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Sommerlochentscheidung des OLG Karlsruhe?

Manche Gerichtsentscheidungen muten schon recht eigenwillig an. Am 18. Juli 2019 hatte das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe darüber zu entscheiden, ob die Justizvollzugsanstalt Freiburg für den Bereich der Sicherungsverwahrung eher recht freihändig Sonderausführungen durchführen dürfe oder nicht. Um es vorweg zu nehmen, die Insassen haben auf ganzer Linie verloren.

[B] Bericht zur Vollversammlung RiseUp4Rojava – Berlin am 17.8.2019

 

 

Vor dem Hintergrund einer drohenden Invasion der türkischen Streitkräfte im Nordosten Syriens fand am 17.8. die zweite Vollversammlung internationalistischer Kräfte in Berlin statt.

 

Verschiedene Organisationen der deutschen und kurdischen Linken trafen sich auf Einladung des Widerstandskomitees Berlin, um ihr Vorgehen zur Unterstützung der Revolution in Rojava zu planen und koordinieren.

 

 

 

 

 

 

Hat XR die erfolgreiche Strategie, um den Planeten zu retten?

 

Dies ist eine Zusammenfassung des Artikels “Has XR the successful strategy to save the planet?” https://libcom.org/library/has-xr-successful-strategy-save-planet

 

 

1. Mai Paris: Brief aus einem pariser Knast

Brief von einem_r der drei Angeklagten in Haft in der Pariser Region aufgrund einer polizeilichen Kontrolle in der Nacht zum ersten Mai. Um der Person zu schreiben : campingetpaillettesÄTriseup.net

[B] 11. bis 14. Verhandlungstag gegen Isa

Wir fassen für euch das wichtigste der letzten Verhandlungstage im Fall Isa zusammen. Eingeladen wurde zu einigen spannenden Zeugenvernehmungen aus der mittleren Führungsriege der Bullen, welche sich auf alles mit #rigaer spezialisiert haben. Von Hundertschaftern, über die Spezialisten der Wedekindwache bis hin zum LKA 521 aka Staatsschutz.

Erklärung der Besetzer des Spirou Trikoupi Squat in Athen

 

In den letzten Wochen, die auf die Wahlen in Griechenland folgten, konnten wir die Entfaltung eines totalitären und rechtsextremen Staates, der die Existenz unserer selbstorganisierten und freien Strukturen sowie das Leben der ärmsten und unterdrückten Teile dieser Gesellschaft bedroht, beobachten.

 

Rechter Terror in Sachsen – Das Beispiel Wurzen

Im Januar 2018 veruschten Neonazis in Wurzen eine antifaschistische Kundgebung anzugreifen

Im Juli 2017 veröffentlichten Antifaschist*innen aus dem Leipziger Land eine Chronik zu rechten Aktivitäten in Wurzen von 2003 bis 2017. Im September 2017 gab es nach vielen Jahren wieder eine antifaschistische Demonstration in Wurzen von einem bundesweiten Bündnis, welche auf die rechten Zustände aufmerksam machte. Die Polizei schickte ein massives Aufgebot gegen die antifaschistsche Demonstration in die Stadt, unter Anderem auch rechte Polizisten vom Spezialeinsatzkommando (SEK).

Solidarität heißt Angriff - Freiheit für die Parkbank-Crew

SOLIDARITÄT HEIẞT ANGRIFF

FREIHEIT FÜR DIE PARKBANK-CREW

 

Auf dem diesjährigen Wohlwillstraßenfest am 17.8.2019 wurde in Solidarität mit den 3 von der Parkbank ein Transparent quer über die Straße gehangen. Mal sehen wie lange es hängenbleiben darf...

 

Viel Kraft den 3en - ihr seid nicht allein!

Für mehr Infos: parkbanksolidarity.blackblogs.org

 

 

 

 

 

 

 

 

[Saw] Soli für die drei von der Parkbank

Ihr seid nicht allein!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!

23.-30. August – Internationale Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene

In der aktuellen Sendung erzählen wir euch was es mit dieser Solidaritätswoche auf sich hat, warum es wichtig ist solidarisch zu sein und wir stellen euch zwei Menschen vor, die momentan im Knast sind, unteranderem lesen wir Auszüge aus einem Interview mit Andreas Krebs.

(B) "Volkslehrer" Nikolai Nerling besucht

 

Im Vorfeld des Nazigedenkens an Hitlerstellvertreter Rudolf Heß haben wir uns aufgemacht dem völkischen Hetzer Nikolai Nerling eine Lektion zu erteilen.

 

Banner gegen die Innenministerkonferenz

IMK ANGREIFEN

An der St. Marien Kirche in Lübeck wurde ein Banner gegen die Innenministerkonferenz in Lübeck vom 04. - 06.12.2019 aufgehängt.

IMK ANGREIFEN

Willst du meine Hand halten?

Am 24. August werden Tausende von Menschen nach Dresden kommen, um gemeinsam im Rahmen von #Unteilbar in einer großen Demonstration auf die Strasse zu gehen. Wenn du noch nichts davon gehört hast, lebst du wahrscheinlich in einem Bunker und hast dieses Magazin irgendwie zufällig aus deinem benachbarten Bunker bekommen. Die Mobilisierung für die Demonstration läuft auf Hochtouren. Präsentationen, Konzerte und andere öffentliche Veranstaltungen versuchen, so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, um gemeinsam für eine offene und freie Gesellschaft und viele andere gute Dinge zu kämpfen.

[LE-B] Hausdurchsuchung

Am Mittwoch, den 14.08.19, fand in einer WG in Berlin Neukölln eine Hausdurchsuchung statt. Der Anlass ist laut Durchsuchungsbeschluss ein Angriff mit Steinen und Farbe auf die Bullenwache in Leipzig-Connewitz am 04.05.19. Der Gesamtschaden soll sich auf 100.000 € belaufen.

Gegen Repression und Kriminalisierung – Demonstrant siegt gegen Kreisverwaltung Germersheim

Gegen Repression und Kriminalisierung - Demonstrant siegt gegen Kreisverwaltung Germersheim

Prozessbericht vom Zweiten Heini

Der Zweiten Heini stand nun auch vor Gericht. Er wurde vor gut 2 Jahren am Heinrichplatz mit den Zwei anderen Heinis am Ende einer Kundgebung festgenommen, bei der die Polizeigewalt während der G20 Proteste in Hamburg öffentlich kritisiert wurde. Der Prozess verlief ungewöhnlich, was wohl auch daran lag, dass der Zweite Heini sich selber verteidigt hat.

Weitere Verkehrswende-Aktion in Wolfsburg: Globus im VW-Autoland besetzt

Eine Gruppe von Klimaschutzaktivistis hat die Eingangshalle des Autoparks des weltweit größten Automobilkonzerns Volkswagen besetzt - des Disney Worlds für Autofreaks sozusagen. Dazu bekletterten Menschen eine Stahlkonstruktion in Form eines Globus, der dort von der Decke hängt.

Zündlumpen Nr. 027 erschienen

In München ist heute die 27. Ausgabe des anarchistischen Wochenblatts Zündlumpen erschienen.

Fotos: Späti #Ora35 zwangsgeräumt

Am 14. 8. gegen 8:30 Uhr ließ der Gerichtsvollzieher die Gitter runter und verschloss endgültig den Oranienspäti #Ora35 von Zekiye und der Familie Tunc. Fotos vom Soli-Protest in Hamburg und der Zwangsräumung in Berlin unter https://umbruch-bildarchiv.org/spaeti-ora35-zwangsgeraeumt/

Clara, 18, schreibt Ihnen

Themen: 
Globalisierung
Ökologie
Wahrscheinlich werden Sie sich über diesen Aufruf wundern. Heute schreibt hier nämlich nicht Campact, sondern ich: Clara Mayer. Ich bin 18 Jahre alt, komme aus Berlin und mache bei „Fridays for Future“ mit. Bei meinem ersten Streik fürs Klima waren wir nur ein paar Hundert Leute, kaum jemand hat uns beachtet. Aber beim letzten großen Aktionstag waren wir 300.000 Menschen deutschlandweit. In Berlin war es so voll, überall Leute. Es war krass!

Soli-Grüße aus dem Rheinland an die Betroffenen der Repressionen vom 1.Mai 2018 in Wuppertal

Solidarität mit den von Repression betroffenen Gefährt_innen!

Das Sommer, Sonne Antifa Kultur und Politik Festival im Rheinland sendet Soligrüße an die Menschen, die in Wuppertal nach dem 1. mai 2018 von Repression durch die Cops betroffen sind.

Leerstände in Köln - Runde 2 in der Loestraße

In der Nacht von Donnerstag, auf Freitag wurde erneut der leerstehende und mittlerweile im Abrissprozess deutlich fortgeschrittene Wohnblock in der Loestraße in Köln Kalk begangen und markiert.

Mit dieser Aktion wurde ein Zeichen gegen die GAG, aber auch Vonovia, Deutsche Wohnen und Co. gesetzt. Wir sind da, wir beobachten euch und wir erklären uns nicht einverstanden mit euren Gentrifizierungsplänen!

Die Abrissarbeiten sind in vollem Gange, es sind Bagger, Zäune und Schuttcontainer da – jedoch sind nach wie vor auch wir da!

 

 

 

Wir fordern:

Mieten runter! Wohnungen für alle! Enteignung der Mietkonzerne!

 

In der Loestraße wurde ein kompletter Wohnblock mit 120 Wohnungen und einem Büdchen nach und nach geräumt, die Mieter*innen wurden gedrängt, auszuziehen und nun wird hier ein schmucker Neubau entstehen. Für diesen werden allerdings auch entsprechend hohe Mieten anfallen.

Kalk ist nur eines der vielen Viertel, die der Gentrifizierung durch große Immobilienkonzerne zum Opfer fallen. Die Folgen sind steigende Mietpreise und damit Verdrängung der Anwohner*innen zugunsten von privilegierten Menschen.

Doch dieses Phänomen ist nicht nur auf der Schäl Sick, nicht einmal nur in Köln zu beobachten. Was hier passiert, geschieht momentan in allen deutschen Großstädten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, in der Stadt zu wohnen ein Luxus, den nur reiche Menschen sich noch leisten können. Spekulation auf Wohnraum schafft in großem Stil Profit; Konzerne scheffeln massenhaft Geld – auf Kosten der Bevölkerung.

 

Auf die Regierung ist kein Verlass, die Polizei arbeitet im Interesse der Vermieter*innen. Wir müssen die Problematik selbst angehen.

Es ist an der Zeit, sich zu wehren und unser Veedel zu verteidigen!

 

 

Solidarisiert euch mit verdrängten Menschen und Verteidiger*innen Kalks!

 

Verbündet eure Hausgemeinschaften und wehrt euch gemeinsam gegen Mietsteigerung und Zwangsräumungen!

 

Redet mit anderen darüber, macht auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam!

 

 

 

 

Bei Fragen, Wünschen und Anregungen meldet euch gerne unter folgender Mailadresse: stadt-fuer-alle@autistici.org

 

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Heterosexismus der Neuen Rechten am Beispiel der Rechtsrockband Frei.Wild

Frei.Wild wollen dieses Jahr erneut auf dem Baltic Open Air bei Schleswig auftreten. Sie werden oft im Zusammenhang von Nationalismus und Rassismus thematisiert. Weniger wird der Sexismus in ihren künstlerischen Darstellungen angeprangert.
Hierzu haben wir einen Beitrag verfasst, der Hetero-Sexismus in der Neuen Rechten am Beispiel von Frei.Wild beschreibt:

Wer Wind sät, wird Sturm ernten!

Seit drei Wochen schon dauert die Offensive der Vereinten Revolutionären Bewegung der Völker HBDH (türkisch: Halkların Birleşik Devrim Hareketi) unvermindert an. Seit Wochen schon wird das faschistische AKP-MHP Regime und seine Unterstützer in der gesamten Türkei und dem besetzen Nordkurdistan von nicht enden wollenden Brand- und Bombenanschlägen der Milizen und Guerillakräfte des revolutionären Bündnisses erschüttert. Die Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker wurde am 12. März 2016 ins Leben gerufen und ist die Frontorganisation verschiedener revolutionärer, sozialistischer und kommunistischer Parteien und Kampforganisationen der Türkei und Kurdistans. In der HBDH vereinigt sich die kurdische Freiheitsbewegung in Führung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK mit der revolutionären Linken der Türkei zu einer gemeinsamen Front im Kampf gegen den AKP-MHP Faschismus, um die Befreiung des besetzten Kurdistans und der Errichtung einer sozialistischen Türkei. Zeitgleich mit dem erneuten Anstieg der Drohungen des türkischen Faschismus gegen die Demokratische Föderation Nordostsyriens begannen die Milizen und Guerillaeinheiten mit einer neuen Offensive im Herz des türkischen Kolonialismus. Im Folgenden werden einige der vergangenen Aktionen zusammenfasst dargestellt:

1. Jahr Prozess zum Neonaziangriff in Connewitz

Nazihools – Die längste letzte Reihe der Welt

Aktion zum Jahrestag des Prozessbeginns zum Neonaziangriff auf Connewitz „Die längste letzte Reihe der Welt“. War die Polizei vor dem Neonaziangriff informiert?

Über die Repression am 1.Mai in Paris

 In den letzten Monaten hat die Zunahme von Aktionen gegen die herrschende Ordnung das Klima des sozialen Krieges genauso zum Glühen gebracht wie unsere revoltierenden Herzen. Sabotagen von Infrastrukturen, Angriffe auf Orte der Macht und gegen jene, die für die Herrschaft zuständig sind, Aufstände, Plünderungen in den reichen Vierteln, Aktionen, am Tag sowie in der Nacht, alleine oder als Gruppe. Angesichts dieser Dynamik schärft die Herrschaft ihre Waffen. Der Wille der Mächtigen zur Normalität zurückzukehren macht Gesetzgeber*innen, Richter*innen, Bullen, Gefängnisaufseher*innen oder Journalist*innen ein bisschen mehr Arbeit um zu versuchen die Flammen auszulöschen. Jeder weitere Demo-Tag ist für den Staat und seine Diener*innen der Moment zu versuchen jene in Schach zu halten und niederzuschlagen, die sich weiterhin zusammenfinden wollen und auf die Straße gehen um ihre Wut zu äußern.

Von den „Lois scélérates“ (dt. verbrecherische Gesetze) am Ende des 19. Jahrhunderts, aus dem sich das Delikt Bildung einer kriminellen Vereinigung (fr. association de malfaiteurs) gebildet hat, über das Vermummungsverbot aus dem Jahr 2019 bis hin zu den Gesetzen gegen Randalierer*innen, sobald das Zuckerbrot der Demokratie und der freien Meinungsäußerung nicht mehr funktioniert erhebt die Herrschaft die Peitsche gegen jene, die sich gegen den reibungslosen Ablauf dieser Welt auflehnen. Verstümmelungen, Kontrollen und Präventivhaft, Knast sind die Kehrseite der Medaille der Wahlstimme, der Delegierung, der Aufrechterhaltung der Ordnung.

(B) Nazi-Gedenken wirft Schatten

Enrico Stubbe am 9.11.2018

In dieser Woche wurden in Berlin mehrere Nazis zu Hause besucht und ihre Kneipen angegriffen. Der unmissverständliche Hinweis: Bleibt dem Gedenken an Rudolf Heß fern und erzählt all euren Freund*innen davon.

Angriffe auf die Energiewende

Themen: 
Atom
Militarismus
Ökologie
Repression
Angriff auf die Energiewende - AKW Mülheim-Kärlich: Kühlturm-Einsturz - DIW-Analyse: Atomkraft ist keine Option - Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

Greta is not enough!

 

In den letzten Wochen haben wir dutzende SUVs in Frankfurt und Offenbach beschmiert, zerkratzt oder mit Bauschaum beschädigt. So konnten die umweltschädlichen Autos zwar noch umher fahren, haben aber einiges an Prunk eingebüßt und haben teilweise noch klimabewusste Parolen herum gefahren wie eine Werbetafel.

Mit dieser Aktionsform wollen wir die bereits vorhandene Debatte um nachhaltige Mobilität und die ökologische Frage zuspitzen. Zu lange wurde versucht, die Politiker*innen zum Handeln zu bewegen. Jetzt reicht es uns, wir sind verdammt wütend, dass unsere Zukunft nicht ernst genommen wird!

 

[B]VERSCHOBEN!! Prozess vom 16.08.19 auf den 08.11 verschoben!

 

[B]VERSCHOBEN!! Prozess vom 16.08.19 auf den 08.11 verschoben!

 

 

 

 

 

Prozess wegen Sachbeschädigung - Plakatieren und Graffiti - auf den 08.11 VERSCHOBEN!

 

 

 

Worum es geht:

 

 

 

Der für Morgen, Freitag den 16.08. angesetzte Prozess gegen drei Gefährt*innen, denen vorgeworfen wird im Januar 2018 – in der High-Deck-Siedlung in Berlin/Sonnenallee-Süd – Graffiti gesprüht sowie Plakate mit „politisch motivierten Aufdrucken“ (mit G20-Bezug) verklebt zu haben ist auf den 08.11.19 verschoben. Grund dafür sind formale Fehler seitens der Richter*in.

 

 

 

https://de.indymedia.org/node/35732

 

 

 

 

 

Wir halten euch auf dem laufenden!

 

 

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