Open-Posting

André Poggenburg kommt am Mittwoch, den 21. August, unter dem Motto "Gegen LINKE Intoleranz und Aggression" nach Connewitz – mal wieder: Versuch 5. Bisher vertrat er dabei die rechte Splittervereinigung "Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland" (AdPM), aus der er vor Kurzem ausgetreten ist. Was ihn allerdings nicht vom Auftritt in Connewitz abhält. Er will „Gesicht zeigen (…) gegen gewaltbereiten Linksextremismus“. Angeblich würden die Cops behaupten, Gegenaktivitäten „im Griff“ zu haben, sodass er dieses Mal die Kundgebung wie angemeldet beginnen kann.

Gestern von 12:00 bis 24:00 Uhr haben wir – eine unabhängige Kleingruppe – uns von einer Eisenbahnbrücke vor dem VW-Werk in Wolfsburg abgeseilt und blockieren so die Auslieferung von mehr als hundert Neuwagen. Wir stellen uns hiermit konkret gegen die umweltzerstörerische „immer-weiter-immer mehr“- Linie der Autoindustrie und fordern eine radikale Verkehrswende.

vor einiger zeit war diese gruppe zivis bei protesten in pforzheim anwesend.

sie waren immer in der gruppe unterwegs, allesamt recht jung und "szenetypisch" angezogen und haben als sie enteckt wurden mehr als nervös reagiert, haben die telis ausgepackt und sich verzogen. leider lässt sich nicht sagen von welcher einheit oder woher sie sind, aber vielleicht machen sie ja immer wieder solche einsätze und können in zukunft besser erkannt werden.

in zeiten einer immer besser aufgestellten und militarisierten polizei sowie neuen polizeigesetzen müssen auch wir uns gegenstrategien überlegen; ihre zivis zu outen finden wir dabei ein geeignetes mittel.oink, oink.

Gegen Staat, Kapital, Knast und Klimazerstörung

Derzeitig kämpfen viele Menschen gegen die Klimazerstörung. Ob im Hambacher Forst, bei Ende Gelände und auf den Demonstrationen von Fridays for Future – überall gehen Menschen auf die Straßen, teilweise in Massen und demonstrieren für die Zukunft unseres Planeten. Dabei entstehen Gruppen, Bündnisse und neue Diskussionspotentiale. Bei all dem im Fokus: die Regierung. Unser Planet geht vor die Hunde und den Aktivist*innen ist sehr wohl bewusst, dass die derzeitige Politik dafür verantwortlich ist. Ebenfalls werden antikapitalistische, antipatriarchale, antirassistische und antistaatliche Perspektiven innerhalb der Klimaschutzbewegung einbezogen. Unserer Meinung nach müssen diese aber noch stärker fokussiert und praktisch umgesetzt werden. Der nachfolgende Text, adressiert an alle Klimaaktivist*innen und diejenigen, welche die Klimazerstörung in ihre aktuellen Kämpfe einbinden wollen, soll dazu anregen. Außerdem ist er als Anlauf unserer Klimakampagne gedacht.

– über den weiteren Verlauf der Kampagne informieren wir euch auf https://ggboberlin.blackblogs.org/projekte/klimakampagne/  und https://ggbo.de/category/klimakampagne/ -

 -------------------------english below----------------------------

Vor einigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass der Gerichtstermin für die Verhandlung der Räumungsklage der Liebig34 verschoben wurde. Der neue Termin wird wahrscheinlich der 01.11.2019 sein. Konkretere Infos folgen. Wir sehen die gewonnene Zeit als Chance unseren Widerstand weiter auf die Straße zu tragen und zu zeigen, dass die Räumung der Liebig34 uns alle etwas angeht und einen hohen Preis fordern wird.

In der Nacht zum 02. August haben wir die Bullenstation in Hannover - Empelde angegriffen und die gesamte Fassade schwarz eingefärbt.

Wir senden mit dieser Aktion Liebe, Kraft und Solidarität an die Genoss*innen von der Parkbank.

Organisiert euch, macht Aktionen, seid wütend und zeigt den gefangenen Genoss*Innen, dass sie nicht allein sind.

Unser Text ist eine Antwort auf den Text über Nero, der am 18.06.2019 in der Vice erschien. (https://www.vice.com/de_ch/article/3k34gk/nero-berliner-linksautonomer-blendet-polizei-hubschrauber-landet-im-gefaengnis)

Auch, wenn nun schon fast zwei Monate seit Erscheinen des Textes vergangen sind, ist es uns immer noch wichtig, den Artikel nicht unbeantwortet stehen zu lassen. Wir denken, dass in dem Text einige Aussagen enthalten sind, die wir so nicht stehen lassen können. In dem Text wird unseres Erachtens nach ein sehr falsches Bild davon gezeichnet, wer wir, die Autonomen, sind und was wir wollen. Das wollen wir berichtigen.

Wir wollen mit unserer Antwort nicht Nero persönlich angreifen oder ihn gar diskriditieren. Gerade haben wir keinerlei Kenntnis von einem Dementi seinerseits und können daher nur davon ausgehen, dass er mit dem in dem Text geschriebenen einverstanden ist. Mit dem oben genannten Text hat Nero sich aber als Einzelperson in eine ausgesprochen exponierte Stellung gegeben, die wir hier nur aufgreifen. Wir betonen: Alle anderen Macker und vermeintlichen Märtyrer unter den Autonomen sind genauso Adressaten unserer Kritik!

„Wir wollen Meinung bilden und einen Gegenpol setzen, in einer Stadt, in der sich besonders linke Aktivisten gezielt in die Öffentlichkeit stellen, Wurzen in ein schlechtes Licht zu rücken und so ihre Daseinsberechtigung durchsetzen wollen.“

 So begründeten die Betreiber/innen einer rechten Facebook-Seite ihr vermeintliches politisches Engagment in Wurzen. Dieser rechte Kontext ist dabei nur einer, der das Aufkommen und Agieren des »Neue Forum für Wurzen« NFW im März 2018 den Weg ebnete. Als ausschlaggebend für die Gründung des rechten Sammelbeckens wird eine angebliche "linke Meinungshegemonie" angeführt. Jedoch ist das NFW als weiterer Versuch anzusehen, rechte und rassistische Einstellungen innerhalb der Wurzener Bevölkerung zu bündeln und dem Ganzen einen scheinbar demokratischen Anstrich zu verpassen. Man erhofft sich dadurch, Diskurse und Auseinandersetzungen nach rechts zu verschieben und inhumaner zu gestalten. 

Europas größter börsennotierter Vermieterkonzern Vonovia konnte seinen Gewinn im Jahr 2018 erneut steigern. Das in Bochum ansässige DAX30 Unternehmen hat seinen Gewinn auf 1,07 Milliarden Euro steigern können. Das bedeutet, dass von einem Euro Mieteinnahme ca. 38 Cent, also mehr als ein Drittel, an die Aktionäre fließen. Damit hat es Vonovia geschafft das gesamte Geschäftsfeld Gewinn optimierend auszurichten. Doch wer zahlt diese enormen Gewinne des Unternehmens?

Es ist kein Geheimnis und keine große und überraschende Neuigkeit, dass diese auf den Kosten der Mieter_innen erwirtschaftet werden. Durch fragwürdige Abrechnungen, Reperaturen, Modernisierungen und den damit folgenden Mieterhöhungen gelingt es Vonovia immer mehr Geld zu generieren und dann an die Aktionäre auszuschütten.

Vonovia ist zwar das größte aber keineswegs das einzige Vermieterunternehmen in Deutschland und Europa, welches wegen fragwürdige Methoden anzugreifen ist. Hier sei nur stellvertretend die „Deutsche Wohnen“ oder die „CG Group“ genannt.

Durch konsequente Gentrifizierung werden Menschen von Immobilienkonzernen vertrieben und ganze Kieze umgepflügt. Gewinne steigen ebenso konsequent wie unsere Mieten, doch in Städten wie Hamburg, Berlin, Leipzig oder Dresden, in welcher der Mietpreis nur eine Richtung kennt und Wohnungen knapp sind, können viele Menschen diesem Zwang und dieser Ausbeutung nicht entfliehen. Es kommt zu Verdrängung und Wohnungslosigkeit. Einzig der Markt und die großen Konzerne, welche auf ihm spielen, gewinnen dadurch.

Deswegen kämpfen wir, nicht allein für uns, nicht allein für unseren Hass auf das kapitalistische System und solche Unternehmen. Für jede_n der ausgebeutet und auf deren_dessen Kosten Milliarden Gewinne erzielt werden.

Aus diesen Gründen haben wir in der Nacht zum Dienstag in Dresden einen Vonovia Transporter abgebrannt. Um der Vonovia, der Stadt und allen anderen zu zeigen, wir sind noch da und wir kämpfen weiter.

Leider konnte das Feuer nicht auch das davorstehende Fahrzeug der Vonovia beschädigen aber auch daraus werden wir lernen.

Die Aktion schickt solidarische Grüße an alle die für eine befreite Gesellschaft oder gegen repressive Strukturen kämpfen.

Grüße an die drei von der Parkbank.
Für euch.
Für (A)lle.

+++ Zunahme der Landnahme und Regenwaldzerstörung in Brasilien seit Regierungsübernahme des Faschisten Bolsonaro +++ Widerstand indigener Frauen +++Besetzung des Ministeriums für indigene Gesundheit in Brasilia +++ Solidaritätsaktionen in London und Berlin +++

Am 9. August wurde ein linker Aktivist und freier Mitarbeiter des Radiosenders RDL aus Deutschland im Schnellverfahren von Frankreich abgeschoben. Hintergrund ist der in Biarritz vom 24.-26. August geplante G7-Gipfel, vor dessen Kritiker*innen sich der Staat schützen möchte. Angesichts der sehr dünnen Begründung des umgesetzten Aufenthaltsverbots (bis zum 29. August) hebelt die Exekutive jegliche Unschuldsvermutung aus und greift mit ihrer Bestrafungspraxis allen anderen Gewalten voraus. Es handelt sich um einen erneuten massiven Angriff auf die Grundrechte und die Pressefreiheit.

Seit dem 12.08.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Julirückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zu einem Jahr nach dem NSU-Urteil, ein Interview mit dem Frauenchor Judiths Krise aus Berlin, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

1.Kapitel
Der erste Prozesstag für den zweiten Heini ist beschlossene Sache, es wird Donnerstag der 15. August um 10 Uhr im Raum 671 sein. Aber hinter den Türen hat sich schon seit etwa einem Monat etwas geregt. Denn auch dort gibt es anscheinend Klatsch und Tratsch.
Vor einer Weile hat uns die Information ereilt, dass die für den zweiten Heini zuständige Richterin Frau Stoppa sich an die Anwältin gewendet hat, um abzuklopfen ob eine Einigung außerhalb des Gerichtes zu finden sei. Ihr Vorschlag: eine Einstellung nach § 153 a Strafprozeßordnung (StPO). In welcher der Angeklagte eine „freiwillige“ Zahlung an die Justizkasse oder auch eine gemeinnützige Organisation entrichtet und sich somit einer Hauptverhandlung entziehen kann. Das würde weder ein Geständnis, noch Reue oder eine Form der Entschuldigung benötigen, der Beschuldigte müsste aber dennoch eine Geldstrafe zahlen.