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http://antikapitalist.eu/landtagswahlen_in_bayern_2018.html

Nach nun über fünf Jahren Aufenthalts in der Freiburger Sicherungsverwahrung (SV) will ich mich im Folgenden mit den sonderbaren Forderungen und Erwartungen näher auseinandersetzen, die die MitarbeiterInnen der dortigen Vollzugsanstalt an die Insassen richten, aber auch mit deren Reaktionen und Verhalten.

In Waiblingen haben heute antifaschistische AktivistInnen aus dem OAT Rems-Murr eine symbolische Grenzmauer vor dem CDU-Büro errichtet. Damit wollten wir auf das verbrecherische Grenzregime aufmerksam machen, dass an den europäischen Außengrenzen jeden Tag für tote Flüchtlinge verantwortlich ist. Dazu wurden noch einige hundert Flyer in der Nachbarschaft verteilt, die auf die Aktion und die politischen Hintergründe aufmerksam machten.

In Nordhessen setzt die “Gemeinnützige Arbeitsförderungsgesellschaft im Landkreis Kassel mbH“ - in Kooperation mit dem örtlichen Jobcenter - 1-Euro-Jobber als Umzugshelfer für Privathaushalte ein. Damit wird die “lohnsteuerpflichtige Erwerbsarbeit“ in kommerziellen Umzugsunternehmen verdrängt, was nicht ohne Folgen bleibt: Durch diesen “ungleichen Wettbewerb“ entsteht neue Arbeitslosigkeit. Ist dies vielleicht gewollt?

Die Demo hatte diesmal einen erkennbaren feministischen Schwepunkt. Treffpunkt war um 18:00 vor der ÖVP-Zentrale, danach ging es quer durch den 7. Bezirk zum Urban-Loritz-Platz, wo der Protest mit einer Widerstandslesung gab. Mehr als 6000 Menschen (5000 – 6000 bei einer Zählung am Anfang , es kamen aber noch einige Menschen dazu) waren dabei auf der Straße. Von den Fenstern und von Passant*innen gab es viel Zuspruch. Beim Urban-Loritz-Platz gab es noch ein wenig Stress, eine Person wurde wegen Beleidigung der Polizei kurzfristig festgenommen. Nach dem offiziellen Ende gab es noch eine spontane Tanzdemo entlang des Gürtels. Mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen.

Doch: Es war sehr lautstark und es war tanzbar. Es war deutlich dynamischer als das letztemal (obwohl es immer noch Luft nach oben gibt). Denn meisten Menschen scheint es auch klar zu sein, dass der Widerstand einen langen Atmen brauchen wird. Die Hoffnung, das hier etwas Neues entstehen kann, erfüllte sich ein Stück weit.

Ein klein wenig Kritik gibt’s aber dennoch: Die kurzfristige Festnahme haben leider wenig Leute mitbekommen, etws mehr Solidarität wäre da schön gewesen. Oft war der Sloan „Wir sind mehr!“ zu hören, der mir sauer aufstösst. Den erstens ist er falsch, und erzeugt falsche Bilder: Eine Mehrheit ist für eine Politik, die erklärtermaßen gewissen Menschen eine menschenwürdige Leben unmöglich machen will. Und zweitens hängt meine politische Meinung und mein politisches Engagement nur wenig (zumindest nicht direkt) mit den Mehrheitsverhältnisen in dem Land zusammen. Es gab auch diesmal eine enggetacktete, von oben vorgegebene Protestchoreographie, aber diese wurde auch an manchen Stellen durchbrochen/erweitert: Bei der Demo gaben die unterschiedlichsten Leute die Slogans vor, der Gürtel war dank Überfüllung des Urban-Loritz-Platz stundenlang blockiert und am Ende gab es noch eine Spontandemo.

Wir sehen uns nächsten Donnerstag, 18:10. 18:00 Ballhausplatz

Verhindern wir die Räumg der Kulturkombüse auf der Freibeuter!

Am Montag den 15.10. geht das Projektschiff "Freibeuter" in der Rummelsburger Bucht zurück in den Besitz des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, wir haben aber noch gültige Mietverträge vom alten Eigentümer.

Trotzdem wird der Bezirk versuchen auch uns bei der Schlüsselübergabe mit dem alten Besitzer gleich mit vom Schiff zu vertreiben.

Der Bezirk hat bis jetzt Gespräche mit uns verweigert, und wird wahrscheinlich gleich mit der Polizei kommen und versuchen uns trotz Mietverträgen zu Räumen.

Damit wir das verhindern können brauchen wir möglichst viel Unterstützung.

Kommt alle und Unterstützt eines der letzten Kulturprojekte in der Rummelsburger Bucht !!!

Die Freibeuter ist ein 60 x 15m großes Projektschiff in der Rummelsburger Bucht gleich hintern Ostkreuz auf dem wir seit 1,5 Jahren z.b. Konzerte, Vokü/Küfa, Theater uvm veranstalten.

Mit – am 25.08.2017 bekanntgemachter – Verfügung vom 14. des gleichen Monats hatte das Bundesinnenministerium unter Berufung auf „Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes“ u.a. verfügt:

Das hier ist nur ein kurzer Bericht vor allem über eine "Spontandemonstration" die sich im Zuge der Donnerstagsdemonstration nach der Schlußkundgebung am Urban-Loritz-Platz entwickelt hat.

Mit einer Farbaktion auf dem Stuttgarter Marienplatz haben wir gestern auf das tägliche Blutvergießen an den Mauern der Festung Europa aufmerksam gemacht. Tag für Tag sterben unzählige Menschen auf der Flucht. Im Jahr 2018 sind bisher – allein im Mittelmeer – mehr als 1500 Menschen ertrunken. Und auch wenn diese Zustände nicht hier vor Ort sichtbar werden, so gehen sie uns doch etwas an.

Wir haben gestern Nacht im Eingangsbereich der Gaußstraße 11 in Berlin-Charlottenburg mehrere Brandsätze gezündet. Dieses Feuer der Solidarität gilt der dort ansässigen RWE-Innogy-GmbH und ist Ausdruck unserer Verbundenheit, die wir mit den Besetzer*Innen im Hambacher Forst verspüren. Trotz vorläufigem Rodungsstopp ist uns nicht nach feiern. Die zerstörerischen Machenschaften von RWE und sonstigen Energiekonzernen gehen an anderen Stelle ungestört weiter. Sie liefern den Treibstoff der den globalen Kapitalismus am laufen hält, dessen Existenz auf der Ausbeutung, Kontrolle und Vernichtung von Mensch und Natur beruht.

Um auf die landesweit mobilisierte Demonstration gegen nationalistische und rassistische Hetze aufmerksam zu machen, hat die Libertäre Gruppe Karlsruhe mehrere Transparente an vielbefahrenen Straßen in Karlsruhe aufgehängt.

Als eine von rund 90 Gruppen und Initiativen rufen wir zur Beteiligung an der Demonstration des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg auf.

Innogy/RWE Marathon am Baldeneysee in Essen, jetzt Sonntag 14.10.18

Das ist die Sicherheit der Höllen, dass sie vor der Sprache geborgen sind! Dass sie eben nur sind, aber nicht in die Zeitung kommen, nicht publik werden. Für die Gefängnisse gilt das ebenso, wie für das Mittelmeer.

Hier im Freiburger Gefängnis stranden dann auch Geflüchtete, immer dem Risiko von Anfeindungen durch andere Insassen und durch das Personal ausgesetzt. Oder aber im Deportation-Center Pforzheim!

Am 9. November, dem 80. Jahrestag des Beginns der Novemberpogrome von 1938, wollen Neonazis und rechte Hooligans gemeinsam mit rassistischen Wutbürgern und AfD-Anhänger*innen durch Berlin marschieren um ihren Rassismus und Antisemitismus offen zur Schau zu stellen. Das extrem rechte Bündnis „Wir für Deutschland“ um Enrico Stubbe und Kay Hönicke ruft für diesen Tag zu einem sogenannten „Trauermarsch für die Opfer von Politik“ auf. Starten soll der rechte Aufmarsch um 18:30 am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof.