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Eine Gefährtin vor Gericht – Bericht vom 1. Prozesstag:

 

Am 21. Februar 2022 begann vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen eine Gefährtin, die im Rahmen der Rigaerdemo vom 9. Juli 2016 festgenommen wurde und danach mehrere Monate in U-Haft saß, bevor sie schließlich 2017 zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 1 Woche auf Bewährung (u.a. wegen Landfriedensbruchs) verurteilt wurde. Wie schon in der ersten Instanz fand der Prozess unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, d.h. dass die Zuschauer‘innen einzeln durchsucht und ihre Ausweisdokumente kopiert wurden.

 

Auch wenn er in Richtung der Staatsanwaltschaft zu Bedenken gab, die Vorstellung über ein „angemessenes Strafmaß“ noch einmal zu überprüfen bzw. die Berufung zurück zu ziehen, können wir nicht davon ausgehen, dass er selbst zur Besinnung kommen und den Prozess als das begreifen wird was er ist: absurd.

 

 

G19 bleibt wütend

G19 ist wütend Banner

 

Genau vor 3 Monaten wurde die G19 & Bike Kitchen in Freiburg nach 11 Jahren Besetzung innerhalb eines Tages abgerissen.

 

 

Letzte Nacht tauchte auf dem Hirtsberg ein Banner mit der Aufschrift „G19 ist wütend“ auf. Hier wo Spaziergänger*innen Sonnenuntergang und den Ausblick auf die Stadt genießen, wird damit daran erinnert, was in Greencity Freiburg eigentlich abgeht. Gentrifizierung. Verdrängung. Parkplatzbau.

 

 

Mit dem Abriss der G19 wurde ein weiterer linksautonomer Freiraum zerstört. Wo bis vor kurzem noch organisiert, vernetzt, geschraubt und geträumt wurde parken jetzt Autos.

 

 

 

Das Haus ist weg, die Menschen und die Wut darüber bleiben. Wir lassen uns nicht vertreiben & kämpfen weiter für selbstverwaltete Räume hier und überall.

 

Zum Tod Jorge Zabalzas - Nachruf auf einen konsequenten Revolutionär

Foto von Jorge Zabalza

English below

Am vergangenen Mittwochabend ist Jorge Zabalza “Tambero” nach mehrwöchigem Kampf im Krankenhaus verstorben. Zu seinem Gedenken haben wir zwei seiner Artikel übersetzt, in denen er sich an seine alten Genossen wendet, mit denen er in den 60er und 70er Jahren in der Guerilla kämpfte und mit denen er nach dem Ende der Diktatur die politische Organisation MLN wieder aufbaute. Es ist eine scharfe Kritik am Verlust des revolutionären Willens und an der Ausnutzung ihrer Position als ehemalige Guerilleros zur Stabilisierung einer repressiven kapitalistischen Klassengesellschaft.

Zabalza engagierte sich in den 60er Jahren in der Studentenbewegung als Mitglied des AStA. 1967 reiste er zur militärischen Ausbildung nach Kuba, mit dem Ziel, sich der Guerilla von Che Guevara in Bolivien anzuschließen.

Stattdessen kehrte er 1968 nach Uruguay zurück und schloss sich der Stadtguerilla “Nationale Befreiungsbewegung: Tupamaros” (MLN-T) an, die eine der bewaffneten Organisationen war, die gegen die militärischen Umsturzmaßnahmen und die staatliche Repression kämpften, die später, 1973, in der letzten Militärdiktatur in Uruguay gipfelten.

Zabalza wurde 1969 zum ersten Mal verhaftet. 1971 nahm er an dem legendären Ausbruch aus dem Gefängnis “Punta Carretas” teil, an dem 111 Mitgefangene beteiligt waren. Im Jahr 1972 wurde er erneut verhaftet. Im Jahr 1973 gehörte er zu den Gefangenen, die als “9 Geiseln” bekannt wurden. Neun Gefangene, allesamt Anführer der MLN-T, die aus dem Gefängnis “Libertad” (Freiheit) in Kasernen im Landesinneren verlegt wurden, wo sie bis 1984 in Isolation, unter Folter und unter Entzug des Sonnenlichts blieben.

Nach der Diktatur blieb er als Teil der MLN organisiert und beteiligte sich an der Gründung der MPP, einer Partei, die die MLN zusammen mit anderen politischen Bewegungen gründete. Auf ihrer Liste wurde er als Ratsmitglied in die Stadtverwaltung von Montevideo gewählt. Zu dieser Zeit war er dafür verantwortlich, ausländischen Besuchern als Repräsentant der Stadt Ovationen zu halten. Er wurde berühmt dafür, dass er diese Gelegenheit nutzte, um sie zu kritisieren. Als er dem ehemaligen französischen Präsidenten Jaque Chirac den Schlüssel der Stadt übergab, verurteilte er ihn wegen der französischen Atombombentests.

Aufgrund politischer Differenzen verließ er 1995 die MLN, blieb aber bis 2000 für die MPP im Amt, zog sich dann aus der parlamentarischen Politik zurück, arbeitete als Metzger und setzte seine politische Arbeit unabhängig fort.2021 wurde er unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ordnung verurteilt, nachdem er 2013 gegen die Absetzung der Richterin Mariana Mota protestiert hatte, die für mehr als 50 Verfahren gegen Militärs wegen Folter, Vergewaltigungen und Mord während der Diktatur verantwortlich war.

Trotz aller politischen Differenzen, die wir haben mögen, erkennen wir seine Beharrlichkeit für einen revolutionären Wandel und seinen konsequenten Kampf für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit [Memoria, Verdad y Justicia] an.

Nunca mas terrorismo de estado! Hasta siempre!

[SAW] Von Salzwedel nach Braunschweig - Solidarität mit den Antifas und dem Nexus

Wir senden solidarische Grüße von Salzwedel nach Braunschweig!

Organisierte Selbstverteidigung statt individuelle Beliebigkeit – Positionierung zu einem ausgebliebenen Diskurs im Nebel militanter Kreise

 

Anfang 2021 erschien aus Rom einen Text mit dem Titel “Einige Anmerkungen zur Operation Bialystock", wobei in der Einleitung zur deutschen Übersetzung folgende Fragen aufgeworfen wurden:

 

 

 

"Wo steht die anarchistische Bewegung in Europa? Diese Frage kann durch eine kontinuierliche Vernetzung und einen regelmäßigen Austausch der Individuen innerhalb dieser Bewegung und auf internationaler Ebene beantwortet werden. Die Autoritäten antworten auf diese Bedrohung seit jeher mit einem ständigen Ausbau von Technologien, Gesetzen und Aufrüstung der Sicherheitsinfrastruktur. Wo verbleiben die revolutionären Verschwörungen?"

 

 

 

Es lässt sich wohl nicht leugnen, dass diese anarchistische Bewegung recht zersplittert auftritt und überwiegend durch zahlreiche Repressionswellen in die Defensive gedrängt ist. Ob Verschwörungen die angemessene Organisierungsform sind, darf bezweifelt werden. Damit einher geht der Ruch des Individualismus, eine Tendenz, die sich nun in den häufig in der 1. Person geschrieben Texten ausdrückt und schon durch die Ablösung der Wir-Form ein bestimmtes Bedürfnis artikuliert. Zusätzlich trägt der Druck, auf die politischen Vorgaben des Gegners reagieren zu müssen (oder es zu wollen) zum gegenwärtigen Zustand der anarchistischen Bewegung bei.

 

 

Kraftvolle antifaschistische Proteste in Pforzheim gegen Rechtsruck und Faschismus, für eine solidarische Gesellschaft!

Mit über 600 Leuten haben wir gestern am 23. Februar 2022 ein kraftvolles antifaschistisches Zeichen in Pforzheim gesetzt. Wie auch in den letzten Jahren schloss sich das Pforzheimer Bündnis aus verschiedenen Parteien und Gewerkschaften „Initiative gegen Rechts“ nach ihrem eigenen Programm, uns an. Nach unserer kurzen Auftaktkundgebung am Bahnhof zogen wir gemeinsam und selbstbestimmt in Richtung der faschistischen Mahnwache auf den Wartberg.

Der „Volksentscheid“ wird durch niemanden umgesetzt werden, außer durch die Wut der Straße

Transpi: Hier fliegen gleich die Löcher aus dem Käse

In der Nacht auf den 24. Februar wurde ein Büro der Deutsche Wohnen in der Sodtkestraße, Prenzlauer Berg, dem Corporate Design der DW-Enteignen-Kampagne angepasst. Die Straßenfront ist nun großflächig in gelb und lila eingefärbt und der seitliche Zugang hat seine Scheiben klirrend eingebüßt.

[Le] nochmal zum 13.12.

Gemecker über Spontis, bei denen irgendwas kaputt gemacht wird, gibt es eigentlich immer, und zwar recht gleichgültig, was da genau eingeworfen wird. Linke, die Militanz als Mittel ablehnen, oder nur in absoluten Ausnahmefällen gutheißen, finden immer einen Grund, warum dieser oder jener Stein jetzt gar nicht geht, das falsche Ziel getroffen hat, die eigene Sache gefährdet, die Anstrengungen, Menschen für die eigene Sache zu gewinnen um Jahre zurückwirft, nicht vermittelbar war, Ausdruck von Polithooliganismus war, Ausdruck eines Gewaltfetisches, nur dummes Mackertum, und so weiter und so weiter. Das ist eigentlich keine große Sache. Mit einem Teil der Vorwürfe wird sich auseinandergesetzt, mit einem anderen nicht, mal ist ein Vorwurf gerechtfertigt, mal nicht.

Zur Sponti am 13.12.2021 in Leipzig wurde mittlerweile einfach so viel Unüberlegtes geäußert, dass es nötig ist, dazu etwas anderes zu sagen; ansonsten könnte es noch dazu kommen, dass jemand diese getätigten Äußerungen für richtig hält, einfach weil sie so oft (und auch immer noch anhaltend) wiederholt werden.

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus Dresden

Um unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und unseren anarchistischen Gefährt*innen zu zeigen, haben wir heute ein Solifoto an der Elbe gemacht.

Ein Aufruf an die Betroffenen im Antifa-Ost-Verfahren und deren Umfeld.

Für die öffentliche Verbreitung von Ermittlungsmethoden und Ermittlungsergebnissen

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Material zum Outing von Kubitschek / Hauser

Outingplakat Kubitschek / Hauser

Nachdem das Nazipaar Alruna Kubitschek und Tillmann Hauser nach ihrem Umzug aus der Dresdner Neustadt (mit ihrem kleinen Kind) in den Dresdner Stadtteil Löbtau bereits geoutet wurden (https://de.indymedia.org/node/169357), folgt hier nun Outingmaterial in Form zweier Plakate. Wer Lust hat, dass die beiden Nazis sich nicht wohl fühlen in Löbtau, kann sich jetzt also die Designs downloaden und den Stadtteil sinnhaft verschönern.

Aufruf zum 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Es ist fast 2 Jahre her, dass die Covid-Pandemie begonnen hat. Seitdem hat die Polizei noch mehr Macht. Die veränderte Ausnahmesituation gab der Polizei die Möglichkeit zu ständigen Kontrollen. Diese Kontrollsituationen eskalieren immer häufiger durch Polizeigewalt und Schikanen. Es gibt aber auch wegen der Pandemie weniger Widerstand dagegen. Die andauernde Kontrolle und Überwachung während der gesamten Pandemie führte so zu einer noch stärkeren Normalisierung von Repression und Polizeigewalt in unserer Gesellschaft, sei es gegenüber Obdachlosen, Geflüchteten und Migrant*innen, BIPoC, Jugendlichen, Menschen in ihrem täglichen Leben oder COVID-Regelbrecher*innen.

Uns reichen keine Blumen – für Frauen*streik und Revolution!

Der diesjährige 8. März, der historische internationale Frauen*kampftag, steht in zahlreichen Städten im Zeichen des Frauen*streiks. Zeitgleich zur feministischen Mobilisierung laufen die Tarifverhandlungen des Sozial- und Erziehungsdienstes, bei dem die Beschäftigten um die Aufwertung des reproduktiven Bereichs kämpfen. Es geht vor allem darum, dass stark weiblich geprägte Tätigkeiten ökonomische Besserstellung und Wertschätzung erfahren. Die Frauen*streik-Bewegung verbindetdurch vielfältige Aktionen die Tarifauseinandersetzung mit einer feministischen Perspektive und knüpft damit an historische Kämpfe von Frauen* an. Seit es Klassenkämpfe gibt, nehmen Frauen* darin eine tragende Rolle im Kampf für ihre Interessen als Arbeiter*innen und für ihre Interessen als Frauen* ein: beim Weberaufstand 1844, dem Crimmitschauer Textilarbeiter*innenstreik 1903 oder auch bei den Tarifrunden des Sozial- und Erziehungsdienst 2009 und 2015.Es waren Frauen*, die mit einem Generalstreik 1917 die Russische Revolution einleiteten und sich im März 1871 als erste den französischen Regierungssoldaten in den Weg stellten, was im Ausruf der Pariser Kommune mündete. Doch trotz der Errungenschaften unserer Vorkämpfer*innen werden Frauen* auch heute noch auf vielen Ebenen unterdrückt. Seit einigen Jahren erlebt die Frauen*bewegung wieder einen Aufschwung und unter der Vielfalt feministischer Strömungen organisieren sich weltweit klassenbewusste Feministinnen*. Sie verbinden gezielt den Kampf um konkrete materielle Verbesserungen für Beschäftigte mit dem Kampf gegen die vielschichtige Unterdrückung der Frau*. In Spanien gingen zum Frauen*streik 2018 über fünf Millionen Menschen gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, patriarchale Gewalt und Sexismus auf die Straße. Vor allem Frauen* legten ihre Arbeit im Privaten, sowie ihre Lohnarbeit nieder. In Polen haben Aktivist*innen den Kampf um den Zugang zu legalen und selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen mit einer Kritik an der rechten Regierung verbunden und mobilisierten Tausende zu einem Generalstreik. Und auch in Deutschland tut sich etwas: Seit 2018 schließen sich feministische Initiativen in einer bundesweiten Vernetzung für einen Frauen*streik zusammen. Für den 8. März 2022 rufen sie in zahlreichen Städten dazu auf, bezahlte und unbezahlte Reproduktionsarbeit zu bestreiken und unterstützen aktiv den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst.

 

Sicherungsverwahrung - Haft ohne Horizont

Seit 2013 berichte ich aus dem Alltag der im südbadischen gelegenen Abteilung Sicherungsverwahrung der JVA Freiburg.

 

[LE] Solidarität mit den Antifas in Niedersachsen!

Kämpferische Grüße an die von Repression betroffenen Antifaschist*innen in Braunschweig und Hannover!

Plakataktion gegen die 'Freien Sachsen'

Informationsplakat zu den 'Freien Sachsen'

 

Nun schon seit einigen Monaten gibt es besonders im Raum Dresden jede Woche unzählige Aufmärsche der ‚Freien Sachsen‘, die auf verschwörungsideologische und klassischere radikal rechte Art und Weise gegen die Corona Maßnahmen demonstrieren. Dabei treten sie im ganzen Stadtgebiet verteilt auf, an Montagen finden meist mehr als 10 sogenannte Spaziergänge der Freien Sachsen alleine im Stadtgebiet Dresdens gleichzeitig statt. Mittlerweile gibt es bereits einiges an organisiertem antifaschistischen Engagement gegen diese Mobilisierungen der radikalen Rechten und wir möchten diesem einen weiteren Aspekt hinzufügen. Mit Plakaten möchten wir den Menschen in Sachsen allgemein und Dresden besonders eindeutig klar machen, dass es sich bei den ‚Freien Sachsen‘ nicht um eine harmlose, patriotisch-konservative Organisation, sondern um ein von großen Namen der radikalen rechten Szene in Sachsen gegründetes Mobilisierungsprojekt handelt. Die ‚Freien Sachsen‘ sind keine harmlosen ‚Spaziergänger:innen‘, sondern gewaltbereite player der radikalen, brandgefährlichen Fascho-Szene Sachsens. Die Informationsplakate sollen an möglichst vielen der Routen der ‚Spaziergänge‘ der ‚Freien Sachsen‘ angebracht werden, um deren Auftreten zu kontextualisieren und klar als gefährlichen Aufmarsch von Faschist:innen zu markieren. Wer Lust hat, kann gerne die Vorlage für das Plakat selbst vervielfältigen und sich an der Aktion beteiligen, Aufmarschorte gibt es in Sachsen (fast) ohne Ende.

 

 

Warum die Revolution im Sudan jetzt mehr denn je eure Solidarität braucht

Pictogramme: No to Military Dictatorship in Sudan

Im Sudan führen Revolutionär:innen seit mehr Dezember 2019 einen kraftvollen Kampf für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit und haben bereits viel verändert. Doch im Oktober 2021 führte das Militär einen erneuten Staatsstreich durch und übernahm die volle Kontrolle über die Regierung. Im Widerstand spielen lokale Widerstandskomitees in den Nachbarschaften eine entscheidende Rolle: Sie verbarrikadieren die Straßen, organisieren Proteste und helfen den Schwachen. Fast 80 Demonstrierende wurden seither bei den Protesten vom Militär getötet, und viele Mitglieder der Widerstandskomitees und andere wurden verhaftet. Aufgrund der dezentralen Organisation ist es dem Militär bisher nicht gelungen, den Widerstand zu stoppen.
Was können wir von der Sudanesischen Revolution lernen und wie können wir die Revolutionär:innen unterstützen?
Hoch die internationale Solidarität!

Der folgende Text dokumentiert ein Flugblatt von Sudan Uprising aus dem Februar 2022:

Poster in Gedenken an die ermordeten Menschen in Hanau

Mercedes Kierpacz, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin

Am 19. Februar 2020 wurden diese 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet - in unseren Erinnerungen und Kämpfen leben sie weiter - Erinnern heisst kämpfen

In Gedenken an sie haben wir in der Nacht auf heute an verschiedenen Orten in Bern Gendenkbilder geklebt.

Wholetrain in Frankfurt am Main in Erinnerung an Hanau

Letzte Nacht wurde in Erinnerung an die in Hanau am 19.02.20 Getöteten eine komplette S-Bahn in Frankfurt mit den Namen der getöteten besprüht.

[B] 19. Februar 2022 - "III. Weg"-Neonazis verteilen Flyer in Berlin-Hohenschönhausen, mit dabei ein "alter Bekannter"

In den vergangenen Tagen wurden in Hohenschönhausen Flugblätter des "III. Weg" in Briefkästen verteilt, auf denen für eine "kostenlose Kleiderausgabe und Tierfuttersammlung" unter dem Motto "Hilfe für Deutsche" geworben wurde. Die Neonazi-Partei wollte sich damit als Kümmererpartei inszenieren und andererseits ihr rassistischen Profil präsentieren. Die Sammelaktion sollte am heutigen Samstag von 9 bis 12 Uhr am Prerower Platz stattfinden. Von der großangekündigten Aktion blieb vor Ort nicht viel übrig.

Frühjahrsausgabe 2022 der BUNĂ erschienen

 

Die vorliegende Ausgabe der BUNĂ beinhaltet wieder ein weites Spektrum an Themen und Informationen.

 

Atomkraft? Nie wieder! - Besondere Aktionen in einem besonderen Jahr

Liebe Freundinnen und Freunde,

das "Abschaltjahr" 2022 lockt mit der großen Verheißung der Abschaltung der verbliebenen drei Atommeiler in unserem Land.

Der Start in das Jahr wird diesem freudigen Ereignis allerdings überhaupt nicht gerecht. Nach zwei Pandemiejahren sind die Nerven arg strapaziert und die positive Energie wird zu einem sorgsam gepflegtem Gut.

Da ist es wenig verwunderlich, dass die Vorlage zur EU-Taxonomie und der darin enthaltenen Empfehlung die Atomkraftnutzung als nachhaltige Energieform einzustufen, irgendwo zwischen Pest und Cholera in unseren Köpfen rangiert.

[LE] Ein Fazit zu den letzten Sponti- Versuchen, die über Signal mobilisiert wurden!

Wir können noch verstehen, wenn Signal im Privaten genutzt wird. Darüber für Spontis zu mobilisieren halten wir für falsch und gefährlich.

[PF] Gedenken an die Opfer von Hanau – AfD Büro markiert!

Gökhan Gültekin - Sedat Gürbüz - Said Nesar Hashemi - Mercedes Kierpacz - Hamza Kurtović - Vili Viorel Păun - Fatih Saraçoğlu - Ferhat Unvar - Kaloyan Velkov
So hießen die neun Personen, die am 19. Februar 2020 bei einem rechtsextremen Terrorakt in Hanau ihr Leben verloren.

(B) [ENG/TURK] Do not look away! Solidarity with Dilan and all other victims of racist violence!

Do not look away !
Solidarity with Dilan and all other victims of racist violence!

Anti-racist demonstration:
20.02.2022 | Berlin
14.00 o'clock
S-Greifswalder Str.

 

Gegen imperialistische Kriegshetze!

 

Die Meldungen über den Ukraine-Konflikt überschlagen sich, ein diplomatisches Treffen folgt dem nächsten und deutsche Politiker:innen und Medien beschwören das alte Bild vom "bösen Russen" herauf – Kriegspropaganda vom feinsten.

 

Auf zu neuen Taten! - Anarchistische Tage in Leipzig (25.04. – 01.05.2022)

Infos gibt es auf unserem Blog: https://anarchistischetageleipzig.blackblogs.org/

Erreichen könt ihr uns unter: anarchistischetage[ät]riseup.net

Adbusting zum 6. Prozesstag von Ella

 

Gießen, den 18.02.2022 – Wir haben heute in den Morgenstunden erneut Plakate in Werbekästen angebracht um die Öffentlichkeit auf Kriminalisierung von Aktivismus aufmerksam zu machen. Egal ob Adbusting, Autobahnblockaden, Klimaaktivismus oder Solidarität mit Geflüchteten: Wo Menschen gegen Ungerechtigkeiten aktiv werden folgt Repression. Das muss aufhören!

 

Bundesweit bekanntes Nazischwein in Pieschen geoutet

Der durch eine ZDF Reportage über die verschwörungsideologische sog. 'Offline Vernetzung' bekannt gewordene Fascho Daniel Großmann wurde letzte Nacht durch eine Plakataktion im Dresdner Stadtteil Pieschen geoutet.

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