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Dazu drucken wir einen älteren Artikel aus dem GI aus dem Jahre 2018 ab 

Vor 25 Jahren wurde Wolfgang Grams aus der RAF ermordet

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg

Wolfgang wurde am Sonntag, den 27. Juni 1993 auf dem Bahnhof in Bad Kleinen, als er schon verletzt auf dem Gleisbett lag, von einem GSG-9 Beamten in den Kopf geschossen, also ermordet. Es war also eine “Terroraktion von BAW, BKA und VS in Bad Kleinen, ausgeführt von ihren Killertruppen der GSG 9 und MEK.“ (RAF 6.7.93)

Die zum gleichen Zeitpunkt in Bad Kleinen verhaftete Birgit Hogefeld (von der RAF) wurde zu 18 Jahren Knast verurteilt und kam erst 2011 raus.

Da diese Hinrichtung im Gegensatz zu anderen Hinrichtungen von RAF-Militanten in Bad Kleinen quasi vor Publikum stattfand, gab es bürgerliche Zeug*innen, die das öffentlich bekundeten, so dass der damalige Bundesinnenmister Seiters und der Generalbundesanwalt Stahl zurücktreten mussten.

„Monitor“ und der „ Spiegel“ berichteten anfangs kritisch über diese Hintergründe.

Selbst in offiziellen Umfragen wurde von vielen Menschen aus der Bevölkerung die staatliche Version des angeblichen Selbstmordes von Wolfgang in Frage gestellt. Das von Wolfgangs Eltern angestrebte Verfahren gegen die Verantwortlichen aus dem Apparat wurde natürlich später eingestellt. 25 Jahre später monierte das „Hamburger Abendblatt“ vom 23./24.Juni 2018 immer noch diese damalige kritische Berichterstattung.

Das diesjährige System Change Camp 2025 steht in den Startlöchern. Im Bezug auf die antisemitischen Vorfälle auf dem Camp und die von den Teilnehmer*innen vom Camp in Erfurt im letzten Jahr ausgingen, gibt die Gruppe AGgA aus Erfurt einen Rückblick auf die Ereignisse. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen rechts, für ein Klima der Gerechtigkeit“ fand im Zeitraum des 05. bis 11. Augusts 2024 das System Change Camp statt. Entgegen des durch die Organisator*innen formulierten Anspruchs, einen möglichst diskriminierungsfreien Raum zu schaffen, kam es im Rahmen der Camp-Veranstaltungen und der durch Akteur*innen des Camps gekaperten antirassistischen Demonstration in Erfurt zu einer Reihe von antisemitischen Vorfällen. Diese sollen im folgenden schematisch dargestellt werden, um Aufmerksamkeit und Sensibilität für das Thema Antisemitismus zu generieren und damit klare Grenzüberschreitungen sichtbar zu machen. Diese Darstellung soll chronologisch erfolgen.

In der Berkersheimer Untergasse 3 in Frankfurt am Main wohnt Maximilian (Max) Georg Radmann. Dort wurde das AfD-Schwein in der Nacht vom 26. auf den 27. Juni 2025 geoutet und als Nazibulle markiert - zurecht.

Das Deutschlandticket ist in Gefahr: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) streitet mit den Ländern, wer zukünftig die Kosten tragen soll. Dabei sind Millionen Menschen auf das Ticket angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder in den Urlaub zu fahren. Unterzeichne jetzt unseren Appell.

https://aktion.campact.de/verkehr/deutschlandticket/teilnehmen

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger*innen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
Verkehrsminister von Baden-Württemberg Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)
Verkehrsminister von Bayern Christian Bernreiter (CSU)
Verkehrssenatorin von Berlin Ute Bonde (CDU)
Verkehrsminister von Brandenburg Detlef Tabbert (BSW)
Mobilitätssenatorin von Bremen Özlem Ünsal (SPD)
Verkehrssenator von Hamburg Anjes Tjarks (Bündnis 90/Die Grünen)
Verkehrsminister von Hessen Kaweh Mansoori (SPD)
Infrastrukturminister von Mecklenburg-Vorpommern Wolfgang Blank (parteilos)
Verkehrsminister von Niedersachsen Grant Hendrik Tonne (SPD)
Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen)
Verkehrsministerin von Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt (FDP)
Mobilitätsministerin von Rheinland-Pfalz Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen)
Mobilitätsministerin vom Saarland Petra Berg (SPD)
Infrastrukturministerin von Sachsen Regina Kraushaar (CDU)
Infrastrukturministerin von Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens (FDP)
Verkehrsminister von Schleswig-Holstein Claus Ruhe Madsen (CDU)
Infrastrukturminister von Thüringen Steffen Schütz (BSW)

Mehr als 13,5 Millionen Bundesbürger*innen sind mit dem Deutschlandticket unterwegs – preiswert und klimafreundlich. Führen Sie diese Erfolgsgeschichte fort und sorgen Sie dafür, dass noch mehr Menschen davon profitieren können:
Einigen Sie sich auf eine dauerhafte Finanzierung, damit das Ticket in den nächsten Jahren nicht teurer wird.
Sorgen Sie dafür, dass sich so viele Menschen wie möglich klimafreundliche Mobilität leisten können und führen Sie ein bundesweites Jugend-, Azubi- und Sozialticket für maximal 29 Euro ein. Kinder bis 14 Jahren sollten im Nah- und Regionalverkehr kostenlos fahren dürfen.
Nutzen Sie die neuen Spielräume des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz, um massiv in den Ausbau und die Barrierefreiheit von Bus und Bahn zu investieren. Denn nur mit guter Infrastruktur und zuverlässiger Taktung wird der öffentliche Nahverkehr überall eine echte Alternative zum Auto.

Warum ist das Deutschlandticket so wichtig?
Das Ticket ermöglicht Millionen Menschen eine bezahlbare und unkomplizierte Mobilität – überall in Deutschland. Es entlastet Pendler*innen, macht den Alltag vieler Familien leichter und sorgt dafür, dass die Öffentlichen für alle zugänglich bleiben. Gleichzeitig ist das Ticket ein echter Motor für den Klimaschutz: Es bringt mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn und spart jährlich zwischen 4,2 und 6,5 Millionen Tonnen CO2 ein.

Warum ist das Angebot bedroht?
Die Zukunft des beliebten Tickets ist ungewiss: Ab 2026 gibt es keine gesicherte Finanzierung mehr. Schon jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro – Tendenz steigend. Wachsende Betriebs- und Sanierungskosten treiben den Finanzbedarf der Verkehrsbetriebe weiter nach oben. Zwar verspricht die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen stabilen Preis bis 2029, doch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und die Verkehrsminister*innen der Länder streiten derzeit erbittert, wer die Kosten in Zukunft trägt.

Was passiert, wenn sich die Verkehrsminister*innen nicht einigen?
Kommt es zu keiner Einigung, könnte der Preis für das 58-Euro-Ticket weiter steigen – mit gravierenden Folgen. 13,5 Millionen Menschen nutzen das Ticket derzeit. Wird es noch teurer, steigen viele wieder aufs Auto um. Das treibt die Emissionen nach oben und wirft den Klimaschutz im Verkehrssektor weit zurück. Gleichzeitig könnten viele Menschen ohne Auto den Anschluss verlieren: Sollten sie sich das Ticket nicht mehr leisten können, werden Mobilität und damit auch gesellschaftliche Teilhabe für sie schwieriger.

Was muss jetzt passieren?
Bund und Länder müssen sich auf eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets einigen – und den Preis stabil halten, besser noch senken. Damit noch mehr Menschen in Bus und Bahn einsteigen, braucht es zusätzlich ein bundesweites Jugend-, Azubi- und Sozialticket für maximal 29 Euro. Gleichzeitig muss die Politik die neuen Spielräume des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz nutzen und den Nahverkehr ausbauen: mit mehr Linien, besserer Taktung, moderner Infrastruktur und Barrierefreiheit. Nur so können Bus und Bahn überall eine echte Alternative zum Auto werden – auch auf dem Land.

Partner

https://www.vcd.org/startseite

https://www.der-paritaetische.de

Am Samstag, 28. Juni, findet erstmals ein Christopher Street Day (CSD) in Ahaus statt. Unter dem Motto „Kein Schritt zurück – Sichtbarkeit ist Widerstand!“ sind alle herzlich eingeladen, gemeinsam ein starkes Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und queere Sichtbarkeit zu setzen.

Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr am Kulturquadrat mit einer Demonstration durch die Innenstadt. Im Anschluss erwartet die Teilnehmenden auf dem Rathausplatz ein buntes Bühnenprogramm, das neben musikalischen und künstlerischen Beiträgen auch inspirierende Redebeiträge umfasst.

Wir haben am Mittwoch dem 25. Juni die Landtagssitzung in Dresden erfolgreich gestört. Maja ist nun schon seit 19 Tagen im Hungerstreik und immer noch gibt es keinerlei Druck seitens der deutschen Behörden. Wenn dem so ist, müssen wir eben den Druck erhöhen.

Die Aktion war leicht umzusetzen. Was ihr braucht, um Landtag/ Stadtrat oder Bundestag zu stören:

• A3 Plakate die zusammen Free Maja ergeben, Nummerierung auf der Rückseite für die passende Reihenfolge
• Block/ Klemmbrett
• Sprechchor für Human Mic: "Maja ist seit 21 Tagen im Hungerstreik! Ihr habt Maja ausgeliefert! Ungarn foltert! Holt Maja zurück!“
• unauffällige Klamotten
• Corona-Masken - die AfD filmt mit Sicherheit

Wir geben keine Ruhe bis Maja wieder bei uns ist!

2022 wurde Antifa-Aktivist "Alte Zecke" bundesweit outgecalled. Fälle mehrerer Betroffener wurden gemeinsam mit seinen persönlichen Daten veröffentlicht. Die Vorwürfe bleiben insgesamt vage, doch die Konsequenzen für ihn, sein Umfeld, deren Umfeld und die politische Arbeit in Ostberlin sind verheerend. Als "Täter" und "Täterschützer" werden sie jahrelang angegriffen, ausgegrenzt und Bullen sowie Hools ausgeliefert. Wir wollen diesen Fall zum Anlass nehmen, um den Umgang mit Outcalls auf eine neue Grundlage zu stellen. Outcalls müssen fallsensibel werden und zwischen "toxischen Verhalten" und schweren sexualisierten Übergriffen unterscheiden. Unterstützer*innen-Gruppen müssen sich reflektieren, um die Betroffenen nicht aus den Augen zu verlieren. Gewaltausübende Personen verdienen angehört zu werden und ein unterstützendes Umfeld zu haben.

PUGLIA - SOUTH OF ITALY

Three days of memory and anger with Dax in our hearts and in our actions.

Solidarity with Maja and all antifa.

Ob Palästina-Bewegung, Antifaschist:innen oder Klimaaktivist:innen, sie alle werden mit immer mehr und immer heftigerer Repression übersät. Dabei schreckt der zunehmend autoritär auftretende deutsche Staat auch vor massiven Eingriffen in Grundrechte nicht zurück. Unsere Genossin Lisa hat es besonders hart getroffen: Weil sie sich gegen den Status quo auflehnt und für eine lebenswerte Zukunft kämpft, soll sie nicht als Lehrerin arbeiten dürfen. Wie schon in den 70er-Jahren, werden in den letzten Jahren wieder politische Berufsverbote eingesetzt, um die linke Bewegung zu schwächen.

Doch wir lassen uns von ihren Angriffen nicht einschüchtern: In einer Aktion haben wir die Verantwortlichen markiert und unsere Solidarität mit den Betroffenen gezeigt!

Video: https://archive.org/details/Berufsverbot

von Peter Gelderloos

https://petergelderloos.substack.com/p/deadly-double-standards

Und dann ist da noch die Frage des anhaltenden Genozid. Ich wünschte, wir könnten einen Scheinwerfer auf diese Progressiven richten und sie fragen: Ist Genozid für dich keine rote Linie? Glaubst du wirklich, dass die politische Linke in Nordamerika oder Europa, wenn sie an der Macht wäre, Israels Genozid an den Palästinenser:innen nicht ermöglicht oder unterstützt hätte?