Süddeutsches Aktionswochenende zur Mobi gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Die SIKO (14.-16.2.2020 in München) ist die weltweit größte „Sicherheitskonferenz“, bei der sich VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft, Militär und der Rüstungsindustrie vorrangig aus Nato-Ländern treffen. Dabei soll es vor allem darum gehen, gemeinsame Bündnisse und Kriegsstrategien auszuhandeln und die militärischen Interessen des Westens durchzusetzen. Mehrere revolutionäre Gruppen aus Süddeutschland rufen wieder zu einem Internationalistischen & Antikapitalistischen Block auf der Anti-Siko-Demo am Samstag 15.2. in München auf. Unter dem Motto: „Krieg dem Krieg – NATO zerschlagen – Solidarität aufbauen!“ Zur Mobilisierung haben Aktivist*innen in drei Städten an diesem Wochenende ein Zeichen gegen diese Militärkonferenz gesetzt.

München
In München haben Aktivist*innen vom „Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen“ am Freitag auf dem zentralen Marienplatz eine Waffenmesse veranstaltet: um aufzuzeigen, an wie vielen Kriegen die BRD direkt oder indirekt beteiligt ist. „Wir haben Kriegsgerät vorgestellt, das von Deutschland exportiert wird und in der ganzen Welt mordet und z.B. auch dazu eingesetzt wird, Menschen die vor dem Klimawandel fliehen, an den Grenzen „abzuwehren“. Wenn ihr da auch kein Bock darauf habt, dann kommt mit uns gemeinsam am 15.02., 13Uhr zum Stachus und zur Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz.“

Stuttgart

In Stuttgart gab es am Samstag drei Aktionen. Zunächst in der Schleyerhalle in Bad Cannstatt. Hier hatte sich auf der Ausbildungsmesse Horizon die Bundeswehr zwischen Konzerne, Hochschulen und Universitäten gemischt. „Um die Weltmachtansprüche Deutschlands zu verwirklichen, welche auch auf der SIKO verkündet werden, fehlt es der Bundeswehr an Personal. Um die Bundeswehr als einen attraktiven Arbeitsplatz erscheinen zu lassen, wirbt sie neben Plakaten und mit Youtube-Serien auch mit Messeständen um Bewerbungen. Die Normalisierung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit wollen wir nicht hinnehmen. So haben wir mit einer antimilitaristischen Tatortsicherung, die Täter ins Licht gestellt und Beweismaterial sicher gestellt. Wir riegelten den Stand der Bundeswehr mit Absperrband ab, während unserer Spurensicherung die dort ausgelegte Kriegspropaganda sicherstellte und mitnahm. Außerdem spannten wir ein Transparent auf und hielten eine Rede, um die MessebesucherInnen aufzuklären. Schnipsel mit antimilitaristischen Parolen flogen um den Messestand und hinterließen so einen nachhaltigen Eindruck. Wir beendeten die Aktion selbstbestimmt nach der Rede.“

Weiter in der Stuttgarter Innenstadt.

Die AktivistInnen stellten die Veranstalter der SIKO durch Plakate zur Fahndung aus, als die Verbrecher und Mörder die sie sind. Wenn sich Schurken, wie die Vorstände von Rüstungsfirmen und der ehemalige Betreiber von Guantanamo treffen, um über Sicherheit zu reden, bedeutet das für den Rest der Welt mit Sicherheit nichts Gutes.

Das militärische Interessen über zivile Interessen gestellt werden, zeigt sich mittlerweile sogar im Verkehr. Von Januar bis Mai findet das NATO-Militärmanöver “Defender 2020“ statt. Bei Defender 2020 werden mindestens 37.000 Nato-Soldaten an die Ostflanke der Nato verlegt. Diese Drohgebärde nach Osten bedeutet viele Transportzüge. Da militärische Transporte Vorrang vor zivilen Transporten haben, kann dies zu erheblichen Verspätungen führen, im ohnehin schon unpünktlichen Zugverkehr.

Darüber klärte die nächste Aktion auf. Am Stuttgarter Hautbahnhof wurden an Fahrplanautomaten und an Informationstafeln Aushänge aufgehängt die über das Manöver Defender 2020 und die damit einhergehenden Verspätungen informierte. Zusätzlich wurden noch Flyer verteilt, die zu Protesten gegen die SIKO aufriefen.

Nürnberg

In Nürnberg haben Aktivist*innen Flyer an Fahrgäste verteilt und auch mehrere U-Bahnen und U-Bahnhöfe mit Einladungen zur Demo beklebt bzw. verschönert. Dazu wurde mit einer Straßenmalaktion zu den Protesten gegen die SIKO mobilisiert.

Auf der SIKO treffen sich Kriegstreiber aus aller Welt, verkünden ihren Weltmachtanspruch und schließen in Hinterzimmergesprächen schmutzige Deals. Die Kriegs- und Rüstungsmaschinerie der Nato führt weltweit zu Kriegen, Flucht und Chaos. Am 15. Februar haben wir die Chance zu zeigen, dass es so nicht weiter gehen kann. Kommt mit und schließt euch den Protesten an.

Gegen Krieg, NATO und die SIKO – kommt nach München.

Schließt Euch dem Internationalistischen & Antikapitalistischen Block an, zu dem zahlreiche süddeutsche Gruppen auch dieses Jahr wieder aufrufen! Am Samstag 15.2.2020 um 13 Uhr am Karlsplatz(Stachus) in München.

Den Aufruf und die unterstützenden Gruppen findet Ihr hier: