{Freiburg] Wütende Protest-Versammlung gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org

Mit lauter Stimme gegen die Absurdität des linksunten.indymedia Verfahrens Zur Begrüßung gab es ein nicht im Verhältnis stehendes Aufgebot der Cops. Am Platz der alten Synagoge wurde eine regelrechte Großlagen-Infrastruktur der Behörden eingerichtet, es gab ein Dutzend Wannen, aufgebaute Scheinwerfer, Gesa-Transporter, usw. Dennoch konnte die Protest-Versammlung reibungslos stattfinden. Schon kurze Zeit nach Beginn der Versammlung am Bertoldsbrunnen, hatten sich viele Menschen zum Protest gegen das Verbot der Plattform indymdedia.linksunten.org versammelt. Einige Passant*innen blieben in Nähe der Kundgebung stehen und beobachteten zwischen Polizeiketten das Geschehen, manche liefen in der Demo mit.   Zu bekunden gab es an diesem Tag einiges
 Denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch den 29.01.2020, entgegen der fragwürdigen Ermittlungen des Bundesinnenministeriums, entschieden, dass die Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia unbegründet sei und wies die Klage ab, ohne das Verbotsverfahren auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.  Es gab eine ganze Reihe von solidarischen Grüßen, Stellungnahmen zum Verbot von verschiedenen Gruppen, die auf der Versammlung verlesen wurden. Lautstarker Jubel der Demonstrant*innen war zwischen den Redebeiträgen und Musik zu hören. In den Redebeiträgen und in Gesichtern der Demonstrant*innen war zu erkennen wie fragwürdig das Verfahren gegen linksunten ist und wie offensichtlich es der Versuch ist linke Strukturen in den Boden zu stampfen. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machte darum keine große Sache und überprüfte die "Beweise" des BMIs lieber nicht...was würde denn auch von den haltlosen Vorwürfen übrig bleiben?  Damit dürften Verfassungsschutz, die Geheimdienste und das BMI nun fröhlich in die Hände klatschen - doch zu früh gefreut, der Protest gegen das Verbot nimmt nicht ab und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte folgen. Denn wenn Pressfreiheit mit einem einfachen Trick des "Vereins"-verbot der Jursistik zu unterbinden ist, dann ist es an der Zeit zu handeln.  Am Bertoldsbrunnen setzte sich die Kundgebung nach etwa einer Stunde langsam in Bewegung, um die zuvor angekündigte Demoroute zu gehen. Taube Ohren hatten dabei die strammgestanden Cops, die in der Zwischenzeit den Straßenbahn-Verkehrlahmlegten und in Ermangelung einer Ansprechperson "keine Bewegung" forderten. Alle waren sehr geduldig und drückten schon einmal ihren Unmut gegenüber dem Verbot und den Einschüchterungsversuchen der Cops mit Parolen aus. Nachdem der Einsatzleiter die Route doch freigab liefen gut 100 Menschen in Richtung Norden.  Einmal quer durch die Innenstadt- aber nur in enger Begleitung  An der Spitze der Demo waren viele Transparente mit solidarischen Aufschriften zu sehen. Ein Lautsprecher Wagen der Cops fuhr vorne weg. Neben den laufenden Demonstrant*innen maschierten die in Uniform im Spalier. Dennoch ließen sich Demonstrierende nicht einschüchtern und riefen lautstark „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und u.a. „Wir sind Alle indymedia.linksunten“. Die Demo durfte laufen, sie durfte im Polizeikessel in Begleitung von Zivis laufen. Eine Machtdemonstration sondergleichen, die bei vielen Mitlaufenden, sowie Zuschauenden zu Gelächter führte. "Wir sind richtig sauer!" - In der Menge gab es auch eine knallgelbe Zitrone auf einem Stock zu sehen - die dieser Absurdität, in Angesicht des hohen Polizeiaufgebots auf die Anzahl der Demonstrierenden, den richtigen Charme verlieh. Nach einem kurzen Zwischenstopp vor der Universitätsbibliothek am Platz der alten Synagoge kam die Demo gut gelaunt gegen 18:30 im Grün an und verkündete das Ende der Protest-Versammlung. Im Regen stehen gelassen wurden natürlich die Cops. Weiterhin gilt, linke Politik verteidigen, heißt weitermachen!  Wir lassen uns nicht einschüchtern. Gegen Rechtsruck, Zensur und Repressionen!
  Beitrag bei Radio Dreyeckland: https://rdl.de/beitrag/massive-polizeipr-senz-bei-indymedia-demo