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Aufruf vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen zum 18. März 2025

Geschichte des 18. März

 

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen wurde zum ersten Mal von der frühen kommunistischen Bewegung vor über 100 Jahren in Europa ausgerufen. In den neunziger Jahren wurde er von der Roten Hilfe und von Libertad in der BRD als jährlicher Aktions- und Kampftag re-etabliert.

Denn am 18. März 1871 wurde in Paris während des bürgerlichen Deutsch-Französischen Krieges durch einen proletarischen Aufstand die Pariser Kommune gebildet, welche bis zum 28. Mai desselben Jahres zum ersten Mal in der Geschichte den Versuch verwirklichte, eine sozialistische Gesellschaft auf Rätebasis zu verwirklichen. Diesen kurzen Moment der erkämpften und gelebten Freiheit bezahlten die Kommunards mit sehr hohen Gefängnisstrafen, Verbannung, Folter und dem Tod.

Mit der Erinnerung an diesen Sieg und die Zerschlagung der Kommune, wird mit diesem Tag eine Parallele zu der aktuellen Repression gegen unsere Klasse gezogen.

Die Waffen der Repression, welche die Herrschenden weiterhin einsetzen, um unsere Kämpfe zu zerschlagen, bleiben damals wie heute die gleichen: Gefängnisstrafen, Folter und Mord.

Somit symbolisiert der Tag der politischen Gefangenen die Notwendigkeit der Solidarität mit unseren Brüdern und Schwerstern auf der ganzen Welt, die von Repression betroffen sind, und wird genutzt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und sie durch unsere Aktionen zu unterstützen, mit dem Ziel die bestehende Ordnung zu überwinden!

 

Zeug*innenaussage im Ermittlungsverfahren gegen Burkhard, Daniela und Volker

Im September 2024 meldete sich eine Person, die vornamentlich als Zeug*in gesucht worden war, bei der Staatsanwaltschaft (StA) Verden.

Antimilitaristisches Treffen // Antimilitaristic Meeting

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English below

 

Antimilitaristisches Treffen – Rheinmetall Entwaffnen

 

Seit 2018 organisiert Rheinmetall Entwaffnen regelmäßig kleine und größere Aktionen gegen Aufrüstung, Abschottung, Waffenproduktion und Rüstungsexporte. Das jährliche antimilitaristische Aktionscamp ist ein wichtiger Baustein davon.

 

Wir sind ein bundesweit agierendes antimilitaristisches Bündnis und als Berliner Ortsgruppe Teil davon. In diesem Rahmen führen wie kleinere Aktiönchen, Veranstaltungen und Konferenzen durch. Wir stehen auch mit anderen politischen Gruppen im Austausch und arbeiten mal hier und da bei einer Veranstaltung oder in einem Bündnis zusammen.

 

Alle zwei Wochen kommen wir dafür in Berlin zusammen. Wir diskutieren auf unseren Treffen aktuelle Entwicklungen, planen kommende Termine und anstehende Aktionstage.

 

Unsere Motivation und unser gemeinsames Ziel ist es, der Aufrüstung und militärischen Zuspitzung durch aktives Handeln was entgegenzusetzen und im besten Fall zusammen aufzuhalten. Wir kämpfen für eine solidarische Welt, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

 

Wollt ihr wissen, was genau wir derzeit planen? Dann kommt einfach vorbei! Wir laden euch herzlich ein, euch zu beteiligen – sei es zum Reinschnuppern oder gleich um aktiv mitzumachen! Jede Form der Beteiligung ist willkommen. Wir freuen uns drauf!

 

Kommt dafür am Montag, den 24.02.2025 um 18:30 ins New Yorck Bethanien, Mariannenplatz 2a, 10999 Berlin-Kreuzberg, 2. Etage.

 

Oder schreibt uns eine E-Mail: rheinmetall-entwaffnen-berlin@riseup.net

 

Webseite: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

 

 

 

English:

 

Antimilitaristic meeting – Disarm Rheinmetall

 

 

 

Since 2018, Rheinmetall Disarm has regularly organized small and large actions against rearmament, isolation, weapons production and arms exports. The annual anti-militarist action camp is an important building block of this.

 

 

 

We are a nationwide anti-militarist alliance and part of it as a Berlin local group. In this context, we organize smaller actions, events and conferences. We are also in contact with other political groups and sometimes work together here and there at an event or in an alliance.

 

 

 

For this purpose, we come together in Berlin every two weeks. At our meetings, we discuss current developments, plan upcoming dates and upcoming action days.

 

 

 

Our motivation and our common goal is to counter rearmament and military escalation through active action and, in the best case, to stop it together. We fight for a world of solidarity, without exploitation, oppression and war.

 

 

 

Do you wanna know, what exactly we work on right now? Just come by! We cordially invite you to participate - be it to get a taste of it or to actively participate! Any form of participation is welcome. We are looking forward to it!

 

 

 

Come to New Yorck Bethanien, Mariannenplatz 2a, 10999 Berlin-Kreuzberg, 2nd floor on Monday, 24.02.2025 at 6:30 pm.

 

 

 

Or send us an e-mail: rheinmetall-entwaffnen-berlin@riseup.net

 

 

 

Website: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

 

 

 

defend sündi - updates

Sündi is getting cut down, another woodland which capitalism must displace to try and satisfy its insatiable hunger for growth.

B: Mobimaterial & Update zur Demo in Solidarität mit Daniela Klette

 In wenigen Tagen , am Samstag den 22.02.25, ist es soweit und wir kommen zur Demonstration in Solidarität mit Daniela Klette und allen anderen Gefangenen und Untergetauchten zusammen. Der Wetterbericht verspricht zumindest ein bisschen weniger eisige Temperaturen als in den letzten Tagen, aber es wird kalt genug, sodass Schal und Mütze empfehlenswert sind. Schließlich wird es ein langer Tag, nachdem vorher noch der Naziaufmarsch (https://de.indymedia.org/node/491192) in Mitte und Friedrichshain gestoppt werden muss.

 

Aufruf zur Demo in Solidarität mit Daniela Klette

+++ English below +++

Am 26. Februar 2024, nach 34 Jahren Leben in der Illegalität, wurde Daniela Klette mit dem Vorwurf der Beteiligung an einigen Aktionen der Roten Armee Fraktion (RAF) sowie einer Reihe an Banküberfällen nach der Auflösung der Organisation 1998, verhaftet.

Tradition Familie und Privateigentum angegriffen!

 

Die rechtsextreme katholische Sekte „Tradition Familie Privateigentum“ (TFP) versucht seit einigen Jahren in Europa fußzufassen. Ihre übergeordnetes Ziel ist die Konterrevolution gegen jede fortschrittliche Entwicklung seit dem Mittelalter. Sie wollen in eine Gesellschaft, in der Adelige wieder ihre gottgegebene Macht zurückerhalten. Sie sind antifeministisch, queerfeindlich, turbokapitalistisch und schlicht rechtsextrem. Sie sind eine Gruppe, die wir auf allen Ebenen, mit allen Mitteln bekämpfen müssen!

 

 

 

Ein Anfang wurde damit gemacht, dass wohl vor einigen Tagen ihr Auto verunstaltet wurde. Aber man könnte auch ihre Wohnung in der

 

 

 

Heinrichsallee 60

 

52070 Aachen

 

 

 

angreifen.

 

 

Video-Clip > Aktion gegen Bundeswehr-Karrierelounge in Berlin-Mitte

(english below) Am 1. Februar 2025 markierten Aktivist*innen die "Karrierelounge" der Bundeswehr mit roter Farbe und Wurfzetteln. Während der Öffnungszeiten, am belebten Vorplatz des DB- und S-Bahnhofs Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

Der Bundeswehr-Laden macht seit der Umwandlung im Jahre 2023 vom Showroom zur sogenannten Karrierelounge nicht mehr mit Leuchtreklame auf sich aufmerksam. Sondern hält sich mittels Tarnfarben im Hintergrund. Auch, weil es schon in der Vergangenheit Sprüh- und Streetart-Aktionen gegen die Location gegeben hatte.
Darum wurden bei dieser Aktion die Tourist*innen und sonstigen Fußgänger*innen nochmal extra mit Feuerwerk und Rauchbomben auf den Mördertreff der deutschen Armee aufmerksam gemacht.

Video-Clip ansehen:
https://fair.tube/w/1DtrBZC5EhdgBUSRArZ6kb
https://mastodon.social/@alternativenow/114018160271550617

(USA) Leonard Peltier – neue Entwicklungen für den politischen Gefangenen Radio Aktiv Berlin 7. Februar 2025 Global

Sendung ausgestrahlt am 5. Februar 2025 auf den Freien Radios Berlin Brandenburg – Sendemitschnitt hier anhören https://archive.org/details/20250130_20250130_0856

Mobi-Video: Intervention - Freiheit für Daniela Klette!

Es wurde eine Intervention vorm U-Bahnhof Warschauer Straße durchgeführt. An diesem mit Menschen gefüllten Platz wurden hunderte Flyer verteilt und mit Feuerwerk und Transparent Solidarität mit Daniela Klette und den untergetauchten Kämpfer*innen geezeigt.

Daniela Klette wird im März in Zelle vor Gericht gebracht. Der Angriff auf sie ist ein Angriff auf die Geschichte selbstbestimmter Kämpfe - wir werden dagegen halten!

Hier der Video Link: https://player.vimeo.com/video/1056859243?h=0652169cc0

Gerne verbreiten!

 
Kommt zur Demo am 22.02.2025 um 18:30 auf dem Oranienplatz in Kreuzberg

Aufruf: https://de.indymedia.org/node/489343

Update + Demoroute: https://de.indymedia.org/node/492559

 

Wuppertaler Antifa-Recherche deckt auf: AfD-Veranstaltung am 19.2.25 soll in den „Donau-Stuben“ stattfinden

Wuppertaler Antifa-Recherche deckt auf: AfD-Veranstaltung am 19.2.25 soll in den „Donau-Stuben“ stattfinden

 

Wie eine Antifa-Recherche ergeben hat, soll die AfD-Veranstaltung „Wege aus der Krise“ mit Sebastian Schulze (Vorstand Mittelstandsforum der AfD) terminiert für den 19. Februar in den „Donau Stuben“ in Wuppertal-Barmen (Concordienstraße 4, 42275 Wuppertal) in unmittelbarer Nähe des Rathauses stattfinden.

 

Es ist nicht verwunderlich, dass die Antifa-Recherche auf die „Donau-Stuben“ stieß. Das Restaurant gab sich schon mindestens zweimal für die faschistische Propaganda her. Das haben andere Recherchen ergeben (siehe „Die AfD in Wuppertal – Eine Bestandsaufnahme“).

 

Auch die letzte Veranstaltung „Die verfehlte Energiepolitik der Ampel“ am 31. Januar hat zweifelsfrei dort stattgefunden. Das belegt ein Foto, dass die AfD auf ihren Social Media-Kanälen veröffentlichte (siehe Bilder im Anhang).

 

Grußwort eines Untergetauchten an seinen inhaftierten Bruder

Grußwort eines Untergetauchten zur Kundgebung vor der JVA Leinestraße am 17. Februar um 19 Uhr

 

Liebe FreundInnen, Liebe GenossInnen,

Lieber Paul und wenn ihr auch hier sein solltet auch Liebe Mama und Lieber Papa!

Ich habe mich entschlossen, mich heute zu Wort zu melden, weil ich am heutigen Tage leider nicht bei euch sein kann, um mit euch gemeinsam unsere Solidarität mit meinem Bruder Paul zu zeigen. Ich kann nicht bei euch sein, weil ich mich weiter erfolgreich den Strafverfolgungsbehörden entziehe und anders als mein Bruder weiter untergetaucht bin.

 

Lieber Paul,

Ich hoffe, du kannst mich hören! Den ersten Teil dieses Grußwortes möchte ich dir widmen. Ich kann das Gefühl, während ich diese Zeilen verfasse, kaum in Worte fassen. Seit dem 20. Januar hat die Welt ein Stück weit aufgehört sich für mich zu drehen. Ich denke jeden Tag an dich und muss mit verschiedensten Emotionen, seid deinem Schritt dich selbst zu stellen, kämpfen. Eine unglaubliche Mischung aus Hass auf den deutschen Staat und die gesamte Gesellschaft, in der wir leben, dass Menschen wie du, die flammend für eine bessere Welt ohne Faschismus und Kapitalismus kämpfen, wahrscheinlich lange eingesperrt werden.

Solidarität mit Antifaschist*innen im Budapest-Komplex

Wir erklären unsere Solidarität mit allen inhaftierten und untergetauchten Genoss:innen, die aufgrund ihres konsequenten Antifaschismus ins Visier der Repressionsbehörden geraten sind.

Es ist offensichtlich: Diese Verfahren sollen nicht nur öffentlichkeitswirksame Bilder und Schlagzeilen erzeugen, sondern auch Präzedenzfälle schaffen, auf die sich die Justiz künftig berufen kann, um gegen Aktivist:innen vorzugehen. Letztlich sind wir alle gemeint.

Gerade jetzt ist eine entschiedene Haltung gegen faschistische Ideologien unerlässlich. Der politische Rechtsruck macht antifaschistisches Engagement wichtiger denn je – gleichzeitig fördert er aber dessen Kriminalisierung und Diffamierung.

Wir stehen an eurer Seite, denken an euch und senden euch viel Kraft!

Free Nele! Free Moritz! Free Paul! Free Clara! Free Zaid! Free Paula! Free Luca! Free Hanna! Free Maja! Free Johann! Free Tobi!

Erhöhte Räumungsgefahr im Sündi! Sündi braucht Unterstützung!

Räumung des Sündis erwartbar. Vorbereitende Kontrollbegehung und Verlesung einer Ansage durch RWE.

Der Wald lebt und er kämpft weiter um sein Bestehen! Jeder Baum der hier gerodet wird ist einer zu viel!

Wuppertal: Gedenkdemonstrationen zum 5. Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau

Plakat zur Gedenkdemonstrationen in Wuppertal zum 5. Jahrestag der rassistischen Morde in Hanau

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum 5. Mal. Wir gehen auch in Wuppertal wieder auf die Straße, um an die 9 Menschen zu erinnern, die von einem Faschisten ermordet wurden.
Wir erinnern an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.
Wir starten um 17:30 Uhr mit einer Gedenkfeier am Wupperfelder Markt starten und ziehen dann gegen 18:00 Uhr gemeinsam durch die migrantisch geprägten Stadtteile Oberbarmen und Heckinghausen zum AfD-Büro in Heckinghausen.
Wir ziehen mit unserer Demo durch Oberbarmen und Heckinghausen, weil beide Viertel - immer schon - migrantisch geprägt waren. Hier leben viele Menschen, die die AFD-Nazis deportieren lassen wollen. Das ist die richtige Gegend, um zusammen mit den bedrohten Menschen gegen die Pläne der AFD und ihrer bürgerlichen Steigbügelhalter*innen zu demonstrieren.

No Tech for Genocide: Lassen wir Kriegsprofiteuren keine Ruhe!

 

Heute, am Vormittag des 15. Februars 2025, wurde einer der Hauptsponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz markiert: Amazon. Eines ihrer markanten Gebäude befindet sich in der Domagkstraße im Münchner Norden. Dort zieren nun die Sprüche „Krieg beginnt hier“, „No Tech for Genocide“ und „Free Palestine“ die Fassade, und die Farben Grün, Rot, Weiß und Schwarz - in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf - an den Scheiben zeigen: hier sitzt ein Profiteur von Krieg und Unterdrückung.

 

 

 

Intervention - Freiheit für Daniela Klette! + Mobi-Video

Es wurde eine Intervention vorm U-Bahnhof Warschauer Straße durchgeführt.

 

Fotos: Feuerwehr der Demokratie

Angeführt von Feuerwehrautos und einem Banner „Sie zündeln – wir löschen!“ Demo gegen Friedrich Merz und die Öffnung der CDU zur AfD.

Mehrere Hundert Menschen zogen am 9. Februar 2025 unter dem Motto „Feuerwehr der Demokratie“ zum Schutz der Brandmauer und der Bekämpfung rechter Propaganda von der FDP-Zentrale zur CDU.

Duesseldorf: Letzte Infos zur Demo am 15.02.2025

https://duesseldorf-stellt-sich-quer.de/letzte-infos-zur-demo-am-15-02-2025

Letzte Infos für den 15.02.2025

Hier gehts zum Aufruf der Demo.

EA: +491772611835

Aktion am Oberbilker Markt: 10:55 Uhr

Demostart am DGB Haus: 12:00 Uhr

Abschluss auf dem Corneliusplatz in der Nähe der zweiten AfD Kundgebung

Die Demonstration am 15.02.2025 ist eine Demo von vielen Organisationen, Initativen und sehr unterschiedlichen Teilnehmenden. Wir sind ein breites und vielfältiges Bündnis, das der Kampf gegen Rechts und die AfD eint. Wir bitten Parteien daher darum, sich nicht im vorderen Drittel der Demonstration einzureihen. Wir bitten auch davon abzusehen Nationalfahnen zur Demonstration mitzubringen.

Islamisten, Antisemiten, Rassisten und Faschos wollen wir natürlich überhaupt nicht sehen. Solltet ihr solche Personen erkennen, meldet es gerne bei den Ordner:innen, die dann selbstverständlich etwas Zeit benötigen, um es der Demoorga mitzuteilen und eine Handlungsentscheidung zu treffen.

Für Familien haben die Omas gegen Rechts einen Block organisiert. Wenn ihr dort mitlaufen möchtet, haltet Ausschau nach den Bannern der Omas gegen Rechts.

Wir freuen uns auf eine große und vielfältige Demo. Vermiesen wir der AfD den Tag.

Free all Antifas! Solidarity with #H5Poland!

In Kassel haben sich vor einigen Tagen etwa 25 Antifaschist*innen versammelt um als kleine Geste der Solidarität ein Foto für unsere Genoss*innen in Haft, im Untergrund, oder auf der Anklagebank zu machen.

Antisistema 4 veröffentlicht – Zeit(ung) für weniger Blabla und mehr Bumbum

 

Antisistema 4 veröffentlicht – Zeit(ung) für weniger Blabla und mehr Bumbum

 

 

Messerverbote im Personenfernverkehr

Geht’s thematisch noch dröger? Vermutlich schon, aber das Thema ist für jede/n die/der reist relevant. Seit knapp vier Monaten ist eine Erweiterung des Waffengesetzes in Kraft, welches zum einen das Mitführen von Messern im Personenfernverkehr im Regelfall verbietet und zum anderen, anlasslose Kontrollen, Befragungen und Durchsuchungen seitens der Polizei gestattet um das Verbot durchzusetzen.

[DD] Kämpferische Spontandemonstration gegen Geschichtsrevisionismus & Opfermythos

Fenster mit mehreren Schlägen

Am Abend vom 12.2.2025 fand eine kleine, aber kämpferische Spontandemonstration anlässlich des Gendenkzirkus rund um den 80. Jahrestag der Bombardierung Dresdens statt.

[B] Update zur Demonstration in Solidarität mit Daniela Klette am 22.02.2025

 

(English below)

 

Stoppt den Staatsterrorismus

Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen

 

Vor fast einem Jahr, am 26. Februar 2024, wurde Daniela Klette in ihrer Kreuzberger Wohnung verhaftet und sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Untersuchungshaft. Ihre Gefährten Ernst-Volker Staub und Martin (Burkhard Garweg) sind weiterhin untergetaucht und entziehen sich erfolgreich dem Zugriff des deutschen Staates.

Am 22.02.2025 werden wir unsere Solidarität mit einer starken, geschlossenen und ideenreichen Demonstration auf die Straße tragen.

Beteiligt euch an der Gestaltung der Demonstration, bringt Transparente und Fahnen mit, bereitet euch vor, es wird kalt.

Reflexionsbericht nach 1,5 Jahren TG-Prozess in Leipzig und Freiburg

Dies ist die Reflexion zu einem Transformative Gerechtigkeit-Prozess (TG-Prozess) in Leipzig und Freiburg. Als Grundlage dienen die von uns veröffentlichten Transparenzberichte [https://de.indymedia.org/node/349546 + https://de.indymedia.org/node/468610]. Da sich der Prozess stark verändert hat und transformative Arbeit mit der gewaltausübenden Person (gaP) nicht in Aussicht ist, haben wir uns entschlossen, uns mit unserem bisherigen Prozess und unseren Erkenntnissen zum Prozess und Transformativer Gerechtigkeit allgemein auseinanderzusetzen. Wir hoffen, dass wir damit auch andere Gruppen unterstützen können.

[KA] Protest gegen die AfD in Neureut

Am 04.02. sind wir dem Aufruf des Bündnisses, dem Netzwerk gegen Rechts, gefolgt und haben uns an den Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in der Badnerlandhalle in Neureut angeschlossen. Vor ziemlich genau 10 Jahren und 2 Wochen, am 17. Januar 2015, standen wir zum ersten Mal gegen die AfD, die damals in der Badnerlandhalle ihren Landesparteitag abgehalten hatte, in Karlsruhe auf der Straße. 120 Menschen folgten zu der Zeit dem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe.

Mehr als 750 Leute beteiligten sich gestern mit uns an den antifaschistischen Protesten vor Ort und machten der AfD dabei lautstark klar, dass ihre reaktionäre und menschenverachtende Hetze auch in Neureut nichts zu suchen hat. Vorab hörten wir zwei Reden, welche die Notwendigkeit des Kampfes gegen Rechts deutlich machten.

Der AfD Kandidat, aus dem Durlacher Gemeinderat und JA Karlsruhe Mitbegründer, Marco Rohn, provozierten dabei durchgehend die Menge und hielt nach einiger Zeit auch ein Transparent mit der Aufschrift: „Schwarz, Rot, Gold ist bunt genug!“ in die Höhe. Prompt bekam er eine Antwort in Form von fliegenden Tomaten. Nachdem alle AfDler sich in ihrer Halle verkrochen hatten, zogen wir noch in Form einer kleinen Spontandemonstration durch Neureut.

Es gibt gerade so viele Demonstrationen und Kundgebungen gegen die AfD wie noch nie, alle sind gut besucht und bei allen wird die Notwendigkeit betont jetzt gegen Rechts aktiv zu werden. Was allerdings am Wichtigsten ist, ist diesen Aktivismus nicht nach der Wahl wieder einschlafen zu lassen, sondern sich konsequent und langanhaltend am Kampf gegen Rechts zu beteiligen. Organisiert euch, bringt euch ein und macht Rechten egal wo ihre Räume streitig. Ob in Durlach, Neureut oder bei irgendwelchen Parteitagen 400km weit entfernt.

AfD und ALfA raus aus der Bildungsmesse!

 

Heute, am 12.02.2025 sind wir zur Bildungsmesse „didacta“ in Stuttgart gefahren und dort etwas gegen die AfD und die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) zu unternehmen.

 

 

 

Berlin – Grünheide: Bahnstrecke und Funkmast sabotiert

Vor ziemlich genau einem Jahr wurde in Grünheide der Wald besetzt um die Erweiterung der Tesla-Gigafactory zu verhindern. Nach knapp neun Monaten ihrer Existenz, wurde die Besetzung letzten November, unter dem fadenscheinigen Vorwand einer Kampfmitteluntersuchung, schließlich geräumt. Genau dann, als im Auftrag der Deutschen Bahn, die für die Erweiterung der Gigafactory Gleisanlagen und einen Güterbahnhof bauen soll, die Bagger anrollten und eine Schneise der Verwüstung in den Wald schlugen. Inzwischen hat Tesla gegen den Willen der Bevölkerung von Grünheide die Genehmigung zur Erweiterung des Werkes erhalten und einen neuen Wasservertrag, der es dem Unternehmen erlaubt, noch mehr Giftmüll ins Abwasser zu spülen.

Kurz: läuft für den Techno-Faschisten und AfD-Fan Elon Musk.

 

“Dies ist die Lepra, die ihr Zivilisation nennt” – Spontane Erklärungen von Alfredo, Francesco, Michele, Matteo, Sara und Paolo, die während der Vorverhandlung im Verfahren Sibilla gemacht wurden (Perugia, Italien, 15. Januar 2025)

Wir veröffentlichen die spontanen Aussagen, die von einigen der im Verfahren Sibilla angeklagten anarchistischen Gefährten und Gefährtinnen anlässlich der Vorverhandlung am 15. Januar 2025 in Perugia verlesen wurden (in einem Fall vom Anwalt für einen Gefährten, der nicht anwesend sein konnte). Unter den Angeklagten verlas auch Alfredo Cospito, der per Videokonferenz aus dem Gefängnis von Bancali (in Sassari), wo er unter 41bis inhaftiert ist, zugeschaltet wurde, eine Erklärung. Wir erinnern daran, dass die Anhörung mit der Einstellung des Verfahrens in Bezug auf alle Anklagepunkte für alle Angeklagten endete und damit den endgültigen Abschluss eines infamen Verfahrens besiegelte, das nicht nur darauf abzielte, die anarchistische revolutionäre Publizistik zum Schweigen zu bringen, sondern auch eine wichtige Rolle bei der Überstellung von Alfredo in die 41bis-Haftanstalt spielte.

Für einige Stunden konnte Alfredo die Stimmen seiner Gefährten hören, ihre Gesichter sehen, er konnte sprechen und die Decke des Schweigens durchbrechen, in die sie versuchen, ihn zu begraben. Und das ist sicherlich aufregender als jede Entscheidung, die von irgendeinem Bürokraten des Staates getroffen wird. Insbesondere Alfredos Worte klingen wie eine kraftvolle Anklage gegen den totalitären Horror des 41bis. Die Handabdrücke der Kinder auf den Trennscheiben des Vernehmungsraums sollten die Gewissen derjenigen schütteln, die noch ein Gewissen haben.

Wir wissen nicht, inwieweit die Intervention der Gefährten im Gerichtssaal die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat, sich nicht auf einen an sich wackeligen Prozess einzulassen. Dennoch wurde am 15. Januar deutlich, dass auch die folgenden potenziellen Anhörungen zweifellos eine Gelegenheit darstellen würden, einzugreifen und die Isolationsschicht des 41bis aufzubrechen, sowohl von Alfredo als auch von den anderen angeklagten Gefährtinnen und Gefährten.

Sicherlich sollte es keinen Prozess wie diesen brauchen, um Momente der Mobilisierung gegen die internationale Schande des 41bis zu initiieren, und im speziellen Fall von Alfredo haben die Rechtfertigungen für die Internierung in diesem Sonderregime ab heute ein wichtiges Puzzleteil weniger. Um ihn für diesen Widerspruch bezahlen zu lassen, ist es dringender denn je, andere Wege einzuschlagen und die Initiativen gegen den 41bis und die kriegslustigen und repressiven Politiken der Staaten wiederzubeleben.

 

Go-In bei Grün Berlin GmbH und Verleihung eines Negativpreises

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