen in ihrer Prepper-Kategorie "Crisis Preparedness" auf. Ins Auge stechend ist dabei der Konzern 3M, der unter anderem dafür bekannt ist, im Bereich der nuklearen Rüstungsindustrie wichtige Zulieferungen zu tätigen, der aber in Deutschland (in Kempten) mit 3M Technical Ceramics auch Komponenten für ballistische Schutzbekleidung herstellt. Selbst die von Black Mosquito vertriebenen Atemschutzmasken und Wasserfilter von 3M müssen eigentlich als Rüstungsprodukt an sich eingestuft werden, sind ihre primären Verwendungsmöglichkeiten doch vorrangig militärischer Natur.

Dabei sollte bereits der vollständige Name von 3M (Minnesota Mining and Manufacturing Company) genügen, um unmittelbar festzustellen, dass es sich hier nicht um ein Unternehmen handeln kann, dessen Produkte irgendwie in Einklang zu bringen sind mit beispielsweise Comics von Gord Hill (z.B. "Fünf Jahrhunderte Indigener Widerstand"), mit denen sich Black Mosquito als radikal zu schmücken scheint, während sie Kolonialwaren im klassischsten Sinne (Textilien, Kleidung, Kosmetik, usw. usw.) aus scheinbar reiner Profitgier vertreiben. Die Ausrede, dass es sich hier um ein Versehen handele kann also kaum gelten gelassen werden.

Ach ja. Und um einem anderen beliebten Argument von BM zuvorzukommen: Ja, diese Welt ist widersprüchlich und als Konsument*innen (und wir sagen nicht, dass wir nicht wenigstens versuchen sollten, diese Rolle zu überwinden) ist es unmöglich, ethisch einwandfrei zu handeln. Das rechtfertigt aber im Umkehrschluss keineswegs, sich am Vertrieb von Produkten zu beteiligen und sich dabei auch noch das Image geben zu wollen, radikal, anarchistisch, antikolonial und was weiß der Geier noch alles zu sein. Wer Rüstungs-Produkte vertreibt, vertreibt eben Rüstungsprodukte, gleichwohl er*sie dabei auch irgendein rechtfertigendes Blabla abgeben mag, das das eigene Handeln ins rechte Licht rücken soll.

Şehîd namirin – in Gedenken an Thomas, Kadriye und Diyako

Sehid namirin - Solifoto für die gefallenen Guerillakämpfer*innen

In Berlin kamen Antifaschist*innen und Internationalist*innen zusammen um den gefallenen Guerillakämpfer*innen Azad Şerger (Thomas Johann S.), Asya Kanîreş (Kadriye Tetik) und Koçer Medya (Diyako Saîdî) zu gedenken und um Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu zeigen.

Boykottaufruf von Rammstein Produkten bei Amazon!

Schreibt an die Email von Amazon, impressum@amazon.de um den Boykott von "Rammstein" zu erreichen.

Zur Doppelten Ausbeutung und der Geschlechterfrage - Eine marxistische Analyse zum bestehenden Diskurs über den Umgang mit Patriachat und der Geschlechterdiversität

Die Frage der Stellung queerer Personen im Kapitalismus wird viel diskutiert. Doch wie ist sie historisch materialistisch zu beantworten?

Diese Schrift soll eine solidarische Kritik sein, die sich an alle die richtet, die die feministisch soziale Revolution und die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel haben. Denn unser Anspruch muss es sein, soweit dies möglich ist, mit anderen linken Revolutionär:innen zusammenzuarbeiten und diese Zusammenarbeit auf einer gemeinsamen Analyse der Probleme aufzubauen. Diese Schrift soll eine Grundlage, eben eine gemeinsame Analyse, für eine solche Zusammenarbeit bilden.

Inflation und die „Profit-Preis-Spirale“

Lohnforderungen werden als zu hoch abgekanzelt, viele Menschen müssen aufgrund der gestiegenen Preise jeden Euro zweimal umdrehen, während die Gewinne sprudeln. Was wir über eine Inflation wissen und was wir für zukünftige Lohnkämpfe wissen sollten!

Ich möchte unter Bezugnahme des Buches „Inflation“ von Klaus Müller die These aufstellen, dass der Terminus „Lohn-Preis-Spirale“ ein Falscher ist. Hierfür soll zunächst auf die Inflation als solche eingegangen werden, um darauf aufbauend zu begründen, dass der Terminus „Profit-Preis-Spirale“ sinnvoller ist, um die aktuelle inflationäre Situation einzuordnen.

Inflation:

Inflation wird in der Regel mit einem Ansteigen des Preisniveaus (im Durchschnitt aller Preise) und damit einhergehend mit der Entwertung der zur Verfügung stehenden Geldmenge definiert. Das Preisniveau ist hierbei ein gesamtwirtschaftlicher Faktor und bezieht sich nicht auf einzelne Bereiche oder Branchen. Das bedeutet, dass beispielsweise nicht nur der Milchpreis, sondern alle Preise zur selben Zeit ansteigen. Preissteigerungen als solche treten regelmäßig auf und gelten als normal. Von einer problematischen Inflationsrate wird z.B. von der Europäischen Zentralbank (EZB) erst bei einer Preissteigerung des Preisniveaus von über 2 % gesprochen. Die EZB schreibt hierzu: „Mittelfristig streben wir eine Inflationsrate von 2 % an.“ [1] Und weiter: „Das heißt, unserer Auffassung nach ist eine zu niedrige Inflationsrate genauso negativ wie eine zu hohe Inflationsrate.“ [ebd.] „Genauso negativ“ bezieht sich auf eine Deflation, das heißt einen permanenten Fall des Preisniveaus bei zeitgleicher Aufwertung der zur Verfügung stehenden Geldmenge. Warum Deflation und Inflation von der EZB in eins gesetzt werden, erklärt die Deutsche Bundesbank: „[…] auch Deflation schadet der Wirtschaft: Zwar können sich die Menschen bei durchschnittlich sinkenden Preisen mehr kaufen, aber ein allgemeiner Preisrück­gang hat auch negative Auswirkungen. Die Unternehmen machen weniger Gewinn, mitunter sogar Verlust.“ [2]

Messung der Inflation:

Zur Messung der Inflationsrate wird vom Statistischen Bundesamt ein fiktiver Warenkorb [3] mit rund 700 „typischen“ und „repräsentativen“ Gütern und Dienstleistungen zusammengestellt. Die aktuelle Grundlage zur Messung der Inflationsrate ist ein auf das Jahr 2020 ausgerichteter Warenkorb [ebd.]. Es wird demnach monatlich der Warenkorb mit dem Warenkorb von 2020 verglichen und damit die Inflationsrate bestimmt.

„Gefühlte“ Inflation:

Dass die vom Statistischen Bundesamt gemessene Inflationsrate vom eigenen Geldbeutel abweichen kann, ergibt sich daraus, dass der durchschnittliche Warenkorb in der Regel nicht das eigene Einkaufsverhalten widerspiegelt. Gleichzeitig betrachtet die Berechnung über den fiktiven Warenkorb ebenfalls nicht die stark variierenden Einkommen und sonstige Ausgabe wie beispielsweise Miete, Versicherungen etc. bei den Menschen. So kann der fiktive Warenkorb nur schwer eine allgemeine Aussage über Last der Inflation auf die Haushalte treffen. In einer Allianz Trade Studie [4] erklärt Jasmin Gröschl, Senior Volkswirtin bei Allianz Trade: „Die gefühlte und die tatsächliche Inflation klaffen insbesondere in Deutschland weit auseinander“ [ebd.] und weiter „Sie lag zuletzt bei fast 17 % und damit ungefähr satte 9 Prozentpunkte (pp) höher als die tatsächliche Teuerungsrate in diesem Quartal.“ [ebd.] Weiter heißt es in der Studie: „Die Diskrepanz hat verschiedene Gründe. Verbraucher achten beispielsweise stärker auf Preisänderungen bei häufig anfallenden Einkäufen wie Lebensmittel und Getränke, Kraftstoff oder sonstigen Besorgungen im Supermarkt. Wenn dort diese Preise überdurchschnittlich steigen, neigen die Menschen dazu, eine wesentlich höhere Teuerung zu empfinden.“ Die Studie erklärt, die real erlebten überdurchschnittlich steigenden Preise euphemistisch zur „Empfindung“. Dass diese „Empfindung“ sich real auf den jeweiligen Geldbeutel auswirkt, verschwindet im fiktiven Warenkorb und wird abschließend als „verzerrtes Bild“ [ebd.] abgetan.

Inflation in Bezug auf Lohn:

Steigt beispielhaft die Miete, aber der Nominallohn (Bruttolohn bzw. Nettolohn) der Arbeitenden bleibt gleich, sinkt der Reallohn (Beschreibt die Güter und Dienstleistung, die mit dem eigenen Lohn tatsächlich erworben werden können). Steigt der Nominallohn zur gleichen Zeit entsprechend der Mietpreise, bleibt der Reallohn gleich. Erhöht sich die Miete nicht, aber der Nominallohn nimmt zu, so steigt der Reallohn. 2022 sank der Reallohn im Durchschnitt um ca. 4 % [5], im ersten Quartal dieses Jahrs um 2,3 % [ebd.]. Ein Durchschnitt zeigt einen Mittelwert auf, in diesem verschwinden allerdings zwangsläufig wichtige analytische anzubringende Differenzierungen wie Einkommensunterschiede durch beispielsweise die Gender Pay Gap.

Inflation in Bezug aufMindestlohn/Bürgergeld:

„Der Mindestlohn soll 2024 auf 12,41 Euro steigen“ [6], allerdings trägt diese Steigerung, um die SPD-Chefin Saskia Esken zu zitieren: „der Inflation nicht [die] notwendig Rechnung“ [ebd.]. Erstmals bestand, bezüglich der Erhöhung, kein Konsens in der Mindestlohnkommission [ebd.]. Vonseiten der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hieß es hierzu: „Diese fatale Entscheidung geht völlig an der Lebensrealität von Millionen von Menschen vorbei und passt nicht in die Zeit“ [ebd.].

Um der inflationären Steigung „gerecht“ zu werden, müsste „nach Einschätzung der Vorsitzenden des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, [..] der Mindestlohn sogar auf mindestens 14,13 Euro erhöht werden“ [7].

Beim Bürgergeld wird zwar im Gegensatz zu Arbeitslosengeld II (Hartz 4) die Inflationsrate in die alle zwei Jahre stattfindende Erhöhung mit einbezogen [8], allerdings setzt die Erhöhung 2024 einen der Grundsicherung nicht gerecht werdenden Betrag voraus. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vom Sozialverband (SoVD) kommentiert: „Das ist einfach zu wenig. Wir bleiben hier bei unserer Forderung von 650 Euro und 100 Euro sofort für den Übergang. Denn die Betroffenen in Grundsicherung leiden schon jetzt unter explodierenden Preisen und einer immer weiter steigenden Inflation. Wir können sie jetzt nicht damit allein lassen.“ [ebd.]

Durch das Ausbleiben realistischer Angleichungen von Mindestlohn und Bürgergeld an die aktuellen Inflationsraten, sind die Menschen, die von Mindestlohn und/oder Bürgergeld abhängig sind, mit am stärksten von der Inflation betroffen.

„Lohn-Preis-Spirale“ oder „Profit-Preis-Spirale“?

Die Inflationsrate, die am beschriebenen Warenkorb ermittelt wird, ist meist Grundlage gewerkschaftlicher Forderungen. Je nach Berechnung, bzw. Bestückung des Warenkorbs, wird die Inflationsrate ausgewiesen. Das bedeutet, dass die gewerkschaftlichen Forderungen bereits in diesem Verfahren beeinflusst werden können, indem durch den Warenkorb die Inflationsrate künstlich niedrig gehalten wird. Für die aktuelle Inflationsrate wird „nun das Jahr 2020 [herangezogen]. Zuvor hatten sich sämtliche Berechnungen auf das Basisjahr 2015 bezogen.“ [3], als Folge sinkt die Teuerung von 7,9 % auf 6,9 % [ebd.]. Die beschriebene „gefühlte Inflation“ wird hier gänzlich ausgespart.

Nehmen wir nun konkret die aktuelle Inflationsrate [9] als Beispiel: Einige Gewerkschaften stellten Forderungen, die über den vermeintlichen Bedarf der aktuellen Inflationsrate hinausgingen. Zeitgleich schallte es durch alle Medienhäuser, dass die Gewerkschaften durch ihre Forderungen nicht an der sogenannten „Lohn-Preis-Spirale“ drehen sollten, laut derer aufgrund höherer Löhne auch die Preise steigen würden, was ich jedoch für einen Irrtum halte.

Für das nähere Verständnis müssen wir uns zunächst anschauen, wie Preise entstehen: Die Preise werden stets von den jeweiligen Unternehmen (Kapitalen) bestimmt. Der Sachzwang hierbei ist die Profitmaximierung. Ein Unternehmen, welches in der Konkurrenz keine Maximierung des eigenen Profits erreicht, wird zwangsläufig vom Markt verschwinden. Dem Preis geht der Wert einer Ware voraus. Dieser Wert setzt sich aus konstantem Kapital (Gebäude, Maschinen, Material usw.) und variablem Kapital (Arbeitslohn) zusammen. Nehmen wir beispielsweise eine Schreinerei, in der sich das konstante Kapital ausdrückt. Das variable Kapital, ergo die Lohnarbeit, ergo der/die Lohnarbeiter: in produziert nun einen Stuhl, er:sie hat also dem Material (konstantem Kapital) Holz durch das „Hinzufügen“ der eigenen Arbeitskraft und der investierten Arbeitszeit einen „Mehrwert“ zugeführt. Aus diesem Mehrwert bzw. durch eine Lohnzahlung, die nicht der durch Arbeitskraft und vor allem Arbeitszeit entspringenden „Wertsteigerung“ entspricht, also durch das Einbehalten eines Teils des erarbeiteten Mehrwerts, erhält das Unternehmen seinen Profit. Der Lohn ist also nur ein, wenn auch ein wichtiger Faktor [10], des dem Preis vorausgehenden Wertes. Wie das Unternehmen vom Wert zum eigentlichen Preis kommt, bestimmt jedoch das Unternehmen mit Hinblick auf den spekulativen Profit im Kontext der Konkurrenz. Der Preis wird somit in letzter Konsequenz vom Unternehmen (Kapital) bestimmt.

Die Volkswirtschaftslehre erklärt Inflationen in der Regel mit einer von drei Theorien.

  • Die Theorie der „Nachfrageinflation“ [11]erklärt, dass es durch eine erhöhte Nachfrage nach Gütern, die nicht bedient werden kann, zu einer Preissteigerung kommt.
  • Die Theorie der „Angebotsinflation“ [ebd.], geht von einem Kostendruck aus bezüglich der konstanten und/oder variablen Kapitale. Abseits des „bösen“ Lohns (variables Kapital) und der angeblichen „Lohn-Preis-Spirale“ betrifft dies gerade Materialien bzw. Ressourcen (konstantes Kapital) wie Erdgas.
  • Die „Quantitätstheorie“ nimmt an, dass „unter bestimmten Voraussetzungen eine kausale Abhängigkeit des Preisniveaus von der Geldmenge“ [12] besteht. Allerdings betonen selbst „Heutige volkswirtschaftliche Theorien […] den schwachen Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflation“ [ebd.]. „Die Bundesbank-Ökonomen [kommen] zu dem Schluss: Die Geldmenge habe nur eine Teilschuld an der Inflation.“ [13]

Abseits der genannten „Teilschuld“ wird die heutige Inflation ebenfalls nicht mit der Theorie der „Nachfrageinflation“ erklärt, sondern anhand der Theorie der „Angebotsinflation“. Es werden erhöhte Produktionskosten mit „Versorgungsengpässen und Lieferschwierigkeiten“ [14] erklärt und darauf aufbauend wird vor einer „Lohn-Preis-Spirale“ gewarnt. Jurik Caspar Iser schreibt im April in der Zeit: „Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnte im März vor Lohnerhöhungen, als die Gewerkschaften in Deutschland zu großen Streiks aufriefen.“ [ebd.] Gleichwohl argumentiert der Artikel, mit Bezug auf eine aktuelle Auswertung der Europäischen Zentralbank (EZB), weiter: „Vor allem infolge der Pandemie kam es weltweit zu Versorgungsengpässen und Lieferschwierigkeiten. Die Folgen des Krieges in der Ukraine haben die Situation noch verschärft. In einigen Bereichen sind die Gewinne nach den Daten der EZB aber schon seit 2019 stärker gestiegen als die Lohnkosten.“ [ebd.]

Eine Auswertung der Industrieländer-Organisation OECD zeichnet ein ähnliches Bild: „In Deutschland sind die Stückgewinne seit dem letzten Quartal vor der Pandemie um 24 % gestiegen, während die Lohnstückkosten nur um 13 % zugenommen haben.“ [15] Und weiter: „[dass] die Gewinne in den meisten Ländern stärker gestiegen sind als die Arbeitskosten“. [ebd.]

Das „IFO erkennt hohe Preissteigerung“ [16] und erklärt „Unternehmen steigern Gewinne trotz Inflation“. [ebd.] Weiter führt das Institut für Wirtschaftsforschung aus: „Diese Firmen haben die Lage genutzt, um ihre Gewinne kräftig zu steigern“ [ebd.] und „laut IFO stiegen in fast allen großen Wirtschaftszweigen die Bruttobetriebsüberschüsse stark, also die Unternehmensgewinne“. [ebd.]

Die Ökonomin Isabella M. Weber kommt zu dem Ergebnis: „Es sei zu Preiserhöhungen gekommen, die über die Kostensteigerungen hinausgingen. […] Manche Unternehmen hätten selbst bei sinkender Nachfrage die Preise nicht gesenkt, sondern weiter erhöht“ [ebd.]

Keine der beschriebenen volkswirtschaftlichen Theorien bezieht die Gewinne (Profitmaximierung) der Unternehmen (Kapitale) in ihre Analyse mit ein. „Um das genaue Ausmaß der Bedeutung der Unternehmensgewinne für die allgemeine Preisentwicklung einzuschätzen, bedarf es nach Meinung von Expertinnen und Experten noch weiterer Forschung.“ [ebd.] Dass ein Ansteigen des Preisniveaus zu den genannten Gewinnen führt, legt allerdings die Schlussfolgerung nahe, dass die herrschende Inflation auf die Preissteigerungen von Unternehmen (Kapitalen) im Sinne ihrer Gewinne (Profitmaximierung) zurückzuführen ist.

Unternehmen (Kapitale) haben kein Interesse an Preissenkungen, sollten diese ihren Gewinnen entgegenstehen. Ganz im Gegenteil muss davon ausgegangen werden, dass spätestens seit Beginn der Inflation (Mai 2021 2,2 % [17]) an den Preisschrauben gedreht wurde, da der Sachzwang des Gewinns (Profits) eine unabdingbare Konstante in der kapitalistischen Ökonomie ist.

Die den Gewinnen/Profiten vorausgehenden Preisfindungen schließen sämtlich genannte Bedingungen mit ein und sind spekulative Rechnungen, denn keine Preisentwicklung zum Beispiel bei Ressourcen kann abschließend vorausgesehen werden. Kein Preis ergibt sich aus einem linear berechenbaren Automatismus heraus, sondern bleibt spekulativ. Diese Spekulation muss dabei stets den Gewinn/Profit vor Augen haben, da dies das Wesen der eigenen Unternehmung ist. Das bedeutet, dass immer die unternehmerische Spekulation im Sinne der Profitmaximierung den Preis bestimmt. Hieraus kann wie zuvor geschlossen werden, dass der Preis nicht der Inflation folgt, sondern dass die Inflation dem Preis folgt.

Der Terminus der „Profit-Preis-Spirale“ ordnet die aktuelle inflationäre Situation sinnvoll ein. Er zeigt auf, dass die Preissteigerung ihre Ursache im Profit hat. Der Terminus der „Lohn-Preis-Spirale“ suggeriert hingegen die Ursache im „Lohn“. Wie aufgezeigt, muss hier laut und deutlich widersprochen werden.

Zukünftige Lohnkämpfe:

Wenn nun also zu einem künstlich niedrig gerechneten Warenkorb, ergo der Inflationsrate, ein falsches Bewusstsein über die Auswirkungen des Lohns auf Preissteigerungen hinzukommt und Gewerkschaften darauf aufbauend einen Inflationsausgleich einfordern, dann kann dieser nie der realen Situation gerecht werden. Lohnforderungen müssten stets einige Prozentpunkte über der Inflation liegen, um der eigentlichen „gefühlten“ Inflation gerecht zu werden bzw. viele Prozentpunkte, wenn es sich um eine tatsächliche Steigerung des Reallohns handeln soll. Vergessen wir hierbei auch nicht die versteckten Preiserhöhungen, die es stets gibt, zum Beispiel mit der Verringerung von Verpackungsinhalt bei gleichbleibendem Preis.

Bei zukünftigen Lohnkämpfen muss also die „Profit-Preis-Spirale“ in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gestellt werden. Wirken wir in unsere Gewerkschaften hinein, schärfen wir ihr antikapitalistisches Bewusstsein und lassen wir uns so lange wir noch müssen nicht „unter Wert“ verkaufen.


Quellen:

[1] „Europäische Zentralbank“

https://www.ecb.europa.eu/ecb/tasks/monpol/html/index.de.html

[2] „Preisstabilität“

https://www.bundesbank.de/de/service/schule-und-bildung/erklaerfilme/preisstabilitaet-613648

[3] „Statistiker berechnen Inflation neu – Jahresteuerung nach unten korrigiert“

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/verbraucherpreise-deutschland-101.html

[4] „Allianz Trade Studie: Gefühlte und tatsächliche Inflation klaffen auseinander – in Deutschland ist die Diskrepanz besonders stark„

https://www.allianz-trade.de/presse/pressemitteilungen/allianz-trade-studie-gefuehlte-und-tatsaechliche-inflation.html

[5] „Entwicklung der Reallöhne, der Nominallöhne und der Verbraucherpreise“

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/Tabellen/reallohnentwicklung-quartal.html

[6] „Was man über den Mindestlohn wissen muss“

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mindestlohn-faq-100.html

[7] „Mindestlohn von 14 Euro gefordert“

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/mindestlohn-deutschland-zweitausenddreiundzwanzig-erhoehung-100.html

[8] „Bürgergeld-Erhöhung: So viel mehr Geld soll es ab nächstem Jahr geben“

https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-regelsatz-erhoeht-mehr-geld-hartz-4-erhoehung-92027098.html

[9] „Inflationsrate in Deutschland von Juni 2021 bis Juni 2023“

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1045/umfrage/inflationsrate-in-deutschland-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahresmonat/

[10] „Gesamtumsatz und ausgewählte Kosten (Anteil am Gesamtumsatz) 2020 nach Beschäftigtengrößenklassen“ – Stand 11. Juli 2022

https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Bauen/Tabellen/gesamtumsatz-kosten.html

[11] „Fragen und Antworten zur Inflation“

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/faq-inflation-2062284

[12] „Geldmenge“

https://de.wikipedia.org/wiki/Geldmenge

[13] „Höhere Geldmenge, höhere Inflation? Bundesbank urteilt mit klarem Jein“

https://www.capital.de/geld-versicherungen/hoehere-geldmenge–hoehere-inflation–bundesbank-urteilt-mit-klarem-jein-33139608.html

[14] „Gefangen in der Profit-Preis-Spirale“

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-04/inflation-verbraucherpreise-profitstreben-unternehmen-gewinne

[15] „OECD logoOECD Employment Outlook 2023: Artificial Intelligence and the Labour Market“

https://www.oecd-ilibrary.org/sites/079c6ebb-de/index.html?itemId=/content/component/079c6ebb-de#section-d1e1182-6efdca2aa9

[16] „IFO erkennt hohe Preissteigerung – Unternehmen steigern Gewinne trotz Inflation“

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Unternehmen-steigern-Gewinne-trotz-Inflation-article23966162.html

https://www.ifo.de/pressemitteilung/2023-03-07/unternehmen-handel-bau-und-landwirtschaft-nutzten-inflation-um-gewinne

[17] „Inflationsmonitor – Wie stark steigen die Preise gerade?“

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/inflation-monitor-wie-stark-steigen-die-preise/

Leseempfehlung:

Inflation – Klaus Müller

https://shop.papyrossa.de/Mueller-Klaus-Inflation

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